Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
27. Januar 2014
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 1/2014
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Montag, 27.01.14 im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:35 Uhr bis 20:30 Uhr
Teilnehmende:
Vorsitzender
Oberbürgermeister Dr. Müller
SPD:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Dr. John
Kleinschmidt
Lettau
Schmidt
Trahasch
CDU:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Rompel
Schweickhardt
Straubmüller
Wille
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Deusch
Girstl
Mauch
Roth
Schwarzwälder
Wagenmann
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer
FDP:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Hauer
Kmitta
Uffelmann
Volk
Die Linke (fraktionslos)
Stadtrat
Oßwald
-2beratendes Mitglied:
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Schöneboom
Langensteiner-Schönborn
Fäßler
Frei
entschuldigt fehlt:
Ortsvorsteher
Bühler
Protokollführung:
Herr
Papke
Zuhörende:
17
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3-
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderats
Stolpersteine
Frau Gardy Ruder erinnert vor der Formulierung ihrer Frage anlässlich des
heutigen „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ an die
Opfer aus der Stadt Lahr durch namentliche Nennung.
Im Anschluss stellt sie die Frage, weshalb die neue Regelung hinsichtlich der
Verlegung von Stolpersteinen, nach der die entsprechenden Grundstückseigentümer bei Verlegung neuer Stolpersteine nicht mehr einwilligen müssen,
nicht im Gemeinderat diskutiert und öffentlich bekannt gemacht wurde.
Oberbürgermeister Dr. Müller erläutert dazu, dass die neue Regelung im Ältestenrat besprochen wurde. Der Gemeinderat hat seinerzeit zu dem Thema
keinen Beschluss gefasst, deshalb ist eine Befassung des Gremiums nicht
erfolgt. Durch die Übereinkunft im Ältestenrat konnte eine praktikable Regelung für die von Frau Ruder angestrebte Verlegung weiterer Stolpersteine in
Lahr ermöglicht werden. Eine weitere Information der Öffentlichkeit erfolgte
deshalb nicht.
Fußball-Weltmeisterschaft 2014 / Public Viewing / Autokorso
Frau Daniela Laeske und Frau Bärbel Rappenecker, Anwohnerinnen in der
Lotzbeckstraße, stellen die Frage, ob im Hinblick auf das beabsichtigte Public
Viewing auf dem Rathausplatz sowie die im Zusammenhang mit den Fußballturnieren regelmäßig stattfindenden Autokorsos, die Möglichkeit besteht,
Straßensperrungen zur Lärmreduzierung herbeizuführen.
Oberbürgermeister Dr. Müller erläutert die Hintergründe der Entscheidung
zum Public Viewing auf dem Rathausplatz. Über den Rathausplatz wird es im
Zusammenhang mit dem Public Viewing keinen Autokorso geben, da der
Platz dann gesperrt sein wird. Darüber hinaus ist beabsichtigt, in Absprache
mit der Polizei die Autos in Bereiche zu lenken, die weniger lärmbelastet sind.
II. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 16.12.2013 gefassten Beschlüsse
1. Der Gemeinderat hat durch Wahl an der Besetzung der Schulleiterstelle
an der Grundschule Mietersheim mitgewirkt.
2. Der Gemeinderat hat als Stiftungsrat des Hospital- und Armenfonds die
Verwaltung mit der rechtlichen Aufarbeitung des Bauvorhabens Modernisierung Spital beauftragt.
-4III. ANFRAGEN UND ANTRÄGE
Antrag der SPD-Fraktion vom 17.01.2014
hier: Verstoß gegen das Tierschutzgesetz sowie gegen das Bau- und
Gewerberecht am Dachswaldsee
Stadtrat Hirsch begründet für die SPD-Fraktion den Antrag. Herr Biendl
nimmt im Anschluss Stellung zum Antrag und zu den anschließenden Wortmeldungen aus den Fraktionen.
Oberbürgermeister Dr. Müller kündigt an, dass in drei Monaten Bericht über
den aktuellen Stand zum Thema Dachswaldsee erstattet wird. Bis dahin sollen entsprechende Maßnahmen eingeleitet werden, die die bestehenden
Missstände beseitigen sollen.
IV. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
5/2014
201
1.
Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2013):
Allgemeiner Grunderwerb
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) für das Haushaltsjahr 2013
bei der Finanzposition 2.8800.932000/999 (Allgemeines Grundvermögen –Erwerb von Grundstücken) überplanmäßige Ausgaben in Höhe
von 142.000,-- €.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch entsprechende Mehreinnahmen bei der Finanzposition 2.8800.340010/001 (Allgemeines
Grundvermögen –Verkaufserlöse aus Erbbaugrundstücken).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
260/2013
202
2.
Bewilligung von außerplanmäßigen Ausgaben; (Haushaltsjahr 2013)
Zuwendungsbescheid und Betrauungsakt der Stadt Lahr für den Erhalt
des ANSP-Zeugnisses zur Sicherstellung einer Flugsicherung mit Instrumentenlandesystem (ILS)
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) für das Haushaltsjahr
2013 bei der Haushaltsstelle 1.7910.718500 (Betriebskostenzuschuss Fortführung Flugsicherung) außerplanmäßige Ausgaben in
Höhe von 120.000,-- €.
-5Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen bei der
Haushaltsstelle 1.8300.210000 (Versorgung und Verkehr – Gewinnanteile von
wirtschaftlichen Unternehmen und Beteiligungen) in Höhe von
120.000,-- €.
Abstimmungsergebnis:
28
Ja-Stimme(n)
5
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)
263/2013
202
3.
Bewilligung außerplanmäßiger Ausgaben; (Haushaltsjahr 2013)
Bewirtschaftungskosten der Flugbetriebsflächen
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) für das Haushaltsjahr
2013 bei der Haushaltsstelle 1.7910.541600 (Wirtschaftsförderung –
Bewirtschaftung Flugbetriebsflächen) außerplanmäßige Ausgaben in
Höhe von 306.000,-- €.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen bei
der Haushaltsstelle 1.7910.141600 (Wirtschaftsförderung – Mieteinnahmen Flugbetriebsflächen) in Höhe von 216.500,-- € und durch
Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 1.9000.010000 (Steuern,
allg. Zuweisungen und allg. Umlagen – Gemeindeanteil an der Einkommensteuer) in Höhe von 89.500,-- €.
Abstimmungsergebnis:
28
Ja-Stimme(n)
5
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)
261/2013
202
4.
Bewilligung von außerplanmäßigen Ausgaben; (Haushaltsjahr 2013)
Kapitalausstattung der Lahrer Flugbetriebslizenzen Holding GmbH
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) für das Haushaltsjahr
2013 bei der Haushaltsstelle 2.7910.930000/998 (Beteiligungen, Kapitaleinlagen) außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 375.000,-- €.
-6Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen bei
der Haushaltsstelle 1.8300.210000 (Versorgung und Verkehr – Gewinnanteile von wirtschaftlichen Unternehmen und Beteiligungen) in
Höhe von 180.000,-- € und durch Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 1.9000.020000 (Steuern, allg. Zuweisungen und allg. Umlagen
- Vergnügungssteuer) in Höhe von 195.000,-- €.
Abstimmungsergebnis:
28
Ja-Stimme(n)
5
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)
272/2013
201
5.
Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2013):
Kostenerstattung an BGL
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) für das Haushaltsjahr 2013 beim Deckungskreis „GD 63006755“ (Kostenerstattung an BGL für die Bereiche 1.6300 „Gemeindestraßen“, 1.6750
„Straßenreinigung und Winterdienst“, 1.6800 „Parkhäuser, Parkplätze“, 1.6900 „Wasserläufe, Wasserbau“ und 1.7810 „ Feld- und
Wirtschaftswege“) überplanmäßige Ausgaben in Höhe von
€ 168.650,--.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen bei
der Finanzposition 1.9000.010000 (Gemeindeanteil an der Einkommensteuer) in Höhe von € 119.600,-- und durch Einsparungen
in Gesamthöhe von € 49.050,-- bei folgenden Finanzpositionen:
1.6300.520300 (Gemeindestraßen –Stromkosten und Wartung
Lichtsignalanlagen) in Höhe von € 6.750,--, 1.6300.520400 (Gemeindestraßen –Unterhaltung Geschwindigkeitsmessanlagen) in
Höhe von € 9.750,--, 1.6300.575000 (Gemeindestraßen –
verkehrsregelnde Maßnahmen bei Veranstaltungen) in Höhe von
€ 4.650,--, 1.6750.575000 (Straßenreinigung und Winterdienst –
Betriebsaufwand) in Höhe von € 5.500,--, 1.6900.510000 (Wasserläufe, Wasserbau –Wasserlaufunterhaltung) in Höhe von € 1.850,-und
1.7810.510000
(Feldund
Wirtschaftswege
-Feldwegeunterhaltung) in Höhe von € 20.550,--.
Abstimmungsergebnis:
28
Ja-Stimme(n)
5
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)
-7273/2013
603
6.
Neubau Kindertagesstätte Alleestraße
- Information über Mehrkosten
- Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2013)
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat nimmt die Information über die Erhöhung der Ausgaben beim
Neubau der Kindertagesstätte Alleestraße und die Gesamtkostenfortschreibung,
Stand 12/2013 zur Kenntnis.
Der Gemeinderat bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für BadenWürttemberg für das Haushaltsjahr 2013 für den Neubau der Kindertagesstätte
Alleestraße bei der Finanzposition 2.4649.940000-012 (Neubau Kindertagesstätte Alleestraße) überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 398.000,-- € Bau
Kita und 159.000,-- € für die Einrichtung einer Kochküche mit Spülküche. Die
Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Einsparungen bei der Finanzposition
2.4649.940000-013 (Kindertagesstätte Heiligenstraße, Neubau Kindertagesstätte).
Abstimmungsergebnis:
30
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
2
Enthaltung(en)
2/2014
501
7.
Zusammenlegung der beiden Grundschulen Reichenbach und Kuhbach unter der Leitung der Grundschule Reichenbach mit Außenstelle
Kuhbach
Der Gemeinderat beschließt:
Der Zusammenlegung der beiden Grundschulen Reichenbach und Kuhbach
unter der Leitung der Grundschule Reichenbach mit Außenstelle Kuhbach
wird auf der Grundlage von § 30 Abs. 4 Schulgesetz Baden-Württemberg
zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
173/2013
602
8.
Freisportflächen im LGS-Gelände Mauerfeld
Im Rahmen der Diskussion zu den Tagesordnungspunkten 8 „Freisportflächen im LGS-Gelände Mauerfeld“ und 9 „Neubau einer Sporthalle im Bürgerpark“ formuliert Oberbürgermeister Dr. Müller mit dem Gremium einen Beschluss zur Finanzierung der Landesgartenschau:
Der Gemeinderat wird auf der Grundlage der in der heutigen Sitzung
skizzierten Überlegungen ein Finanzierungs- und Entschuldungskonzept zur Landesgartenschau beschließen. Es wird geplant, jährlich
mindestens einen Betrag von 1 Million Euro für die Finanzierung der
Landesgartenschau freizusetzen.
-8Nach der Landesgartenschau sollen in dieser Höhe jährlich Mittel zur
Rückführung der zusätzlich aufgenommenen Kredite, aber auch fortgesetzt zur Tilgung der Altschulden aufgewendet werden. Ziel ist, ein
Kreditvolumen von bis zu 10 Millionen Euro sicherzustellen. Der tatsächliche Kreditbedarf ist weitestmöglich zu reduzieren und eine angemessene Schuldrückführung nach der Landesgartenschau zu gewährleisten.
Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten und zur Vorberatung in die zuständigen Gremien – zunächst
in die Lenkungsgruppe „Haushaltsstruktur“ – einzubringen.
Abstimmungsergebnis:
32
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)
Anschließend erfolgt die Abstimmung über die Freisportflächen im LGSGelände Mauerfeld.
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beschließt den Bau von zwei Sportplätzen für den Rasensport sowie einer Multisportanlage im Mauerfeld (LGS-Bürgerpark).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
185/2013
1. Erg.
603
9.
Neubau einer Sporthalle im Bürgerpark
Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat beschließt den Neubau eines modernen Sporthallenkomplexes im Bürgerpark mit den Modulen 1-3 sowie dem Modul
„Vereine“.
2. Auf dieser Grundlage soll ein Architektenwettbewerb mit vorgeschaltetem
Teilnehmerwettbewerb durchgeführt werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-93/2014
603
10.
Konzept des Gebäudemanagements der Stadt Lahr zum Projektmanagement
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat nimmt das Konzept des Gebäudemanagements
zum Projektmanagement zur Kenntnis.
Die Hochbauprojekte mit Baukosten ab 1 Million Euro werden künftig
im Rahmen dieses Projektmanagements, wie in der Sitzungsvorlage
beschrieben, abgewickelt.
Der Technische Ausschuss und der Gemeinderat werden regelmäßig
über den jeweiligen Projektstand informiert.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
234/2013
61
11.
Sanierungsgebiet Kanadaring
- Vorstellung der Vorbereitenden Untersuchungen
- Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs
- Information zum weiteren Vorgehen
Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Ergebnisse der vorbereitenden Untersuchungen werden zur
Kenntnis genommen und den vorgeschlagenen Sanierungszielen zugestimmt.
2. Das Ergebnis des städtebaulichen Wettbewerbs Kanadaring wird zur
Kenntnis genommen.
3. Der Sieger des Wettbewerbs, das Büro Pesch + Partner Architekten
und Stadtplaner aus Stuttgart, wird mit dem städtebaulichen Rahmenplan für den Kanadaring beauftragt.
4. Dem in der Sachdarstellung dargelegten weiteren Vorgehen wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
- 10 268/2013
61
12.
Bebauungsplan ALTSTADTQUARTIER 1, 1. Änderung
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Abwägung vom 18.12.2013 zu den während der Offenlage vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan
ALTSTADTQUARTIER 1, 1. Änderung (Entwurf) wird beschlossen.
2. Der Bebauungsplan ALTSTADTQUARTIER 1, 1. Änderung und die
örtlichen Bauvorschriften werden in der jeweils beigefügten Fassung vom
18. Dezember 2013 als Satzung beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
V. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats am
01.12.2013, 09.12.2013 und 16.12.2013
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen und Sport am 18.09.2013
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 27.01.2014
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin