Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
14. Dezember 2009
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 13/2009
Öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 14.12.2009
Dauer der Sitzung:
17:10 Uhr bis 18:10 Uhr
Teilnehmer/-innen:
SPD-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Dr. John
Kleinschmidt
Schmidt
CDU-Fraktion:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Rompel
Straubmüller
Fraktion Freie Wähler:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Deusch
Girstl
Mauch
Roth
Schwarzwälder
Wagenmann
Fraktion Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer
FDP-Fraktion:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Hauer
Kmitta
Uffelmann
Volk
Die Linke:
Stadtrat
Oßwald
-2-
beratende Mitglieder:
Erste Bürgermeisterin
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Ortsvorsteher
Kaufmann
Langensteiner-Schönborn
Baum
(als Stadtrat)
Bühler
Deusch
(als Stadträtin)
Girstl
(als Stadtrat)
Mauch
(als Stadtrat)
Roth
(als Stadtrat)
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Schweickhardt
Trahasch
Wille
Schriftführer/-in:
Herr
Papke
Zuhörer:
7
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird
vom Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig
und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3-
Zu Beginn der Sitzung teilt Oberbürgermeister Dr. Müller mit, dass der Tagesordnungspunkt 11 unter II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN, Jugendsozialarbeit an der Theodor-Heuss-Schule, von der Tagesordnung genommen werden
kann, da sich zu dem Thema neue Entwicklungen ergeben haben. Das Thema wird in
der nächsten Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen und Sport am 14. Januar
2010 behandelt werden.
I. BEKANNTGABE
1.
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am
23. November 2009 gefassten Beschlüsse
1. Der Gemeinderat hat einen Zwischenbericht zur Einrichtung von Werkrealschulen und Nutzungsperspektiven der freiwerdenden Hauptschulgebäude zur
Kenntnis genommen und dem Verbleib der neunten Klassen an den Hauptschulen Reichenbach und Sulz im Jahre 2010/2011 als Übergangslösung zugestimmt.
2. Der Gemeinderat hat einem städtebaulichen Vertragsentwurf zur Änderung im
Bebauungsplan AM GIESENBACH 1 zugestimmt.
3. Der Gemeinderat hat die Vorgehensweise und den Zeitplan der Ausschreibung
der Stelle „Erste/Erster Beigeordnete/r der Stadt Lahr“ beschlossen.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
1.
Kommunale Regelung über die Gewährung von Bürgschaften, die unter die
De-minimis-Verordnung fallen, durch die Stadt Lahr/Schwarzwald
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 172/2009 vom 12.11.2009;
Stadtkämmerei, Abt. Allgem. Finanzverwaltung und Haushalt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt die „Kommunale Regelung über die Gewährung
von Bürgschaften, die unter die De-minimis-Verordnung fallen, durch die
Stadt Lahr/Schwarzwald“.
Abstimmungsergebnis:
2.
Einstimmig.
Sondertilgung zur Rückführung des Trägerdarlehens an den Hospital- und
Armenfonds Lahr
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 187/2009 vom 24.11.2009;
Alten- und Pflegeheim Spital
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Eine Sondertilgung zur Rückführung des Trägerdarlehens von
€ 409.033,51 (ehemals DM 800.000) soll im Hinblick auf die wirtschaftliche Situation während der Modernisierung des Alten- und Pflegeheims
Spital nicht erfolgen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-4-
3.
Hospital- und Armenfonds Lahr
- Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 185/2009 vom 23.11.2009;
Stadtkämmerei, Abt. Allgem. Finanzverwaltung und Haushalt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr in seiner Funktion als Stiftungsrat des Hospital- und Armenfonds Lahr beschließt den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 nach Maßgabe des angeschlossenen Entwurfs.
Abstimmungsergebnis:
4.
Einstimmig.
Eigenbetrieb Alten- und Pflegeheim Spital
- Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2010
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 186/2009 vom 01.12.2009;
Alten- und Pflegeheim Spital
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr in seiner Funktion als Stiftungsrat des Hospital- und Armenfonds Lahr beschließt den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs
Alten- und Pflegeheim Spital für das Wirtschaftsjahr 2010 nach Maßgabe des
angeschlossenen Entwurfs.
Abstimmungsergebnis:
5.
Einstimmig.
Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb Lahr;
Stadtwald Lahr – Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2010
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 192/2009 vom 02.12.2009;
Bau- und Gartenbetrieb Lahr
Stadtrat Vollmer stellt zur Vorlage die Frage an die Verwaltung wie es im Lahrer Stadtwald hinsichtlich des Gesundheitszustands der dort in hohem Anteil vertretenen Buchen
bestellt ist. Herr Eckenfels als Vertreter der Verwaltung berichtet, dass es dazu keine
außergewöhnlichen Erkenntnisse gibt. Oberbürgermeister Dr. Müller weist darauf hin,
dass für 2010 eine Waldbegehung mit dem Gemeinderat geplant ist.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat nimmt den vom Landratsamt Ortenaukreis, Amt für Waldwirtschaft – Forstbezirk Lahr und dem Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb
Lahr aufgestellten Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2010 zur Kenntnis und genehmigt diesen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-5-
6.
Jahresabschluss 2008 des Eigenbetriebs „Versorgung und Verkehr Lahr“
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 180/2009 vom 18.11.2009;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Gemeinderat stellt, vorbehaltlich des Ergebnisses der Jahresabschlussprüfung, den Jahresabschluss des Eigenbetriebs „Versorgung und Verkehr
Lahr“ zum 31.12.2008 mit einer Bilanzsumme von € 51.143.300,34 und einem Jahresgewinn von € 2.252.119,46 auf der Grundlage der in den beigefügten Anlagen enthaltenen Angaben fest.
2. Der Jahresgewinn in Höhe von € 2.252.119,46 wird zum 15.12.2009 an den
Haushalt der Stadt Lahr abgeführt.
3. Der nach Abzug von Kapitalertragssteuer und Solidaritätszuschlag der Stadt
Lahr zufließende Gewinnanteil wird mit der beim Eigenbetrieb zum
31.12.2008 noch bestehenden Forderung gegenüber der Stadt Lahr in Höhe
von € 316.500,00 teilweise in Höhe von € 116.500,00 verrechnet.
Abstimmungsergebnis:
7.
Einstimmig.
Zusammenführung der Eigenbetriebe „Bäderbetrieb der Stadt Lahr“ und
„Versorgung und Verkehr Lahr“
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 188/2009 vom 01.12.2009;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. die Eigenbetriebe „Bäderbetrieb der Stadt Lahr“ und „Versorgung und Verkehr Lahr“ werden im Wege der Übernahme des Eigenbetriebs „Bäder der
Stadt Lahr“ durch den Eigenbetrieb „Versorgung und Verkehr Lahr“ zum
01.01.2010 zusammengeführt.
2. Änderungen der Betriebssatzung des Eigenbetriebs „Versorgung und Verkehr Lahr“.
Abstimmungsergebnis:
8.
Einstimmig.
Abschluss eines Wärmekonzessionsvertrages mit der
badenovaWÄRMEPLUS GmbH & Co. KG
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 181/2009 vom 19.11.2009;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Stadtrat Hirsch stellt im Zusammenhang mit diesem Tagesordnungspunkt an die Verwaltung die Frage, ob die ihm vorliegende Information, dass am Neubau der Mensa des
Scheffelgymnasium eine Wärmeleitung vorbeiführt, ohne dass ein Anschluss an das
Gebäude vorgesehen ist, zutreffend ist. Bürgermeister Langensteiner-Schönborn sagt
eine Prüfung des Sachverhaltes zu.
-6-
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat beschließt rückwirkend zum 01.01.2009 den Abschluss des
als Anlage 2 beigefügten Wärmekonzessionsvertrages mit der badenovaWÄRMEPLUS GmbH & Co. KG.
Abstimmungsergebnis:
9.
27 Ja-Stimmen
1 Nein-Stimme
0 Enthaltungen
Industrie- und Gewerbezentrum Raum Lahr GmbH
- Beteiligung an der BGV-Versicherung AG
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 170/2009 vom 06.11.2009;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Beteiligung der Industrie- und Gewerbezentrum
Raum Lahr GmbH an der BGV-Versicherung AG mit Sitz in Karlsruhe mit einem Grundkapital von € 300,00 zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
10. Städtische Wohnungsbau GmbH Lahr
- Beteiligung an der BGV-Versicherung AG
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 171/2009 vom 06.11.2009;
Stadtkämmerei, Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Der Gemeinderat stimmt der Beteiligung der Städtischen Wohnungsbau
GmbH Lahr an der BGV-Versicherung AG mit Sitz in Karlsruhe mit einem
Grundkapital von € 300,00 zu.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
11. Jugendsozialarbeit an der Theodor-Heuss-Schule
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 183/2009 vom 20.11.2009;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Dieser Punkt wurde von der Tagesordnung abgesetzt.
-7-
12. Öffentlich-rechtlicher Vertrag zum interkommunalen Kostenausgleich für die
Betreuung auswärtiger Kinder zwischen den Städten und Gemeinden des
Ortenaukreises.
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 168/2009 vom 30.10.2009;
Amt für Soziales, Schulen und Sport
Der Gemeinderat beschließt:
1. Zur Umsetzung des interkommunalen Kostenausgleichs nach § 8a KiTaG erfolgt die Abrechnung nach den von Gemeindetag und Städtetag empfohlenen Pauschalbeträgen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, den diesbezüglichen öffentlich-rechtlichen
Vertrag zur pauschalen Abrechnung zwischen den Städten und Gemeinden
des Ortenaukreises abzuschließen.“
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
13. Modernisierung Alten- und Pflegeheim Spital
- Vergabe Malerarbeiten
- Vergabe Schlosserarbeiten
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 184/2009 vom 20.11.2009;
Stadtbauamt, Abt. Hochbau
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
-
Die Firma R + S aus Chemnitz erhält den Auftrag zur Ausführung der Malerarbeiten zum Brutto-Angebotspreis von 146.876,42 €.
-
Die Firma Spengler und Stader aus Lahr erhält den Auftrag zur Ausführung
der Schlosserarbeiten zum Brutto-Angebotspreis von 122.775,87 €.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
14. Satzung zur Änderung der Feuerwehrentschädigungssatzung (FwES)
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 191/2009 vom 30.11.2009;
Stadtbauamt; Abt. Bauverwaltung
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
Auf Grund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in
Verbindung mit § 15 des Feuerwehrgesetzes für Baden-Württemberg (FwG)
beschließt der Gemeinderat die Satzung zur Änderung der Feuerwehrentschädigungssatzung vom 24.09.2001, zuletzt geändert am 19.06.2006, nach
Maßgabe des beigefügten Entwurfes.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
-8-
15. Teilfortschreibung- Regionalplan 1995, Kapitel Einzelhandelsgroßprojekte
- Beteiligung der Planungsträger gemäß § 12 Abs. 2 Landesplanungsgesetz
(LplG)
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 182/2009 vom 19.11.2009;
Stadtplanungsamt
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Entwurf zur Teilfortschreibung des Regionalplans 1995 der Region Südlicher Oberrhein, Kapitel Einzelhandelsgroßprojekte, wird zur Kenntnis genommen.
2. Die auf Seite 16 des Entwurfs enthaltene Beschreibung der festgelegten Lagen in Lahr ist zu korrigieren:
- Die integrierte Lage Kernstadt wird im Westen durch die Goethestraße
begrenzt. Die Plandarstellung auf Seite 30 ist entsprechend anzupassen.
- Das zweite Vorranggebiet (Arena Einkaufspark) wird durch die B 415 begrenzt.
3. Die Schraffurdarstellung für die Ergänzungsstandorte Bereich Möbel Singler
(Geroldsecker Vorstadt) und das Stadtteilzentrum Mietersheim (westlich vom
Fachmarktzentrum) sollte zur besseren Lesbarkeit geändert werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
16. Stadtentwicklungsmaßnahme „Hosenmatten II“
Stand des Umlegungsverfahrens und weiterer Fortgang
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 189/2009 vom 30.11.2009;
Vermessungs- und Liegenschaftsamt, Abt. Bodenordnung
Bürgermeister Langensteiner-Schönborn erläutert die Vorlage und die Hintergründe der
vorgelegten Planungen.
Im Laufe der Beratung über den Tagesordnungspunkt betreten Stadtrat Volk und Stadträtin Kmitta den Sitzungssaal.
Das Vorhaben Hosenmatten II wird von den meisten Fraktionen des Gemeinderats begrüßt. Von Teilen des Gemeinderats werden grundsätzliche Bedenken hinsichtlich der
ökologischen Vertretbarkeit und der Nachfrage nach den Grundstücken geäußert.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Es wird ein Umlegungs- und Erschließungsabschnitt westlich der Neugasse
(Hohlweg) gebildet.
2. Die abgeschlossenen aufschiebend bedingten Kaufverträge im ersten Umlegungs- und Erschließungsabschnitt werden angenommen.
-9-
3. Die aus gewünschten Minderzuteilungen resultierenden Mehrzuteilungen im
ersten Umlegungs- und Erschließungsabschnitt werden von der Stadt übernommen.
4. Seitens der Stadt besteht eine Bereitschaft eigene Flächen im 1. Umlegungsund Erschließungsabschnitt Eigentümern aus dem geplanten späteren Umlegungs- und Erschließungsabschnitt zum Tausch zur Verfügung zu stellen.
5. Zur Aktivierung des Grundstückvorfinanzierungsvertrages vom 05.07.2007
i.d.F. vom 03.12.2008 übernimmt die Stadt Lahr zugunsten der STEG Stadtentwicklung GmbH eine Bürgschaft für einen Kontokorrentkredit bis zur Höhe
von 3,0 Mio. € gegenüber einem noch festzulegenden Kreditinstitut.
6. Die Umlegung wird nach § 46 Baugesetzbuch angeordnet.
Sie erhält die Bezeichnung „HOSENMATTEN II 1. Abschnitt“.
Abstimmungsergebnis:
25 Ja-Stimmen
5 Nein-Stimmen
0 Enthaltungen
17. Bebauungsplan BLOCKSCHLUCK GÖTZMANN, 2. Änderung im Stadtteil
Mietersheim
- Beratung des Entwurfs
- Offenlegungsbeschluss
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 193/2009 vom 08.12.2009;
Stadtplanungsamt
Im Gemeinderat herrscht hinsichtlich der sich abzeichnenden Entwicklung im Fachmarktzentrum Mietersheim breite Zustimmung.
Der Gemeinderat fasst folgenden Beschluss:
1. Der Entwurf zum Bebauungsplan BLOCKSCHLUCK GÖTZMANN, 2. Änderung vom 10. November 2009 wird gebilligt.
2. Auf der Grundlage des Entwurfs ist die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß
§ 3 Abs. 2 BauGB und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen (Offenlage).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig.
- 10 -
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Allgemeine Finanzprüfung durch die Gemeindeprüfungsanstalt BadenWürttemberg
- Abschlussbestätigung
Anl. Sitzungsdrucksache: Beschlussvorlage Nr. 179/2009 vom 17.11.2009;
Stadtkämmerei, Abt. Allgem. Finanzverwaltung und Haushalt
Der Gemeinderat der Stadt Lahr nimmt von der Bestätigung des
Regierungspräsidiums Freiburg über den Abschluss der allgemeinen
Finanzprüfung
-
der Stadt Lahr 2002 bis 2006
des Eigenbetriebs Bäderbetrieb 2002 bis 2006
des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung 2001 bis 2006
des Eigenbetrieb Bau- und Gartenbetrieb 2001 bis 2006
des Eigenbetrieb Versorgung und Verkehr 2004 bis 2006
Kenntnis.
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates
am 23. November 2009
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift ist genehmigt
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der
gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 14. Dezember 2009
Vorsitzender
Schriftführer
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin