Beschlussvorlage (Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr; Jahresabschluss 2014)
14. Dezember 2015
Beschlussvorlage
Amt: 202
Förg
Datum: 30.10.2015 Az.: 922.6054
Drucksache Nr.: 301/2015
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
23.11.2015
vorberatend
nichtöffentlich
Gemeinderat
14.12.2015
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr;
Jahresabschluss 2014
Beschlussvorschlag:
1. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom erstellten Jahresabschluss 2014.
2. Der Gemeinderat beschließt entsprechend dem Vorschlag des Haupt- und
Personalausschusses als Betriebsausschuss des Eigenbetriebes Bäder,
Versorgung und Verkehr Lahr den Jahresgewinn 2014 in Höhe von
540.761,80 € und den vorgetragenen Jahresgewinn 2013 in Höhe von
87.605,04 € nach Abzug von Kapitalertragsteuer und Solidaritätszuschlag
zum 17.12.2015 an den Haushalt der Stadt Lahr abzuführen.
Anlage(n):
Jahresabschluss 2014
BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig
Sitzungstag:
lt. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 301/2015
Seite - 2 -
Begründung:
Auf die beigefügten Unterlagen wird verwiesen.
Die Verwaltung schlägt vor, den Jahresgewinn 2014 in Höhe von 540.761,80 € und den
auf neue Rechnung vorgetragenen Jahresgewinn 2013 in Höhe von 87.605,04 € an
den Haushalt der Stadt Lahr abzuführen (vgl. Ziffer 2 des Beschlussvorschlags).
Da der angestrebte steuerliche Querverbund zwischen den Betriebssparten „Bäder“
und „Versorgung und Verkehr“ beim Jahresabschluss 2014 noch nicht verwirklicht war,
wird die Bäderverlustabdeckung in Höhe von 1.071.962,93 € steuerlich zum Jahresgewinn zugerechnet, sodass sich ein steuerlicher Gewinn in Höhe von 1.612.724,73 €
ergibt.
Dem städtischen Haushalt fließen nach Abzug der Kapitalertragssteuer (15%) in Höhe
von 255.049,47 €, des Solidaritätszuschlags (hiervon 5,5%) in Höhe von 14.027,72 und
der im Eigenbetrieb erfolgten Verlustabdeckung der Bädersparte (1.071.962,93 €) somit 359.289,65 € zu.
Jahresgewinn vor Steuern (Eigenbetrieb)
Hinzurechnung Verlust Bädersparte
Steuerlicher Gewinn 2014
Vorgetragener Jahresgewinn 2013
Steuerlicher Gewinn gesamt
540.761,80 €
1.071.962,93 €
1.612.724,73 €
87.605,04 €
1.700.329,77 €
Kapitalertragsteuer (15%)
Solidaritätszuschlag (5,5%)
Verlustabdeckung Bädersparte
Ausschüttung an die Stadt
255.049,47 €
14.027,72 €
1.071.962,93 €
359.289,65 €
Somit verbleibt ein Ausschüttungsbetrag an den Haushalt der Stadt Lahr in Höhe
von 359.289,65 €.
Dr. Wolfgang G. Müller
Oberbürgermeister
Markus Wurth
Stellv. Stadtkämmerer