Beschlussvorlage (Bildung von Haushaltsresten für das Haushaltsjahr 2015)
2. Mai 2016
Beschlussvorlage
Amt: 201
Wurth
Datum: 18.02.2016 Az.: 902.27/2015 Drucksache Nr.: 61/2016
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
07.03.2016
vorberatend
nichtöffentlich
Einstimmig
Gemeinderat
02.05.2016
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Bildung von Haushaltsresten für das Haushaltsjahr 2015
Beschlussvorschlag:
1. Die in der Anlage 1 gelisteten Haushaltsreste des Verwaltungshaushaltes
werden für übertragbar erklärt.
2. Der Gemeinderat beschließt die Bildung von Haushaltsresten im Sinne
von §§ 19 bzw. 41 GemHVO für das Haushaltsjahr 2015 im
- Verwaltungshaushalt mit Ausgaben von 3.936.900,-- Euro
- Vermögenshaushalt mit Einnahmen von 5.109.600,-- Euro
- Vermögenshaushalt mit Ausgaben von 9.242.750,-- Euro
entsprechend den beigefügten Aufstellungen 1a und 1b.
Anlage(n):
Anlage 1 -Listung der Haushaltsreste 2015
Anlage 2 -Erläuterung der Haushaltsreste 2015
BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig
Sitzungstag:
lt. Beschlussvorschlag
mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 61/2016
Seite - 2 -
Begründung:
Die Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) sieht in § 19 vor, dass die Ausgabeansätze im Vermögenshaushalt bis zur Fälligkeit der letzten Zahlung für ihren Zweck
verfügbar bleiben, bei Baumaßnahmen und Beschaffungen längstens jedoch zwei
Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres, in dem der Bau oder der Gegenstand in seinen wesentlichen Teilen in Benutzung genommen werden kann.
Ebenso können im Verwaltungshaushalt Ausgabeansätze für übertragbar erklärt werden, wenn die Übertragbarkeit eine wirtschaftliche Aufgabenerfüllung fördert. Die Ausgabeansätze bleiben bis längstens zwei Jahre nach Schluss des Haushaltsjahres verfügbar.
Auch für das Rechnungsjahr 2015 werden für den Verwaltungshaushalt wieder Haushaltspositionen vorgeschlagen, die bisher mit keinem Übertragbarkeitsvermerk versehen waren, bei denen jedoch im Hinblick auf eine sparsame Führung der Haushaltswirtschaft und die Abwicklung eingegangener Verpflichtungen Haushaltsreste gebildet
werden sollten.
Nach § 41 Abs. 2 GemHVO können Haushaltseinnahmereste im Vermögenshaushalt
für Einnahmen nach § 1 Abs. 1 Nr. 4 GemHVO (Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen und für die Förderung von Investitionen Dritter, Beiträge und ähnliche Entgelte) und aus der Aufnahme von Krediten gebildet werden.
Die Bildung von Haushaltsresten wird dem Gemeinderat jeweils zu Beginn des Jahres
vorgeschlagen, damit die begonnenen Maßnahmen fortgeführt werden können und die
Übertragbarkeit nicht erst mit der Feststellung der Jahresrechnung beschlossen werden muss. Dieses Verfahren hat sich bisher bewährt und zu einem reibungslosen Ablauf geführt. Die vorgeschlagenen Haushaltsreste sind ab einem Betrag von 10.000,-Euro erläutert (Anlage 2).
Für die im Jahr 2015 nicht abgeflossenen Investitionsmittel mussten auch die veranschlagten Darlehen nicht aufgenommen werden. Im Zusammenhang mit den vorgesehenen ausgabeseitigen Mittelübertragungen wird es erforderlich, auch einen Haushaltsrest auf der Einnahmenseite für die notwendige Finanzierung der Maßnahmen zu
bilden. In der Haushaltssatzung 2015 ist die Kreditermächtigung mit 2.000.000,-- Euro
festgesetzt. Unter Berücksichtigung der aus dem Rechnungsjahr 2014 übertragenen
Kreditermächtigung in Höhe von 2.000.000,-- Euro hat sich die Gesamtkreditermächtigung für das Jahr 2015 auf 4.000.000,-- Euro belaufen.
Im Jahr 2015 ist eine Kreditneuaufnahme in Höhe von 1.800.000,-- Euro erfolgt. Diese
wird in voller Höhe auf die übertragene Kreditermächtigung aus dem Jahr 2014
(2.000.000,-- Euro) angerechnet, so dass die Kreditermächtigung des Jahres 2015
(2.000.000,-- Euro) noch in voller Höhe zur Verfügung steht.
Die Verwaltung schlägt vor, die Kreditermächtigung des Jahres 2015 in Höhe von
2.000.000,-- Euro per Haushaltseinnahmerest in das Jahr 2016 zu übertragen.
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Aus der nachstehenden Darstellung kann die Entwicklung der Haushaltsreste ersehen werden. Die Angaben für die Jahre 2000 u. 2001 sind in Euro umgerechnet.
Jahr
Volumen
VerwHH (*)
Euro
Ausgabereste
Euro
Volumen
VermHH (*)
Euro
Einnahmereste
Euro
Ausgabereste
Euro
2000
70.447.327
1.080.001
13.104.099
2.300.813
3.838.805
2001
70.609.056
1.557.344
9.617.677
2.249.684
3.448.561
2002
72.827.597
1.066.000
10.167.914
3.259.000
4.146.200
2003
66.172.676
1.177.600
17.328.109
2.795.700
2.759.600
2004
70.400.211
1.300.700
13.964.407
2.963.000
1.899.200
2005
77.211.879
2.310.100
20.394.311
1.345.000
2.784.600
2006
79.163.901
1.681.000
16.279.546
819.600
3.617.400
2007
80.555.958
2.144.900
15.345.244
3.714.000
4.073.800
2008
78.682.730
1.298.000
15.124.938
3.340.200
4.818.650
2009
80.025.237
1.505.350
19.099.220
5.822.000
8.769.800
2010
83.284.702
1.836.200
16.922.233
6.573.550
7.751.650
2011
85.482.940
2.041.450
13.582.146
5.140.150
5.253.450
2012
94.012.627
2.378.800
13.312.500
4.672.300
7.632.510
2013
103.775.161
3.511.000
23.376.525
3.929.000
9.455.000
2014
106.148.897
3.495.000
17.327.422
3.902.200
10.249.400
2015
112.065.000
3.936.900
24.235.000
5.109.600
9.242.750
(*) VerwHH = Verwaltungshaushalt, VermHH = Vermögenshaushalt
Jahre 2000-2014 Rechnungsergebnisse, Jahr 2015 vorläufiges Rechnungsergebnis
Für den Verwaltungshaushalt wird die Bildung von insgesamt 154 Haushaltsausgaberesten (im Vorjahr 160) mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 3.936.900,-- Euro
vorgeschlagen. Die vorgesehenen Haushaltsreste für Gebäudeunterhaltungsmaßnahmen (Gruppierung 50*) mit insgesamt 64 Einzelpositionen (= rd. 41 %) belaufen
sich in der Summe auf 2.073.400,-- Euro (= rd. 53 %) und stellen damit den größten
Einzelbereich dar.
Hiervon entfallen die betragsmäßig höchsten Einzelpositionen auf die Sanierung des
Storchenturms (219.300,-- Euro, siehe Anlage 1a, OZ 87), auf Maßnahmen gemäß
dem Schulsanierungsprogramm an der Friedrichschule (159.050,-- Euro, siehe Anlage
1a, OZ 58) und auf Maßnahmen gemäß dem Schulsanierungsprogramm an der Theodor-Heuss-Schule –Turnhalle (154.400,-- Euro, siehe Anlage 1a, OZ 63).
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Im Vermögenshaushalt stehen insgesamt 98 Haushaltsausgabereste (im Vorjahr
109) mit einem Gesamtvolumen von 9.242.750,-- Euro zur Übertragung in das Jahr
2016 an. Die vorgesehenen Haushaltsreste für vermögenswirksame Hochbaumaßnahmen (Gruppierung 94*) mit insgesamt 23 Einzelpositionen (= rd. 23 %) belaufen
sich in der Summe auf 5.716.350,-- Euro (= rd. 61 %) und stellen damit den größten
Einzelbereich dar.
Vom vorbezifferten Gesamtvolumen der vorgesehenen Haushaltsausgabereste des
Vermögenshaushaltes entfallen die vier betragsmäßig größten Positionen auf die Erweiterung der Otto-Hahn-Realschule zur Ganztagesschule mit 2.240.900,-- Euro (Anlage 1b, OZ 29), auf die Einrichtung eines stadtgeschichtlichen Museums in der ehem.
Tonofenfabrik mit 1.427.200,-- Euro (Anlage 1b, OZ 67), auf die Einrichtung einer
neuen Kindertagesstätte im Gebäude Lotzbeckstraße 20 mit 770.000,-- Euro (Anlage
1b, OZ 47) und auf die Förderung von Kindertagesstätten Dritter -Zuschüsse für investive Maßnahmen- mit 670.000,-- Euro (Anlage 1b, OZ 41). Diese vier Positionen summieren sich allein au f einen Gesamtbetrag von 5.108.100,-- Euro (rd. 55 %).
Die für das Jahr 2015 vorgeschlagenen Haushaltsausgabereste des Vermögenshaushaltes spiegeln insbesondere die hohe Anzahl der anhängigen bzw. fortzuführenden
Investitionsvorhaben bzw. Baumaßnahmen wider. Auch machen sich die im Vorjahr
bzw. in den Vorjahren in hohem Umfang gebildeten Haushaltsreste stark bemerkbar
bzw. wirken nach.
Für den Bereich der Baumaßnahmen (Hoch-, Tiefbau, Öffentl. Grün; Gruppierungen
94*, 95* und 96*) ist die Bildung von Haushaltsausgaberesten in Höhe von
7.572.050,-- Euro (im Vorjahr: 7.140.000,-- Euro) vorgesehen. Daneben sollen Mittelübertragungen für Vermögenserwerbsmaßnahmen (Grundvermögen, bewegl. Anlagevermögen; Gruppierung 93*) in Gesamthöhe von 500.800,-- Euro (im Vorjahr:
1.874.700,-- Euro) erfolgen. Im Weiteren wird die Bildung von Haushaltsausgaberesten für die Gewährung verschiedener Investitionszuschüsse an Dritte (Gruppierung
98*) in Höhe von 1.169.900,-- Euro (im Vorjahr: 1.234.700,-- Euro) vorgeschlagen.
Die Bildung von Haushaltsresten für Maßnahmen gemäß dem Rahmen- und Kostenplan der Landesgartenschau 2018 ist nur für solche Haushaltspositionen vorgesehen,
bei denen im Jahr 2016 noch eine Restabwicklung über den städtischen Haushalt zu
erfolgen hat.
Ab dem Haushaltsjahr 2015 ist die Mittelverantwortung für die der Landesgartenschau
Lahr 2018 GmbH übertragenen Aufgaben auch auf diese übergegangen. Der Haushaltsplan 2016 sieht im Vermögenshaushalt unter der Vorhabenskennziffer 2.5850998 (Seite 405) Gesamtzuführungen an die Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH in
Höhe von 25,53 Millionen Euro vor.
Es wird gebeten, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.
Dr. Wolfgang G. Müller
Oberbürgermeister
Jürgen Trampert
Stadtkämmerer