Beschlussvorlage (Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Änderung des öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen dem Abwasserverband Friesenheim, den Kanadischen Streitkräften und der Stadt Lahr vom…

                                    
                                        Beschlussvorlage
Amt: 202
Singler

Datum: 20.11.2015 Az.: 702.75

Drucksache Nr.: 289/2015 1. Ergänzung

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Gemeinderat

14.12.2015

beschließend

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Rechts- und
Ordnungsamt

Betreff:

Öffentlich-rechtlicher Vertrag zur Änderung des öffentlich-rechtlichen
Vertrages zwischen dem Abwasserverband Friesenheim, den Kanadischen Streitkräften und der Stadt Lahr vom 05.09.1989

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat stimmt der als Anlage beigefügten Erklärung zum Ausscheiden der Kanadischen Streitkräften aus dem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Abwasserverband Friesenheim, den Kanadischen Streitkräften und der Stadt Lahr vom 05.09.1989 zu und beauftragt die Verwaltung
mit dem Vollzug.

Anlage(n):
- Öffentlich-rechtlicher Vertrag vom 05.09.1989
- Erklärung zum Ausscheiden der Kanadischen Streitkräfte Europa
aus dem öffentlich-rechtlicher Vertrag vom 05.09.1989

BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig

Sitzungstag:

lt. Beschlussvorschlag

mit Stimmenmehrheit

Bearbeitungsvermerk

abweichender Beschluss (s. Anlage)

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Drucksache 289/2015 1. Ergänzung

Seite - 2 -

Begründung:
Mit Datum vom 05.09.1989 wurde zwischen dem Abwasserverband Friesenheim,
den Kanadischen Streitkräften Europa und der Stadt Lahr ein öffentlich-rechtlicher
Vertrag zur Übernahme der Abwässer aus dem Flugplatz und der Ortschaft Hugsweier geschlossen. Im Zusammenhang mit dem Abzug der Kanadischen Streitkräfte
im Jahr 1994 wurde keine Änderung des bestehenden Vertrages veranlasst. Daher
sind die Streitkräfte nach wie vor Vertragspartner. Zur Bereinigung der Rechtsverhältnisse und Anpassung an die tatsächlichen Verhältnisse sollen die Kanadischen
Streitkräften Europa nun per einseitiger Erklärung aus dem bestehenden öffentlichrechtlichen Vertrag ausscheiden. Gleichzeitig sollen die weiteren Vertragspartner
dem so zustimmen. Der Ursprungsvertrag aus dem Jahr 1989 soll im Weiteren unverändert zwischen dem Abwasserverband und der Stadt Lahr fortgeführt werden.
Erfolgte kein formelles Ausscheiden der Streitkräfte wären diese bei künftigen Änderungen des Vertrages regelmäßig einzubinden und die Änderungen von deren Zustimmung abhängig.
Die Verwaltung empfiehlt, der Austrittserklärung der Kanadischen Streitkräften Europa aus dem öffentlich-rechtlichen Vertrag zwischen dem Abwasserverband Friesenheim, den Kanadischen Streitkräften und der Stadt Lahr vom 05.09.1989 zuzustimmen.

Dr. Wolfgang G. Müller
Oberbürgermeister

Jürgen Trampert
Stadtkämmerer