Datei: Öffentliche Niederschrift (Technischer Ausschuss)

2. Juli 2014

ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 7/2014
Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 02.07.14 im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:00 Uhr bis 18:30 Uhr

Teilnehmende:
Vorsitzender
Vorsitzender ab 17:45 Uhr

Oberbürgermeister Dr. Müller
Bürgermeister Petters

SPD:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Dr. Caroli
Hirsch
Lettau
Trahasch

CDU:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Ackermann
Burger
Straubmüller
Wille

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Deusch
Mauch
Schwarzwälder
Wagenmann

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadträtin
Stadtrat

Granderath
Vollmer

FDP:

Stadtrat
Stadtrat

Hauer
Volk

Protokollführung:

Frau Kopf

Stadtplanungsamt

Verwaltung:

Herr Biendl
Herr Brucker

Rechts- und Ordnungsamt
Abt. Liegenschaften und
Verwaltungsservice
Stadtplanungsamt
Stadtplanungsamt
Stadtplanungsamt
Stadtplanungsamt
Stadtplanungsamt
Abt. Gebäudemanagement
Abt. Tiefbau
Abt. Öffentliches Grün und
Umwelt
Stadtkämmerei
OV Hugsweier

Freie Wähler:

Frau Fink
Herr Etter
Herr Lütkenhaus
Herr Stallmann
Frau Hauptvogel
Frau Kabisch
Herr Kleinthomä
Herr Sottru
Herr Trampert
StR Schweickhardt
StR Dörfler

ab 17:05 U

bis 18:20 U

-2-

Zuhörende:

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Technischer Ausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 14. Mai 2014 gefassten Beschlüsse
1. Dem Zwischenbericht zum Rahmenplan zur Erneuerung des Kanadarings wird als
weiterer Arbeitsschritt zugestimmt.
2. Die Stadt Lahr veräußert im Baugebiet Hosenmatten II, Burghardblick das Grundstück
Flst. Nr. 9615 mit 349 m² zum Kaufpreis von 83.760,00 €.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
160/2014
61

Bebauungsplan RUBINMÜHLE im Stadtteil Hugsweier
- Aufstellungsbeschluss
- Beratung des Vorentwurfs
- Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden

Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
16.06.2014 (Anlage).
Herr Stallmann führt in die Vorlage ein.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Für das im Übersichtsplan umgrenzte Gebiet wird gem. § 2 Abs. 1 BauGB
die Aufstellung des Bebauungsplanes RUBINMÜHLE beschlossen.
2. Der Vorentwurf des Bebauungsplanes wird gebilligt.
3. Auf Grundlage des Vorentwurfs des Bebauungsplanes wird gem. § 3 Abs.
1 und § 4 Abs. 1 BauGB die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und
Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange durchgeführt.
4. Der Bebauungsplan AUSGLEICHSMASSNAHMEN ZUM GE
RHEINSTRASSE NORD wird teilaufgehoben, und zwar in dem Bereich,
der durch den Bebauungsplan RUBINMÜHLE neu definiert wird (private
Verkehrsfläche).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-3-

165/2014
61

5. Änderung des Flächennutzungsplanes der vereinbarten
Verwaltungsgemeinschaft Lahr/Kippenheim
- Stellungnahmen zu den Anregungen aus der Offenlage
- Beschluss
- Einleitung des Genehmigungsverfahrens

Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
20.06.2014 (Anlage).
Herr Lütkenhaus führt anhand der Plananlagen in die Vorlage ein.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Die vorgeschlagenen Stellungnahmen vom 20.6.2014 zu den während

der Offenlage vorgebrachten Anregungen zum Entwurf der 5. Änderung
des Flächennutzungsplanes werden beschlossen.
2. Die 5. Änderung des Flächennutzungsplanes der vereinbarten Verwal-

tungsgemeinschaft Lahr/Kippenheim einschl. des Erläuterungsberichts mit
den Bereichen
- Kasernenareal, Lahr
- Bebauungsplan INNENSTADT SÜDWEST, Lahr
- Bebauungsplan HEILIGENBREITE NORD, 5. ÄND., Lahr
- Bebauungsplan HEXENMATT, 4. ÄND., Lahr
- Bebauungsplan AM GIESENBACH, 1. ÄND., Lahr
- Pfaffental, Kippenheim
- Unterrittpfad, Kippenheim
- Schlossbühl, Lahr/Kippenheim
wird in der Fassung vom 20.6.2014 beschlossen.
3. Gem. § 6 Baugesetzbuch (BauGB) ist das Genehmigungsverfahren beim

Regierungspräsidium Freiburg einzuleiten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
159/2014
61

7. Änderung des Flächennutzungsplanes der vereinbarten
Verwaltungsgemeinschaft Lahr/Kippenheim
- Aufstellungsbeschluss
- Beratung des Entwurfs
- Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden

Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
12.06.2014 (Anlage).
Oberbürgermeister Dr. Müller verlässt wegen eines Folgetermins die Sitzung.
Bürgermeister Petters übernimmt die Sitzungsleitung.

-4Herr Lütkenhaus führt anhand der Plananlagen in die Vorlage ein.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Die Aufstellung der 7. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr-Kippenheim wird beschlossen.
2. Dem Entwurf des Erläuterungsberichts einschließlich der dazugehörigen
Plananlagen wird zugestimmt.
3. Auf Grundlage des Planentwurfs wird gem. § 3 (1) und § 4 (1) BauGB die
frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden durchgeführt.

Abstimmungsergebnis:
15
Ja-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)
166/2014
61

Bebauungsplan KLEINFELD-SÜD, 6. Änderung
- Beratung des Entwurfs
- Offenlegungsbeschluss
- Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden

Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
23.06.2014 (Anlage).
Herr Etter führt in die Vorlage ein.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Dem Entwurf für den Bebauungsplan KLEINFELD-SÜD, 6. Änderung
wird zugestimmt.
2. Auf Grundlage des Entwurfs wird gemäß § 3 (2) und § 4 (2) BauGB
die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden durchgeführt.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
III. INFORMATION
1.

Bebauungsplan KLEINFELD-SÜD, 7. Änderung
- Sachstandsbericht
- beabsichtigte Festsetzungen

Frau Fink erläutert die aktuellen Planungen für das Seniorenzentrum am
Königsberger Ring anhand einer PowerPoint-Präsentation.
StR Schwarzwälder verlässt die Sitzung.

-5IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Zum Offenlegungsverfahren
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses vom
14. Mai 2014
erfolgt keine Wortmeldung. Die in der Niederschrift enthaltenen Beschlüsse und Empfehlungen erhalten somit gemäß § 37 Abs. 1 GemO Beschlusskraft.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Technischen Ausschusses während
der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 03.07.2014

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin