Beschlussvorlage (Lagebericht 2015)
30. Mai 2016
Lagebericht der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH für das Geschäftsjahr 2015 A. Grundlagen des Unternehmens 1. Geschäftsmodell des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens sind im Rahmen der öffentlichen Aufgabenerfüllung die Planung, Vorbereitung und Ausführung von Maßnahmen in Zusammenhang mit der Landesgartenschau Lahr 2018 und deren Durchführung, sowie von öffentlichen Erschließungsmaßnahmen. Es dürfen auch Aufgaben übernommen werden, die mit der Abwicklung der Landesgartenschau nach deren Beendigung in Zusammenhang stehen. Das Unternehmen erfüllt öffentliche Zwecke im Sinne der Gemeindeordnung. Die Gesellschaft mit Sitz in Lahr verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Zweck der Gesellschaft ist die Förderung des Umweltschutzes, der Kunst und Kultur. Der Gesellschaftszweck wird verwirklicht insbesondere durch die Durchführung der Landesgartenschau (Schaffung neuer und Aufwertung vorhandener Grünanlagen in Lahr, durch Umgestaltung und Ergänzung von Erholungs-, Spiel- und Sporteinrichtungen und durch kulturelle Veranstaltungen). Die Gesellschaft ist selbstlos tätig; sie verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. B. Wirtschaftsbericht 1. Rahmenbedingungen Der Gemeinderat hat am 12. Mai 2014 beschlossen die Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH (LGS GmbH) zu gründen. Die LGS GmbH mit Sitz in Lahr wurde am 19. Mai 2014 vor dem Notariat Lahr gegründet und am 28. Mai 2014 ins Handelsregister eingetragen. Gesellschafter sind die Stadt Lahr und die Förderungsgesellschaft für die Baden-Württembergischen Landesgartenschauen mbH in Ostfildern (bwgrün). Die LGS GmbH wurde mit einem Stammkapital von 30.000 € ausgestattet. Von diesem Stammkapital übernehmen die Stadt Lahr eine Stammeinlage von 20.000 € -2- (entspricht 2/3), die Förderungsgesellschaft für die Baden-Württembergischen Landesgartenschauen mbH in Ostfildern eine Stammeinlage von 10.000 € (entspricht 1/3). Dies entsprach dem vom Gemeinderat am 12. Mai 2014 beschlossenen Gesellschaftsvertrag. Laut GR-Beschluss vom 12. Mai 2014 erfolgt die Finanzierung der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH durch Zuschüsse der Stadt Lahr. Diese sind entsprechend Beschluss des Gemeinderats vom 23. Februar 2015 „von der Gesellschaft als Eigenkapitalzuführung (Kapitalrücklage) auszuweisen.“ 2. Geschäftsverlauf Der Rahmen- und Kostenplan und das Zukunftsinvestitionsprogramm 2019 wurden vom Gemeinderat der Stadt Lahr am 12. Mai 2014 beschlossen. Die dort genannten Maßnahmen bilden den Arbeitsauftrag für die LGS GmbH zum Bau der Daueranlagen der Landesgartenschau 2018. Insgesamt wurde ein Kostenrahmen von 43,245 Mio. € festgesetzt. Am Freitag den 01. August 2014 überreichte Alexander Bonde, Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg, den Förderungsbescheid der Landesregierung für die Landesgartenschau in Lahr im Jahr 2018. Die Fördersumme beläuft sich auf 5 Mio. €. Die Abwicklung der Förderung erfolgt über die Stadtverwaltung Lahr. Ebenfalls zum 01. August 2014 wurden die neuen Räumlichkeiten im GartenschauHaus in der Alten Bahnhofstraße 10/6 in Lahr bezogen. Die Räume im Nestler Carrée wurden komplett saniert und modernisiert. Die LGS GmbH hatte zunächst die Räume im Erdgeschoss und Obergeschoss bezogen, die für insgesamt 5 Jahre mit einer vorzeitigen Kündigungsmöglichkeit zum 31. Dezember 2018 angemietet wurden. Das Dachgeschoss wurde seit dem 01.07.2015 angemietet. Der offizielle Spatenstich für die Arbeiten auf dem Gelände der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH fand am 30.01.2015 statt. Zahlreiche Gäste aus Lahr und der Region waren dabei, als die ersten Baufahrzeuge Ende Januar auf das Gelände rollten. „Das Großereignis bietet für Lahr die einmalige Gelegenheit bis zur Eröffnung der Landesgartenschau im Jahr 2018 verschiedene Projekte der Stadtentwicklung quasi aus einem Guss umzusetzen“, betonte Minister Alexander Bonde vom Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz in seiner Rede. Die Baumaßnahmen begannen auf dem Größten der drei neuen Parkteile, dem Seepark-Gelände. Zunächst wurden erste Erdarbeiten durchgeführt und Baustraßen angelegt, damit in den folgenden Monaten rund 90.000 Kubikmeter Erde im Gelände eingearbeitet werden konnten. Ende Januar 2015 setzten sich rund 50 Expertinnen und Experten aus Lahr an einem Wochenende zusammen, um Themenschwerpunkte für ein übergreifendes Leit- -3- bild zu erarbeiten. Bereits hier zeigte sich, dass die Vielfalt der Kulturen und das Bürgerengagement zwei wichtige Punkte sind, die die Landesgartenschau in Lahr prägen werden. Jung, lebendig, weltoffen – so möchte Lahr sich präsentieren. Optisch macht ein erster Hingucker bereits auf das Ereignis aufmerksam: eine 12 Meter hohe Werbeanlage wurde westlich der Autobahn aufgestellt. Im März 2015 stellten über 300 Schülerinnen und Schüler verschiedener Lahrer Schulen bei einer Kinder- und Jugendversammlung die aktuelle Spielplatzkonzeption auf den Prüfstand. Die ersten rund 100 Landesgartenschau-Bäume wurden im April 2015 gepflanzt. Am südlichen Rand des Seeparks finden auf einer Streuobstwiese regionale Apfel-, Zwetschgen- und Zibartensorten ihre Heimat. Gemeinsam mit der Firma Emotion dokumentiert die Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH den Baufortschritt mit Fotos und Filmen; entstanden durch Quadrokopterflüge über das Gelände. Die Umrisse des zukünftigen Landschafts- und Badesees, der das Herzstück des neuen Seeparks werden wird, waren bereits ab August 2015 zu erkennen. Ab Oktober 2015 begannen auch die Arbeiten im Bürgerpark. Die Planungen der Hochbauten schritten weiter voran. In Abstimmung mit dem Landesamt für Denkmalpflege wurde das Gelände im Mauerfeld zunächst untersucht, dann wurde auch hier mit den Erdarbeiten begonnen. Eine weitere Bürgerinfo fand am 17. November 2015 statt. Hier erläuterten die Landschaftsplaner des Planungsbüros club L94 die aktuelle Ausstellungskonzeption und die Marketing-Agentur qu-int das Leitbild der Landesgartenschau Lahr 2018: Landesgartenschau Lahr 2018: wächst, lebt, bewegt! Die Erdbauarbeiten im zukünftigen Seepark wurden zum Jahresende 2015 fertiggestellt. Das Auenwäldchen wurde mit über 2000 Bäumen und Sträuchern aufgeforstet. Es fanden im Geschäftsjahr 2015 insgesamt 5 Sitzungen des Aufsichtsrats statt. In der Sitzung vom 21.07.2015 wurde ein Vergabeausschuss gegründet. Er setzt sich aus 6 Mitgliedern des Aufsichtsrats zusammen. In 2015 fanden insgesamt 2 Sitzungen des Vergabeausschusses statt. Die konkreten Öffnungsdaten für die Gartenschau stehen nun auch fest: Am 12. April 2018 feiern wir die Eröffnung; bis zum 14. Oktober 2018 können Lahrerinnen und Lahrer sowie Besucher aus Nah und Fern 186 bunte Gartenschau-Tage mit inspirierenden Blumen- und Pflanzenwelten, Kultur, Musik, Geschichte genießen. Wirtschaftsplan Der von der Geschäftsführung vorgelegte Wirtschaftsplan für das Jahr 2015 wurde in der Sitzung des Aufsichtsrats am 10.12.2014 beschlossen. Der Wirtschaftsplan wurde im Vorfeld mit der Stadtkämmerei abgestimmt. Die benötigten Haushaltsmittel der LGS GmbH sind im städtischen Haushalt berücksichtigt, so -4- dass auch die künftig benötigten Mittel im vorgegebenen Rahmen zur Verfügung stehen. Der Vermögensplan 2015 weist ausgabe- und einnahmeseitig ein Volumen von jeweils 8.514.500 € aus. Für Investitionsmaßnahmen waren insgesamt im Bereich Sachanlagen gemäß Rahmen- und Kostenplan 4.592 T€ und im Bereich Maßnahmen gem. Zukunftsinvestitionsprogramm 3.305 T€, und im Bereich Betriebs- und Geschäftsausstattung 25 T€ geplant. Tatsächlich betrugen im Wirtschaftsjahr 2015 die Investitionen im Anlagevermögen 3.452.180,66 €. Dies hängt vor allem mit der Verzögerung im Bereich der Hochbauten zusammen. Diese Investitionen waren geplant, konnten allerdings aufgrund der Kostenentwicklung und der erforderlichen Entscheidungen bei der Stadtverwaltung Lahr nicht entsprechend umgesetzt werden. Der im Erfolgsplan ermittelte Jahresverlust in Höhe von 593 T€ wurde ebenfalls im Vermögensplan berücksichtigt. Tatsächlich lag der Jahresfehlbetrag bei 392.948,95 €, und entsprach somit voll unseren Erwartungen. Insbesondere im Bereich der Personalkosten wurden veranschlagte Beträge nicht entsprechend abgerufen und der Personalbedarf erst gegen Ende 2015 umgesetzt. Dadurch konnten erhebliche Einsparungen erzielt werden, die sich letztendlich im Jahresfehlbetrag niederschlugen. 3. Lage a) Ertragslage GEWINN- UND VERLUSTRECHNUNG * T€ Akti ierte Eige leistu g So stige etrie li he Erträge Perso alauf a d A s hrei u ge So stige etrie li he Auf e du ge So stige Steuer Jahresfehl etrag - T€ * Verglei h arkeit dur h Ru pfges häftsjahr ei ges hrä kt - Der Jahresfehlbetrag betrug im Geschäftsjahr 392.948,95 €. Aufgrund der Art des Geschäftsmodells ist erst ab dem Jahr 2017 mit Umsatzerlösen (z.B. aus Sponsoring, Dauerkarten) zu rechnen. Durch Neueinstellungen sind die Personalkosten im Jahr 2015 gestiegen. In dem erstmalig kompletten Geschäftsjahr 2015 stiegen die Sonstigen betrieblichen Aufwendungen und teilen sich folgendermaßen auf: -5- * So stige etrie li he Auf e du ge Rau koste Versi heru ge , Beiträge u d A ga e Reparature u d I sta dhaltu ge Fahrzeugkoste Wer e- u d Reisekoste Vers hiede e etrie li he Koste € . . . . . . . * Verglei h arkeit dur h Ru pfges häftsjahr ei ges hrä kt € , , , , , , , € € € € € € € . . . . . . . , , , , , , , € € € € € € € Bei den Werbekosten entfallen ca. 63 T€ auf Leistungen der Agentur qu-int. Bei den Raumkosten ist die Erhöhung u.a. auf Pacht für das Landesgartenschaugelände sowie die Anmietung des Dachgeschosses und eines Lagerraums zurückzuführen. b) Finanzlage Laut Gemeinderatsbeschluss über den Rahmen- und Kostenplan für die Daueranlagen und Durchführung der Landesgartenschau Lahr vom 12. Mai 2014 sind Finanzierungsmittel in Höhe von maximal 43,245 Mio. € brutto zur Verfügung gestellt worden. Folgende Erhöhungen des Kostenrahmens wurden im Laufe des Jahres 2015 vom Gemeinderat der Stadt Lahr beschlossen: · · · Der Gemeinderat der Stadt Lahr nahm am 23.02.2015 die Entwurfs- und Genehmigungsplanung und insbesondere den damit verbundenen Gesamtkostenrahmen in Höhe von 5,061 Mio. € inkl. 19% MwSt. zum Neubau der Rad- und Fußwegbrücke zustimmend zur Kenntnis. Gründe hierfür waren Veränderungen am Schwingungskörper und bei der Entwässerung. Am 14.09.2015 stimmte der Gemeinderat der überarbeiteten Vorplanung sowie der dazugehörigen Kostenschätzung für die nunmehr 5-gruppige Kita+ im Bürgerpark zu (Kostenschätzung 4.613.425 € brutto). Am 25.01.2016 stimmte der Gemeinderat der Entwurfsplanung sowie der dazugehörigen Kostenberechnung für die Kita+ im Bürgerpark zu. Die im Rahmen der Entwurfsplanung berechneten Kosten für die Kita+ mit gebäudebezogenen Außenanlagen liegen bei 4.613.505,14 € brutto und konkretisieren die Annahmen der am 14.09.2015 beschlossenen Vorplanung. Die Kostensteigerung hing mit der veränderten Planungstiefe zusammen und entspricht der üblichen Kostenentwicklung. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 12.10.2015 Einsparungen in Höhe von 940.000 € für die Sporthalle+ beschlossen. Unter Berücksichtigung der Einsparungen wurde der Vorentwurfsplanung mit einem Kostenrahmen in Höhe von brutto 15.552.570 € zugestimmt. Auch in diesem Bereich hängt die Kostensteigerung mit der veränderten Planungstiefe zusammen. Da der Gemeinderat mit einer Kostenentwicklung in dieser Größenordnung nicht einverstanden war, wird die -6- · Kostenberechnung derzeit überprüft. Die Ergebnisse müssen dem Gemeinderat nochmals vorgelegt werden. Mit Beschluss des Gemeinderats vom 12.10.2015 wird die Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH mit dem Bau einer Jugendverkehrsschule beauftragt. Die Kosten liegen bei ca. 570.000 € (davon 70.000 € Planungskosten). Die Ausgaben für Investitionen und den laufenden Aufwand 2015 wurden gedeckt durch 9 Mittelabrufe von insgesamt 4.425 T€ (VJ: 330 T€) auf den städtischen Zuschuss. Laut Gemeinderatsbeschluss vom 12. Mai 2014 erfolgt die Finanzierung der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH durch Zuschüsse der Stadt Lahr. Diese sind entsprechend Beschluss des Gemeinderats vom 23. Februar 2015 „von der Gesellschaft als Eigenkapitalzuführung (Kapitalrücklage) auszuweisen.“ Die Eigenkapitalquote betrug in 2015 ca. 84 % (VJ: ca. 77%). Kredite wurden im Wirtschaftsjahr 2015 nicht aufgenommen und sind auch nicht geplant. Damit ist die Gesellschaft frei von Bankschulden. c) Vermögenslage Die Vermögenslage der Gesellschaft wird in der nachfolgenden Tabelle dargestellt: Akti a I aterielle Ver öge sgege stä de Sa ha lage . A lage er öge . kf. Forderu ge Flüssige Mittel U lauf er öge . Akti e Re h u gsa gre zu g Gesa t er öge . . . . . . . . . * Verglei h arkeit dur h Ru pfges häftsjahr ei ges hrä kt , , , , , , , , € € € € € € € € % % % % . . . . . . . * , , , , , , , , € € € € € € € € % % % % Passi a Sta kapital Kapitalrü klage Verlust ortrag Jahresfehl etrag Eige kapital lf. Rü kstellu ge lf. Ver i dli hkeite lf. Fre dkapital kf. Rü kstellu ge kf. Ver i dli hkeite kf. Fre dkapital Gesa tkapital . . . - . - . . . . . . . . . . , , , , , , , , , , , , € € € € € € € € € € € € . . % - . . % % % . . . . * , , € € , , , , , , , , , € € € € € € € € € % % % % Bei den Sachanlagen handelt es sich im Wesentlichen um Investitionen für die Erstellung der Parkteile, u. a. Erdarbeiten im Bereich des Seeparks, die Streuobstwiese, das Auenwäldchen, Abschlagsrechnungen des Planungsbüros der Landschaftsarchitekten sowie weitere Planungsleistungen in Bezug auf die Kita, die Sporthalle und die Brücke. Bei den kurzfristigen Forderungen handelt es sich im Wesentlichen um Forderungen aus Vorsteuererstattung in Höhe von 578.691,81 € und Vorsteuer im Folgejahr abziehbar. Bei der Aktiven Rechnungsabgrenzung wurde der Baukostenzuschuss dargestellt, der über die gesamte Laufzeit des Mietvertrags anteilig verrechnet wird, sowie die Abgrenzung verschiedener Versicherungen (z.B. Bauleistungsversicherung). -7- Bei den kurzfristigen Rückstellungen sind Kosten für interne und externe Jahresabschlusserstellung und –prüfung, sowie Kosten für die archäologische Begleitung der Erdarbeiten im Bürgerpark dargestellt. Die langfristigen Rückstellungen berücksichtigen den Aufwand für die Aufbewahrung von Geschäftsunterlagen. Die kurzfristigen Verbindlichkeiten beinhalten vor allem Baurechnungen, deren Leistungszeitraum in 2015 lag, jedoch die Rechnungsstellung bzw. -prüfung zum Stichtag noch nicht abgeschlossen war sowie Verbindlichkeiten gegenüber der Gesellschafterin für Rechnungen Brückenschlag sowie Pacht. 4. Finanzielle Leistungsindikatoren Durch die Einführung eines sich derzeit im Aufbau befindlichen internen Controllingsystems mit den Programm DATEV Haushaltsplanung / Mittelbewirtschaft erfolgt die Steuerung des Unternehmens, derzeit im Wesentlichen die Kostenseite, durch die Geschäftsleitung. Dabei hat die Geschäftsführung jederzeit Zugriff auf die Daten aus der Finanzbuchhaltung. Außerdem werden Aufträge ausschließlich durch die Geschäftsführung geschlossen. Vor Auftragsvergabe erfolgt ein Abgleich mit dem zur Verfügung stehenden Budget. Überschreitungen sind nicht zulässig. Sollte eine Überschreitung erfolgen, so ist vor Vertragsschluss eine Kompensierung der zusätzlichen Kosten durch die jeweilige Abteilung darzustellen und zu dokumentieren. Eine Dienstanweisung zu diesem Thema tritt am 01.04.2016 in Kraft. Außerdem besteht durch die Geschäftsleitung eine regelmäßige Berichtspflicht über zeitliche und finanzielle Risiken, im Wesentlichen die Kostenseite, gegenüber Aufsichtsrat und dem Gesellschafter, der Stadt Lahr, der die Gesellschaft finanziert. Die Liquiditätsstände werden mindestens zweimal wöchentlich überwacht. Die laufende Liquiditätsplanung ergibt sich aus dem Wirtschaftsplan in Abstimmung mit dem finanzierenden Gesellschafter. Eine Überwachung der Verbindlichkeiten findet parallel zur Liquiditätsüberwachung statt. 5. Nicht-Finanzielle Leistungsindikatoren a) Personal Der im Rahmen des Wirtschaftsplans genehmigte Personalplan orientiert sich an den Erfahrungen anderer Landesgartenschauen unter Berücksichtigung der zeitlich begrenzten Organisation der Gesellschaft. Die Mitarbeiterzahl wird sukzessive nach Bedarf im Laufe der Zeit erhöht, bis im Jahr 2018 insgesamt ca. 15 Mitarbeiter angestellt sein werden. Der derzeitige Personalplan stellt eine vorläufige Planung dar. Er -8- wird den Erfordernissen des Geschäftsbetriebs angepasst. Die beiden Gesellschafter stellen jeweils einen Geschäftsführer. Im Jahr 2015 waren insgesamt 4 Mitarbeiter neben den Geschäftsführern bei der LGS GmbH beschäftigt. Zusätzlich hat die Stadtverwaltung zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt. Dieses ist weiterhin bei der Stadtverwaltung angestellt und wird dort sowohl im Stellenplan als auch im Haushalt geführt. Die Kosten fallen deshalb nicht bei der LGS GmbH an. Seit Januar 2015 wird das Team durch einen Mitarbeiter der Förderungsgesellschaft für die Baden-Württembergischen Landesgartenschauen mbH (bw.grün) unterstützt. b) Umwelt Die Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH wendet für die Erstellung von Parkteilen und die Maßnahmen des Zukunftsinvestitionsprogrammes die Umweltrichtlinien der Stadtverwaltung Lahr an. Außerdem werden auch für die Durchführung der Veranstaltung Rahmenbedingungen erstellt, die einem sehr hohen Umweltstandard entspricht. Die Stadtverwaltung Lahr hat hierzu ein Umwelt- und Klimakonzept für die Landesgartenschau Lahr 2018 entworfen. Am 21.07.2015 wurden vom Aufsichtsrat der LGS GmbH Leitlinien für Umwelt, Klima und Nachhaltigkeit für die Durchführung der Landesgartenschau in Lahr unter Berücksichtigung der grundlegenden Intention der Gartenschau und wirtschaftlicher Gesichtspunkte beschlossen. Die darin niedergelegten Zielvorstellungen sollen mit Maßnahmen und Projekten ausgefüllt und gestaltet werden. Zudem wurde ein Energieaudit in Auftrag gegeben. C. Nachtragsbericht Vorgänge von besonderer Bedeutung nach dem Ende des Geschäftsjahres sind nicht eingetreten. D. Prognosebericht Für 2016 liegt ein Wirtschaftsplan vor, der in der Aufsichtsratssitzung vom 17.12.2015 verabschiedet wurde. In 2016 wird mit einem Jahresfehlbetrag von rd. 860 T€ gerechnet. Es sind Personalaufwendungen in Höhe von 300 T€ vorgesehen. Die Summe der sonstigen betrieblichen Aufwendungen beträgt insgesamt 550 T€. Im Vermögensplan sind Einnahmen und Ausgaben von rd. 27,9 Mio. € geplant. Im Jahr 2016 wird neben den Bauarbeiten in den beiden großen Parkteilen Bürgerpark und Seepark mit den Arbeiten im Bereich Hochbau begonnen. Die Arbeiten an der Brücke laufen parallel. Die Arbeiten im Kleingartenpark werden voraussichtlich ebenfalls im Jahr 2016 starten. Für Investitionsmaßnahmen sind 2016 insgesamt im Bereich Sachanlagen gemäß Rahmen- und Kostenplan 15,8 Mio. € und im Bereich Maßnahmen gem. Zukunftsinvestitionsprogramm 11,15 Mio. € geplant. -9- E. Chancen- und Risikobericht 1. Risikobericht Bei einem Gelände dieser Größenordnung und der Herstellung von drei unterschiedlichen Parkanlagen über eine Bauzeit von rund 4 Jahren bestehen naturgemäß immer gewisse Risiken. Insgesamt wurden sowohl der Bauzeitenplan und auch die Kostendarstellungen sorgfältig erstellt. Trotzdem können aufgrund der Witterungsbedingungen, aber auch der Beschaffenheit des Baugrundes Risiken im Bauablauf nicht komplett ausgeschlossen werden. Die sich eventuell daraus ergebenden notwendigen Maßnahmen, könnten eine Anpassung des Bauzeitenplans erforderlich machen. Wir gehen allerdings davon aus, dass sich die Einflüsse im Laufe der Projektbauzeit wieder ausgleichen werden. Im Jahr 2015 fehlte für die Umsetzung des Gesamtkonzeptes noch ein Grundstück im Bereich des Bürgerparks. Weder der Grundstückseigentümer noch der Grundstückspächter waren mit einem Verkauf noch mit einer Überlassung einverstanden, so dass der Gemeinderat der Stadt Lahr der Einleitung eines Enteignungsverfahrens zugestimmt hat. Zwischenzeitlich konnte ein Vergleich geschlossen werden, so dass alle Grundstücke für die Umsetzung der Gesamtkonzeption zur Verfügung stehen und die Planungen und der Bau weiter voranschreiten können. Die Ausstellung wird derzeit geplant und voraussichtlich ab 2017 gebaut. Damit ist auch schon das Kerngeschäft der nächsten Jahre beschrieben. Parallel werden die Marketingaktivitäten intensiviert. Hier war es für das Jahr 2015 vor allem die Weiterführung des Leitbildprozesses, der am 30. Januar 2015 begonnen wurde. Im Jahr 2015 erschien ein weiteres „OlaLahr“, um auch die Bevölkerung über die aktuellen Entwicklungen für die Landesgartenschau hinzuweisen. Im Jahr 2016 ist die Durchführung einer Casting-Kampagne, bei der die „Köpfe“ für die Landesgartenschau gesucht werden sollen, sicherlich die größte Herausforderung. Die Planungen der 186 Veranstaltungstage soll voraussichtlich im Sommer 2016 begonnen werden. Vorher ist grundsätzlich zu klären, welche Veranstaltungen für die Landesgartenschau in Lahr sinnvoll sind. Dies alles wird natürlich auch die finanziellen Rahmenbedingungen beeinflussen, da Einnahmen aus Sponsoring und Eintritten voraussichtlich erst in den Jahren 2017 und 2018 fließen werden. Die Gemeinnützigkeit wurde mit Bescheid vom 18. Juni 2014 vorläufig bestätigt. Eine endgültige Feststellung ist bisher nicht erfolgt. Wir gehen von einer umsatzsteuerlichen Organschaft mit der Stadt Lahr aus. Die angefallenen Vorsteuerbeträge werden deshalb über die Stadt Lahr geltend gemacht. Über die Höhe des Vorsteuerabzugs wurden von der Stadtverwaltung Gespräche mit dem Finanzamt geführt. Auch hier ist bisher keine endgültige Festlegung getroffen. Im Mai 2016 ist eine Umsatzsteuersonderprüfung der Jahre 2011 bis 2014 bei der Stadt Lahr (einschließlich Landesgar- - 10 - tenschau Lahr 2018 GmbH) vorgesehen. Wir sehen derzeit bei der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH keine wesentlichen steuerlichen Risiken für 2014 und 2015. 2. Chancenbericht Mit der Daueranlage der Landesgartenschau 2018 in Lahr entstehen Trittsteine von der Stadt in den Landschaftsraum. Die geplante Brücke überwindet die Zäsur der vorhandenen Bundesstraße B 36 und verbindet somit den neuen Seepark, als auch den angrenzenden Landschaftsraum mit der Stadt für Fuß- und Radwegverkehr. So entsteht eine unmittelbare Nachbarschaft, aber auch ein neuer Knoten- und Anziehungspunkt für die Region. Der angrenzende Stadtteil Mietersheim bekommt durch die Erschließung der zuvor landwirtschaftlich genutzten Flächen einen stärkeren Anschluss an den Lahrer Westen. Auch das Schulquartier am Mauerweg/Otto-Hahn-Straße sowie das Wohnquartier Kanadaring werden durch den neuen Naherholungsraum aufgewertet. Neben der neuen Aufenthaltsqualität entsteht ein Raum zur öffentlichen Kommunikation und Begegnung im Westen der Stadt. Über die angrenzenden Quartiere und die Stadt Lahr hinaus spielt die neue ParkTriologie für die gesamte Region eine große Rolle. Die drei Parkteile vereinen ein breites Spektrum an Nutzungen und bieten damit Handlungsspielräume für unterschiedliche Besuchergruppen. Mit der Durchführung der Landesgartenschau im Jahr 2018 werden darüber hinaus viele Besucherinnen und Besucher aus ganz Deutschland aber auch aus dem Dreiländereck auf die Stadt Lahr aufmerksam. Hier erwartet die Stadt eine größere touristische Aufmerksamkeit weit über das Jahr 2018 hinaus. 3. Gesamtaussage Der Rahmen- und Kostenplan und das Zukunftsinvestitionsprogramm 2019 wurden vom Gemeinderat der Stadt Lahr am 12. Mai 2014 beschlossen. Die dort genannten Maßnahmen bilden den Arbeitsauftrag für die LGS GmbH zum Bau der Daueranlagen der Landesgartenschau 2018. Insgesamt wurde ein Kostenrahmen von 43,245 Mio. € festgesetzt, hinzu kamen die vom Gemeinderat beschlossenen Aufstockungen in Höhe von ca. 5,8 Mio. €. In diesem Rahmen werden die Finanzmittel durch die Stadt der LGS GmbH zur Verfügung gestellt und stellen keine Risiken für die GmbH dar.