Öffentliche Niederschrift (Technischer Ausschuss)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 13/2014
Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 03.12.14 im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:30 Uhr bis 19:51 Uhr

Teilnehmende:
Sitzungsleitung

Bürgermeister Petters

SPD:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Bühler
Dr. Caroli
Hirsch
Trahasch

CDU:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Benz vertritt Stadtrat Günther
Burger
Dörfler
ab 18:43 Uhr
Rompel
Straubmüller bis 18:43 Uhr

Freie Wähler:

Stadtrat
Stadtrat

Mauch
Wagenmann

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadträtin
Stadtrat

Granderath
Vollmer

bis 19:31 Uhr

FDP:

Stadtrat

Volk

bis 19:32 Uhr

Linke Liste Lahr

Stadtrat

Oßwald

entschuldigt fehlen:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Deusch
Günther vertreten durch Stadtrat
Benz
Schwarzwälder

Frau

Spelsberg

Protokollführung:

bis 18:51 Uhr

-2Verwaltung:
Herr Trampert
Herr Sottru
Frau Kabisch
Herr Martinelli
Herr Kleinthomä
Herr Brucker
Frau Fink
Herr Löhr
Herr Etter
Herr Stehr
Frau Hauptvogel

Zuhörende:

Stadtkämmerei
Abteilung Öffentliches Grün und
Umwelt
Abteilung Gebäudemanagement
Abteilung Gebäudemanagement
Abteilung Tiefbau
Abteilung. Liegenschaften und
Verwaltungsservice
Stadtplanungsamt
Stadtplanungsamt
Stadtplanungsamt
Stadtplanungsamt
Stadtplanungsamt

4

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Technische Ausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

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ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe des in der nichtöffenlichen Sitzung am 12. November
2014 gefassten Beschlusses
Die Stadt Lahr veräußert im Baugebiet HOSENMATTEN II, Wolfweg das
Grundstück Flst.Nr. 9573 mit 506 m² zum Kaufpreis von 136.620 €.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
294/2014
61

1.

Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes
- Vorstellung des aktuellen Planungsstandes

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache der Stadtplanungsamtes vom
24.11.2014 (Anlage) und begrüßt die Planer des Architekturbüros GJL.
Herr Jakel stellt anhand einer Power-Point-Präsentation den aktuellen Planungsstand für die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes vor.
Stadtrat Dr. Caroli verlässt kurz den Sitzungssaal (17:39 – 17:40 Uhr).
Stadtrat Vollmer bittet darum, die Planung möglichst breit vorzustellen und zu
diskutieren, z.B. mit dem Seniorenbeirat u.a.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Dem aktuellen Planungsstand zum Bahnhofsvorplatz wird grundsätzlich zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die Planungen auf
dieser Basis fortzuführen. Die Positionen 1 und 2 sollten umgesetzt
werden.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit der Deutschen Bahn bezüglich der Sanierung von bahneigenen Flächen im Zusammenhang mit
dem barrierefreien Umbau des Bahnhofs abzustimmen.
3. Die Beschlussfassung im Gemeinderat soll erfolgen, nach dem die
Deutsche Bahn die Planung zum barrierefreien Bahnhof vorgestellt
hat. Im Rahmen dieses Beschlusses soll der Rat über die weiteren
Positionen befinden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-4298/2014
61

2.

Bebauungsplan BÜRGERPARK
- Beratung des Entwurfs
- Offenlagebeschluss
- Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
24.11.2014 (Anlage).
Stadtrat Oswald verlässt kurz den Sitzungssaal (18:35 – 18:37 Uhr).
Herr Etter führt anhand einer Power-Point-Präsentation in die Vorlage ein.
Anschließend stellt Herr Jud anhand eines Planes die Ergebnisse der schalltechnischen Untersuchung vor.
Stadtrat Straubmüller verlässt die Sitzung (18:43 Uhr). Als Vertreter nimmt
Stadtrat Dörfler an der Sitzung teil.
Stadtrat Hirsch verlässt die Sitzung (18:51 Uhr).

Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Dem Entwurf für den Bebauungsplan BÜRGERPARK wird zugestimmt.
2. Auf Grundlage des Entwurfs wird gemäß § 3 (2) und § 4 (2) BauGB die
Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden durchgeführt (Offenlage).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

296/2014
61

3.

Bebauungsplan KLEINFELD-SÜD, 7. Änderung
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
24.11.2014 (Anlage) und auf die vorliegende Ergänzung zur Beschlussvorlage, mit einer verspäteten Stellungnahme eines Trägers öffentlicher Belange.
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Stadtrat Wagenmann verlässt kurz den Sitzungssaal (18:53 – 18:55 Uhr).
Stadtrat Volk verlässt kurz die Sitzung (19:03 – 19:05 Uhr).
Stadtrat Vollmer verlässt kurz den Sitzungssaal (19:03 – 19:06 Uhr).
Stadtrat Wagenmann verlässt die Sitzung (19:05 Uhr).

-5-

Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Die Abwägung vom 24. November 2014 zu den während der Offenlage vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan KLEINFELDSÜD, 7. Änderung wird beschlossen.
2. Der Bebauungsplan KLEINFELD-SÜD, 7. Änderung und die hierzu erlassenen örtlichen Bauvorschriften werden in den jeweils beigefügten
Fassungen vom 24. November 2014 beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
11
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)

198/2014
61

4.

Bebauungsplan HAGENDORN
- Aufstellungsbeschluss
- Beratung des Entwurfs
- Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden (Offenlage)

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
18.11.2014 (Anlage).
Herr Löhr stellt anhand von Plänen den Bebauungsplan HAGENDORN vor.
Stadträtin Granderath verlässt die Sitzung (19:31 Uhr).
Stadtrat Volk verlässt die Sitzung (19:32 Uhr).
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Für den im Nutzungsplan eingezeichneten Geltungsbereich wird gemäß
§ 2 (1) BauGB der Bebauungsplan HAGENDORN aufgestellt.
2. Für den im Bestandsplan dargestellten Überschneidungsbereich wird der
Bebauungsplan OBERER HAGENDORN teilaufgehoben.
3. Die Aufstellung erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB.
4. Der Entwurf zum Bebauungsplan HAGENDORN vom 18.11.2014 wird
gebilligt.
5. Auf der Grundlage des Entwurfs ist die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange gemäß § 4 (2) BauGB durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:

-6Einstimmig

229/2014
602

5.

Schutz der Amphibienpopulation im Naturbad Sulz

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache der Abteilung Öffentliches Grün
und Umwelt vom 26.09.2014 (Anlage) und teilt mit, dass der Beschlussvorschlag wie folgt um die Worte „ermittelt und „
Im Waldbereich am Sulzberg soll ein geeignetes Ersatzgewässer für
die Amphibien ermittelt und angelegt werden.
ergänzt wird und anstatt 2015 2016 die erforderlichen Mittel angemeldet werden.
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss beschließt:
1. Der Bericht zur Amphibienpopulation im Naturbad Sulz wird zur Kenntnis
genommen.
2. Im Waldbereich am Sulzberg soll ein geeignetes Ersatzgewässer für die
Amphibien ermittelt und angelegt werden. Die Verwaltung wird beauftragt,
die hierfür erforderlichen Mittel in Höhe von 20.000,- € für die Haushaltsberatungen 2016 anzumelden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

293/2014
622

6.

Verkauf des städtischen Grundstücks Flst. Nr. 25827/1, Gemarkung
Lahr
(Gleistrasse im Industriegebiet West - Industriegleis).

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Vermessungs- und Liegenschaftsamtes, Abt. Liegenschaften und Verwaltungsservice vom 19.11.2014
(Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss beschließt:
Die Stadt Lahr veräußert das Grundstück Flurstück Nr. 25827/1, Gemarkung
Lahr (Gleistrasse im Industriegebiet West - Industriegleis) zum Kaufpreis von
48,00 Euro/m², gesamt 171.216,00 Euro an die angrenzenden Grundstücks-

-7eigentümer.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

292/2014
61

7.

Bebauungsplan RHEINSTRASSE-SÜD, 1. Änderung
- Beratung des Entwurfs
- Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden (Offenlage)

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
21.11.2014 (Anlage).
Herr Löhr führt anhand von Plänen in die Vorlage ein und teilt mit, dass der
Beschlussvorschlag um folgenden Punkt:
Der Aufstellungsbeschluss vom 14.05.2012 wird hinsichtlich des betroffenen Plangebietes abgeändert. Der neue Geltungsbereich ergibt sich aus
dem beiliegenden Plan. Die örtliche Bekanntmachung erfolgt durch die
Offenlage des Bebauungsplanes.
ergänzt wird.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Der Entwurf zum Bebauungsplan GEWERBEGEBIET RHEINSTRASSE
SÜD, 1. Änderung, vom 21.11.2014 wird gebilligt.
2. Der Aufstellungsbeschluss vom 14.05.2012 wird hinsichtlich des betroffenen Plangebietes abgeändert. Der neue Geltungsbereich ergibt sich aus
dem beiliegenden Plan. Die örtliche Bekanntmachung erfolgt durch die
Offenlage des Bebauungsplanes.
3. Auf der Grundlage des Entwurfs ist die Beteiligung der Bürger gemäß § 3
(2) BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
gemäß § 4 (2) BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

291/2014
61

8.

Bebauungsplan BLOCKSCHLUCK GÖTZMANN, 3. Änderung
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
24.11.2014 (Anlage).

-8Frau Fink stellt anhand einer Power-Point-Präsentation die Vorlage vor.

Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Die Abwägung vom 24.11.2014 zu den während der Offenlage vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan BLOCKSCHLUCK
GÖTZMANN, 3. Änderung wird beschlossen.
2. Der Bebauungsplan BLOCKSCHLUCK GÖTZMANN, 3. Änderung
wird in der Fassung vom 24.11.2014 als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses vom 12. November 2014
erfolgt keine Wortmeldung. Die in der Niederschrift enthaltenen Beschlüsse
und Empfehlungen erhalten somit gemäß § 37 Abs. 1 GemO Beschlusskraft.

Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Technischen Ausschusses während
der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 03.12.2014

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin