Beschlussvorlage
Amt: 14
Kopf
Datum: 25.01.2016 Az.: 801.29/01
Drucksache Nr.: 27/2016
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
15.02.2016
vorberatend
nichtöffentlich
Gemeinderat
29.02.2016
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Feststellung des Jahresabschlusses 2014 des Eigenbetriebs "Bäder, Versorgung und
Verkehr Lahr" und Kenntnisnahme des Schlussberichts des Städtischen Rechnungsprüfungsamts über die örtliche Prüfung
Beschlussvorschlag:
1. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss des Eigenbetriebs „Bäder, Versorgung und
Verkehr Lahr“ zum 31.12.2014 mit einer Bilanzsumme von 51.499.439,54 EUR und einem Jahresgewinn von 540.761,80 EUR nach Abschluss der örtlichen Prüfung durch das
Rechnungsprüfungsamt auf der Grundlage der Angaben in der Anlage 9 zu § 12 Eigenbetriebsverordnung gemäß § 16 Eigenbetriebsgesetz fest.
2. Der Jahresgewinn 2014 in Höhe von 540.761,80 EUR und der Jahresgewinn 2013 in
Höhe von 87.605,04 EUR werden an den Haushalt der Gemeinde abgeführt.
3. Der Betriebsleitung wird gemäß § 16 Abs. 3 EigBG Entlastung erteilt.
4. Der Feststellungsbeschluss ist nach § 16 Abs. 4 EigBG ortsüblich bekannt zu geben.
Anlage(n):
Jahresrechnung BVVL 2014
Schlussbericht 2014
BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig
Sitzungstag:
lt. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 27/2016
Seite - 2 -
Begründung:
Die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs „Bäder, Versorgung
und Verkehr Lahr“ für das Rechnungsjahr 2014 ist abgeschlossen.
Das Ergebnis der Prüfung wurde im angeschlossenen Bericht zusammengefasst.
Die Voraussetzungen für die förmliche Feststellung des Jahresergebnisses sind
nunmehr gegeben.
Dr. Wolfgang G. Müller
Christian Zanger