Beschlussvorlage (Klimaschutzpakt zwischen dem Land und den Kommunen)

                                    
                                        Beschlussvorlage
Amt: Stabsstelle
Umwelt/Kaiser

Datum: 04.04.2016 Az.: -0621/MK

Drucksache Nr.: 102/2016

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Umweltausschuss

21.04.2016

vorberatend

öffentlich

Gemeinderat

02.05.2016

beschließend

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Rechts- und
Ordnungsamt

Betreff:

Klimaschutzpakt zwischen dem Land und den Kommunen

Beschlussvorschlag:

Die Unterzeichnung der unterstützenden Erklärung zum Klimaschutzpakt zwischen
dem Land Baden-Württemberg und den kommunalen Landesverbänden durch die
Stadt Lahr wird zugestimmt.

Anlage(n):
A
B

Klimaschutzpakt des Landes Baden-Württemberg mit den kommunalen Landesverbänden - Vereinbarung gemäß § 7 Absatz 4 Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg
Unterstützende Erklärung der Stadt Lahr zum Klimaschutzpakt zwischen dem Land und
den kommunalen Landesverbänden nach § 7 Absatz 4 Klimaschutzgesetz BadenWürttemberg

BERATUNGSERGEBNIS
Einstimmig

Sitzungstag:

lt. Beschlussvorschlag

mit Stimmenmehrheit

Bearbeitungsvermerk

abweichender Beschluss (s. Anlage)

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Drucksache 102/2016

Seite - 2 -

Begründung:
Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 23. Juli 2013 mit breiter Mehrheit das Klimaschutzgesetz Baden-Württemberg verabschiedet. Für die Kommunen regelt das Klimaschutzgesetz, dass diese ihre Vorbildfunktion in eigener Verantwortung erfüllen und vom
Land hierbei unterstützt werden. Näheres wurde am 8. Dezember 2015 im Klimaschutzpakt
des Landes Baden-Württemberg mit den kommunalen Landesverbanden beschlossen (siehe
Anlage A). Der Klimaschutzpakt zwischen Land, Städtetag, Gemeindetag und Landkreistag
beschreibt Handlungsmöglichkeiten und Ziele für die Kommunen in Baden-Württemberg, die
Aufgaben der kommunalen Landesverbände und die Förderung durch die Landesregierung.
Die Umsetzung der Klimaschutzziele auf kommunaler Ebene ist ein zentraler Baustein für
das Erreichen der ambitionierten Klimaschutzziele des Klimaschutzgesetzes. Der Klimaschutzpakt befasst sich deshalb auch mit der wichtigen Rolle der Kommunen für den Klimaschutz insgesamt. Aufgrund ihrer Kompetenzen, Sachnähe und Steuerungsmöglichkeiten vor
Ort sind die Kommunen unverzichtbare Partner bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen und Strategien. Es ist das Ziel der Partner des Klimaschutzpaktes, dass möglichst
viele Kommunen in Baden-Württemberg den Klimaschutzpakt über die angefügte Erklärung
(siehe Anlage B) unterstützen.
Die Stadt Lahr verfolgt schon seit über 25 Jahren zum Schutze des globalen Klimas und zur
nachhaltigen Weiterentwicklung der Lahrer Region die Leitziele Energie einsparen, Energie
effizienter nutzen sowie erneuerbare Energien erzeugen und nutzen. Mit der erfolgreichen
Teilnahme beim European Energy Award und mit der Erarbeitung und Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzeptes und des Energie- und klimapolitischen Leitbildes und den dazugehörigen Maßnahmen und Aktivitäten deckt die Stadt Lahr schon jetzt ein wesentliches
Ziel des Klimaschutzpaktes ab. Und auch für ein weiteres Ziel, bis zum Jahr 2040 in ganz
Baden-Württemberg weitgehend klimaneutrale Kommunalverwaltungen zu erreichen, ist die
Stadt Lahr in ihrem Handlungsbereich schon seit vielen Jahren erfolgreich aktiv.
Die Stadt Lahr begrüßt, dass das Land Baden-Württemberg den kommunalen Klimaschutz
mit allgemeinen und finanziellen Maßnahmen stärken und unterstützen möchte und weitere
Angebote zur Beratung und Information von Kommunen und kommunalen Einrichtungen sowie den Bürgerinnen und Bürgern im Bereich Klimaschutz, Erneuerbare Energien und Energieeffizienz ausbauen möchte. Die Stadtverwaltung empfiehlt die Unterzeichnung der unterstützenden Erklärung zum Klimaschutzpakt zwischen dem Land Baden-Württemberg und
den kommunalen Landesverbänden durch die Stadt Lahr.

Tilman Petters

Manfred Kaiser