Beschlussvorlage (Anlage 1 zum Verfahrensbrief - Formulare)

                                    
                                        W2K-Rechtsanwälte
Stand: 17.10.2016

Anlage 1 zum Verfahrensbrief: Formulare

Formular 1 Eigenerklärung zur Zuverlässigkeit

Der Bieter/das Kooperationsunternehmen erklärt hiermit,
- dass über sein Vermögen kein Insolvenzverfahren oder ein vergleichbares gesetzliches
Verfahren eröffnet oder beantragt ist und kein Antrag auf Eröffnung eines solchen
Verfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist;
- dass er/es sich nicht in Liquidation befindet;
- dass er/es keine nachweislich schwere Verfehlung begangen hat, die seine Zuverlässigkeit als Verfahrensteilnehmer in Frage stellt;
- dass er/es seinen gesetzlichen Verpflichtungen zur Zahlung von Steuern und Abgaben
sowie den Beiträgen zur gesetzlichen Sozialversicherung ordnungsgemäß nachgekommen ist;
- dass er/es in diesem Verfahren keine vorsätzlich unzutreffenden Erklärungen gemacht
hat und auch nicht machen wird sowie dass ihm bewusst ist, dass er/es andernfalls
vom Verfahren ausgeschlossen werden kann.
Er/es versichert zudem, dass keine Person, deren Verhalten ihm i. S. d. § 6 Abs. 4 Satz 2 u. 3
VOL/A EG zuzurechnen ist, wegen einer der nachfolgend genannten Straftaten rechtskräftig
verurteilt worden ist:
- § 129 StGB (Bildung krimineller Vereinigungen), § 129a StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen), § 129b (Kriminelle und terroristische Vereinigungen im Ausland; Erweiterter Verfall und Einziehung), § 261 StGB (Geldwäsche, Verschleierung
unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte), § 263 StGB (Betrug), § 264 StGB (Subventionsbetrug), § 334 StGB (Bestechung);
- Art 2 § 2 des Gesetzes zur Bekämpfung internationaler Bestechung;
- § 370 Abgabenordnung (Steuerhinterziehung).
Einem Verstoß gegen diese Vorschriften gleichgesetzt sind Verstöße gegen entsprechende Strafnormen anderer Staaten.

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Ort, Datum

Unterschrift

Formular 2 Eigenerklärung zur Leistungsfähigkeit
Der Bieter begründet seine Leistungsfähigkeit zum Betrieb des Gasverteilernetzes im Konzessionsgebiet gemäß den geltenden rechtlichen Vorgaben wie folgt:
Personelle Leistungsfähigkeit:

Technische Leistungsfähigkeit:

Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit:

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Ort, Datum
Unterschrift

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Formular 3 Verpflichtungserklärung(en)

Der Bieter wird bei der Erfüllung seiner konzessionsvertraglichen Pflichten mit den folgenden
Kooperationsunternehmen zusammenarbeiten:
Nr.
1
2
3

Name

Es ist folgende Art der Zusammenarbeit (Pacht, Betriebsführung, Dienstleistungen, sonstige
Kooperationsform) mit folgenden Beiträgen der Kooperationsunternehmen geplant:

Ich/wir versichern gegenüber und zu Gunsten der Stadt Lahr, dass ich/wir zur Ausführung der
vorstehend aufgeführten Kooperationsleistungen bereit und in der Lage bin/sind.

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Ort, Datum
Unterschrift(en) des/der Kooperationsunternehmen(s)

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