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Beschlussvorlage (Städtische Wohnungsbaugesellschaft mbH Lahr; Wahlen zum Aufsichtsrat)

                                    
                                        Beschlussvorlage
Amt: 202
Förg

Datum: 22.05.2017 Az.: 922.5113

Drucksache Nr.: 136/2017

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Gemeinderat

19.06.2017

beschließend

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Rechts- und
Ordnungsamt

Betreff:

Städtische Wohnungsbaugesellschaft mbH Lahr;
Wahlen zum Aufsichtsrat

Beschlussvorschlag:

„Ein Beschlussvorschlag kann nicht unterbreitet werden, da die Vertretungen
durch Wahl zu ermitteln sind.“

BERATUNGSERGEBNIS

Sitzungstag:

Bearbeitungsvermerk

 Einstimmig  lt. Beschlussvorschlag  abweichender Beschluss (s. Anlage)
 mit Stimmenmehrheit

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Drucksache 136/2017

Seite - 2 -

Begründung:
Der Gemeinderat hat mit Beschluss vom 15.05.2017; Beschlussvorlage Nr.
100/2017 bereits über die Wahlen zum Aufsichtsrat abgestimmt. Aufgrund einer
Fehlinterpretation der übermittelten Unterlagen ist eine erneute Abstimmung erforderlich.
Der Aufsichtsrat der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft mbH Lahr besteht nach
dem Beschluss des Gemeinderats vom 22.05.2006 (Beschlussvorlage Nr. 56/2006) aus
bis zu 14 Mitgliedern.
Der Oberbürgermeister der Stadt Lahr/Schwarzwald gehört dem Aufsichtsrat kraft
Amtes an (§ 9 Abs. 1 Gesellschaftsvertrag). Zudem wurde ein Sitz für den jeweiligen
Stadtkämmerer kraft Amtes bereitgestellt (Beschluss des Gemeinderates, Beschlussvorlage Nr. 42/2003). Daneben ist der Aufsichtsrat mit einem weiteren Mitglied der
Verwaltungsspitze zu besetzen (Beschluss des Gemeinderats vom 26.03.2007; Beschlussvorlage Nr. 31/2007).
Dem Aufsichtsrat gehören als Vertreter der alleinigen Gesellschafterin Stadt Lahr zurzeit an (Beschluss des Gemeinderats vom 30.05.2016; Beschlussvorlage Nr. 49/2016):
1. Oberbürgermeister Dr. Müller – kraft Amtes
2. Erster Bürgermeister Schöneboom
3. StRin Rompel
4. StR Uffelmann
5. StR Hirsch
6. StRin Dreyer
7. StR Dr. Caroli
8. StR Dörfler
9. StR Roth
10. StR Täubert
11. StR Wagenmann
12. StRin Deusch
13. StR Burger
14. Stadtkämmerer Trampert – kraft Amtes
Turnusgemäß scheiden folgende Mitglieder aus:
1. StRin Dreyer
2. StR Täubert
3. StRin Deusch
Eine Wiederwahl ist möglich.
Damit in der nächsten Gesellschafterversammlung die Wahl erfolgen kann, ist vom
Gemeinderat ein entsprechender Vorschlag für die ausscheidenden Aufsichtsratsmitglieder zu unterbreiten. Der Vorschlag für die Wahl ergibt sich aus der Diskussion.

Guido Schöneboom
Erster Bürgermeister

Markus Wurth
Stellv. Stadtkämmerer