Datei: Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

28. April 2014

ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 4/2014
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Montag, 28.04.14 im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:40 Uhr bis 20:10 Uhr

Teilnehmende:
Vorsitzender

Oberbürgermeister Dr. Müller

SPD:

Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat

Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Dr. John
Kleinschmidt
Lettau
Schmidt
Trahasch

CDU:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Rompel
Schweickhardt
Straubmüller
Wille

Freie Wähler:

Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Bothor
Deusch
Girstl
Mauch
Roth
Schwarzwälder
Wagenmann

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer

FDP:

Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Hauer
Kmitta
Uffelmann
Volk

Die Linke (fraktionslos)

Stadtrat

Oßwald

bis 20:09 U

bis 19:45 U

-2-

beratendes Mitglied:

Erster Bürgermeister
Herr
Herr
Frau

Schöneboom
Bühler
Fäßler
Frei

Protokollführung:

Herr

Papke

Zuhörende:

entschuldigt fehlen:

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

-3-

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. EHRUNGEN
1.

Verleihung der Silbernen Ehrennadel des Städtetags BadenWürttemberg für 20-jährige kommunalpolitische Tätigkeit an
Frau Traudel Bothor, Frau Ilona Rompel, Herrn Hermann Burger,
Herrn Hansjakob Schweickhardt und Herrn Sven Täubert

Verleihung der Goldenen Ehrennadel des Städtetags BadenWürttemberg für 30-jährige kommunalpolitische Tätigkeit an
Herrn Claus Vollmer

Oberbürgermeister Dr. Müller würdigt die langjährige kommunalpolitische Tätigkeit der Mitglieder des Gemeinderats im Rahmen einer kurzen Ansprache.
Den Stadträtinnen und Stadträte wurde zu diesem Anlass die silberne beziehungsweise goldene Ehrennadel des Städtetags Baden-Württembergs mit
der entsprechenden Urkunde und einem Bildband als Geschenk der Stadt
Lahr überreicht.
II. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 31. März 2014
gefassten Beschlüsse
1. Der Gemeinderat hat die Verleihung der Verdienstmedaille an Frau Marta Scheumann, Herrn Wolfgang Bahr und Herrn Reinhold Tolksdorf beschlossen.
2. Der Gemeinderat hat über die Vorauswahl zur Besetzung der Stelle des/der "Zweiten Beigeordneten der Stadt Lahr" Beschluss gefasst.
III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
86/2014
1. Erg
10/102

Besetzung der Stelle „Zweite/r Beigeordnete/r der Stadt Lahr“
- Persönliche Vorstellungen
- Wahl

Zu Beginn der Beratung stellt Oberbürgermeister Dr. Müller den beabsichtigten Verlauf des Verfahrens dar.
Der Gemeinderat beschließt:
1a) Der Gemeinderat entspricht der Festlegung des Haupt- und Personalausschusses vom 07.04.2014 und beschließt, die Bewerber
- Jörg-Michael Haas
- Tilman Petters

-4in alphabetischer Reihenfolge zur persönlichen Vorstellung im Gemeinderat
zuzulassen.
1b) Weitere Bewerber/innen werden nicht zur persönlichen Vorstellung im
Gemeinderat zugelassen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Oberbürgermeister Dr. Müller weist daraufhin, dass jeder Kandidat 15 Minuten Redezeit hat und anschließend dem Gremium für Fragen zur Verfügung
steht. Beim jeweiligen Vorstellungsgespräch ist der Mitbewerber nicht im
Gemeinderatssaal anwesend. Nach der Vorstellung wird die Sitzung kurz
unterbrochen. Gegen diese Verfahrensweise erheben sich keine Einwände.
Herr Jörg-Michael Haas und Herr Tilman Petters stellen sich jeweils persönlich vor und beantworten Fragen aus dem Gremium. Nach der Vorstellung
von Herrn Tilman Petters wird die Sitzung um 18:35 Uhr bis 18:45 Uhr unterbrochen.
2.

Alle in der Bewerber/innen-Liste (Anlage 1) aufgeführten Bewerber/innen
werden zur Wahl zugelassen. Entsprechend wird der Stimmzettel zur
Wahl verwendet, der alle Bewerber/innen umfasst. Die Stellenbesetzung
erfolgt entsprechend dem Wahlergebnis.

Abstimmungsergebnis: einstimmig
In Übereinstimmung mit dem Gremium werden dann die Stadträte Dörfler
und Dreyer zu Wahlhelfern bestellt. Die Wahl des/der Zweiten Beigeordnete/n erfolgt mit den vorbereiteten Stimmzetteln auf dem in alphabetischer
Reihenfolge die Namen aller Bewerber/innen für dieses Amt stehen. Im
Rahmen des Wahlgeheimnisses geben die Wahlberechtigten ihre Stimme in
den im Sitzungssaal aufgestellten Wahlkabinen ab und werfen den Stimmzettel in die Wahlurne. Nach Ende des Wahlgangs öffnen die Wahlbeisitzer die
Wahlurne, zählen die Stimmzettel und verlesen die einzelnen Stimmabgaben.
Als Ergebnis des Ersten Wahlgangs stellt der Vorsitzende fest:
Von den 33 anwesenden Stimmberechtigten sind 33 Stimmzettel abgegeben
worden, davon ist kein Stimmzettel ungültig. Die Stimmen verteilen sich wie
folgt:
Herr Tilman Petters:
Herr Jörg-Michael Haas

17 Stimmen
16 Stimmen

Damit ist im Ersten Wahlgang Herr Tilman Petters gewählt. Der Vorsitzende
spricht Herrn Tilman Petters seine Glückwünsche zur Wahl aus. Herr Tilman
Petters teilt im Rahmen einer kurzen Erklärung mit, dass er die Wahl annehmen wird.
Nach einer weiteren kurzen Unterbrechung wird die Sitzung wieder fortgeführt.

-5-

Abschließend wird über Ziffer 3 des Beschlussvorschlags abgestimmt.
3. Der/die Gewählte ist mit Amtsantritt in Besoldungsgruppe B 2 Landeskommunalbesoldungsgesetz BW (LKomBesG) einzuweisen. Gemäß § 8 Abs.
2 LKomBesG wird eine Dienstaufwandsentschädigung in Höhe von 7 % des
festgesetzten Grundgehaltes gewährt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
87/2014
OB Büro

Beitritt der Stadt Lahr zum Europäischen Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) „Rhein-Alpen Korridor“

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat beschließt den Beitritt der Stadt Lahr zum Europäischen
Verbund für Territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) „Rhein-Alpen-Korridor“.

Abstimmungsergebnis:
32
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)
91/2014
202

Finanzierungsvereinbarung zwischen der Stadt Lahr und der Landesbank Baden-Württemberg für den Erwerb und Baureifmachung des
Flugplatzareals Ost
- Information an den Gemeinderat
- Aktualisierung und Verlängerung der Kosten- und Finanzierungsübersicht
- Verlängerung/Neuabschluss des Finanzierungsvertrages

Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat nimmt die durch die die LBBW Immobilien Kommunalentwicklung GmbH fortgeführte Kosten -und Finanzierungsübersicht (KuF)
2013 zur Kenntnis.
2. Die Finanzierungsvereinbarung zwischen der Stadt Lahr und der Landesbank Baden-Württemberg vom 26. Mai 2014 wird um vier Jahre bis zum
26.05.2018 verlängert.
Alternativ wird eine neue Finanzierungsvereinbarung mit einem anderen
Kreditinstitut abgeschlossen. Voraussetzung hierfür ist gleichwertige Leistung im Rahmen der Finanzierung außerhalb des Haushalts und eine kostengünstigere Finanzierung.
Die Verwaltung wird beauftragt die hierfür notwendige Genehmigung bei
der Rechtsaufsichtsbehörde einzuholen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
48/2014

Finanzierung der Konversion auf dem Flughafenareal OST

-6202

- Information an den Gemeinderat
- Aktualisierung der Kosten- und Finanzierungsübersicht 2012
Der Gemeinderat beschließt:

Der Gemeinderat nimmt die fortgeführte Kosten -und Finanzierungsübersicht (KuF) 2012 zur Kenntnis und erklärt sich mit den getroffenen Annahmen einverstanden.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
68/2014
502

Änderung der Geschäftsordnung des Interkulturellen Beirats

Das Gremium kommt überein, dass die Tagesordnungspunkte 5 und 6 gemeinsam diskutiert werden sollen.
Im Rahmen der engagierten Diskussion stellt Stadträtin Rompel den Geschäftsordnungsantrag gemäß § 19 der Geschäftsordnung, die beiden
Tagesordnungspunkte auf einen Zeitpunkt nach den Kommunalwahlen am
25. Mai 2014 zu vertagen.
Abstimmungsergebnis:
32
1
0

Ja-Stimme(n)
Nein-Stimme(n)
Enthaltung(en)

Damit ist der Antrag von Frau Stadträtin Rompel angenommen.
70/2014
502

Vertretung des Interkulturellen Beirats in beratenden Ausschüssen der
Stadt Lahr

Dieser Tagesordnungspunkt wird entsprechend dem Beschluss zu TOP 5
vertagt.
46/2014
41

Musikmedaille der Stadt Lahr
Ehrungsvorschläge für das Jahr 2014

Stadtrat Täubert begibt sich während der Verhandlungen über diesen Tagesordnungspunktwegen Befangenheit in den Zuhörerbereich.
Der Gemeinderat beschließt:
Für die erfolgreiche Teilnahme an Musikwettbewerben im Jahre 2013
verleiht die Stadt Lahr die goldene Musikmedaille an:
1. Holger Roese, Schlagzeug
2. Jennifer Eiswirt, Klavier
3. Judith Kopf, Klavier

-74. Albert Vetter, Klavier
5. Jonathan Stark, Klavier
Die silberne Musikmedaille der Stadt Lahr an:
1. Sina Walter, Klavier
2. Katharina Fünfgeld, Posaune
3. Armin Lutz, Violoncello
4. Johannes Fünfgeld, Violoncello
5. Aylin Läßle, Violine
6. Niklas Läßle, Klavier
7. Simeon Schrape, Kontrabaß
8. Rebecca Fehling, Klavier
9. Miriam Voltz, Horn
10. Hemut Dao, Gitarre
11. Bill Dao, Gitarre
12. Emily Gönnheimer, Harfe
13. Annemarie Laifer, Harfe
14. Guillemette Studer, Gesang
15. Anna-Lena Faißt, Klavier
16. Franziska Feil, Klavier
17. Lukas Ivev Täubert, Klavier
18. Max Menzer, Klavier
19. Chiara Wehrstein, Klavier
20. Christina Giss, Klavier
Abstimmungsergebnis:
32
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)
75/2014
1. Erg.
501

Kommunale Schulentwicklung im Bereich der Sekundarstufe 1

Der Gemeinderat beschließt:
1. Friedrich-Werkrealschule
1.1
Der Umwandlung der Friedrichschule zu einer Gemeinschaftsschule zum
Schuljahr 2015/2016 wird auf der Grundlage der vorliegenden Beschlüsse
der Gesamtlehrerkonferenz und der Schulkonferenz zugestimmt.
1.2
Auf der Grundlage der vorliegenden Raumkonzepte wird, vorbehaltlich der
weiteren Entwicklung der Schülerzahlen, einem 2-3- zügigen Ausbau der
Friedrichschule zugestimmt. Über die Details des Ausbaus entscheidet der
Gemeinderat im Jahr 2016.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-885/2014
603

Stadtgeschichtliches Museum Tonofenfabrik
- Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen

Der Gemeinderat beschließt:
1. Das Architekturbüro heneghan peng architects aus Berlin erhält den
Auftrag für die Architektenleistungen zum Umbau und zur Sanierung
der ehemaligen Tonofenfabrik zum neuen stadtgeschichtlichen Museum.
2. Das Ingenieurbüro für Versorgungstechnik – Vertec aus Ettenheim erhält den Auftrag zur Planung der Technischen Gebäudeausrüstung
zur Planung dem Umbau und zur Sanierung der ehemaligen Tonofenfabrik zum neuen stadtgeschichtlichen Museum.
3. Das Ingenieurbüro Göppert Bauingenieure aus Lahr erhält den Auftrag
für die Tragwerksplanung zum Umbau und zur Sanierung der ehemaligen Tonofenfabrik zum neuen stadtgeschichtlichen Museum
Abstimmungsergebnis:
32
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)
82/2014
603

10.

Erweiterung der Otto-Hahn-Realschule zur Ganztagsschule
- Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen

Stadtrat Ackermann begibt sich während der Verhandlungen zu diesem Tagesordnungspunkt in den Zuhörerbereich.
Der Gemeinderat beschließt:
1. Das Architekturbüro Ackermann Architekten aus Lahr erhält den Auftrag
für die Architektenleistungen zur Erweiterung der Otto-Hahn-Realschule
zur Ganztagsschule.
2. Das Planungsbüro Liepelt aus Lahr erhält den Auftrag zur Planung der
Technischen Gebäudeausrüstung zur Erweiterung der Otto-HahnRealschule zur Ganztagsschule.
3. Das Ingenieurbüro Professor Pfeifer und Partner aus Karlsruhe erhält
den Auftrag für die Tragwerksplanung zur Erweiterung der Otto-HahnRealschule zur Ganztagsschule.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
105/2014
605

11.

Abwasserbeseitigung Bürgerpark Mauerfeld, BA I
- Vergabe der Erd- u. Kanalisationsarbeiten

Der Gemeinderat beschließt:
Die Zuständigkeit für die Entscheidung über die Vergabe der Aufträge zur
Erstellung einer Baustraße und Teilvorverlegung von Ver- u. Entsorgungsleitungen im künftigen Bürgerpark wird auf den Oberbürgermeister übertragen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-9IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderats am
31. März 2014
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind
genehmigt.
V. PUNKTE AUSSERHALB DER TAGESORDNUNG
1.

Fernwärmeleitung Landesgartenschaugelände

Stadtrat Dörfler erkundigt sich nach der Fernwärmeleitung im Landesgartenschaugelände, die im Bereich der geplanten Sporthalle verläuft. Herr
Kleinthomä erläutert dazu, dass der damit zusammen hängende Mehraufwand bei der Kostenschätzung für das Gebäude berücksichtigt wurde.
2.

Umleitungsmaßnahme Tullastraße

Stadtrat Hirsch merkt an, dass die im Zusammenhang mit der neu eingerichteten Umleitung erlassenen Regelungen von vielen Verkehrsteilnehmern
nicht beachtet werden. Herr Kleinthomä informiert dazu, dass der städtische
Vollzugsdienst dafür sensibilisiert wurde. Er empfiehlt die Entwicklung zu beobachten, bis sich die Verkehrsteilnehmer an die neue Situation angepasst
haben.
3.

Spielplatz Hosenmatten

Stadträtin Granderath berichtet vom neu eingerichteten Spielplatz im Gebiet
HOSENMATTEN und erkundigt sich auf Grund der vergleichsweise qualitätvollen Ausstattung nach der Finanzierung. Herr Sottru erläutert dazu, dass
dieser als Bestandteil des Bebauungsplans im Rahmen der Gesamterschließung gemeinsam mit der STEG erstellt und abgewickelt wurde.

Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 28.04.2014

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin