Datei: Öffentliche Niederschrift (Technischer Ausschuss)

12. März 2014

ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 4/2014
Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 12.03.14 im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:00 Uhr bis 19:05 Uhr

Teilnehmende:
Vorsitzender

Oberbürgermeister Dr. Müller

SPD:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin

Dr. Caroli
Hirsch
Lettau

CDU:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Ackermann
Burger
Straubmüller

Freie Wähler:

Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Bothor
Deusch
Mauch
Schwarzwälder

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadträtin
Stadtrat

Granderath
Vollmer

FDP:

Stadträtin
Stadtrat

Kmitta
Uffelmann

Entschuldigt fehlen:

Stadtrat

Hauer vertreten durch
Stadtrat Uffelmann
Trahasch
Volk vertreten durch
Stadträtin Kmitta
Wagenmann vertreten
durch Stadträtin Bothor
Wille

Protokollführung:

Frau Kopf

Stadtplanungsamt

Verwaltung:

Herr Biendl
Herr Brucker

Recht- und Ordnungsamt
Abt. Liegenschaften und
Verwaltungsservice
Abt. Liegenschaften und
Verwaltungsservice
Stadtplanungsamt
Stadtplanungsamt

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Herr Haller
Frau Fink
Herr Etter

ab 17:07 U
bis 19:05 U

bis 19:05 U

vertritt R
ab 17:35 U

vertritt J
ab 17:07 U

-2Herr Lütkenhaus
Herr Gresbach
Herr Misic
Frau Kabisch
Frau Karl
Frau Schätzle
Herr Sottru
Herr Trampert
Zuhörende:

Stadtplanungsamt
Abt. Tiefbau
Abt. Tiefbau
Abt. Gebäudemanagement
Rechnungsprüfungsamt
Büro des OB
Abt. Öffentliches Grün und
Umwelt
Stadtkämmerei

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Technische Ausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe des in der nichtöffentlichen Sitzung am 25. Februar 2014
gefassten Beschlusses
Die Stadt Lahr veräußert im Baugebiet Hosenmatten II, Kirschbaumallee das
Grundstück Flst.Nr. 9601 mit 1.762 m² zum Kaufpreis von 440.500 €.

StR Uffelmann und StR Dr. Caroli erscheinen zur Sitzung (17:07 Uhr).
Aus aktuellem Anlass wird vor den eigentlichen Punkten der Tagesordnung das Thema
Kleingartenanlage Ernet Krummhalde behandelt. Herr Brucker, Herr Biendl und Herr
Sottru berichten über den Zustand der Kleingärten, rechtliche Aspekte zum Bundeskleingartengesetz sowie eine sinnvolle Bepflanzung in Kleingartenanlagen allgemein. Herr
Brucker zeigt aktuelle Fotos aus den Gärten. Der Vorsitzende schlägt den anwesenden
Kleingärtnern als weiteres Vorgehen und zur Konfliktlösung einen Vor-Ort-Termin sowie
einen anschließenden Besprechungstermin im Rathaus vor. Hiermit sind alle einverstanden. Ein Termin für die Vor-Ort-Begehung soll kurzfristig gefunden werden.

II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
65/2014
61

Bebauungsplan SEEPARK
- Vorstellung des Vorentwurfs
- Aufstellungsbeschluss
- Frühzeitige Beteiligung

Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
27.02.2014 (Anlage).
Herr Etter führt anhand der Pläne in die Vorlage ein.
StRätin Deusch erscheint zur Sitzung (17:35 Uhr).
StR Mauch verlässt von 17:45 bis 17:50 Uhr und
StR Uffelmann von 17:50 – 17:55 Uhr kurz den Sitzungssaal.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Dem städtebaulich-landschaftsplanerischen Vorentwurf wird zugestimmt.
2. Für den im Lageplan dargestellten Bereich wird ein qualifizierter Bebauungsplan mit der Bezeichnung SEEPARK aufgestellt. Der Überschneidungsbereich mit dem südlich angrenzenden Bebauungsplan RIEDMATTEN wird durch den neu aufzustellenden Bebauungsplan ersetzt.
3. Auf Grundlage des Vorentwurfs ist gem. § 3 (1) und § 4 (1) BauGB die
frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

61/2014
61

Bebauungsplan HOSENMATTEN II, 2. Änderung
- Aufstellungsbeschluss
- Beratung des Entwurfs
- Beteiligung der Bürger sowie der Behörden und sonstiger Träger
öffentlicher Belange (Offenlage)

Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
20.02.2014 (Anlage).
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Für den im Bestandsplan dargestellten Bereich wird ein qualifizierter
Bebauungsplan mit der Bezeichnung HOSENMATTEN II, 2. Änderung
aufgestellt.
2. Das Bebauungsplanverfahren wird gemäß § 13 a BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt.

-43. Auf der Grundlage des Entwurfs vom 20.2.2014 ist die Beteiligung der
Öffentlichkeit gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 2 und §
3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher
Belange gemäß § 13 a Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 13 Abs. 2 Nr. 3 und § 4
Abs. 2 BauGB durchzuführen (Offenlage).
Abstimmungsergebnis:
14
Ja-Stimmen
1
Nein-Stimme
51/2014
603

Zeitplan Hochbaumaßnahmen 2014

Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abt. Gebäudemanagement vom 20.02.2014 (Anlage).
Frau Kabisch erläutert den Zeitplan der Hochbaumaßnahmen anhand einer
PowerPoint-Präsentation.
Das Gremium nimmt den Zeitplan für die im Haushaltsjahr 2014 vorgesehenen Hochbaumaßnahmen zustimmend zur Kenntnis.
266/2013
602

Kleinfeld Süd - Entwicklungskonzept Grünanlagenteich

Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abt. Öffentliches Grün und Umwelt vom 13.12.2013 (Anlage).
Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende Herrn Renz vom
Büro Bresch, Henne, Mühlinghaus. Herr Renz informiert anhand einer
PowerPoint-Präsentation über die durchgeführte Untersuchung des Teichs im
Kleinfeld Süd und mögliche Entwicklungsmöglichkeiten.
Der Technische Ausschuss beschließt:
Der Technische Ausschuss nimmt die Ausführungen zu den möglichen Entwicklungsansätzen für den Teich im Kleinfeld Süd zur
Kenntnis.
Eine Entscheidung über das weitere Vorgehen und die Veranlassung
kostenintensiver Maßnahmen soll erst getroffen werden, wenn sich
die weiteren städtebaulichen Entwicklungen im Gebiet (Schneider
Electric, Kita o.A.) konkretisieren.
Die in der Untersuchung beschriebenen Pflegemaßnahmen zur Verbesserung der Situation sind vom BGL unabhängig von weitergehenden Beschlüssen ab sofort durchzuführen. Dazu gehören vor allem
eine Intensivierung der Abfallbeseitigung an den Ufern und im Wasser sowie die Öffnung der dichten Gehölzstrukturen um den Teich
herum.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-5-

III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Zum Offenlegungsverfahren
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses vom
5. Februar 2014
erfolgt keine Wortmeldung. Die in der Niederschrift enthaltenen Beschlüsse und Empfehlungen erhalten somit gemäß § 37 Abs. 1 GemO Beschlusskraft.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Technischen Ausschusses während
der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 13.03.2014

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin