Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 3/2014
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Montag, 31.03.14 im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:35 Uhr bis 19:55 Uhr

Teilnehmende:
Vorsitzender

Oberbürgermeister Dr. Müller

SPD:

Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Dr. John
Kleinschmidt
Schmidt
Trahasch

CDU:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Schweickhardt
Straubmüller
Wille

Freie Wähler:

Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Bothor
Deusch
Girstl
Mauch
Roth
Schwarzwälder
Wagenmann

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Granderath
Täubert
Vollmer

FDP:

Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Hauer
Kmitta
Uffelmann
Volk

Die Linke (fraktionslos)

Stadtrat

Oßwald

-2-

beratendes Mitglied:

Erster Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin

Schöneboom
Bühler
Frei

entschuldigt fehlen:

Stadträtin
Stadträtin
Stadträtin
Ortsvorsteher

Kaiser-Munz
Lettau
Rompel
Fäßler

Protokollführung:

Herr

Papke

Zuhörende:

35

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

-3Vor Eintritt in die Tagesordnung gedachte Oberbürgermeister Dr. Müller mit einer
kurzen Ansprache und einer Gedenkminute des vor zehn Jahren verstorbenen Stadtrat
und CDU-Fraktionsvorsitzenden Josef Rieger.
Im Anschluss teilt Oberbürgermeister Dr. Müller mit, dass aus organisatorischen Gründen
der TOP Parkraumkonzept auf die Position 3 der Tagesordnung vorgezogen wird.

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderats
Frau Gabi Ruder nutzt die Fragestunde zu einer ausführlichen Stellungnahme zum Thema Stolpersteine und Bürgernähe, der sich eine Frage an Oberbürgermeister Dr. Müller zum Umgang mit der Thematik anschließt. Oberbürgermeister Dr. Müller sagt Frau Ruder eine schriftliche Stellungnahme und
den Fraktionen ergänzende Informationen zu dem Thema zu.
II. BEKANNTGABE

Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 24.02.2014 gefassten Beschlüsse
1. Der Gemeinderat hat durch Wahl an der Besetzung der Schulleiterstelle an der
Otto-Hahn-Realschule mitgewirkt.
2. Der Gemeinderat hat vorbereitende Beschlüsse zu Stellenbesetzungen im
Zusammenhang mit der Landesgartenschau 2018 gefasst.
III. INFORMATION
66/2014
10/101

1.

LGS Lahr 2018: Befragung zu den beiden Seevarianten im Seepark
Stegmatten
hier: Ergebnis der Befragung

Oberbürgermeister Dr. Müller erläutert die Ergebnisse der Befragung zu den
beiden Seevarianten. Dabei haben sich 6.296 (53,87 %) Befragte für einen
Landschaftssee mit Bademöglichkeit ausgesprochen; 5.026 (43,00 %) Befragte bevorzugen einen Landschaftssee ohne Bademöglichkeit.
Oberbürgermeister Dr. Müller kommt mit dem Gremium überein, die Diskussion dazu im Rahmen der Behandlung des TOP 1 der Beratungs- und Beschlussangelegenheiten zu führen.

-4IV. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
79/2014
61

1.

LGS Lahr 2018
Anlage eines Sees im Landschaftspark Stegmatten

Im Rahmen der Diskussion zu dem Thema werden die Vor- und Nachteile
der Varianten noch einmal abgewogen und zu den Ergebnissen der Umfrage
in Bezug gesetzt.
Der Gemeinderat beschließt:
Die Konzeption der Landesgartenschau sieht im Stegmattenpark die Herstellung eines Sees vor (siehe Bewerbung vom April 2009 und Beschluss zur
Auslobung vom 22. November 2010).
Die Verwaltung wird beauftragt, im Stegmattenpark einen Landschaftssee mit
Bademöglichkeit herzustellen und diesen im Rahmen- und Kostenplan weiter
zu berücksichtigen.
Abstimmungsergebnis:
16
Ja-Stimme(n)
13
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)

65/2014
61

2.

Bebauungsplan SEEPARK
- Vorstellung des Vorentwurfs
- Aufstellungsbeschluss
- Frühzeitige Beteiligung

Der Gemeinderat beschließt:
1. Dem städtebaulich-landschaftsplanerischen Vorentwurf wird zugestimmt.
2. Für den im Lageplan dargestellten Bereich wird ein qualifizierter Bebauungsplan mit der Bezeichnung SEEPARK aufgestellt. Der Überschneidungsbereich mit dem südlich angrenzenden Bebauungsplan RIEDMATTEN wird durch den neu aufzustellenden Bebauungsplan ersetzt.
3. Auf Grundlage des Vorentwurfs ist gem. § 3 (1) und § 4 (1) BauGB die
frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
29
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)

-539/2014
1. Erg.
61

3.

Parkraumkonzept Innenstadt
- Präsentation des Schlussberichtes

Im Rahmen einer engagierten Diskussion wurden die Ergebnisse der Vorberatungen noch einmal neu thematisiert. Aus den Reihen der CDU-Fraktion
wurde durch Stadtrat Ackermann angeregt, über die Punkte der Vorlage getrennt abzustimmen. Er beantragte deshalb getrennte Abstimmung. Weiterhin
wurde von Stadtrat Uffelmann Geschäftsordnungsantrag auf Vertagung gestellt. Im Gegenzug wurde von Stadtrat Hirsch in Bezugnahme auf die Regelung in § 31 der Geschäftsordnung eine Abstimmung zur Abweichung von der
Geschäftsordnung in der Form beantragt, dass dafür die Mehrheit der anwesenden Mitglieder notwendig sein soll.
Die Beschlüsse im Einzelnen:
In Bezug auf die Vertagung des Tagesordnungspunktes Parkraumkonzept
Innenstadt soll die Mehrheit der anwesenden Mitglieder notwendig sein.
Abstimmungsergebnis:
20
Ja-Stimme(n)
10
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)
Damit ist für eine Vertagung die Mehrheit der anwesenden Mitglieder notwendig.
Der Tagesordnungspunkt Parkraumkonzept Innenstadt soll vertagt werden.
Abstimmungsergebnis:
11
Ja-Stimme(n)
19
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)
Damit ist eine Vertagung des Tagesordnungspunktes abgelehnt.
Im Anschluss wird über die einzelnen Punkte des Beschlussvorschlags getrennt abgestimmt.
1. Das „Parkraumkonzept für die Innenstadt von Lahr“ vom Februar 2014
wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
21
Ja-Stimme(n)
9
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)

-62. Der Arbeitskreis zum Parkraumkonzept wird als begleitendes Gremium
in der Realisierungsphase aufrechterhalten.
Abstimmungsergebnis:
29
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)

40/2014
202

4.

Wahlen zum Aufsichtsrat der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co.
KG

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat fasst durch Wahl folgenden Beschluss:
1. In den Aufsichtsrat der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG wird
Herr Oberbürgermeister Dr. Müller entsandt.
2. Stadtrat Hirsch, Stadträtin Rompel und Stadtrat Roth werden der Gesellschafterversammlung der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co.
KG zur Wahl in den Aufsichtsrat vorschlagen.
Wahlergebnis:
Einstimmig
44/2014
202

5.

Beteiligungsbericht 2012 der Stadt Lahr

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat nimmt den Beteiligungsbericht 2012 der Stadt Lahr zur
Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

26/2014
201

6.

Bildung von Haushaltsresten für das Haushaltsjahr 2013

Der Gemeinderat beschließt:
1. Die unter Anlage 1a aufgeführten Haushaltsreste des Verwaltungshaushaltes werden für übertragbar erklärt.

2. Der Gemeinderat beschließt die Bildung von Haushaltsresten
im Sinne von §§ 19 bzw. 41 GemHVO für das Haushaltsjahr

-72013 im
- Verwaltungshaushalt mit Ausgaben von 3.511.000,-- Euro
- Vermögenshaushalt mit Einnahmen von 3.929.000,-- Euro
- Vermögenshaushalt mit Ausgaben von 9.455.000,-- Euro
entsprechend den beigefügten Aufstellungen 1a und 1b.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

54/2014
201

7.

Hospital- und Armenfonds Lahr
- Bildung von Haushaltsresten für das Rechnungsjahr 2013

Oberbürgermeister Dr. Müller verlässt vor der Beratung über den
Tagesordnungspunkt den Sitzungssaal und übergibt EBM Schöneboom
die Sitzungsleitung.
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr in seiner Funktion als Stiftungsrat des Hospital- und Armenfonds beschließt für das Rechnungsjahr 2013 die Bildung
folgender Haushaltsreste:
- Haushaltsausgeberest bei der Finanzposition
2.8800.996000 „Zuführung Kapitalrücklage EB Spital“ i.H.v. € 500.000,- Haushaltseinnahmerest bei der Finanzposition
2.8800.362000 „Mittel Stadt Lahr f. Kapitalzuführung“ i.H.v. € 500.000,-.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

55/2014
201

8.

Hospital- und Armenfonds Lahr
- Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr in seiner Funktion als Stiftungsrat des Hospital- und Armenfonds Lahr beschließt den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 nach Maßgabe des angeschlossenen Entwurfs.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-849/2014
Spital

9.

Eigenbetrieb Spital
Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2014

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat als Stiftungsrat beschließt den Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Spital für das Wirtschaftsjahr 2014 nach Maßgabe des angeschlossenen Entwurfs.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

22/2014
602

10.

Stadtpark Lahr - Tierhaltung
Erneuerung eines Gehegebereiches und der Futterküche

Oberbürgermeister Dr. Müller betritt im Verlauf der Beratung über den
Tagesordungspunkt wieder den Sitzungssaal und übernimmt die Sitzungsleitung.
Der Gemeinderat beschließt:
Der Planung für die Erneuerung der Tiergehege im Bereich der Futterküche im Stadtpark wird zugestimmt.
Um eine Umsetzung im Jahr 2015 zu ermöglichen wird die Verwaltung
beauftragt, den sich aus der beiliegenden Kostenberechnung ergebenden Mittelbedarf für den Haushalt 2015 anzumelden.
Die endgültige Entscheidung für eine entsprechende Mittelveranschlagung fällt erst im Rahmen der diesjährigen Haushaltsberatungen für das
Haushaltsjahr 2015. Hierfür wird die von der Berger-Pfänder-Stiftung
und Freundeskreis Lahrer Stadtpark in Aussicht gestellte CoFinanzierung von je 100.000 € vorausgesetzt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

41/2014
602

11.

Neugestaltung Friedrich - Ebert - Platz
Umsiedlung des Imbissgebäudes von der Ost- auf die Westseite

Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsiedlung des Imbissgebäudes am
Friedrich-Ebert-Platz von der Ost- auf die Westseite, wie geplant, weiter voranzubringen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-951/2014
603

12.

Zeitplan Hochbaumaßnahmen 2014

Der Gemeinderat beschließt:
Das Gremium nimmt den Zeitplan für die im Haushaltsjahr 2014 vorgesehenen Hochbaumaßnahmen zustimmend zur Kenntnis.
Abstimmungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen

58/2014
605

13.

Vergabe der Entsorgungsleistungen für den teerhaltigen Straßenaufbruch und kontaminierten Bodenaushub (Rahmenvertrag für den Zeitraum 01.05.2014 - 31.04.2016)

Der Gemeinderat beschließt:
Die Firma REMEX – CONMIN GmbH wird aufgrund ihres Angebotes vom
24.02.2014 beauftragt, die erforderlichen Entsorgungsleistungen für den
teerhaltigen Straßenaufbruch und kontaminierten Bodenaushub zu erbringen.
Die Rahmenvertragssumme, ohne Anspruch des Auftragnehmers hinsichtlich
der Höhe des Umsatzes und der Liefermenge, beträgt einschließlich 19 %
Mehrwertsteuer: 337.138,90 EUR
Rahmenvertragslaufzeit beträgt 2 Jahre (01.05.2014 – 31.04.2016)
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

72/2014
605

14.

Straßenausbau /Neugestaltung und Kanalauswechslung in der
Weilerfeldstraße in Lahr - Sulz
- Vergabe von Kanal-, Erd- und Straßenbauarbeiten

Der Gemeinderat beschließt:
Die Firma Baldinger aus Merdingen wird aufgrund ihres Angebots vom
13.03.2014 beauftragt, die erforderlichen Kanal-, Erd- und Straßenbauarbeiten im Zuge der Maßnahme „ Straßenausbau /Neugestaltung und Kanalauswechslung in der Weilerfeldstraße in Lahr – Sulz“ durchzuführen.
Die Auftragssumme beträgt inkl. 19 % MwSt: 191.652,18 €.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

- 10 61/2014
61

15.

Bebauungsplan HOSENMATTEN II, 2. Änderung
- Aufstellungsbeschluss
- Beratung des Entwurfs
- Beteiligung der Bürger sowie der Behörden und sonstiger Träger
öffentlicher Belange (Offenlage)

Der Gemeinderat beschließt:
1. Für den im Bestandsplan dargestellten Bereich wird ein qualifizierter
Bebauungsplan mit der Bezeichnung HOSENMATTEN II, 2. Änderung
aufgestellt.
2. Das Bebauungsplanverfahren wird gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt.
3. Auf der Grundlage des Entwurfs vom 20.2.2014 ist die Beteiligung der
Öffentlichkeit gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 und §
3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher
Belange gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 3 und § 4
Abs. 2 BauGB durchzuführen (Offenlage).
Abstimmungsergebnis:
29
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)

V. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am
24.02.2014
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 31.03.2014

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin