Öffentliche Niederschrift (Technischer Ausschuss)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 2/2014
Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 05.02.14 im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:00 Uhr bis 17:45 Uhr

Teilnehmende:
Vorsitzender

Oberbürgermeister Dr. Müller

SPD:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Dr. Caroli
Hirsch
Lettau
Trahasch

CDU:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Ackermann
Burger
Straubmüller
Wille

Freie Wähler:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Deusch
Mauch
Schwarzwälder
Wagenmann

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadträtin
Stadtrat

Granderath
Vollmer

FDP:

Stadtrat
Stadtrat

Hauer
Volk

Protokollführung:

Frau Kopf

Stadtplanungsamt

Verwaltung:

Herr Fäßler
Frau Fink
Herr Etter
Herr Brucker

OV Kippenheimweiler
Stadtplanungsamt
Stadtplanungsamt
Abt. Liegenschaften und
Verwaltungsservice
Abt. Gebäudemanagement
Abt. Tiefbau
Abt. Öffentliches Grün und
Umwelt

Frau Kabisch
Herr Kleinthomä
Herr Sottru

Zuhörende:

8

ab 17:05 U
ab 17:05 U

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Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Technischer Ausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 15. Januar 2014 gefassten
Beschlüsse
1. Die Stadt Lahr veräußert eine Teilfläche des Flst.Nr. 26817, tangierend im Bereich
„Dinglinger Allmend“, mit 3.200 m² zum Kaufpreis von 37.952 €.
2. Die Stadt Lahr veräußert im Baugebiet HOSENMATTEN II, Burghardblick das Grundstück Flst.Nr. 9611 mit 403 m² zum Kaufpreis von 96.720,00 €.
3. Die Stadt Lahr veräußert im Baugebiet HOSENMATTEN II, Kirschbaumallee das
Grundstück Flst. Nr. 9601 mit 1.762 m² zum Kaufpreis von 440.500,00 €.
Die Stadträte Straubmüller und Wille erscheinen zur Sitzung (17:05 Uhr).

II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
19/2014
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1.

Bebauungsplan BÜRGERPARK
- Vorstellung des Vorentwurfs
- Aufhebung Bebauungsplan MAUERFELD WEST
- Offenlage zur Aufhebung
- Aufstellungsbeschluss
- Frühzeitige Beteiligung

Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
27.01.2014 (Anlage).
StR Schwarzwälder verlässt zweimal kurz den Sitzungssaal.
Herr Etter führt anhand einer PowerPoint-Präsentation in die Vorlage ein.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Dem städtebaulich-landschaftsplanerischen Vorentwurf wird zugestimmt.
2. Der Bebauungsplan MAUERFELD WEST wird aufgehoben.
3. Zum Zweck der Aufhebung des Bebauungsplans MAUERFELD WEST ist
gemäß § 3 (2) und § 4 (2) BauGB die Beteiligung der Bürger und der Träger öffentlicher Belange (Offenlage) durchzuführen.

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4. Für den im Lageplan dargestellten Bereich wird ein qualifizierter Bebauungsplan mit der Bezeichnung BÜRGERPARK aufgestellt.
5. Auf Grundlage des Vorentwurfs ist gem. § 3 (1) und § 4 (1) BauGB die
frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

Der Vorsitzende gibt bekannt, dass am 25. Februar 2014 eine gemeinsame Sondersitzung des Technischen Ausschusses mit dem Verkehrsausschuss stattfinden wird.
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Zum Offenlegungsverfahren
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses vom
15. Januar 2014
erfolgt keine Wortmeldung. Die in der Niederschrift enthaltenen Beschlüsse und Empfehlungen erhalten somit gemäß § 37 Abs. 1 GemO Beschlusskraft.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Technischen Ausschusses während
der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 06.02.2014

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin