Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
24. Februar 2014
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 2/2014
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Montag, 24.02.14 im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:35 Uhr bis 19:50 Uhr
Teilnehmende:
Vorsitzender
Oberbürgermeister Dr. Müller
SPD:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Dr. John
Kleinschmidt
Lettau
Trahasch
CDU:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Rompel
Schweickhardt
Straubmüller
Wille
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bothor
Deusch
Girstl
Mauch
Roth
Schwarzwälder
Wagenmann
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer
FDP:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Hauer
Kmitta
Uffelmann
Volk
Die Linke (fraktionslos)
Stadtrat
Oßwald
bis 19:49 U
-2beratendes Mitglied:
Erster Bürgermeister
Ortsvorsteher
Ortsvorsteherin
Schöneboom
Fäßler
Frei
entschuldigt fehlen:
Stadträtin
Ortsvorsteher
Schmidt
Bühler
Protokollführung:
Herr
Papke
Zuhörende:
45
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3-
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 27. Januar 2014
gefassten Beschlüsse
1.
Der Gemeinderat hat beschlossen, Gewerbesteuer-, Zins- und Nebenforderungen sowie Säumniszuschläge gegen einen Lahrer Gewerbebetrieb unbefristet niederzuschlagen.
2.
Der Gemeinderat hat über einen Grundstücksverkauf im Baugebiet
HOSENMATTEN II Beschluss gefasst.
II. ANFRAGEN UND ANTRÄGE
Antrag der CDU-Fraktion vom 28.01.2014
hier: Tonofenfabrik
Stadträtin Rompel erläutert den Antrag für die CDU-Fraktion. Erster Bürgermeister Schöneboom teilt, soweit bekannt, die Gründe für den im Rahmen
des Antrags thematisierten Rückzug der Werkgruppe Lahr aus der Projektbearbeitung Umbau frühere Tonofenfabrik mit. Die weitere Bearbeitung wird
durch ein renommiertes Berliner Büro übernommen. Außerdem wird auf die
Gründung des Fördervereins Stadtmuseum am 19. März 2014 hingewiesen.
III. INFORMATION
36/2014
61
LGS Lahr 2018
Anlage eines Sees im Landschaftspark Stegmatten
Herr Claus Schmitt von der Wasserwerkstatt Bamberg informiert über den
aktuellen Stand der Planungen zu den beiden Landschaftsseevarianten im
Seepark Stegmatten und beantwortet dazu die Fragen aus dem Gremium.
IV. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
38/2014
10/101
1.
LGS Lahr 2018: Befragung zu den beiden Seevarianten im Seepark
Stegmatten
Nach ausführlicher Diskussion zu Art und Umfang der Umfrage wird über die
verschiedenen Aspekte getrennt abgestimmt.
1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Befragung zu den Seevarianten 2
und 3 im Seepark Stegmatten durchzuführen. Die Kosten belaufen sich
auf ca. 24.000 €.
Abstimmungsergebnis:
29
1
2
Ja-Stimme(n)
Nein-Stimme(n)
Enthaltung(en)
-42. Dabei sollen alle Einwohner ab 14 Jahren befragt werden.
Abstimmungsergebnis:
20
11
1
3.
Ja-Stimme(n)
Nein-Stimme(n)
Enthaltung(en)
Statt des im Muster verwendeten Begriffs „Natursee“ soll der Begriff
„Landschaftssee“ eingesetzt werden.
Abstimmungsergebnis:
30
0
2
Ja-Stimme(n)
Nein-Stimme(n)
Enthaltung(en)
4. Es soll eine Anmerkung aufgenommen werden, dass beide Varianten
ohne zusätzlich Neuverschuldung möglich sind.
Abstimmungsergebnis:
24
7
1
Ja-Stimme(n)
Nein-Stimme(n)
Enthaltung(en)
Anschließend wird über folgende Änderung abgestimmt:
5. Eine Auswertung der Ergebnisse nach einzelnen Stadteilen und Stadtquartieren soll nicht erfolgen.
Abstimmungsergebnis
31
0
1
Ja-Stimme(n)
Nein-Stimme(n)
Enthaltung(en)
Abschließend wird über den Wortlaut des Informationsbriefs abgestimmt.
Der Gemeinderat beschließt:
6. Dem Wortlaut des Informationsbriefs mit den beschlossenen Änderungen
wird entsprechend Anlage 1 zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
29
Ja-Stimme(n)
3
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)
-525/2014
10/101
2.
Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien mit
sachkundigen Einwohnern
Der Gemeinderat kommt vor der Wahl überein, dass über den Vorschlag
offen und en bloc abgestimmt werden kann.
Der Gemeinderat beschließt:
Frau Lisa Schröder wird als Vertreterin und Herr Konstantin Hörner als Stellvertreter des Jugendgemeinderats in den Ausschuss für Soziales, Schulen
und Sport gewählt.
Herr Michael Prozmann wird als Vertreter und Frau Regina Miller als Stellvertreterin des Jugendgemeinderats in den Kulturausschuss gewählt.
Herr Konstantin Hörner wird als Vertreter und Herr Delovan Aslan als Stellvertreter des Jugendgemeinderats in das Partnerschaftskomitee gewählt.
Frau Jessica Krieger wird als Vertreterin und Herr Silas Wieber als Stellvertreter des Jugendgemeinderats in den Umweltausschuss gewählt.
Herr Mert Eltemur wird als Vertreter und Herr Tunahan Yildirim als Stellvertreter des Jugendgemeinderats in den Verkehrsausschuss gewählt.
Herr Tobias Dohl wird als Vertreter der Polizei in den Verkehrsausschuss
gewählt.
Frau Jasmin Herdt wird als Vertreterin und Herr Daniel Stukert als Stellvertreter des Jugendgemeinderats in den Interkulturellen Beirat gewählt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
27/2014
10/101
3.
Kommunalwahl am 25.05.2014
hier: Gemeindewahlausschuss
Der Gemeinderat beschließt:
Herr Martin Leins wird als stellvertretendes Mitglied zur Wahl in den Gemeindewahlausschuss vorgeschlagen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-68/2014
1. Erg.
30
4.
Zensus 2011, Klage gegen den Feststellungsbescheid des
Statistischen Landesamtes vom 21.06.2013
Der Gemeinderat beschließt:
Die Stadtverwaltung wird ermächtigt, gegen den Feststellungsbescheid des
Statistischen Landesamtes vom 21.06.2013 im Wege der verwaltungsgerichtlichen Klage vorzugehen, sollte das Statistische Landesamt den eingelegten
Widerspruch zurückweisen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
264/2013
605
5.
Sanierung MW-Sammler zur Kläranlage
BA I: Abschnitt Kläranlage - Dr.-Georg-Schaeffler-Straße Einmündung Güterhallenstraße
-Vergabe der Kanalisations- und Straßenbauarbeiten
Der Gemeinderat beschließt:
Die Bietergemeinschaft Uhrig GmbH/Knäble GmbH wird auf Grund ihres Angebotes vom 28.01.2014 beauftragt die erforderlichen Kanalisations- und
Straßenbauarbeiten durchzuführen.
Die Ausführungssumme beträgt inkl. 19% MWSt. 1.864.224,37 €
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
19/2014
61
6.
Bebauungsplan BÜRGERPARK
Vorstellung des Vorentwurfs
Aufhebung Bebauungsplan MAUERFELD WEST
Offenlage zur Aufhebung
Aufstellungsbeschluss
Frühzeitige Beteiligung
Der Gemeinderat beschließt:
1. Dem städtebaulich-landschaftsplanerischen Vorentwurf wird zugestimmt.
2. Der Bebauungsplan MAUERFELD WEST wird aufgehoben.
3. Zum Zweck der Aufhebung des Bebauungsplans MAUERFELD WEST ist
gemäß § 3 (2) und § 4 (2) BauGB die Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange (Offenlage) durchzuführen.
4. Für den im Lageplan dargestellten Bereich wird ein qualifizierter Bebauungsplan mit der Bezeichnung BÜRGERPARK aufgestellt.
-75. Auf Grundlage des Vorentwurfs ist gem. § 3 (1) und § 4 (1) BauGB die
frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
24/2014
61
7.
Bebauungsplan GEWERBEGEBIET RHEINSTRASSE NORD, 2. Änderung
- Verlängerung der Veränderungssperre gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3
Baugesetzbuch
Der Gemeinderat beschließt:
Die Geltungsdauer der bestehenden Veränderungssperre vom 31. März 2012
wird zur Sicherung der Planung für den Bebauungsplanbereich GEWERBEGEBIET RHEINSTRASSE NORD, 2. Änderung gemäß § 17 Abs. 1 Satz 3
Baugesetzbuch (BauGB) um ein Jahr verlängert.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
9/2014
622
8.
Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Innenstadt Südwest I“
Aufhebung der Sanierungssatzung
Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beschließt die der Vorlage angeschlossene Satzung über
die Aufhebung der Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes „ Innenstadt Südwest I“
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am
27.01.2014
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen und Sport am 20.11.2013
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.
-8Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 24.02.2014
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin