Beschlussvorlage (Satzungstext Abwasserbeitragssatzung)

                                    
                                        Satzung über die Erhebung eines Abwasserbeitrags
(Abwasserbeitragssatzung - AbwbS) der Stadt Lahr
vom …
Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) und §§ 2, 8 Abs. 2,
20 des Kommunalabgabengesetzes für Baden-Württemberg (KAG) hat der Gemeinderat der
Stadt Lahr am ... folgende Satzung beschlossen:

§1
Erhebungsgrundsatz, Geltungsbereich
(1) Die Stadt erhebt zur teilweisen Deckung ihres Aufwands für die Anschaffung, die
Herstellung und den Ausbau der öffentlichen Abwasseranlagen (§ 2 Abs. 2 der
Abwassersatzung der Stadt Lahr), soweit sie nicht der Abwasserreinigung dienen, einen
Abwasserbeitrag (§ 13 Abwassersatzung der Stadt Lahr).
(2) Der Geltungsbereich dieser Satzung erstreckt sich nicht auf das Verbandsgebiet des
Zweckverbandes Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr (§ 1 Ziffer 3 der Verbandssatzung
des Zweckverbandes Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr).

§2
Gegenstand der Beitragspflicht
(1) Der Beitragspflicht unterliegen Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche
Nutzung festgesetzt ist, wenn sie bebaut oder gewerblich genutzt werden können.
Erschlossene Grundstücke, für die eine bauliche oder gewerbliche Nutzung nicht festgesetzt
ist, unterliegen der Beitragspflicht, wenn sie nach der Verkehrsauffassung Bauland sind und
nach der geordneten baulichen Entwicklung der Gemeinde zur Bebauung anstehen.
(2) Wird ein Grundstück an die öffentlichen Abwasseranlagen tatsächlich angeschlossen, so
unterliegt es der Beitragspflicht auch dann, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht
erfüllt sind.
(3) Beitragspflichtig im Sinne der Abs. 1 und 2 sind auch Grundstücke, für die auf Dauer nur
ein Teilanschluss vorgesehen ist.

§3
Beitragsschuldner
(1) Beitragsschuldner ist, wer im Zeitpunkt der Bekanntgabe des Beitragsbescheids
Eigentümer des Grundstücks ist.
(2) Ist das Grundstück mit einem Erbbaurecht belastet, so ist der Erbbauberechtigte an Stelle
des Eigentümers beitragspflichtig. Mehrere Beitragsschuldner sind Gesamtschuldner; bei

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Wohnungs- und Teileigentum sind die einzelnen Wohnungs- und Teileigentümer nur
entsprechend ihrem Miteigentumsanteil beitragspflichtig.
(3) Steht das Grundstück, Erbbaurecht, Wohnungs- oder Teileigentum im Eigentum
mehrerer Personen zur gesamten Hand, ist die Gesamthandsgemeinschaft beitragspflichtig
(Beitragsschuldner).
(4) Der Beitrag ruht als öffentliche Last (§ 27 KAG) auf dem Grundstück, im Falle des Absatz
2 Satz 1 auf dem Erbbaurecht, im Falle des Absatz 2 Satz 2 Hs. 2 auf dem Wohnungs- oder
Teileigentum.

§4
Beitragsmaßstab
Maßstab für den Abwasserbeitrag ist die Nutzungsfläche. Diese ergibt sich durch
Vervielfachung der Grundstücksfläche (§ 5) mit einem Nutzungsfaktor (§ 6); das Ergebnis
wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die nächstfolgende
volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die
vorausgehende volle Zahl abgerundet werden.

§5
Grundstücksfläche
(1) Als Grundstücksfläche gilt:
1. bei Grundstücken im Bereich eines Bebauungsplans die Fläche, die der Ermittlung der
zulässigen Nutzung zugrunde zu legen ist;
2. soweit ein Bebauungsplan oder eine Satzung nach § 34 Abs. 4 S. 1 BauGB nicht besteht
oder die erforderliche Festsetzung nicht enthält, die tatsächliche Grundstücksfläche bis zu
einer Tiefe von 50 Meter von der der Erschließungsanlage zugewandten
Grundstücksgrenze. Reicht die bauliche oder gewerbliche Nutzung über diese Begrenzung
hinaus oder sind Flächen tatsächlich angeschlossen, so ist die Grundstückstiefe
maßgebend, die durch die hintere Grenze der Nutzung, zuzüglich der baurechtlichen
Abstandsflächen, bestimmt wird. Grundstücksteile, die lediglich die wegemäßige Verbindung
zur Erschließungsanlage herstellen, bleiben bei der Bestimmung der Grundstückstiefe
unberücksichtigt. Zur Nutzung zählen auch angelegte Grünflächen oder gärtnerisch genutzte
Flächen.
(2) Teilflächenabgrenzungen gemäß § 31 Abs. 1 Satz 2 KAG bleiben unberührt.

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§6
Nutzungsfaktor
(1) Entsprechend der Ausnutzbarkeit wird die Grundstücksfläche (§ 5) mit einem
Nutzungsfaktor vervielfacht, der im Einzelnen beträgt:
1. bei eingeschossiger Bebaubarkeit 1,00
2. bei zweigeschossiger Bebaubarkeit 1,25
3. bei dreigeschossiger Bebaubarkeit 1,50
4. bei vier- und fünfgeschossiger Bebaubarkeit 1,75
5. bei sechs- und mehrgeschossiger Bebaubarkeit 2,00
(2) Bei Stellplatzgrundstücken und bei Grundstücken, für die nur eine Nutzung ohne
Bebauung zulässig ist oder bei denen die Bebauung nur untergeordnete Bedeutung hat, wird
ein Nutzungsfaktor von 0,5 zugrunde gelegt. Dasselbe gilt für Gemeinbedarfs- oder
Grünflächengrundstücke, deren Grundstücksflächen aufgrund ihrer Zweckbestimmung nicht
oder nur zu einem untergeordneten Teil mit Gebäuden überbaut werden sollen bzw.
überbaut sind (zum Beispiel Friedhöfe, Sportplätze, Freibäder, Kleingartenanlagen). Die §§ 7
bis 10 finden keine Anwendung.

§7
Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan die
Geschosszahl festsetzt
Als Geschosszahl gilt die im Bebauungsplan festgesetzte höchstzulässige Zahl der
Vollgeschosse. Ist im Einzelfall eine größere Geschosszahl genehmigt, so ist diese zugrunde
zu legen. Als Geschosse gelten Vollgeschosse i. S. der Landesbauordnung (LBO) in der im
Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Bebauungsplan geltenden Fassung. Sind auf
einem Grundstück mehrere bauliche Anlagen mit unterschiedlicher Geschosszahl zulässig,
ist die höchste Zahl der Vollgeschosse maßgebend.

§8
Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan eine
Baumassenzahl festsetzt
(1) Weist der Bebauungsplan statt der Zahl der Vollgeschosse eine Baumassenzahl aus, so
gilt als Geschosszahl die Baumassenzahl geteilt durch 3,5; das Ergebnis wird auf eine volle
Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl
aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf die vorausgehende volle
Zahl abgerundet werden.
(2) Ist eine größere als die nach Abs. 1 bei Anwendung der Baumassenzahl zulässige
Baumasse genehmigt, so ergibt sich die Geschosszahl aus der Teilung dieser Baumasse
durch die Grundstücksfläche und nochmaliger Teilung des Ergebnisses durch 3,5; das
Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die

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nächstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf
die vorausgehende volle Zahl abgerundet werden.

§9
Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die ein Bebauungsplan die
Höhe baulicher Anlagen festsetzt
(1) Bestimmt der Bebauungsplan das Maß der baulichen Nutzung nicht durch die Zahl der
Vollgeschosse oder eine Baumassenzahl, sondern setzt er die Höhe baulicher Anlagen in
Gestalt der maximalen Gebäudehöhe (Firsthöhe) fest, so gilt als Geschosszahl das
festgesetzte Höchstmaß der Höhe der baulichen Anlage geteilt durch
1. 3,0 für die im Bebauungsplan als Kleinsiedlungsgebiete (WS), reine Wohngebiete (WR),
allgemeine Wohngebiete (WA), Ferienhausgebiete, Wochenendhausgebiete und besondere
Wohngebiete (WB) festgesetzten Gebiete und
2. 4,0 für die im Bebauungsplan als Dorfgebiete (MD), Mischgebiete (MI), Kerngebiete (MK),
Gewerbegebiete (GE), Industriegebiete (GI) und sonstige Sondergebiete (SO) festgesetzten
Gebiete;
das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die
nächstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf
die vorausgehende volle Zahl abgerundet werden.
(2) Bestimmt der Bebauungsplan das Maß der baulichen Nutzung nicht durch die Zahl der
Vollgeschosse oder eine Baumassenzahl, sondern setzt er die Höhe baulicher Anlagen in
Gestalt der maximalen Traufhöhe (Schnittpunkt der senkrechten, traufseitigen Außenwand
mit der Dachhaut) fest, so gilt als Geschosszahl das festgesetzte Höchstmaß der Höhe der
baulichen Anlage geteilt durch
1. 2,7 für die im Bebauungsplan als Kleinsiedlungsgebiete (WS), reine Wohngebiete (WR),
allgemeine Wohngebiete (WA), Ferienhausgebiete, Wochenendhausgebiete und besondere
Wohngebiete (WB) festgesetzten Gebiete und
2. 3,5 für die im Bebauungsplan als Dorfgebiete (MD), Mischgebiete (MI), Kerngebiete (MK),
Gewerbegebiete (GE), Industriegebiete (GI) und sonstige Sondergebiete (SO) festgesetzten
Gebiete;
das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab 0,5 auf die
nächstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5 sind, auf
die vorausgehende volle Zahl abgerundet werden.
(3) Ist im Einzelfall eine größere als die im Bebauungsplan festgesetzte Höhe baulicher
Anlagen genehmigt, so ist diese gemäß Abs. 1 oder 2 in eine Geschosszahl umzurechnen.

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(4) Weist der Bebauungsplan statt der Zahl der Vollgeschosse oder einer Baumassenzahl
sowohl die zulässige Firsthöhe als auch die zulässige Traufhöhe der baulichen Anlage aus,
so ist die Firsthöhe gemäß Abs. 1 und 3 in eine Geschosszahl umzurechnen.

§ 10
Ermittlung des Nutzungsmaßes bei Grundstücken, für die keine Planfestsetzung im
Sinne der §§ 7 bis 9 bestehen
(1) Bei Grundstücken in unbeplanten Gebieten bzw. in beplanten Gebieten, für die der
Bebauungsplan keine Festsetzungen nach den §§ 7 bis 9 enthält, ist maßgebend:
1. bei bebauten Grundstücken die Zahl der tatsächlich vorhandenen Geschosse,
2. bei unbebauten, aber bebaubaren Grundstücken die Zahl der auf den Grundstücken der
näheren Umgebung überwiegend vorhandenen Geschosse.
(2) Bei Grundstücken im Außenbereich (§ 35 BauGB) ist maßgebend:
1. bei bebauten Grundstücken die Zahl der tatsächlich vorhandenen Geschosse;
2. bei unbebauten Grundstücken, für die ein Bauvorhaben genehmigt ist, die Zahl der
genehmigten Geschosse.
(3) Als Geschosse gelten Vollgeschosse i. S. der LBO in der im Entstehungszeitpunkt (§ 13)
geltenden Fassung. Sind auf einem Grundstück mehrere bauliche Anlagen mit
unterschiedlicher Geschosszahl vorhanden, ist die höchste Zahl der Vollgeschosse
maßgebend.
(4) Bei Grundstücken mit Gebäuden ohne ein Vollgeschoss i. S. der LBO, gilt als
Geschosszahl die Baumasse des Bauwerks geteilt durch die überbaute Grundstücksfläche
und nochmals geteilt durch 3,5, mindestens jedoch die nach Abs. 1 maßgebende
Geschosszahl; das Ergebnis wird auf eine volle Zahl gerundet, wobei Nachkommastellen ab
0,5 auf die nächstfolgende volle Zahl aufgerundet und Nachkommastellen, die kleiner als 0,5
sind, auf die vorausgehende volle Zahl abgerundet werden.

§ 11
Nachveranlagung, weitere Beitragspflicht
(1) Von Grundstückseigentümern, für deren Grundstück eine Beitragsschuld bereits
entstanden ist oder deren Grundstücke beitragsfrei angeschlossen worden sind, werden
weitere Beiträge erhoben,
1. soweit in den Fällen des § 6 Abs. 2 ein neuer oder geänderter (ggf. vorhabenbezogener)
Bebauungsplan eine andere der Veranlagung zugrunde liegende Nutzung festsetzt, bei der
sich nach den §§ 7 - 9 ein als Geschosszahl geltender Wert größer 0,5 errechnet;
2. soweit in den Fällen der §§ 7 und 10 Abs. 1 Nr. 2 die bis zum In-Kraft-Treten dieser
Satzung zulässige Zahl bzw. genehmigte höhere Zahl der Vollgeschosse überschritten oder
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eine größere Zahl von Vollgeschossen durch (ggf. vorhabenbezogenen) Bebauungsplan
zugelassen wird;
3. soweit sich in den Fällen der §§ 8 und 9 ein zulässiges oder genehmigtes höheres Maß
der baulichen Nutzung derart erhöht, dass dies zu einem höheren als Geschosszahl
geltenden Wert führt;
4. soweit in den Fällen der §§ 7 - 9 ein neuer oder geänderter (ggf. vorhabenbezogener)
Bebauungsplan ein anderes für die Veranlagung relevantes Maß der baulichen Nutzung
festsetzt, aus dem sich ein höherer als der bisher als Geschosszahl geltender Wert
errechnet;
5. soweit in den Fällen des § 10 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 eine höhere Zahl der Vollgeschosse
genehmigt oder durch (ggf. vorhabenbezogenen) Bebauungsplan zugelassen wird oder ein
(ggf. vorhabenbezogener) Bebauungsplan ein anderes für die Veranlagung relevantes Maß
der baulichen Nutzung festsetzt, aus dem sich nach §§ 8, 9 ein als Geschosszahl geltender
Wert errechnet, der höher ist als die Zahl der bis zu dessen Inkrafttreten tatsächlich
vorhandenen Geschosse;
6. soweit in den Fällen des § 10 Abs. 2 Nr. 2 eine höhere Zahl der Vollgeschosse genehmigt
wird;
7. wenn das Grundstück mit Grundstücksflächen vereinigt wird, für die eine Beitragsschuld
bisher nicht entstanden ist;
8. soweit Grundstücke unter Einbeziehung von Teilflächen, für die eine Beitragsschuld
bereits entstanden ist, neu gebildet werden.
(2) Wenn bei der Veranlagung von Grundstücken Teilflächen gem. § 5 Abs. 1 Nr. 2 dieser
Satzung und § 31 Abs. 1 Satz 2 KAG unberücksichtigt geblieben sind, entsteht eine weitere
Beitragspflicht, soweit die Voraussetzungen für eine Teilflächenabgrenzung entfallen.

§ 12
Beitragssatz
Der Beitragssatz beträgt 3,15 € je m2 Nutzungsfläche (§ 4).

§ 13
Entstehung der Beitragsschuld
(1) Die Beitragsschuld entsteht – auch wenn für das Grundstück auf Dauer nur ein
Teilanschluss vorgesehen ist (§ 2 Abs. 3) –
1. In den Fällen des § 2 Abs. 1, sobald das Grundstück an den öffentlichen Kanal
angeschlossen werden kann.
2. In den Fällen des § 2 Abs. 2 mit dem Anschluss, frühestens jedoch mit dessen
Genehmigung.

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3. In den Fällen des § 11 Abs. 1 Nr. 1 bis 6 mit der Erteilung der Baugenehmigung bzw. dem
In-Kraft-Treten des Bebauungsplans oder einer Satzung i. S. von § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2
und 3 BauGB.
4. In den Fällen des § 11 Abs. 1 Nr. 7, wenn die Vergrößerung des Grundstücks im
Grundbuch eingetragen ist, jedoch frühestens mit der Anzeige der Vereinigung nach § 16
Abs. 1 Buchst. a).
5. In den Fällen des § 11 Abs. 1 Nr. 8, wenn das neugebildete Grundstück im Grundbuch
eingetragen ist, jedoch frühestens mit der Anzeige der Neubildung nach § 16 Abs. 1 Buchst.
b).
6. In den Fällen des § 11 Abs. 2, mit dem Wegfall der Voraussetzungen für eine
Teilflächenabgrenzung nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 dieser Satzung und § 31 Abs. 1 Satz 2 KAG,
insbesondere mit dem Inkrafttreten eines Bebauungsplanes oder einer Satzung gem. § 34
Abs. 4 Satz. 1 BauGB, der Bebauung, der gewerblichen Nutzung oder des tatsächlichen
Anschlusses von abgegrenzten Teilflächen, jedoch frühestens mit der Anzeige einer
Nutzungsänderung gem. § 16 Abs. 2.
(2) Für Grundstücke, die schon vor dem 1.4.1964 an die öffentliche Abwasseranlagen hätten
angeschlossen werden können, jedoch noch nicht angeschlossen worden sind, entsteht die
Beitragsschuld mit dem tatsächlichen Anschluss, frühestens mit dessen Genehmigung.
(3) Einem unmittelbaren Anschluss steht der mittelbare Anschluss (z.B. über bestehende
Grundstücksentwässerungsanlagen) gleich.

§ 14
Fälligkeit
Der Abwasserbeitrag wird einen Monat nach Bekanntgabe des Abgabebescheids fällig.

§ 15
Ablösung
(1) Die Stadt kann, solange die Beitragsschuld noch nicht entstanden ist, mit dem
Beitragsschuldner die Ablösung des Abwasserbeitrags vereinbaren.
(2) Der Betrag einer Ablösung bestimmt sich nach der Höhe der voraussichtlich
entstehenden Beitragsschuld; die Ermittlung erfolgt nach den Bestimmungen dieser Satzung.
(3) Ein Rechtsanspruch auf Ablösung besteht nicht.

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§ 16
Anzeigepflicht
(1) Binnen eines Monats sind der Stadt anzuzeigen:
a) die Vereinigung eines beitragspflichtigen Grundstücks mit Grundstücksflächen, für die
eine Beitragsschuld bisher nicht entstanden ist;
b) die Neubildung eines Grundstücks unter Einbeziehung von Teilflächen, für die eine
Beitragsschuld bereits entstanden ist.
Entsprechendes gilt jeweils beim Erbbaurecht oder einem sonstigen dinglichen baulichen
Nutzungsrecht; anzeigepflichtig ist derjenige, der die Veränderung vornimmt.
(2) Binnen eines Monats hat der Grundstückseigentümer der Gemeinde mitzuteilen, wenn
die Voraussetzungen für Teilflächenabgrenzungen gem. § 5 Abs. 2 dieser Satzung und § 31
Abs. 1 Satz 2 KAG entfallen sind, insbesondere abgegrenzte Teilflächen gewerblich oder als
Hausgarten genutzt, tatsächlich an die öffentliche Abwasserbeseitigung angeschlossen oder
auf ihnen genehmigungsfreie bauliche Anlagen errichtet werden. Entsprechendes gilt beim
Erbbaurecht oder einem sonstigen dinglichen baulichen Nutzungsrecht.

§ 17
Ordnungswidrigkeiten
Ordnungswidrig im Sinne von § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 KAG handelt, wer vorsätzlich oder
leichtfertig der Anzeigepflicht nach § 16 Abs. 1 und 2 nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig
nachkommt.

§ 18
In-Kraft-Treten
(1) Soweit eine Beitragsschuld nach dem bisherigen Satzungsrecht bereits entstanden ist,
gelten anstelle dieser Satzung die Satzungsbestimmungen, die im Zeitpunkt des Entstehens
der Beitragsschuld gegolten haben.
(2) Diese Satzung tritt am 1.1.2016 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Abwasserbeitragssatzung
vom 15.11.1999 (mit allen späteren Änderungen) außer Kraft.

Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO Ausfertigungsvermerk

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