Öffentliche Niederschrift (Technischer Ausschuss)
14. Mai 2014
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 6/2014
Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 14.05.14 im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:15 Uhr bis 19:05 Uhr
Teilnehmende:
Vorsitzender
Oberbürgermeister Dr. Müller
SPD:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Dr. Caroli
Hirsch
Lettau
Trahasch
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Ackermann
Burger
Straubmüller
Wille
bis 18:45 U
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Deusch
Wagenmann
bis 19:05 U
bis 19:00 U
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin
Stadtrat
Granderath
Vollmer
FDP:
Stadtrat
Stadtrat
Hauer
Volk
Entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadtrat
Mauch
Schwarzwälder
Protokollführung:
Frau Kopf
Stadtplanungsamt
Verwaltung:
Herr Biendl
Herr Brucker
Rechts- und Ordnungsamt
Abt. Liegenschaften und
Verwaltungsservice
Stadtplanungsamt
Stadtplanungsamt
Stadtplanungsamt
Stadtplanungsamt
Abt. Gebäudemanagement
Abt. Tiefbau
Büro des OB
Abt. Öffentliches Grün und
Umwelt
Stadtkämmerei
CDU:
Frau Fink
Herr Löhr
Herr Etter
Frau Hauptvogel
Frau Kabisch
Herr Kleinthomä
Herr Dr. Siegele
Herr Sottru
Herr Trampert
ab 17:35 U
bis 19:00 U
-2Zuhörende:
26
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Technische Ausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 9. April 2014 gefassten
Beschlüsse
1. Die Stadt Lahr veräußert im Baugebiet Hosenmatten II, Burghardblick
das Grundstück Flst.Nr. 9607 mit 654 m² zum Kaufpreis von
156.960,00 €.
2. Die Stadt Lahr veräußert im Baugebiet Hosenmatten II, Burghardblick
das Grundstück Flst.Nr. 9612 mit 236 m² zum Kaufpreis von 56.640,00 €.
II. INFORMATION
1.
Umnutzung ehemaliges Kinogelände
- Vorstellung des planerischen Konzeptes
Herr Löhr stellt anhand einer PowerPoint-Präsentation das geplante Konzept
für das ehemalige Kinoareal vor.
StR Hirsch erscheint zur Sitzung (17:35 Uhr).
2.
Bebauungsplan RIEDMATTEN (ehem. MdS Gebäude)
- aktuelle Situation
- Ansiedlungsinteresse des Einzelhandelsbetriebes Thomas Philipps
Frau Fink informiert anhand einer PowerPoint-Präsentation über die aktuelle
Situation im Bebauungsplangebiet RIEDMATTEN sowie den Ansiedlungswunsch des Einzelhandelsbetriebes Thomas Philipps. Derzeit sieht die
Stadtverwaltung rechtlich keine Möglichkeit für einen neuen Standort in Lahr.
Das Gremium bittet die Verwaltung nach weiteren Standorten für die Fa.
Thomas Philipps zu suchen und erneut zu berichten.
StR Volk verlässt den Sitzungssaal.
III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
103/2014
605
1.
Fahrbahnsanierung Gutleutstraße
Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abt. Tiefbau vom 16.04.2014 (Anlage).
Der Technische Ausschuss beschließt:
Die Fa. Joos GmbH aus Hartheim wird auf Grund ihres Angebotes vom
10.04.2014 beauftragt, die Straßenbauarbeiten auszuführen.
Die Auftragssumme beträgt 197.964,89 € einschl. 19 % MwSt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
112/2014
602
2.
Kita Arche Noah
Vergabe der Landschaftsbauarbeiten
Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abt.
Öffentliches Grün und Umwelt vom 29.04.2014 (Anlage).
Der Technische Ausschuss beschließt:
Die Firma Jakober GmbH aus Lahr wird aufgrund ihres Angebotes vom 15.
April 2014 beauftragt, die Landschaftsbauarbeiten durchzuführen.
Die Auftragssumme beträgt 116.195,59 € inkl. 19 % Mehrwertsteuer. Ein
Nachlass wurde nicht angeboten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
StR Volk erscheint wieder zur Sitzung.
116/2014
61
3.
Bebauungsplan KLEINFELD SÜD
- Vorstellung des Vorhabens "Seniorenzentrum Königsberger Ring"
- Arbeitsauftrag zur Änderung des Bebauungsplans
Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
05.05.2014 (Anlage).
Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Kenk als
Vorhabenträger, Herrn Zimmermann von der FWD Hausbau als Investor sowie Herrn Dittus vom planenden Architekturbüro Werkgruppe.
-4Herr Kenk und Herr Dittus stellen die Planungen für ein Seniorenzentrum am
Königsberger Ring anhand einer PowerPoint-Präsentation vor.
StR Wille, StR Volk und StR Wagenmann verlassen die Sitzung.
Auf Wunsch des Gremiums wird der Beschlussvorschlag wie folgt
abgeändert. Der Technische Ausschuss beschließt:
1. Dem Vorhaben „Seniorenzentrum Königsberger Ring“ wird hinsichtlich
Größenordnung und Nutzung grundsätzlich zugestimmt. Eine Überprüfung der Konzeption und Größenordnung soll nach der
Durchführung einer Bürgerbeteiligung erfolgen.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, das Verfahren für die erforderliche
Änderung des Bebauungsplans KLEINFELD SÜD vorzubereiten.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Zum Offenlegungsverfahren
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses vom 9. April 2014
erfolgt keine Wortmeldung. Die in der Niederschrift enthaltenen Beschlüsse und
Empfehlungen erhalten somit gemäß § 37 Abs. 1 GemO Beschlusskraft.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Technischen Ausschusses während
der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 15.05.2014
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin