Beschlussvorlage (Stadtsanierungsmaßnahme Kanadaring- Planungskosten Bewilligung von über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2015))
16. November 2015
Beschlussvorlage
Amt: 605
Gresbach
Datum: 12.10.2015 Az.: 602 / 605
Drucksache Nr.: 278/2015
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
26.10.2015
vorberatend
nichtöffentlich
Gemeinderat
16.11.2015
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Amt 61
602
605
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Stadtsanierungsmaßnahme Kanadaring- Planungskosten
Bewilligung von über- bzw. außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2015)
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung
für Baden-Württemberg (GemO) für das Haushaltsjahr 2015 über- bzw. außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von insgesamt € 170.000,--, welche sich
auf die Finanzpositionen 2.6150.950100-008 (Stadtsanierungsmaßnahme
Kanadaring –Kreisverkehr Schwarzwaldstr./ Otto-Hahn-Straße) in Höhe von
€ 95.000,-- und 2.6150.960100-008 (Stadtsanierungsmaßnahme Kanadaring
– Gestaltung öffentlicher Frei- und Grünflächen) in Höhe von € 75.000,-- aufteilen.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Einsparungen bei der Finanzposition 2.6150.950000-008 (Stadtsanierungsmaßnahme Kanadaring - Planungskosten) in Höhe von € 70.000,-- und durch Mehreinnahmen bei der Finanzposition 2.6300.360000/001 (Gemeindestraßen – Zuweisungen und Zuschüsse vom Bund) in Höhe von € 100.000,--.
BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig
Sitzungstag:
lt. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 278/2015
Seite - 2 -
Begründung:
Für das Sanierungsgebiet Kanadaring wurde im Oktober 2012 ein städtebaulicher Wettbewerb ausgelobt. Am 21. März 2013 ging der Entwurf des Büros Pesch + Partner aus Stuttgart als Sieger hervor. Die Weiterentwicklung des Siegerentwurfes zu einem Rahmenplan wurde am 28. Juli 2014 einstimmig vom Gemeinderat beschlossen. Am 27. Juli 2015 hat der Gemeinderat das fortgeschriebene
städtebauliche Konzept des Rahmenplanes Kanadaring beschlossen. Gleichzeitig hat er die Verwaltung damit beauftragt, die Gestaltung der öffentlichen Freiflächen weiterzuentwickeln.
Da für die bauliche Umsetzung des Sanierungsgebietes Kanadaring ein eng gesetzter Zeitkorridor
vorgegeben ist, müssen noch im Haushaltsjahr 2015 Planungsleistungen vergeben werden. Der
Haushaltsplan für das Jahr 2016 wird mit der Genehmigung des Regierungspräsidiums rechtskräftig.
Erfahrungsgemäß geht die Genehmigung erst Ende Januar bzw. Anfang Februar ein. Eine Auftragsvergabe von Planungsleistungen könnte somit mit den Haushaltsmitteln vom Haushaltsjahr 2016 erst
Anfang Februar 2016 erfolgen und hätte einen großen zeitlichen Verzug für das Projekt Kanadaring
zur Folge.
Für das Haushaltsjahr 2016 wurden seitens der Abt. Tiefbau Haushaltsmittel in Abstimmung mit der
Abt. Öffentliches Grün und Umwelt, für den Bau der Brücke über die Schutter (Verbindung von Dinglingen zum Kanadaring), den Schutterplatz, die Schutterterassen sowie den Verbindungsweg von der
Schwarzwaldstraße zum LGS Gelände angemeldet. Bei der diesjährigen Haushaltsmittelanmeldung
für das Jahr 2016 wurden die nun beantragten Planungsmittel für 2015 berücksichtigt und in Abzug
gebracht.
Die Finanzposition 2.6150.950100-008 (Stadtsanierungsmaßnahme Kanadaring - Kreisverkehr
Schwarzwaldstraße/ Otto-Hahn-Straße) im Haushaltsplan 2015 wird ab 2016 umbenannt in Stadtsanierungsmaßnahme Kanadaring - Straßenbau.
Die im Gebiet bestehenden und neu geschaffenen öffentlichen Flächen sollen nach den Vorgaben
des Rahmenplanes entwickelt werden. Um verzögerungsfrei mit der Umsetzung der Arbeiten beginnen zu können, sind noch in 2015 die Entwurfsleistungen an den Landschaftsarchitekten zu beauftragen. Insbesondere gilt es dabei detaillierte Gestaltungen für den Schutterplatz, den Zugang zur
Schutter und den großen Quartiersplatz an der Schwarzwaldstraße zu erarbeiten und abzustimmen.
Die Verwaltung schlägt vor, über- bzw. außerplanmäßige Mehrausgaben von insgesamt € 170.000,-verteilt auf die Finanzpositionen 2.6150.950100-008 (Stadtsanierungsmaßnahme Kanadaring Kreisverkehr Schwarzwaldstr. / Otto-Hahn-Straße) in Höhe von € 95.000,-- und 2.6150.960100-008
(Stadtsanierungsmaßnahme Kanadaring - Gestaltung öffentlicher Frei- und Grünflächen) in Höhe von
€ 75.000,--, zu bewilligen.
Die Deckung der Mehrausgaben kann durch Einsparungen bei der Finanzposition 2.6150.950000008 (Stadtsanierungsmaßnahme Kanadaring - Planungskosten) in Höhe von € 70.000,-- und durch
Mehreinnahmen bei der Finanzposition 2.6300.360000/001 (Gemeindestraßen – Zuweisungen und
Zuschüsse vom Bund) in Höhe von € 100.000,-- erfolgen.
Tilman Petters
Jürgen Trampert
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergeb-nis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat in der öffentlichen Sitzung den Verhandlungstisch, in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten
sind dem § 18 Abs. 1 – 5 Gemeindeordnung zu entnehmen.