Datei: Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

24. Juli 2013

ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 8/2013
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 24.07.13 im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

16:40 Uhr bis 18:30 Uhr

Teilnehmende:
Vorsitzender

Oberbürgermeister Dr. Müller

SPD:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kleinschmidt
Schmidt
Trahasch

CDU:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Ackermann
Benz
Dörfler
Rompel
Schweickhardt
Wille

Freie Wähler:

Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Bothor
Deusch
Girstl
Mauch
Roth
Schwarzwälder
Wagenmann

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer

FDP:

Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Hauer
Kmitta
Uffelmann
Volk

Die Linke (fraktionslos)

Stadtrat

Oßwald

beratendes Mitglied:

Herr

Bühler

bis 18:29 U

-2Herr
Frau

Fäßler
Frei

entschuldigt fehlen:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Burger
Dr. John
Straubmüller

Protokollführung:

Herr

Papke

Zuhörende:

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

-3Vor Einstieg in die Tagesordnung informiert Erster Bürgermeister Schöneboom das Gremium, dass sich Oberbürgermeister Dr. Müller wegen eines dienstlichen Termins verspäten wird. Bis zu seinem Eintreffen wird er die Sitzung leiten.
Anlässlich des Todes von Altoberbürgermeister Dr. Philipp Brücker erheben sich die Anwesenden auf Bitten von Erstem Bürgermeister Schöneboom zu einer Schweigeminute.
Im Anschluss teilt Erster Bürgermeister Schöneboom zur Tagesordnung mit, dass der
Punkt Bürgerpanel auf Grund der Erkrankung des Referenten abgesetzt werden muss.
Weiterhin weist er darauf hin, dass TOP 3 Feuerwehrbeschaffungskartell fristgerecht hinzugefügt wurde.
Oberbürgermeister Dr. Müller übernimmt im Anschluss die Sitzungsleitung.

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE

Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 08.07.2013 gefassten
Beschlüsse
1. Der Gemeinderat hat durch Wahl an der Besetzung der Schulleiterstelle
an der Grundschule Reichenbach mitgewirkt.
2. Der Gemeinderat hat zu Organisationsform und Leitung der
Abt. Gebäudemanagement Beschluss gefasst.
II. INFORMATION
1.

Bürgerpanel Lahr, 1. Befragungswelle Frühjahr 2013
- Ergebnisbericht Prof. Dr. Ralf Vandamme

Der Tagesordnungspunkt wurde wegen Erkrankung des Referenten abgesetzt.
131/2013
201

Jahresrechnung 2012 der Stadt Lahr

Der Gemeinderat nimmt die Jahresrechnung 2012 der Stadt Lahr nach Maßgabe der angeschlossenen Anlage „Rechenschaftsbericht der Stadt Lahr für
das Rechnungsjahr 2012, Seite I, Ziffern 1 bis 5“ zur Kenntnis.
144/2013
201

Haushalt 2013
- Bericht über die Haushaltsentwicklung

Oberbürgermeister Dr. Müller bilanziert die aktuelle Haushaltsentwicklung
insbesondere im Hinblick auf die anstehenden finnziellen Herausforderungen.
Der Gemeinderat nimmt Kenntnis vom vorgelegten Bericht über die Haushaltsentwicklung 2013.

-4III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
142/2013
10/101

Ortenauer Narrentage 2014

Der Gemeinderat beschließt:
Die Stadt Lahr gewährt der Narrenzunft Laubenhexen Lahr e.V. für die
Durchführung der 17. Ortenauer Narrentage vom 31.01. bis 02.02.2014 in
Lahr einen einmaligen und zweckgebundenen Zuschuss in Form von städtischen Sach-/ Verrechnungs-leistungen im Gegenwert von bis zu 45.000 €.
Die entsprechenden (Zuschuss-) Mittel sind im Haushaltsplan 2014 (Finanzposition: 1.3661.572300) zu veranschlagen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

127/2013
10/101

Anruf-Sammel-Taxi
- Tarifanpassungen
- Aktualisierung der Beförderungsbedingungen

Stadtrat Baum betritt im Verlauf der Verhandlungen zu dem Tagesordnungspunkt den Sitzungssaal.
Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Ausführungen zum Anruf-Sammel-Taxi in Lahr und Umland werden zur Kenntnis genommen
2. Die folgenden Tarifanpassungen und Aktualisierung der Beförderungsbedingungen werden beschlossen.
-

Erhöhung der Fahrpreise für das Anruf-Sammel-Taxi um 0,50 €
je Fahrt

Anpassung der Kinderdefinition von 3 auf 6 Jahre

Erhebung eines ermäßigten Entgeltes für Schwerbehinderte
entsprechend der Regelung in anderen großen Kreisstädten im
Ortenaukreis

Abstimmungsergebnis:
28
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)

-5155/2013
St. Feuerw

Feuerwehrbeschaffungskartell

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat stimmt der Teilnahme der Stadt Lahr am in der Begründung
beschriebenen außergerichtlichen Einigungsverfahren und der damit verbundenen Abtretung der gegenüber der Firma Albert Ziegler GmbH & Co KG
bestehenden Forderung in Höhe von 43.936,04 EUR an die Firmen Iveco
Magirus Brandschutztechnik GmbH und Rosenbauer Deutschland GmbH zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
101/2013
1. Erg.
61

Neues stadtgeschichtliches Museum mit Magazin

Im Rahmen der Diskussion zu dem Tagesordnungspunkt kommt das Gremium überein, dass über die Spiegelstriche 1 und 2 sowie 3 und 4 des Beschlussvorschlags getrennt abgestimmt werden soll.
Der Gemeinderat beschließt:
-

Bei erfolgreichen Erwerbsverhandlungen wird das neue stadtgeschichtliche Museum im Gebäude der ehemaligen Tonofenfabrik eingerichtet.

Die Verwaltung wird beauftragt, Erwerbsverhandlungen zur ehemaligen Tonofenfabrik, Kreuzstraße 6, zu führen.

Abstimmungsergebnis:
27
Ja-Stimme(n)
2
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)
Der Gemeinderat beschließt:
- Die Planung zum neuen stadtgeschichtlichen Museum soll weiterentwickelt werden.
- Die Verwaltung wird beauftragt, zum Erhalt zusätzlicher Städtebaufördermittel weitere Aufstockungsanträge für das Projekt „Umnutzung
der ehem. Tonofenfabrik in ein neues stadtgeschichtliches Museum“
beim Land zu stellen. Die Stadt Lahr wird ihrerseits die notwendigen
Mittel bereitstellen.
Abstimmungsergebnis:
24
Ja-Stimme(n)
6
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)

-6115/2013
41

Freigabe einzelner Etats im Kulturhaushalt zum frühzeitigen Vertragsabschluss für die Spielzeit 2014/2015

Der Gemeinderat beschließt:
1. Amt 41 wird die Genehmigung erteilt, für die Veranstaltungsbuchungen
der Spielzeit September 2014 bis Juli 2015 Künstlern/Agenturen/
Firmen ab sofort verbindliche Zusagen zu erteilen. In der Folge wird
hiermit auch die Bewirtschaftungsbefugnis für die Haushaltsstelle
1.3310.620000 (Theater- und Konzertaufwand) in der für den Haushalt
2013 beschlossenen Höhe für den Haushalt 2014 bis einschließlich
Juli 2015 genehmigt.
2. Amt 41 wird die Genehmigung erteilt, für die nachfolgend genannten
Bereiche des Kultur-Etats ab sofort Künstlern/Agenturen/Firmen verbindliche Zusagen zu erteilen. In der Folge wird hiermit zugleich die
Bewirtschaftungsbefugnis für diese Etat-Bereiche in der im Haushalt
2013 bereit-gestellten Höhe für den Haushalt 2014 genehmigt:
Lahrer Kultursommer - Einzelplan 3 / UA 3661
Betriebsausgaben Kunstausstellungen - Einzelplan 3 / UA 3210
Beide Beschlüsse umfassen auch die im betreffenden Unterabschnitt zugehörigen BGL-Kosten, jeweils in Höhe der im Haushalt 2013 bereitgestellten Mittel.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

130/2013
502

Bedarf einer betriebsnahen Kinderbetreuung auf dem startkLahr-Areal

Der Gemeinderat beschließt:
„Aufgrund des durch Umfrage erhobenen geringen Bedarfs an Kita-Plätzen
werden die Überlegungen einer betriebsnahen Kinderbetreuung auf dem
startkLahr-Areal derzeit nicht weiter verfolgt.“
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-7151/2013
605

Verlängerung der Einsteinallee
- Vergabe der Kanalisationsarbeiten

Der Gemeinderat beschließt:
Die Fa. Joos GmbH&Co.KG aus Hartheim wird aufgrund ihres Angebotes
vom 24.06.2013 beauftragt, die Kanalisationsarbeiten in der Einsteinallee
auszuführen.
Die Auftragssumme beträgt einschl. 19% MWSt. 1.203.956,78 Euro.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

123/2013
61

1. Teilbebauungsplan HEILIGENBREITE-NORD, 5. Änderung
(Bereich südlich der Schutter)
Beratung des Entwurfs
Beschluss zur zweiten Offenlage

Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Entwurf zum Bebauungsplan HEILIGENBREITE-NORD, 5. Änderung
vom 4. Juni 2013 wird gebilligt.
2. Das Verfahren für diesen Bebauungsplan der Innenentwicklung wird gemäß § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren
durchgeführt.
3. Aufgrund der, nach der Offenlage vorgenommenen, Änderungen wird der
Entwurf vom 4. Juni 2013 gemäß § 4a Abs. 3 S.1 BauGB erneut ausgelegt. Die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt
(Zweite Offenlage).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

134/2013
61

Bebauungsplan ALTSTADTQUARTIER 1, 1. Änderung
- Aufstellungsbeschluss
- Beratung des Entwurfs
- Beteiligung der Bürger sowie der Behörden und sonstigen Träger
öffentlicher Belange (Offenlage)

Der Gemeinderat beschließt:
1.

Für den im Nutzungsplan eingezeichneten Geltungsbereich wird gemäß
§ 2 (1) BauGB der Bebauungsplan ALTSTADTQUARTIER 1, 1. Änderung aufgestellt.

-82.

Die Bebauungsplanänderung erfolgt im beschleunigten Verfahren nach
§ 13a BauGB.

Der Entwurf zum Bebauungsplan ALTSTADTQUARTIER 1, 1. Änderung
vom 18. Juni 2013 wird gebilligt.

Auf der Grundlage des Entwurfs ist die Beteiligung der Bürger gemäß
§ 3 (2) BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

152/2013
622

10.

Nachbetrachtung der Bürgerinformation LGS 2018 vom 5.7.2013

Der Gemeinderat nimmt die Zusammenfassung der Bürgerinformation LGS
2018 vom 05.07.2013 zur Kenntnis.

Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 24.07.2013

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin