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Informationsvorlage (Rechenschaftsbericht der Stadt Lahr für das Rechnungsjahr 2016)

                                    
                                        Rechenschaftsbericht 2016

- Vorlage für den Haupt- und Personalausschuss -

RECHENSCHAFTSBERICHT
der
Großen Kreisstadt Lahr/Schwarzwald
für das Rechnungsjahr 2016
(01.01.2016 – 31.12.2016)

Einwohnerzahl:

Volkszählung 25.05.1987

33.047

Nach dem Stand vom 31.12.2015
(fortgeschriebene Einwohnerzahl
auf Basis Zensus 2011)

44.884

-die Einwohnerzahl zum 30.06.2016
liegt derzeit noch nicht vor-

Größe der Gemarkungsfläche:

Steuerkraft:

6.986 ha

Bedarfsmesszahl 2016

€ 67.040.055

Steuerkraftmesszahl 2016

€ 32.312.242

Schlüsselzahl 2016

€ 34.727.813

Steuerkraftsumme 2016

€ 56.986.159

Rechenschaftsbericht 2016

Inhaltsverzeichnis
-Informationsvorlage
-Vorbericht
-Rechnungsgruppierungsübersicht
-Gesamtvermögensrechnung
-Grafiken

I

Informationsvorlage an den Gemeinderat
Die Jahresrechnung 2016 der Stadt Lahr/Schwarzwald liegt vor. Dem Gemeinderat
wird gemäß § 95 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg folgende
Jahresrechnung 2016 zur Kenntnisnahme vorgelegt:
1.

Aufgrund der Jahresrechnung 2016 belaufen sich die Einnahmen und Ausgaben
des Verwaltungshaushaltes zum 31.12.2016 auf € 118.730.431,40. Die
Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt beträgt € 15.263.571,74.

2.

Die Einnahmen und Ausgaben des Vermögenshaushaltes belaufen sich zum
31.12.2016 auf € 32.626.905,34. Zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes wird
der allgemeinen Rücklage ein Betrag in Höhe von € 6.066.434,12 entnommen
(= Ergebnis 2016). Die allgemeine Rücklage beläuft sich zum Jahresende 2016
auf einen Gesamtbestand in Höhe von € 24.872.546,99.

3.

Die in das Rechnungsjahr 2016 übertragenen Haushaltsausgabereste betragen
im Verwaltungshaushalt € 4.336.700,00 und im Vermögenshaushalt
€ 12.153.100,00. Die Haushaltseinnahmereste im Vermögenshaushalt
belaufen sich auf € 4.454.600,00. Die Haushaltsreste sind vom Gemeinderat
bereits am 27.03.2017 beschlossen worden.

4.

Die Jahresrechnung 2016 ist nach erfolgter örtlicher Prüfung durch das
Städtische Rechnungsprüfungsamt gemäß § 110 GemO dem Regierungspräsidium Freiburg als Rechtsaufsichtsbehörde zur überörtlichen Prüfung durch
die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg als prüfungsbereit zu
melden.

5.

Die förmliche Feststellung der Jahresrechnung nach § 95 Abs. 2 GemO soll
nach Abschluss der örtlichen Prüfung erfolgen. Danach ist die Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht öffentlich auszulegen.

Lahr/Schwarzwald, im Juni 2017

DER OBERBÜRGERMEISTER

Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat in seiner öffentlichen Sitzung am ………… die
Jahresrechnung 2016 zur Kenntnis genommen.

Vorbericht
zum Rechenschaftsbericht der Stadt Lahr/Schwarzwald
für das Haushaltsjahr 2016

2

Inhaltsverzeichnis
1. Gesamthaushalt
3
1.1 Haushaltsplan 2016 ......................................................................................... 3
1.2 Jahresrechnung 2016 ...................................................................................... 4
2. Verwaltungshaushalt
6
2.1 Gemeindesteuern, Steueranteile und Finanzzuweisungen .............................. 9
2.2 Gebühren und Entgelte .................................................................................. 21
2.3 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke ........... 23
2.4 Sonstige Finanzeinnahmen............................................................................ 26
2.5 Personalausgaben ......................................................................................... 27
2.6 Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand .............................................. 31
2.7 Zuweisungen und Zuschüsse (nicht für Investitionen) ................................... 34
2.8 Gewerbesteuerumlage/Finanzumlagen ......................................................... 37
2.9 Zinsaufwendungen ......................................................................................... 38
2.10 Globale Minderausgabe ................................................................................ 39
2.11 Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt ..................................................... 40
2.12 Wesentliche Abweichungen im Verwaltungshaushalt ................................... 44
2.13 Darstellung der kostenrechnenden Einrichtungen ......................................... 53
3. Vermögenshaushalt
54
3.1 Allgemeines und Darstellung des Ergebnisses .............................................. 54
3.2 Wesentliche Abweichungen im Vermögenshaushalt...................................... 56
3.3. Wesentliche Investitionen im Rechnungsjahr 2016 ........................................ 62
4. Schulden
64
5. Vermögensrechnung
67
6. Allgemeine Rücklage
68
7. Kassenbestand
69

Tabellenverzeichnis
Tabelle 1: Darstellung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung ............................. 5
Tabelle 2: Darstellung des Haushaltsvolumens ab dem Jahr 2000 .......................... 6
Tabelle 3: Abweichungen in den Einzelplänen des Verwaltungshaushaltes ............ 8
Tabelle 4: Wesentliche Abweichungen im Verwaltungshaushalt .............................. 9
Tabelle 5: Entwicklung des Realsteueraufkommens ............................................. 11
Tabelle 6: Verbuchte Beträge Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 2016 .... 13
Tabelle 7: Entwicklung beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ............... 13
Tabelle 8: Entwicklung Grundkopfbetrag und Einwohnersatz 2016....................... 18
Tabelle 9: Entwicklung der Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen (§ 5 FAG) ..... 19
Tabelle 10: Entwicklung der Steuereinnahmen und der Finanzzuweisungen .......... 20
Tabelle 11: Entwicklung der wesentlichsten Gebühren und Entgelte ....................... 22
Tabelle 12: Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke ............................... 23
Tabelle 13: Ergebnisse wesentlicher sonstiger Finanzeinnahmen ........................... 26
Tabelle 14: Entwicklung der Personalausgaben ....................................................... 30
Tabelle 15: Darstellung sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand ................... 34
Tabelle 16: Darstellung Zuweisungen und Zuschüsse (nicht für Investitionen) ........ 37
Tabelle 17: Darstellung der Zinsaufwendungen ....................................................... 39
Tabelle 18: Entwicklung der Zuführungsraten ab dem Jahr 2000............................. 43
Tabelle 19: Darstellung der kostenrechnenden Einrichtungen ................................. 53
Tabelle 20: Darstellung des Vermögenshaushaltes ................................................. 55
Tabelle 21: Darstellung der Schuldenstände ............................................................ 66
Tabelle 22: Vermögensrechnung.............................................................................. 67

3

1. Gesamthaushalt
1.1 Haushaltsplan 2016
Der Gemeinderat der Stadt Lahr/Schwarzwald hat den Haushaltsplan 2016 am
14.12.2015 verabschiedet.
Das Volumen des Haushaltsplanes 2016 wies aus:
Verwaltungshaushalt

€ 112.760.000,00

Vermögenshaushalt

€ 47.090.000,00

Gesamt

€ 159.850.000,00

Zuführungsrate des Verwaltungshaushaltes
an den Vermögenshaushalt

€

9.130.000,00.

Zur Finanzierung des Vermögenshaushaltes war eine Entnahme aus der
allgemeinen Rücklage in Höhe von € 18.333.450,00 vorgesehen.
Einzelne Daten der Aufstellung des Haushaltsplans 2016:
Gemeinderatsbeschluss

vom 14.12.2015

Haushaltsgenehmigung des Regierungspräsidiums Freiburg

vom 19.01.2016

Bekanntmachung der Haushaltssatzung

am 29.01.2016

Offenlegung des Haushaltsplanes

vom 01.02.2016
bis 09.02.2016

Da zu Beginn des Jahres 2016 noch kein rechtskräftiger Haushaltsplan vorlag,
waren die Bestimmungen zur vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 83 GemO zu
beachten. Mit Verfügung des Oberbürgermeisters vom 20.11.2015 wurde auf die
einschränkenden Vorschriften zur Fortführung der Haushaltswirtschaft hingewiesen.
In öffentlicher Sitzung am 25.07.2016 ist der Gemeinderat über die Haushaltsentwicklung 2016 unterrichtet worden. Der Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung war im Haushaltsjahr 2016 nicht notwendig.

4

1.2 Jahresrechnung 2016
Rechtsgrundlagen

Gesetzliche Grundlagen für die Jahresrechnung bilden § 95 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) sowie die §§ 39 bis 44 der
Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) in der jeweils anzuwendenden
Fassung.
Nach § 95 GemO ist in der Jahresrechnung das Ergebnis der Haushaltswirtschaft
einschließlich des Standes des Vermögens und der Schulden zu Beginn und am
Endes des Haushaltsjahres nachzuweisen. Die Jahresrechnung ist durch einen
Rechenschaftsbericht zu erläutern.
Bestandteile der Jahresrechnung sind (§ 39 Abs. 1 GemHVO):
o der kassenmäßige Abschluss
o die Haushaltsrechnung
o die Vermögensrechnung.
Der Jahresrechnung sind beizufügen (§ 39 Abs. 2 GemHVO):
o eine Übersicht über den Stand des in § 38 Abs. 1 GemHVO genannten
Anlagevermögens, soweit es nicht in der Vermögensrechnung ausgewiesen
ist (Vermögensübersicht)
o ein Rechnungsquerschnitt und eine Gruppierungsübersicht
o ein Rechenschaftsbericht.
Im Rechenschaftsbericht sind insbesondere die wichtigsten Ergebnisse der
Jahresrechnung und erhebliche Abweichungen von den Haushaltsansätzen
darzustellen.
Die Jahresrechnung ist innerhalb von sechs Monaten nach Ende des
Haushaltsjahres aufzustellen und vom Gemeinderat innerhalb eines Jahres nach
Ende des Haushaltsjahres festzustellen.

5

Ergebnis der Jahresrechnung 2016

Das Ergebnis der Jahresrechnung wird durch die Gegenüberstellung der SollEinnahmen und der Soll-Ausgaben des Haushaltsjahres, jeweils zuzüglich der
Haushaltsreste und abzüglich abgängiger Haushaltsreste vom Vorjahr, ermittelt.
Ein Überschuss ist in der abzuschließenden Jahresrechnung der allgemeinen
Rücklage zuzuführen.
Die Jahresrechnung 2016 zeigt folgendes Gesamtergebnis:
Tabelle 1: Darstellung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung
Verw.-Haushalt
€
1. Soll-Einnahmen

118.730.431,40

2. zuzügl. neue Haushaltseinnahmereste
3. Zwischensumme

118.730.431,40

4. abzügl. Haushaltsreste des Vorjahres

Verm.-Haushalt
€

Gesamthaushalt
€

33.281.905,34

152.012.336,74

4.454.600,00

4.454.600,00

37.736.505,34

156.466.936,74

5.109.600,00

5.109.600,00

5. bereinigte Soll-Einnahmen

118.730.431,40

32.626.905,34

151.357.336,74

6. Soll-Ausgaben

118.330.630,40

29.716.555,34

148.047.185,74

4.336.700,00

12.153.100,00

16.489.800,00

122.667.330,40

41.869.655,34

164.536.985,74

3.936.899,00

9.242.750,00

13.179.649,00

118.730.431,40

32.626.905,34

151.357.336,74

7. zuzügl. neue Haushaltsausgabereste
8. Zwischensumme
9. abzügl. Haushaltsreste des Vorjahres
10. bereinigte Soll-Ausgaben

Nachdem im Haushaltsplan 2016 ein Gesamtvolumen von € 159.850.000,-ausgewiesen war, weist die Jahresrechnung 2016 ein tatsächliches Volumina in
Höhe von € 151.357.336,74 und damit eine Unterschreitung um € 8.492.663,26
aus. Dies entspricht einem Minus von 5,31 % (im Vorjahr: + 10,71 %).
Im Verwaltungshaushalt beträgt die Abweichung zum Planansatz + 5,29 % (im
Vorjahr + 6,87 %), im Vermögenshaushalt liegt die Abweichung zur Veranschlagung bei - 30,71 % (im Vorjahr + 32,39 %).

6

Tabelle 2: Darstellung des Haushaltsvolumens ab dem Jahr 2000
Rechnungsjahr
VerwHH

Volumen in €
VermHH

GesamtHH

Veränderung
ggü. VJ +/-

2000
2001
2002
2003
2004
2005
2006
2007
2008
2009
2010
2011
2012
2013
2014
2015

70.447.327,09
70.609.056,16
72.827.596,52
66.172.676,24
70.400.211,42
77.211.878,70
79.163.900,81
80.555.957,64
78.682.730,05
80.025.236,77
83.284.701,91
85.482.939,88
94.012.627,39
103.775.161,29
106.148.896,69
111.535.663,77

13.104.098,53
9.617.676,93
10.167.913,60
17.328.109,25
13.964.406,50
20.394.310,87
16.279.546,45
15.345.244,30
15.124.937,55
19.099.219,82
16.922.233,29
13.582.145,84
13.312.500,18
23.376.525,17
17.327.421,54
24.426.415,64

83.551.425,62
80.226.733,09
82.995.510,12
83.500.785,49
84.364.617,92
97.606.189,57
95.443.447,26
95.901.201,94
93.807.667,60
99.124.456,59
100.206.935,20
99.065.085,72
107.325.127,57
127.151.686,46
123.476.318,23
135.962.079,41

-3.324.692,53
2.768.777,03
505.275,37
863.832,43
13.241.571,65
-2.162.742,31
457.754,68
-2.093.534,34
5.316.788,99
1.082.478,61
-1.141.849,48
8.260.041,85
19.826.558,89
-3.675.368,23
12.485.761,18

2016

118.730.431,40

32.626.905,34

151.357.336,74

15.395.257,33

2. Verwaltungshaushalt
In den Einnahmen und Ausgaben wurde der Verwaltungshaushalt gemäß
Haushaltsplan 2016 wie folgt festgesetzt:
Einnahmen

€ 112.760.000,00

Ausgaben

€ 103.630.000,00

Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt

€

9.130.000,00

Die Jahresrechnung 2016 weist demgegenüber im Verwaltungshaushalt aus:
Einnahmen

€ 118.730.431,40

Ausgaben

€ 103.466.859,66

Zuführungsrate somit

€ 15.263.571,74

im Haushaltsplan veranschlagt waren

€

9.130.000,00

€

6.133.571,74

dies ergibt eine Mehrzuführung an den
Vermögenshaushalt von

7

Die ausgewiesene Mehrzuführung an den Vermögenshaushalt entstand im
Wesentlichen durch folgende (ger.) Abweichungen (Abkürzung T€ = Tausend Euro):
Einnahmen:
Grundsteuer A und B

-

17

T€

Gewerbesteuer

+

2.390

T€

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

+

51

T€

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

-

11

T€

Vergnügungs- und Hundesteuer

+

315

T€

Finanzausgleichszuweisungen

+

1.683

T€

Gebühren und ähnliche Entgelte

+

261

T€

Einnahmen aus Verkauf, Mieten, Pachten

+

453

T€

Erstattungen f. Ausgaben d. Verwaltungshaushaltes

+

324

T€

Zuweisungen u. Zuschüsse für lfd. Zwecke

+

850

T€

Sonstige Finanzeinnahmen

-

329

T€

+

5.970

T€

Personalausgaben

-

1.055

T€

Sächl. Verwaltungs- und Betriebsaufwand

-

531

T€

Zuweisungen u. Zuschüsse

+

1.029

T€

Zinsausgaben

-

271

T€

Gewerbesteuer-, FAG- und Kreisumlage

+

151

T€

Weitere Finanzausgaben

+

63

T€

Deckungsreserve

-

100

T€

Globale Minderausgabe

+

550

T€

-

164

T€

6.134

T€

Ausgaben:

Verbesserung

8

Die Aufstellung zeigt, dass die um € 6.133.571,74 verbesserte Zuführung an den
Vermögenshaushalt zu rd. 97 % auf saldierte Mehreinnahmen (rd. € 5.970.000,-)
zurückzuführen ist. Davon entfallen rd. € 4.411.000,-- (rd. 74 %) auf saldierte
Steuer- und Finanzausgleichsmehreinnahmen. Die verbleibende einnahmeseitige
Verbesserung in Höhe von saldiert rd. € 1.559.000,-- (rd. 26 %) resultiert überwiegend aus Mehreinnahmen bei den Gebühren u. Entgelten, Einnahmen aus
Verkauf, Mieten u. Pachten sowie Zuweisungen u. Zuschüssen für lfd. Zwecke.
Auf der Ausgabenseite haben sich wesentliche Einsparungen im Personalkostenbereich (- € 1.055.000,--) und beim sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand
(- € 531.000,--) ergeben. Im Gegensatz hierzu sind bei den Umlagen
(+ € 151.000,--) und insbesondere bei den Zuweisungen und Zuschüssen
(+ € 1.029.000,--) deutliche Mehrausgaben zu verzeichnen. Im Saldo haben sich
im Vergleich zur Planung Minderausgaben in Höhe von rd. € 164.000,-- ergeben,
die sich mit rd. 3 % auf die verbesserte Zuführungsrate auswirken.
Der Vergleich der Ergebnisse der Einzelpläne mit den Haushaltsansätzen (jeweils
Zuschussbedarf bzw. Überschuss) zeigt die Abweichungen auf:
Tabelle 3: Abweichungen in den Einzelplänen des Verwaltungshaushaltes
Jahresrechnung 2016

Einzelplan
Einnahmen
€

Ausgaben
€

Haushaltsplan 2016

Zuschussbedarf *
€

Zuschussbedarf *
€

Abweichung Zuschussbedarf
günstiger
€

ungünstiger
€

0

Allgemeine Verwaltung

2.221.112,37

11.498.028,38

9.276.916,01

10.733.470,00

1

Öffentliche Sicherheit und
Ordnung

2.560.393,96

3.658.562,55

1.098.168,59

1.041.200,00

2

Schulen

3.499.078,88

8.520.151,06

5.021.072,18

5.383.550,00

362.477,82

3

Wissenschaft, Forschung und
Kulturpflege

3.679.451,27

6.134.595,44

2.455.144,17

2.688.000,00

232.855,83

4

Soziale Sicherung

8.045.098,08

20.307.514,12

12.262.416,04

11.866.600,00

395.816,04

5

Gesundheit, Sport, Erholung

1.033.607,98

5.828.689,61

4.795.081,63

4.765.150,00

29.931,63

6

Bau- und Wohnungswesen,
Verkehr

2.334.862,12

8.564.544,31

6.229.682,19

7.010.080,00

780.397,81

7

Öffentliche Einrichtungen

3.235.162,22

5.084.867,89

1.849.705,67

2.213.500,00

363.794,33

8

Wirtschaftliche Unternehmen,
allgemeines Grundvermögen

4.612.056,69

525.978,52

-4.086.078,17

-4.657.600,00

9

Allgemeine Finanzwirtschaft
(ohne Zuführungsrate)

87.509.607,83

33.343.927,78

-54.165.680,05

-50.173.950,00

3.991.730,05

118.730.431,40 103.466.859,66

-15.263.571,74

-9.130.000,00

7.187.809,83

Summen
Verbesserung gegenüber Planung
(= Mehrzuführung a. d. Verm.-Haush.)
*

negative Werte = Überschüsse

1.456.553,99
56.968,59

571.521,83

1.054.238,09

6.133.571,74

9

Einen umfassenden Überblick

über die

wesentlichen

Abweichungen

im

Verwaltungshaushalt (Einnahmen / Ausgaben) ergibt nachstehende Aufstellung:
Tabelle 4: Wesentliche Abweichungen im Verwaltungshaushalt

Bezeichnung

Gewerbesteuer

Haushalts-

Jahres-

Abweichung

Anteil RE Verw.-

ansatz

rechnung

(+ / -) in

Haushalt in %

€

€

€

%

2016

2015

23.000.000,00

25.389.506,00

2.389.506,00

10,39

21,38

20,88

16.170.000,00

16.220.656,81

50.656,81

0,31

13,66

14,09

2.893.000,00

2.882.425,14

-10.574,86

-0,37

2,43

2,52

1.300.000,00

1.612.634,37

312.634,37

24,05

1,36

7,51

30.355.000,00

32.038.218,20

1.683.218,20

5,55

26,98

25,39

Gebühren u. ähnl. Entgelte

5.966.120,00

6.227.239,82

261.119,82

4,38

5,24

6,23

Verkaufserlöse, Mieten, Pachten

3.132.500,00

3.585.477,71

452.977,71

14,46

3,02

2,92

Gemeindeanteil an der
Einkommensteuer
Gemeindeanteil an der
Umsatzsteuer
Vergnügungssteuer
Allg. Finanzzuweisungen
(Finanzausgleichsleistungen)

Zuw./Zuschüsse f. lfd. Zwecke

9.704.700,00

10.555.057,56

850.357,56

8,76

8,89

9,10

20.238.680,00

20.219.215,79

-19.464,21

-0,10

17,03

11,35

112.760.000,00

118.730.431,40

5.970.431,40

5,29

100,00

100,00

Personalausgaben

29.778.100,00

28.723.535,80

-1.054.564,20

-3,54

24,19

24,26

Sächl. Verw.- u. Betriebsaufwand
(mit kalk. Kosten u. innere Verr.)

32.464.500,00

31.933.644,64

-530.855,36

-1,64

26,90

26,15

Sonstige Einnahmen
Summe der Einnahmen

Zuweisungen u. Zuschüsse

8.243.400,00

9.272.521,44

1.029.121,44

12,48

7,81

7,46

Allg. Umlagen
(FAG- u. Kreisumlage)

28.270.000,00

28.265.135,10

-4.864,90

-0,02

23,81

24,43

Gewerbesteuerumlage

4.070.000,00

4.225.562,57

155.562,57

3,82

3,56

4,13

Zinsaufwendungen

1.124.000,00

853.230,11

-270.769,89

-24,09

0,72

0,83

230.000,00

193.230,00

-36.770,00

-15,99

0,16

0,38

-550.000,00

0,00

550.000,00 -100,00

0,00

0,00

9.130.000,00

15.263.571,74

6.133.571,74

67,18

12,86

12,36

112.760.000,00

118.730.431,40

5.970.431,40

5,29

100,00

100,00

Sonstige Finanzausgaben
Globale Minderausgabe
Zuführung z. Verm.Haush.
Summe der Ausgaben

2.1 Gemeindesteuern, Steueranteile und Finanzzuweisungen
Die Einnahmen aus der Grundsteuer A und B waren im Haushaltsplan 2016 mit
zusammen € 6.832.000,-- veranschlagt. Die Jahresrechnung 2016 weist
kumulierte

(Soll-)Einnahmen

in

Höhe

Mindereinnahmen von € 17.058,29 aus.

von

€

6.814.941,71

und

damit

10

Im Vergleich hierzu wies das Rechnungsergebnis 2010 noch Gesamteinnahmen
in Höhe von € 5.756.288,43 aus.
Neben einer gestiegenen Anzahl der zur Grundsteuer zu veranlagenden
Grundstücksflächen wirken sich hier insbesondere die zum 01.01.2011 gemäß
Gemeinderatsbeschluss vom 22.11.2010 einheitlich auf 390 v.H. erhöhten
Hebesätze (Grundsteuer A von zuvor 330 v.H. und Grundsteuer B von zuvor
360 v.H.) spürbar aus. Mit Wirkung ab dem 01.01.2017 ist der Hebesatz für die
Grundsteuer B auf 420 v.H. angehoben worden (Gemeinderatsbeschluss vom
24.10.2016).
Die Gewerbesteuereinnahmen waren im Haushaltsplan 2016 in Höhe von
€ 23.000.000,-- veranschlagt und liegen nach der Haushaltsrechnung 2016 mit
€ 25.389.506,-- (Soll-Einnahmen) um € 2.389.506,-- über dem Haushaltsansatz.
Zur Ergebnisverbesserung hat die insgesamt positive gesamtwirtschaftliche
Situation beigetragen. Diese führte dazu, dass die in den Jahren der Wirtschaftsund Finanzkrise aufgebauten Verlustvorträge zwischenzeitlich auf breiter Front
zurückgeführt werden konnten, woraus eine verbreiterte Gewerbesteuerbasis
resultierte. Die anhaltend gute gesamtwirtschaftliche Situation führte (und führt) zu
einer deutlichen Steigerung der Gewerbesteuervorauszahlungen. Vereinzelt wird
dies unternehmensbezogen auch zur Steuerung der hohen Liquidität genutzt.
Das Gewerbesteueraufkommen 2016 in Höhe von € 25.389.506,-- hat sich im
Vergleich zum Jahresergebnis 2015 mit € 23.283.859,58 (bei einem Haushaltsansatz 2015 von € 20.000.000,--) um € 2.105.646,42 erhöht.
Im Rechnungsjahr 2014 belief sich das Gewerbesteueraufkommen noch auf
€ 20.123.558,32 (bei einem Ansatz 2014 von € 19.000.000,--). Im Vergleich hierzu
weisen die Rechnungsergebnisse für die Jahre 2015 und 2016 deutliche
Einnahmeerhöhungen aus.

11

Tabelle 5: Entwicklung des Realsteueraufkommens (Soll)
Grundsteuer

Jahr

Gewerbesteuer

Gesamt-

A

B

Gesamt

Gesamt

aufkommen

€

€

€

€

€

2000

74.170

4.676.747

4.750.917

17.121.539

21.872.456

2001

76.766

4.721.898

4.798.664

17.887.084

22.685.748

2002

76.452

4.638.749

4.715.201

21.484.828

26.200.029

2003

75.905

4.803.366

4.879.271

14.710.954

19.590.225

2004

73.959

4.904.092

4.978.051

18.996.958

23.975.009

2005

72.326

4.917.524

4.989.850

19.861.117

24.850.967

2006

71.891

4.990.303

5.062.194

21.980.544

27.042.738

2007

70.974

4.981.419

5.052.393

19.287.073

24.339.466

2008

72.635

5.113.651

5.186.286

15.499.192

20.685.478

2009

76.351

5.241.602

5.317.953

13.932.095

19.250.048

2010

71.188

5.685.100

5.756.288

12.902.864

18.659.152

2011

84.949

6.215.086

6.300.035

15.552.462

21.852.497

2012

84.537

6.426.575

6.511.112

17.449.586

23.960.698

2013

84.780

6.653.079

6.737.859

21.514.259

28.252.118

2014

77.697

6.592.407

6.670.104

20.123.558

26.793.662

2015

89.507

6.686.172

6.775.679

23.283.860

30.059.539

2016

84.851

6.730.091

6.814.942

25.389.506

32.204.448

Beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer wurden nach der Jahresrechnung 2016 bei einem Planansatz von € 16.170.000,-- Einnahmen in Höhe von
€ 16.220.656,81 und damit Mehreinnahmen von € 50.656,81 erzielt.
Im Haushaltserlass des Landes zur kommunalen Haushaltsplanung für das
Haushaltsjahr 2016 vom 03.08.2015 wurde der Gemeindeanteil an der
Einkommensteuer auf € 5,7 Mrd. geschätzt. Eine Änderung dieser Prognose im
Zuge der November-Steuerschätzung 2015 erfolgte nicht.
Auf dieser Grundlage (Haushaltserlass 2016 vom 03.08.2015) erfolgte auch die
Veranschlagung im Haushaltsplan 2016 mit einem Ansatz in Höhe von
€ 16,17 Mio., basierend auf der für die Stadt Lahr mit Wirkung ab dem Jahr 2015
geltenden Schlüsselzahl von 0,0028371 (die Schlüsselzahl als Grundlage für die

12

Aufteilung des Gemeindeanteils an der Einkommensteuer wird alle drei Jahre
aufgrund einer Steuerstatistik neu festgesetzt).
Sowohl die Mai-Steuerschätzung 2016 als auch die November-Steuerschätzung
2016 führten zu keiner Änderung der Ausschüttungsprognose beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer für das Jahr 2016.
Im Berichtsjahr wurde den (Abschlags-)Zahlungen für den Gemeindeanteil an der
Einkommensteuer ein Gesamtbetrag in Höhe von rd. € 5,618 Mrd. zugrunde
gelegt. Damit basierte die vorläufige Abrechnung für 2016 im Gegensatz zur
Veranschlagungsgrundlage im Planwerk 2016 mit einer Prognose von € 5,7 Mrd.
auf einem um rd. € 82 Mio. geringeren Aufkommen.
Das endgültige Ergebnis für 2016 beläuft sich nach der zum Jahresanfang 2017
erfolgten Schlussabrechnung auf rd. € 5,819 Mrd. (im Vergleich hierzu belief sich
die Spitzabrechnung für 2015 auf rd. € 5,563 Mrd.). Damit wurde das gemäß
Haushaltserlass 2016 vom 03.08.2015 auf € 5,7 Mrd. prognostizierte Ausschüttungsvolumen für 2016 um rd. € 119 Mio. überschritten.
Die Schlussabrechnung beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer erfolgt
jeweils zum Anfang des Jahres für das Vorjahr. Dabei wird der entsprechende
Abrechnungsbetrag (Gutschrift/Erstattung) im jeweils laufenden Jahr verbucht.
Auf der Basis des Schlussabrechnungsbetrages für 2016 erhielt die Stadt Lahr im
Jahr 2017 beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer eine Gutschrift für 2016
in Höhe von € 570.530,28 überwiesen.
Die (verbuchten) Einnahmen der Stadt Lahr aus dem Gemeindeanteil an der
Einkommensteuer (vorläufige Abrechnung) setzten sich im Jahr 2016 wie folgt
zusammen (einschließlich dem Schlussabrechnungsbetrag -Gutschrift- für das
Jahr 2015 in Höhe von € 280.416,32):

13

Tabelle 6: Verbuchte Beträge Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 2016
Quartal

(vorl.) Aufkommen
€

Schlüsselzahl

Anteil Lahr
€

I. Quartal 2016

1.404.595.647

0,0028371

3.984.978

II. Quartal 2016

1.437.530.219

0,0028371

4.078.417

III. Quartal 2016

1.388.186.035

0,0028371

3.938.423

IV. Quartal 2016

1.388.186.035

0,0028371

3.938.423

Zwischensumme

5.618.497.935

15.940.240

Schlussabrechnung aus 2015 (+/-)

280.416

Soll 2016

16.220.657

Ansatz 2016

16.170.000

Verbesserung

50.657

Tabelle 7: Entwicklung Gemeindeanteil an der Einkommensteuer seit
dem Jahr 2000
Jahr

Landessumme

Schlüsselzahl

Anteil

Baden-Württemberg

Stadt Lahr

Stadt Lahr

€

€

2000

3.702.648.265

0,0033733

12.490.143

2001

3.564.014.606

0,0033733

12.022.490

2002

3.569.405.606

0,0033733

12.040.676

2003

3.510.251.566

0,0032458

11.393.575

2004

3.328.697.592

0,0032458

10.804.287

2005

3.295.739.170

0,0032458

10.697.310

2006

3.567.060.577

0,0031720

11.314.716

2007

4.010.749.726

0,0031720

12.722.098

2008

4.497.679.852

0,0031720

14.266.640

2009

3.985.837.197

0,0030739

12.252.065

2010

3.969.274.248

0,0030739

12.201.152

2011

4.229.617.830

0,0030739

13.001.422

2012

4.636.354.948

0,0029621

13.733.347

2013

5.020.503.188

0,0029621

14.871.232

2014

5.232.831.977

0,0029621

15.500.172

2015

5.563.191.282

0,0028371

15.783.330

2016

5.819.594.226

0,0028371

16.510.771

14

Die Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer waren für das
Haushaltsjahr 2016 auf Basis eines prognostizierten Aufkommens von € 673 Mio.
in Höhe von € 2.893.000,-- veranschlagt. Nach der November-Steuerschätzung
2015 hatte das Land das erwartete Jahresaufkommen 2016 gegenüber dem
Stand des Haushaltserlasses 2016 vom 03.08.2015 (€ 669 Mio.) um € 4 Mio. auf
€ 673 Mio. und nach der Mai-Steuerschätzung 2016 um weitere € 2 Mio. auf
€ 675 Mio. angehoben. Im Zuge der November-Steuerschätzung 2016 wurde die
Ausschüttungsprognose für das Jahr 2016 wieder auf € 669 Mio. korrigiert.
Im Berichtsjahr 2016 wurde den (Abschlags-)Zahlungen für den Gemeindeanteil
an der Umsatzsteuer ein Gesamtbetrag in Höhe von € 662 Mio. zugrunde gelegt.

15

Das endgültige Ergebnis für 2016 beläuft sich nach der im Frühjahr 2017 erfolgten
Schlussabrechnung auf rd. € 668,4 Mio., woraus sich eine Restüberweisung an
die Stadt Lahr in Höhe von € 27.515,36 ergeben hat, welche im Haushaltsjahr
2017 verbucht worden ist.
Aus der (Spitz-)Abrechnung für das Jahr 2015 hat sich im März 2016 bei einem
schlussgerechneten Aufkommen von rd. € 648,6 Mio. eine Nachzahlung zu
Gunsten der Stadt Lahr in Höhe von € 37.016,74 ergeben, die im Jahr 2016
vereinnahmt wurde.
Die Haushaltsrechnung 2016 weist für den Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
unter Berücksichtigung der Abschlagszahlungen 2016 sowie der (Spitz-)Abrechnung für 2015 verbuchte Gesamteinnahmen in Höhe von € 2.882.425,14 und
damit Mehreinnahmen von € 10.574,86 aus.
Bei den Schlüsselzuweisungen vom Land (§ 5 FAG) und der kommunalen
Investitionspauschale (§ 4 FAG), die im Planwerk 2016 zusammen mit
€ 28.650.000,-- veranschlagt waren, sind bei einem Buchungsergebnis 2016 von
kumuliert € 30.321.872,40 Mehreinnahmen in Höhe von € 1.671.872,40 zu
verzeichnen. Von den Mehreinnahmen entfallen € 1.353.427,50 auf die
Schlüsselzuweisungen und € 318.444,90 auf die kommunale Investitionspauschale.
Bei der Veranschlagung der Schlüsselzuweisungen für das Haushaltsjahr 2016
wurde auf der Grundlage der nach der November-Steuerschätzung 2015
fortgeschriebenen Orientierungsdaten des Landes für das Haushaltsjahr 2016 von
einem Grundkopfbetrag in Höhe von € 1.189,-- unter Ansetzung einer vorläufigen
Einwohnerzahl ausgegangen.
Da die vom Statistischen Landesamt Baden-Württemberg auf Basis des Zensus
2011 zum 30.06.2015 (= maßgebliche stichtagsbezogene Einwohnerzahl für die
Berechnung

der

Finanzausgleichsleistungen

2016)

fortzuschreibenden

Einwohnerzahlen der Kommunen des Landes noch nicht vorlagen, wurde der zu
diesem

Zeitpunkt

vom

Statistischen

Landesamt

zuletzt

veröffentlichte

16

Einwohnerstand der Stadt Lahr zum 31.03.2015 herangezogen und eine
Hochrechnung zum 30.06.2015 vorgenommen.
Erst

Mitte

Januar

2016

waren

die

auf

den

Stand

zum

30.06.2015

fortgeschriebenen Einwohnerzahlen der baden-württembergischen Kommunen
verfügbar, so dass erst danach eine Anpassung der für den Finanzausgleich 2016
vorläufig angesetzten Einwohnerzahl vorgenommen werden konnte.
Aus dieser Fortschreibung war die für die Finanzausgleichsberechnung 2016
vorläufig zugrunde gelegte Einwohnerzahl der Stadt Lahr um 145 Köpfe zu
erhöhen. Hieraus ergab sich für die Stadt im Vergleich zur Mittelveranschlagung
eine höhere Bedarfsmesszahl bei der Ermittlung der Schlüsselzuweisungen 2016
und in der Folge rechnerische Mehreinnahmen von rd. € 200.000,--.
Eine Fortschreibung des Grundkopfbetrages nach der Mai-Steuerschätzung 2016
erfolgte nicht.
Nach der November-Steuerschätzung 2016 setzte das Land die Kommunen im
Rahmen des Haushaltserlasses 2017 vom 17.11.2016 und hier bezogen auf den
Finanzausgleich 2016 davon in Kenntnis, dass die Schlüsselzuweisungen 2016
über den bisher prognostizierten Werten liegen werden, so dass die Kopfbeträge
zur

Ermittlung

der

Bedarfsmesszahlen

der

Gemeinden

und

Landkreise

angehoben werden können. Weiter wurde mitgeteilt, dass die fortgeschriebenen
Kopfbeträge (erst) im Zuge der Bekanntmachung der vierten Teilzahlung 2016
beziffert werden.
Tatsächlich ist der (vorläufigen) Abrechnung für 2016 (4. Teilzahlung 2016 mit
Datum vom 25.11.2016) ein Grundkopfbetrag in Höhe von € 1.214,-- zugrunde
gelegt worden.
Auf dieser Basis errechnete sich für die Stadt Lahr ein spezifischer Kopfbetrag
von € 1.499,90 und führte unter Berücksichtigung der zum 30.06.2015
fortgeschriebenen Einwohnerzahl zu (vorläufigen) Schlüsselzuweisungen 2016 in
Höhe von insgesamt € 26.656.190,40.

17

Unter Berücksichtigung der (Spitz-)Abrechnung 2015, die im Sommer bzw. Herbst
2016 zu einer Nachzahlung zu Gunsten der Stadt Lahr in Höhe von € 17.237,10
führte, konnten im Berichtsjahr 2016 bei einem Haushaltsansatz in Höhe von
€ 25.320.000,-- Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen des Landes in Gesamthöhe von € 26.673.427,50 und damit Mehreinnahmen in Höhe von € 1.353.427,50
verbucht werden.
Grundlage für die Veranschlagung der kommunalen Investitionspauschale im
Haushaltsplan 2016 war entsprechend der Fortschreibung der Orientierungsdaten
für 2016 des Landes nach der November-Steuerschätzung 2015 ein Satz von
€ 75,-- je Einwohner.
Eine Fortschreibung des Kopfbetrages je Einwohner nach der Mai-Steuerschätzung 2016 erfolgte auch hier nicht.
Im Zuge der Abrechnung der vierten FAG-Teilzahlung 2016 (Ende November
2016) hat das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Baden-Württemberg
bekannt gegeben, dass bei der vorläufigen Abrechnung der kommunalen
Investitionspauschale ein Satz von € 81,50 je Einwohner zugrunde gelegt wird.
Die Erhöhung des Einwohnersatzes im Vergleich zur Veranschlagungsgrundlage
im Haushaltsplan 2016, die zum 30.06.2015 fortgeschriebene Einwohnerzahl (auf
die Ausführungen zu den Schlüsselzuweisungen wird verwiesen) sowie die
Nachzahlung zu Gunsten der Stadt Lahr aus der (Spitz-)Abrechnung 2015 in
Höhe von € 17.538,40 (die Verbuchung erfolge im Sommer bzw. Herbst 2016),
führten bei der kommunalen Investitionspauschale bei einem Haushaltsansatz
2016 in Höhe von € 3.330.000,-- zu Mehreinnahmen von € 318.444,90.
Beide Veränderungen (bei den Schlüsselzuweisungen und der kommunalen
Investitionspauschale) haben im Vergleich zu den Ansätzen im Haushaltsplan
2016 zu summierten Mehreinnahmen in Höhe von € 1.671.872,40 geführt.

18

Tabelle 8: Entwicklung Grundkopfbetrag und Einwohnersatz 2016

Berechnungsgrundlage/
Veranschlagung/
(vorl.) Abrechnung/
(Spitz-) Abrechnung

Schlüsselzuweisungen (*)
Grundkopfbetrag

Ansatz /
Mehr- bzw. Mindereinnahmen
ggü. Ansatz

€

€

Komm. Investitionspauschale
Satz je
Einwohner

Ansatz /
Mehr- bzw. Mindereinnahmen
ggü. Ansatz

€

€

€

Haushaltserlass 2016
vom 03.08.2015

1.178

72

NovemberSteuerschätzung 2015

1.189

75

Veranschlagung im
Haushaltsplan 2016

1.189

25.320.000

75

3.330.000

28.650.000

300.907

1.637.097

17.237

17.538

34.776

1.353.428

318.445

1.671.872

Mai-Steuerschätzung
2016

1.189

75

(unverändert)

(unverändert)

November-Steuerschätzung 2016 (**)

1.189

75

(unverändert)

(unverändert)

(vorl.) Abrechnung 4.
FAG-Teilzahlung 2016

(Spitz-)Abrechnung 2015

Saldo

1.214

Gesamtsumme

Ansatz /
Mehr- bzw. Mindereinnahmen
ggü. Ansatz

1.336.190

81,50

(*) inkl. Mehrzuweisungen
(**) Die Kopfbeträge werden (erst) mit der Bekanntmachung der vierten Teilzahlung 2016 mitgeteilt

Die Leistungen im kommunalen Finanzausgleich werden zusammen mit der
zweiten FAG-Teilzahlung jeweils im Laufe des Jahres für das Vorjahr (schluss-)
abgerechnet.
Dabei wird der entsprechende Abrechnungsbetrag (Gutschrift / Erstattung) im
jeweils laufenden Jahr verbucht. Auf der Basis der beiden Schlussabrechnungen
für 2015 hatte die Stadt Lahr im Sommer bzw. Herbst 2016 einen saldierten
Nachzahlungsbetrag in Gesamthöhe von € 42.781,30 erhalten, der mit der
zweiten bzw. vierten Finanzausgleichsteilzahlung für das Jahr 2016 überwiesen
wurde.

19

Zusätzlich zu den in obiger Tabelle aufgeführten Gutschriften bei den Schlüsselzuweisungen und der kommunalen Investitionspauschale in Höhe von zusammen
€ 34.775,50 resultierte aus der (Spitz-)Abrechnung 2015 neben diversen kleineren
Schlussabrechnungsbeträgen insbesondere beim Familienleistungsausgleich ein
Nachzahlungsbetrag zu Gunsten der Stadt Lahr in Höhe von € 6.009,--.
Tabelle 9: Entwicklung der Einnahmen aus Schlüsselzuweisungen (§ 5 FAG)

Jahr

Schlüsselzuweisungen *
€

Veränderung

Kopfbetrag je Einwohner

Veränderung

ggü. Vorjahr (+/-)

Stadt Lahr **

ggü. Vorjahr (+/-)

€

€

€

2000

8.471.310

909,90

2001

9.055.130

583.820

920,43

10,53

2002

8.852.896

-202.234

927,20

6,77

2003

8.079.141

-773.755

867,50

-59,70

2004

6.612.896

-1.466.245

850,60

-16,90

2005

9.162.104

2.549.208

838,90

-11,70

2006

9.832.725

670.621

930,20

91,30

2007

11.178.060

1.345.335

985,60

55,40

2008

12.416.009

1.237.949

1.087,90

102,30

2009

14.673.002

2.256.993

1.157,00

69,10

2010

18.474.630

3.801.628

1.245,10

88,10

2011

17.163.270

-1.311.360

1.126,70

-118,40

2012

19.002.792

1.839.522

1.156,40

29,70

2013

22.086.592

3.083.801

1.260,20

103,80

2014

24.642.289

2.555.697

1.402,10

141,90

2015

23.575.692

-1.066.598

1.444,20

42,10

2016

26.673.428

3.097.736

1.499,90

55,70

* verbuchte Jahreseinnahmen inkl. Mehrzuweisungen (einschl. evtl. Gutschrift/Erstattung für das Vorjahr)
** spezifischer Kopfbetrag der Stadt Lahr unter Berücksichtigung ihrer Einwohnerzahl
(basierend auf dem jeweiligen Grundkopfbetrag)

20

Tabelle 10: Entwicklung der Steuereinnahmen und der Finanzzuweisungen

Einnahme-/Ausgabeart

Soll-Einnahmen / Soll-Ausgaben
2016
Euro

2015
Euro

2014
Euro

1. Steuern
Grundsteuer A

84.851

89.507

77.697

Grundsteuer B

6.730.091

6.686.172

6.592.407

Gewerbesteuer

25.389.506 23.283.860 20.123.558

Anteil an der Einkommensteuer

16.220.657 15.715.200 15.464.682

Anteil an der Umsatzsteuer

2.882.425

2.805.943

2.477.363

Vergnügungssteuer
Hundesteuer
Zwischensumme

1.612.634
1.446.938
1.263.183
162.717
158.944
158.850
53.082.881 50.186.564 46.157.741

2. Finanzzuweisungen
Schlüsselzuweisungen

26.673.428 23.575.692 24.642.289

Kommunale Investitionspauschale
Sonstige allgemeine Zuweisungen
Familienleistungsausgleich
Zwischensumme

3.648.445
3.083.804
2.893.248
409.130
404.891
404.187
1.307.216
1.256.425
1.259.473
32.038.218 28.320.811 29.199.197

Summe Einnahmen

85.121.099 78.507.376 75.356.938

3. Abgänge
Gewerbesteuerumlage

4.225.563

4.611.137

3.376.338

Finanzausgleichsumlage
Kreisumlage
Zwischensumme

12.593.941 12.142.542 10.815.234
15.671.194 15.109.498 14.681.314
32.490.698 31.863.176 28.872.886

Summe Ausgaben

32.490.698 31.863.176 28.872.886

4. Bereinigtes Aufkommen an
Steuern und Finanzzuweisungen

52.630.401 46.644.199 46.484.052

Wie die tabellarische Zusammenstellung aufzeigt, hat sich das bereinigte
Aufkommen 2016 (Steuern und Finanzzuweisungen abzüglich Umlagen) im
Vergleich zum Vorjahr um € 5.986.202,-- und zum Vorvorjahr um € 6.146.349,-erhöht.

21

2.2 Gebühren und Entgelte
Die Gebühren und ähnlichen Entgelte machen im Rechnungsjahr 2016 einen
Anteil von 5,24 % der Gesamteinnahmen des Verwaltungshaushaltes aus. Im
Vorjahr belief sich dieser Anteil auf 6,23 %.
Insgesamt wurde im Berichtsjahr an Gebühren und ähnlichen Entgelten ein
Gesamtbetrag in Höhe von € 6.227.239,82 (im Vorjahr: € 6.951.339,91) vereinnahmt.
Im Haushaltsplan 2016 waren die Einnahmen aus Gebühren und ähnlichen
Entgelten in Gesamthöhe von € 5.966.120,-- veranschlagt, so dass nach der
Haushaltsrechnung 2016 Mehreinnahmen in Höhe von € 261.119,82 erzielt
werden konnten.
Der größte Anteil hiervon entfällt auf Mehreinnahmen bei den Verwaltungsgebühren im Bereich der Bauordnung in Höhe von € 114.325,30 (im Vorjahr:
plus € 822.502,15).
Den Haushaltsansätzen 2016 der wichtigsten Gebühren-/Entgelteinnahmen sind
nachstehend die jeweiligen Ergebnisse für das Berichtsjahr sowie die Vergleichswerte für 2015 und 2014 gegenübergestellt:

22

Tabelle 11: Entwicklung der wesentlichsten Gebühren und Entgelte

Einnahmeart

Ansatz *

Jahresrechnung *

Veränderung
Rechn.erg. ggü.
Ansatz

Rechnungsergebnis *

2016

2016

(+/-)

2015

2014

€

€

€

€

€

Verwaltungsgeb. Öffentl. Sicherh. u.Ordnung

190.000

216.006

26.006

204.099

196.919

Verwaltungsgebühren, Bürgerbüro

245.000

262.372

17.372

265.167

237.299

Eintrittsgelder Theater

201.850

197.239

-4.611

217.714

201.587

Entgelte Städtische Musikschule

660.000

658.773

-1.227

647.635

644.921

Hörerentgelte Volkshochschule

500.000

539.212

39.212

565.203

512.452

85.000

69.774

-15.226

68.818

68.868

Nutzungsentgelte Mediathek
Schulentgelte Abendrealschule/-gymnasium

34.000

37.649

3.649

36.418

35.694

Benutz.geb. soz. Einrichtungen f. Wohnungslose

108.500

87.779

-20.721

97.119

103.686

Benutzungsgebühren Jugenderholungsmaßnahm.

90.000

101.009

11.009

95.871

92.092

Kindertagesstätte Am Schießrain

202.000

208.641

6.641

194.301

190.399

Kindertagesstätte Max-Planck-Straße

126.000

137.744

11.744

115.843

133.249

Kindertagesstätte Bottenbrunnenstraße

146.000

147.396

1.396

137.091

139.653

Kindertagesstätte Kanadaring

47.000

47.221

221

46.407

44.926

Kindertagesstätte Kuhbach

43.000

38.691

-4.309

38.425

41.767

Kindertagesstätte Reichenbach

42.000

42.430

430

43.105

41.195

Hort Eichrodtschule

67.500

68.698

1.198

69.383

70.516

Hort Luisenschule

65.000

75.005

10.005

67.798

64.830

Kindertagesstätte Heiligenstraße ("Arche Noah")

88.000

102.740

14.740

90.983

70.669

128.000

149.079

21.079

142.698

86.162

44.000

2.036

-41.964

110.000

119.795

9.795

109.761

110.902

4.925

4.925

138.637

163.458

45.106

45.106

54.486

88.272

500.000

614.325

114.325

1.172.502

463.979

85.000

88.866

3.866

81.559

87.421

Parkgebühren

265.000

249.056

-15.944

263.281

267.536

Friedhofs- und Bestattungsgebühren

850.000

802.640

-47.360

903.539

865.553

4.922.850

5.114.205

191.355

5.867.841

5.024.005

Kindertagesstätte Alleestraße
Kindertagesstätte Lotzbeckstraße
Eintrittsgelder Stadtpark
Vermessungsgebühren
Entgelte nach der HOAI (Vermessung)
Verwaltungsgebühren Bauordnung
(Sonder-)Nutzungsgebühren Gemeindestraßen

Gesamt
* auf volle Euro auf- bzw. abgerundet

23

2.3 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende
Zwecke
Die Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke waren im
Haushaltsplan 2016 in Höhe von insgesamt € 9.704.700,-- veranschlagt. Die
Haushaltsrechnung 2016 weist verbuchte Gesamteinnahmen in Höhe von
€ 10.555.057,56 und damit Mehreinnahmen in Höhe von € 850.357,56 aus.
Die nachstehende Tabelle zeigt die Zuweisungen und Zuschüsse für laufende
Zwecke im Berichtsjahr 2016 (differenziert nach Zuweisungs-/Zuschussgeber), die
Abweichungen im Vergleich zu den jeweiligen Planansätzen sowie die
Vorjahresergebnisse auf:
Tabelle 12: Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke

2016
Gruppierung

Bezeichnung

2015

Jahresrechnung

Planansatz

Abweichung +/-

Rechnungsergebnis

€

€

€

€

170

Zuweisungen vom Bund

406.528,09

277.000,00

129.528,09

216.891,03

171

Zuweisungen vom Land

9.380.950,37

8.754.100,00

626.850,37

8.981.887,00

172

Zuweisungen von Gemeinden
u. Gde.-Verb.

430.018,65

511.700,00

-81.681,35

536.467,90

174

Zuweisungen vom sonst.
öffentl. Bereich

0,00

0,00

0,00

1.000,00

177 / 178

Zuschüsse vom übrigen
Bereich

337.560,45

161.900,00

175.660,45

414.750,12

10.555.057,56

9.704.700,00

850.357,56

10.150.996,05

Gesamt

Im Bereich des Kindergartenlastenausgleiches 2016 (Kindergartenförderung für
Kinder im Alter von 3 bis 6 Jahren; vereinnahmt unter der Gruppierung 171) sind
nach der Haushaltsrechnung 2016 bei einer Veranschlagungsgrundlage in
Gesamthöhe von € 2.376.500,-- kumulierte Landeszuweisungen in Höhe von
€ 2.375.330,-- verbucht und damit geringfügige Mindereinnahmen in Höhe von
€ 1.170,-- zu verzeichnen.

24

Entsprechend dem Bescheid über die 4. FAG-Teilzahlung 2016 ist den vorläufigen
Zuweisungen für 2016 ein Betrag in Höhe von € 2.442,86 je Kind (Gewichtung 1,0)
zugrunde gelegt worden.
Im Rahmen des Kleinkindlastenausgleiches 2016 (Förderung für die Betreuung
von Klein-/Krippenkinder von unter 3 Jahren; ebenfalls verbucht unter Gruppierung
171) ist es zu einem Anstieg der Zuweisungsbeträge gekommen. Im
Haushaltsplan 2016 waren die Landeszuweisungen für die Kleinkindbetreuung in
Höhe von insgesamt € 2.516.000,-- veranschlagt. Die Haushaltsrechnung 2016
weist hier Gesamteinnahmen in Höhe von € 2.645.304,-- und damit Mehreinnahmen in Höhe von € 129.304,-- aus.
Ursächlich hierfür ist die Erhöhung des Zuweisungsbetrages 2016 (gem. Bescheid
über die 4. FAG-Teilzahlung 2016) auf € 12.843,97 je Kind (Gewichtung 1,0)
gegenüber der Veranschlagungsgrundlage in Höhe von rd. € 12.230,-- je Kind
(Orientierung am Zuweisungsbetrag je Kind des Jahres 2015 -Gewichtung 1,0versehen mit einem Abschlag).
Hinsichtlich der städtischen Kindertagesstätte „Lotzbeckstraße“ ist anzumerken,
dass im Berichtsjahr (noch) keine Landeszuweisungen (Kindergartenlastenausgleich, Kleinkindbetreuung) vereinnahmt werden konnten.
Entsprechende Einnahmen waren im Jahr 2016 nicht möglich bzw. nicht zu
erzielen, da die Inbetriebnahme der Einrichtung erst im November 2016 und damit
nach dem für die Förderung 2016 maßgeblichen Stichtag 01.03. des Vorjahres
(hier: 01.03.2015) erfolgte.
Die Zuweisungen des Landes für den Kleinkindlastenausgleich basieren seit dem
Jahr 2014 auf einer prozentualen Förderbeteiligung. Zuvor (in den Jahren 2012
und 2013) erfolgte eine Festbetragsförderung.

25

Gemäß dem zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden am 01.12.2011 unterzeichneten „Pakt für Familien mit Kindern“ übernimmt das Land ab dem Jahr 2014 unter Berücksichtigung der Bundesmittel für
die Betriebskostenförderung 68 Prozent der kommunalen Brutto-Betriebsausgaben für die Kleinkindbetreuung auf der Grundlage der Ergebnisse der
Jahresrechnungsstatistik des Vorvorjahres (für 2016 bezogen auf das Jahr 2014)
und der Zahl der betreuten Kinder unter drei Jahren auf der Basis der Kinder- und
Jugendhilfestatistik zum 01.03. des Vorjahres (für 2016 bezogen auf den
01.03.2015). Die verbleibenden Betriebsausgaben sind durch die Kommunen bzw.
ergänzend durch Elternbeiträge und Trägeranteile zu finanzieren.
Übergangsweise hatte das Land in den Jahren 2012 und 2013 eine
Festbetragsförderung mit deutlich erhöhten Sätzen zur Anwendung gebracht. Im
Ergebnis führte dies ab 2012 gegenüber 2011 zu annähernd verdreifachten
Förderbeträgen für die Kleinkindbetreuung. Das Land stellte hierfür im Jahr 2012
zusätzliche Fördermittel von 315 Mio. € und im Jahr 2013 von 325 Mio. € zur
Verfügung und orientierte sich dabei an den Ausbauzielen zur Erreichung einer
Betreuungsquote von 34 Prozent für unter 3-jährige Kinder. Diesen erhöhten
Landesmitteln standen zum damaligen Zeitpunkt eine noch deutlich geringere
Betreuungsquote und somit auch ein deutlich geringeres Platzangebot gegenüber.
Mit der zum 01.01.2014 erfolgten Umstellung der Betriebskostenförderung für die
Kleinkindbetreuung auf eine prozentuale Beteiligung des Landes an den
tatsächlichen Betriebskosten und der tatsächlichen Zahl der betreuten Kinder
anstelle von Ausbauzielen ist eine Konsolidierung der bisherigen Förderbeträge
eingetreten.
Neben der Kleinkindbetreuung sieht der „Pakt für Familien mit Kindern“ ab dem
Jahr 2012 auch finanzielle Verbesserungen für den Bereich der Schulsozialarbeit
(Kostenbeteiligung des Landes zu 1/3) und ab dem Kindergartenjahr 2012/2013
die Bereitstellung zusätzlicher Mittel für Sprachförderungsmaßnahmen von dreibis sechsjährigen Kindern vor.

26

2.4 Sonstige Finanzeinnahmen
Die nachstehende tabellarische Übersicht zeigt die Ergebnisse wesentlicher
Positionen (Bußgelder, Konzessionsabgaben, Gewinnanteile, Zinseinnahmen)
der sog. „Sonstigen Finanzeinnahmen“ im Berichtsjahr 2016, die Abweichungen
im Vergleich zu den jeweiligen Planansätzen sowie die Vorjahresergebnisse auf:
Tabelle 13: Ergebnisse wesentlicher sonstiger Finanzeinnahmen

2016
Unterabschnitt

Bezeichnung

2015

Jahresrechnung

Planansatz

Abweichung +/-

Rechnungsergebnis

€

€

€

€

1100

Öffentl. Sicherh. u. Ordn.
-Bußgelder

1.442.768,19

1.680.000,00

-237.231,81

1.372.519,77

8100

Elektrizitätsversorgung
-Konzessionsabgabe

1.406.204,24

1.410.000,00

-3.795,76

1.356.318,16

8170

Gas-, Wärmeversorgung
-Konzessionsabgabe

142.703,21

131.000,00

11.703,21

130.094,37

8170

Wasserversorgung
-Konzessionsabgabe

290.000,00

290.000,00

0,00

290.000,00

8300

Versorgung und Verkehr
-Gewinnant. v. wirtschaftl.
Unternehm. u.a. Beteilig.

516.089,22

500.500,00

15.589,22

359.339,73

8300

Versorgung und Verkehr
-Zinseinnahmen v. VVL

693.128,38

1.386.000,00

-692.871,62

1.386.256,77

9100

Sonst. allg. Finanzwirt.
-Zinseinnahmen *

239.195,94

320.000,00

-80.804,06

277.778,08

4.730.089,18

5.717.500,00

-987.410,82

5.172.306,88

Gesamt

* einschl. der finanztechnischen Abwicklung der Kassenbestandsverzinsung (Einheitskasse)

Die nach dem Rechnungsergebnis 2016 im Unterabschnitt 8300 „Versorgung und
Verkehr“ im Vergleich zur Veranschlagung stark reduzierten Zinseinnahmen
gehen auf eine steuerrechtlich vorzunehmende Absenkung des Zinssatzes für das
dem Eigenbetrieb „Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr“ gewährte gemeindliche
Darlehen zurück.

27

2.5 Personalausgaben
Die Personalausgaben belaufen sich im Jahr 2016 auf einen Gesamtbetrag in
Höhe von € 28.723.535,80 und machen einen Anteil von 24,19 % (im Vorjahr
24,26 %) des Volumens des Verwaltungshaushaltes aus.
Damit liegt das Ergebnis 2016 um € 1.054.564,20 unter dem Haushaltsansatz
2016 (€ 29.778.100,--) und um € 1.666.009,14 über dem Rechnungsergebnis des
Jahres 2015 (€ 27.057.526,66).
Der Anstieg der Personalausgaben 2016 im Vergleich zum Vorjahr ist neben den
Tarif- und Besoldungserhöhungen auch auf die notwendige Schaffung von
zusätzlichen Stellen zurückzuführen. Hierbei sind insbesondere Stellenbedarfe im
Sozial-

und

Erziehungsbereich

sowie

befristet

eingerichtete

Stellen

im

Sachzusammenhang mit der Landesgartenschau Lahr 2018 zu nennen.
Nach dem Ergebnis 2016 beträgt die Abweichung durch Minderausgaben
gemessen am Gesamtpersonalkostenvoranschlag rd. 3,5 % (im Vorjahr rd.
4,4 %).
Die

voraussichtlichen

Personalausgaben

müssen

zur

Vorbereitung

des

Haushaltes bereits Mitte des Vorjahres nach den zu diesem Zeitpunkt
feststehenden bzw. absehbaren Vorgaben veranschlagt werden.
Wesentliche Grundlagen hierfür sind die Festsetzungen des Stellenplanes, Tarifund Besoldungserhöhungen, Entwicklungen in den Lohnnebenkosten und
Versorgungsleistungen. Aus diesem zeitlichen Versatz ergibt sich eine gewisse
Kalkulationsunsicherheit,

die

durch

den Verlauf

der unterjährigen,

nicht

absehbaren Personalentwicklung noch verstärkt werden kann.
Durch möglichst detaillierte Personalkostenvorausberechnungen wird versucht,
die Abweichungen durch Mehr- oder Minderausgaben so gering als möglich zu
halten.

28

Der Tarifabschluss vom Frühjahr 2014 mit einer Mindestlaufzeit vom 01.03.2014
bis 29.02.2016 hatte für die Beschäftigten eine lineare Erhöhung der
Tabellenentgelte in zwei Stufen vorgesehen:
ab 01.03.2014:

+ 3,00 % (jedoch mindestens 90 € bei Vollbeschäftigung)

ab 01.03.2015:

+ 2,40 %.

Unter

Berücksichtigung

dieser

tarifgebundenen

Grundlage

sowie

unter

Einrechnung einer angenommenen Erhöhung der Tabellenentgelte ab dem
01.03.2016 von 2,50 % erfolgte die Veranschlagung der Personalausgaben für
den Beschäftigtenbereich für den Haushaltsplan 2016.
Der Tarifabschluss vom Frühjahr 2016 mit einer Mindestlaufzeit vom 01.03.2016
bis

28.02.2018

hat

für

die

Beschäftigten

eine

lineare

Erhöhung

der

Tabellenentgelte in zwei Stufen zum Ergebnis gebracht:
ab 01.03.2016:

+ 2,40 %

ab 01.02.2017:

+ 2,35 %.

Somit lag der Tarifabschluss für den Beschäftigtenbereich bezogen auf den
Zeitraum vom 01.03.2016 bis 31.12.2016 leicht und zwar um 0,10 % unter der
Veranschlagungsgrundlage für den Haushaltsplan 2016.
Die im Spätjahr 2015 rückwirkend zum 01.07.2015 erzielte Tarifeinigung für die
Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst konnte im ersten Quartal 2016
umgesetzt werden.
Mit dem Gesetz über die Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge in
Baden-Württemberg 2015/2016 (BVAnpG BW 2015/2016) vom 16.07.2015 ist
eine nach Besoldungsgruppen differenzierende zeitliche Anpassung erfolgt.
Danach wurden die Besoldungsbezüge linear um 1,90 % erhöht für die

29

- Besoldungsgruppen

A5–A9

zum 01.03.2015

- Besoldungsgruppen

A10 – A11

zum 01.07.2015

- übrigen Besoldungsgruppen

zum 01.11.2015

und im Weiteren linear um 2,10 %, mindestens jedoch um € 68,52 erhöht für die
- Besoldungsgruppen

A5–A9

zum 01.03.2016

- Besoldungsgruppen

A10 – A11

zum 01.07.2016

- übrigen Besoldungsgruppen

zum 01.11.2016.

Die vorgenannten, für das Haushaltsjahr 2016 maßgeblichen Besoldungserhöhungen

gemäß

BVAnpG

BW

2015/2016

wurden

im

Rahmen

der

Veranschlagung der Dienstbezüge 2016 entsprechend berücksichtigt.
Die geringeren Personalausgaben im Vergleich zur Haushaltsplanveranschlagung
resultieren zum einen daraus, dass einzelne Stellen durch längere Krankheitszeiten, Inanspruchnahme von Elternzeit, Auslaufen befristeter Arbeitsverträge und
Besetzungsverzicht nach dem Ausscheiden des Stelleninhabers bzw. der
Stelleninhaberin

keiner

ganzjährigen

Besetzung

unterlagen

und

insofern

geringere Personalkosten verursachten.
Zum anderen ist festzustellen, dass die Besetzung offener Stellen in fachtechnischen Bereichen sowie in den Kindertagesstätten und Horten aufgrund der
Arbeitsmarktlage vielfach nur zeitlich verzögert möglich ist.
Außerdem war eine auf den Personalsektor bezogene globale Minderausgabe in
veranschlagter Höhe von rd. € 295.000,-- zu erzielen.
Den Personalkosten stehen personalbezogene Einnahmen z.B. aus Projektförderungen, Zuweisungen und personenbezogenen Einzelzuschüssen gegenüber, welche sich nach dem Bruttoprinzip jedoch nur einnahmeseitig abbilden.
Im Berichtsjahr 2016 sind neben entsprechenden Geldzuflüssen aus Fördermitteln
und Projektfinanzierungen direkt abgrenzbare Einnahmen in Form von Personalkostenersätzen in Höhe von allein € 166.866,56 (im Jahr 2015: € 164.983,27)
verbucht worden.

30

Die Entwicklung der Personalausgaben seit dem Jahr 1995 ist aus der
nachstehenden Tabelle zu ersehen:
Tabelle 14: Entwicklung der Personalausgaben
Jahr

Personalausgaben
€

Veränderung zum Vorjahr
€

%

1995

19.375.355,73

1996

19.764.378,47

389.022,74

2,01

1997

20.500.777,20

736.398,73

3,73

1998

20.219.578,18

-281.199,02

-1,37

1999

21.074.255,44

854.677,26

4,23

2000

18.012.171,54

-3.062.083,90

-14,53

2001

18.061.462,16

49.290,62

0,27

2002

18.949.373,35

887.911,19

4,92

2003

19.544.161,47

594.788,12

3,14

2004

19.704.810,88

160.649,41

0,82

2005

19.987.467,61

282.656,73

1,43

2006

19.995.196,25

7.728,64

0,04

2007

20.287.514,33

292.318,08

1,46

2008

20.954.963,20

667.448,87

3,29

2009

21.663.015,86

708.052,66

3,38

2010

21.540.561,56

-122.454,30

-0,57

2011

22.600.709,50

1.060.147,94

4,92

2012

23.727.335,38

1.126.625,88

4,98

2013

24.405.114,10

677.778,72

2,86

2014

25.891.037,76

1.485.923,66

6,09

2015

27.057.526,66

1.166.488,90

4,51

2016

28.723.535,80

1.666.009,14

6,16

Anmerkung:
Seit dem 01.01.2000 werden die früheren Betriebe Bauhof, Stadtgärtnerei und
Friedhof in einem Eigenbetrieb (Bau- und Gartenbetrieb Lahr -BGL-) geführt. Ab
dem 01.01.2003 ist auch der Stadtwald organisatorisch dem BGL angegliedert
worden.

31

2.6 Sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand
Beim sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwand sind im Rechnungsjahr
2016 Ausgaben in Höhe von insgesamt € 31.933.644,64 (im Vorjahr:
€ 29.165.490,33 bei einem Gesamtansatz von € 29.841.650,--) angefallen.
Der Gesamtansatz 2016 belief sich auf € 32.464.500,--, so dass Minderausgaben
in Höhe von € 530.855,36 zu verzeichnen sind.
Der relativ hohe Unterschiedsbetrag im Vergleich der Ergebnisse 2016 und 2015
mit € 2.768.154,31 höheren Gesamtausgaben im Rechnungsjahr 2016 ist im
Wesentlichen auf höhere Ausgaben für die Unterhaltung der Grundstücke und
baulichen Anlagen (plus € 1.206.123,78 gegenüber dem Jahr 2015), für die
Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen (plus € 361.532,54 im
Vergleich zum Jahr 2015), für weitere Verwaltungs- und Betriebsausgaben (plus
€ 629.640,10 gegenüber dem Jahr 2015) und für Erstattungen von Verwaltungsund Betriebsaufwendungen an Zweckverbände (plus € 560.529,88 gegenüber
dem Jahr 2015) zurückzuführen.
Bei den Aufwendungen für die Unterhaltung der Grundstücke und baulichen
Anlagen (Gruppierung 50 u. 51) haben sich im Berichtsjahr 2016 bei einem
Ergebnis von € 5.572.939,57 (im Vorjahr: € 4.366.815,94) im Vergleich zum
Planansatz 2016 von € 5.625.100,-- (im Vorjahr: € 4.357.150,--) Minderausgaben
in Höhe von € 52.160,43 ergeben.
Für die Bewirtschaftung der Grundstücke und baulichen Anlagen (Gruppierung
54) waren Ausgaben in Höhe von € 3.692.700,-- veranschlagt. Die Haushaltsrechnung 2016 weist hier ein Ergebnis in Höhe von € 3.040.515,72 (im Vorjahr:
€

2.678.983,18)

und

damit

Minderausgaben

von

€

652.184,28

aus.

Von den Einsparungen entfallen rd. € 161.540,-- auf die Bewirtschaftung von
Gebäuden des Einzelplans 2 „Schulen“.

32

Für weitere Verwaltungs- und Betriebsausgaben (Gruppierung 57 bis 63) weist die
Haushaltsrechnung 2016 bei einem Gesamtansatz von € 6.342.950,-- Ausgaben
in Höhe von € 6.161.303,18 und damit Minderausgaben von € 181.646,82 aus.
Diese gehen auf Einsparungen verschiedener Ausgabenbereiche in einer Vielzahl
von Unterabschnitten zurück.
Für

Erstattungen

von

Verwaltungs-

und

Betriebsaufwendungen

an

Zweckverbände (Gruppierung 673) sind im Berichtsjahr bei einem Planansatz von
€ 750.000,-- und verbuchten (Soll-)Ausgaben von € 1.267.882,37 Mehrausgaben
in Höhe von € 517.882,37 angefallen.
Hier handelt es sich um die mit einem Jahresversatz versehene Abführung des
bereinigten

(Ist-)Aufkommens

aus

Grund-

und

Gewerbesteuer,

welches

gemarkungsbezogen für das Westareal des Zweckverbandes „Industrie- und
Gewerbepark Raum Lahr“ (ZV IGP) der Stadt Lahr zufließt, an den
Zweckverband. Dabei wird die Höhe der zum 30.06. des Vorjahres geleisteten
Abschlagszahlung in Höhe des hälftigen Vorjahreswertes sowie der nach der
Zweckverbandssatzung

zu

leistende

Abschlag

des

laufenden

Jahres

berücksichtigt.
Das Realsteueraufkommen aus dem Zweckverbandsareal wird der Stadt Lahr im
Finanzausgleich angerechnet. Die Belastung hieraus erstattet der Zweckverband
der Stadt Lahr.
Aufgrund dieser Satzungsregelung des ZV IGP waren unter Berücksichtigung des
jeweiligen Realsteueraufkommens im Berichtsjahr Zahlungen in Gesamthöhe von
€ 1.267.882,37 an den Zweckverband zu leisten.
Im Gegenzug erstattete der Zweckverband der Stadt Lahr -entsprechend der
Regelung in der Verbandssatzung- die Belastung aus dem Finanzausgleich in
Höhe von € 851.722,53.

33

Der Einnahmeansatz 2016 belief sich hier auf € 550.000,--, so dass
Mehreinnahmen in Höhe von € 301.722,53 zu verzeichnen sind.
Da zwischen beiden Finanzpositionen eine sog. „Unechte Deckungsfähigkeit“
besteht, waren die o.g. Mehrausgaben (€ 517.882,37) „systemautomatisch“ in
Höhe der vorbezifferten Mehreinnahmen (€ 311.722,53) gedeckt, so dass in Höhe
des Differenzbetrages von € 216.159,84 eine förmliche Mehrausgabenbewilligung
erforderlich wurde (GR-Beschluss vom 20.02.2017).
Für Erstattungen von Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen an kommunale
und sonstige Sonderrechnungen u.a. übrige Bereiche (Gruppierung 675 bis 678)
weist die Haushaltsrechnung 2016 bei einem Planansatz von € 6.116.550,-- und
verbuchten (Soll-)Ausgaben von € 6.220.587,25 Mehrausgaben in Höhe von
€ 104.037,25 aus.
Hier handelt es sich in erster Linie um die Leistung von Kostenerstattungen an
den Bau- und Gartenbetrieb Lahr (BGL). Die Mehrausgaben gehen dabei
vornehmlich auf überplanmäßige Ausgaben für die Pflege/Unterhaltung der
städtischen Grün-, Park- und Sportanlagen sowie für die Straßenreinigung, den
Winterdienst

und

für

die

Unterhaltung

der

Wasserläufe,

Feld-

und

Wirtschaftswege zurück.
Hier hat der Haupt- und Personalausschuss am 06.02.2017 bzw. der
Gemeinderat am 20.02.2017 entsprechende Mehrausgaben in Höhe von
€ 72.750,-- bzw. € 167.820,-- bewilligt. Im Gegenzug sind in anderen Bereichen
(z.B. bei der Kostenerstattung im Bereich des Bestattungswesens und beim
Straßenentwässerungskostenanteil) Einsparungen zu verzeichnen.
Die nachfolgende Übersicht zeigt das Ergebnis des sächlichen Verwaltungs- und
Betriebsaufwands in aufgeschlüsselter Form (entsprechend der haushaltstechnischen Gruppierung) auf:

34

Tabelle 15 : Darstellung sächlicher Verwaltungs- und Betriebsaufwand

2015

2016
Grupp.

50-51

Bezeichnung

Unterhaltung d. Grundst. u.
baul. Anlagen

Jahresrechnung

Planansatz

Abweichung

Rechnungsergebnis

€

€

€

€

5.572.939,57

5.625.100,00

-52.160,43

4.366.815,94

572.094,69

577.650,00

-5.555,31

555.212,43

52

Geräte, Ausstatt.- u. Ausrüstungsgegenstände

53

Mieten u. Pachten

1.331.054,68

1.460.150,00

-129.095,32

1.325.720,07

54

Bewirtschaft. d. Grundst. u.
baul. Anlagen

3.040.515,72

3.692.700,00

-652.184,28

2.678.983,18

55

Haltung von Fahrzeugen

149.166,41

142.350,00

6.816,41

111.298,43

56

Besondere Aufwendung. für
Beschäftigte

175.861,91

201.950,00

-26.088,09

200.379,54

57-63

Weitere Verwaltungs- u.
Betriebsaufwendungen

6.161.303,18

6.342.950,00

-181.646,82

5.531.663,08

64-66

Steuern, Geschäftsausgaben u.a.

2.404.210,02

2.697.950,00

-293.739,98

2.422.903,27

29.612,94

37.500,00

-7.887,06

53.967,23

1.267.882,37

750.000,00

517.882,37

707.352,49

6.220.587,25

6.116.550,00

104.037,25

6.382.319,36

67

Erstattungen v. Verw.- u.
Betriebsaufwand an:

672

Gden. u. Gde.verbände

673

Zweckverbände
komm., u. sonst. Sonder675-678
rechnungen u.a. Bereiche
679

Innere Verrechnungen

2.859.102,98

2.661.700,00

197.402,98

2.679.551,20

68

Kalkulatorische Kosten

2.149.312,92

2.157.950,00

-8.637,08

2.149.324,11

31.933.644,64 32.464.500,00

-530.855,36

29.165.490,33

Gesamt

2.7 Zuweisungen und Zuschüsse (nicht für Investitionen)
Für Zuweisungen und Zuschüssen (nicht für Investitionen) an Dritte sind im
Rechnungsjahr 2016 Ausgaben in Höhe von insgesamt € 9.272.521,44 (im
Vorjahr: € 8.323.512,82) geleistet worden.

35

Der Gesamtansatz 2016 belief sich auf € 8.243.400,--, so dass Mehrausgaben in
Höhe von € 1.029.121,44 zu verzeichnen sind.
Die Mehrausgaben sind dabei ausschließlich auf Zuschüsse für laufende Zwecke
an soziale oder ähnliche Einrichtungen (Gruppierung 70) zurückzuführen. Hier
sind im Berichtsjahr bei einem Planansatz von € 7.906.050,-- und verbuchten
(Soll-) Ausgaben von € 8.961.151,54 Mehrausgaben in Höhe von € 1.055.101,54
angefallen. Diese gehen in erster Linie auf überplanmäßig bewilligte Ausgaben für
die Förderung von Kindertageseinrichtungen zur Leistung von Betriebskostenzuschüssen (plus € 1.075.000,-- gem. GR-Beschluss vom 21.11.2016 bzw.
20.02.2017) zurück.
Innerhalb der Hauptgruppe 7 „Zuweisungen und Zuschüsse (nicht für Investitionen“ stellen die Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale und ähnliche
Einrichtungen (Gruppierung 70) mit (Soll-)Ausgaben in Höhe von € 8.961.151,54
(im Vorjahr: € 8.082.606,02) den betragsmäßig größten Einzelbereich dar.
Hiervon entfallen allein auf die Förderung von Kindergärten und Kindertagheimen
(Unterabschnitt 1.4648) Ausgaben in Höhe von € 8.013.179,86 (im Vorjahr:
€ 7.118.733,92). Hervorzuheben ist hier auch die Zuschussentwicklung für die
Betreuung von unter dreijährigen Kindern:
Jahr

(Rechnungs-)Ergebnis

Differenz zum Vorjahr +/-

2007

€

76.222,71

2008

€

198.268,60

€ 122.045,89

2009

€

379.671,88

€ 181.349,28

2010

€

878.033,26

€ 498.361,38

2011

€ 1.209.875,60

€ 331.842,34

2012

€ 1.258.662,34

€

2013

€ 1.448.583,05

€ 189.920,71

2014

€ 1.649.932,52

€ 201.349,47

2015

€ 1.732.511,10

€

2016

€ 1.909.993,55

€ 177.482,45

48.786,74

82.578,58

36

Der Zuschussbedarf für den laufenden Betrieb der 9 städtischen Kindertageseinrichtungen und 2 städtischen Kinderhorte beläuft sich im Jahr 2016 bei
Gesamteinnahmen von € 3.383.139,69 (in erster Linie Benutzungsgebühren und
Landeszuweisungen) und Gesamtausgaben von € 7.886.832,68 (insbesondere
Personalausgaben) auf € 4.503.692,99 (im Vorjahr: € 4.187.673,40).
Im Weiteren kommt noch die Förderung von 21 Kindertagesstätten der kirchlichen
und freien Betriebsträger hinzu. Hier belief sich der städtische Zuschussbedarf im
Jahr 2016 auf € 4.752.370,69 (im Vorjahr: € 3.738.845,65), so dass sich der
städtische Gesamtzuschussbedarf 2016 für alle Kinderbetreuungsrichtungen in
Lahr (laufender Betrieb) auf insgesamt € 9.256.063,68 summiert (im Vorjahr:
€ 7.926.519,05).
Im Jahr 2005 belief sich der Gesamtzuschussbedarf für alle (damaligen) Kinderbetreuungseinrichtungen noch auf € 4.439.492,02 und im Jahr 2007 auf
€ 4.806.484,72. Dass der Gesamtzuschussbedarf angesichts der bis zum Jahr
2016 neu bzw. zusätzlich geschaffenen Kindergarten-/Krippenplätze nicht noch
deutlich stärker angestiegen ist, ist auf die erhöhten Landeszuweisungen im
Rahmen des Finanzausgleichs für die Kleinkindbetreuung ab dem Jahr 2012
zurückzuführen („Pakt für Familien mit Kindern“).

Diesbezüglich wird auf die weiteren Ausführungen unter Ziffer 2.3 „Einnahmen
aus Zuweisungen und Zuschüssen für laufende Zwecke“ verwiesen.
Die

nachfolgende

Übersicht

zeigt

die

Zuweisungen

und

Zuschüsse

in

aufgeschlüsselter Form (entsprechend der haushaltstechnischen Gruppierung)
auf:

37

Tabelle 16: Darstellung Zuweisungen und Zuschüsse (nicht für Investitionen)

2016
Grupp.

Bezeichnung

70

Zuschüsse für lfd. Zwecke an
soziale o.ä. Einricht.

71

Zuweisungen u. sonstige
Zuschüsse f. lfd. Zwecke an

712

Gden. u. Gde.verbände

713

Zweckverbände u. dgl.
komm., u. sonst. Sonder715-717
rechnungen u.a. Bereiche
718

an übrigen Bereich

73-79 Sozialleistungen
Gesamt

2015

Jahresrechnung

Planansatz

Abweichung

Rechnungsergebnis

€

€

€

€

8.961.151,54

7.906.050,00

1.055.101,54

8.082.606,02

38,35

50,00

-11,65

38,35

0,00

0,00

0,00

-44.604,45

303.513,09

328.850,00

-25.336,91

257.896,67

5.037,76

5.450,00

-412,24

15.250,45

2.780,70

3.000,00

-219,30

12.325,78

9.272.521,44

8.243.400,00

1.029.121,44

8.323.512,82

2.8 Gewerbesteuerumlage/Finanzumlagen
Nach der Jahresrechnung 2016 liegt die Gewerbesteuerumlage mit Ausgaben in
Höhe von € 4.225.562,57 (im Vorjahr: € 4.611.136,58) um € 155.562,57 über dem
Planansatz von € 4.070.000,--. Die Veranschlagung der Umlage erfolgte auf der
Basis

des

Gewerbesteuereinnahmeansatzes

für

2016

in

Höhe

von

€ 23.000.000,--.
Der vorläufigen Umlagenberechnung im Jahr 2016 wurde ein Gewerbesteuer-IstAufkommen in Höhe von € 23.314.806,65 zugrunde gelegt, was zu einer
Gewerbesteuerumlage in Höhe von € 4.124.927,34 führte.
Daneben waren Ausgaben für die im Berichtsjahr 2016 erfolgte Spitzabrechnung
für das Jahr 2015 in Höhe von € 100.635,23 zu leisten (= Nachzahlung), so dass
im Jahr 2016 eine Gewerbesteuerumlage in Höhe von insgesamt € 4.225.562,57
abzuführen war.

38

Die endgültige Abrechnung der Gewerbesteuerumlage erfolgt jeweils zum Anfang
des Jahres für das Vorjahr. Dabei wird der entsprechende Abrechnungsbetrag
(Gutschrift/Nachzahlung) im jeweils laufenden Jahr verbucht. Auf der Basis des
Schlussabrechnungsbetrages für 2016 mit einem Gewerbesteuer-Ist-Aufkommen
von € 25.354.806,18 fiel zum Jahresanfang 2017 eine Nachzahlung für 2016 in
Höhe von € 360.922,09 an.
Für die Finanzausgleichsumlage sind auf der Grundlage eines Umlagesatzes
von 22,10 v.H. der Bemessungsgrundlage Ausgaben in Höhe von € 12.593.941,10
(im Vorjahr: € 12.142.541,80) angefallen. Der Planansatz 2016 belief sich auf
€ 12.595.000,--.
Die Veranschlagung der Kreisumlage für das Jahr 2016 basierte auf einem
Hebesatz von 27,50 v.H. der Steuerkraftsumme, was zu einem Planansatz 2016 in
Höhe von € 15.675.000,-- führte. Das Buchungsergebnis 2016 weist die Kreisumlage mit Ausgaben in Höhe von € 15.671.194,-- (im Vorjahr: € 15.109.498,-- bei
einem Hebesatz von ebenfalls 27,50 v.H.) aus.

2.9 Zinsaufwendungen
Die Zinsaufwendungen liegen mit insgesamt € 853.230,11 (Ergebnis 2015:
€ 921.838,71) um € 270.769,89 unter dem Haushaltsansatz von € 1.124.000,--. In
den Gesamtaufwendungen enthalten ist ein Betrag in Höhe von € 81.699,83 (im
Vorjahr: € 107.577,79) für die Zinsübernahme „Rahmenkonto Ost“ (Flughafenareal).
Der Anteil der („klassischen“) Zinsaufwendungen für die bestehenden Darlehen
(Kredite bei Kreditinstituten) beläuft sich für das Berichtsjahr 2016 auf
€ 711.744,-- (im Vorjahr: € 740.295,64). Im Jahr 2007 musste hier noch ein Betrag
in Höhe von € 1.151.492,56 aufgewendet werden.
Der durchschnittliche (Soll-)Zinssatz für die bestehenden Darlehen belief sich im
Jahr 2016 auf 2,77 % (im Vorjahr: 2,87 %).

39

Mit einem Anteil von 0,71 % (2015 = 0,83 %) der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes liegt das Belastungsergebnis der Zinsen in einem vertretbaren
Rahmen. Die Ergebnisse der letzten Jahre sind auch durch die günstigen
Zinskonditionen am Kapitalmarkt zu begründen.
Tabelle 17: Darstellung der Zinsaufwendungen

2016
Grupp.

Bezeichnung

8050

Zinsen für Kassenkredite */**

8080

2015

Jahresrechung

Planansatz

Abweichung

€

€

€

Rechnungsergebnis
€

17.340,00

80.000,00

-62.660,00

31.549,00

Zinsen für Kredite bei
Kreditinstituten *

711.774,00

900.000,00

-188.226,00

740.295,64

8081

Zinsen für langfristige
Restkaufgelder *

42.416,28

44.000,00

-1.583,72

42.416,28

8082

Zinsübernahme Rahmenkonto
Ost

81.699,83

100.000,00

-18.300,17

107.577,79

853.230,11

1.124.000,00

-270.769,89

921.838,71

Gesamt

* Finanzpositionen sind im Deckungskreis "GD91008000" zusammengefasst
** finanztechnische Abwicklung der Kassenbestandsverzinsung (Einheitskasse)

2.10 Globale Minderausgabe
Im Haushaltsplan 2016 wurde im Unterabschnitt 9100 „Sonstige allgemeine
Finanzwirtschaft“ eine globale Minderausgabe in Höhe von € 550.000,-aufgenommen.
Nach den gemeindewirtschaftsrechtlichen Bestimmungen kann im Verwaltungshaushalt eine pauschale Kürzung von Ausgaben unter Angabe der zu kürzenden
Ausgaben-Gruppen bis zu einem Betrag von 1 v.H. der Summe der Ausgabeansätze veranschlagt werden (globale Minderausgabe).

40

Die globale Minderausgabe hatte sich mit einem Betrag von rd. € 295.000,-- auf
die Personalausgaben (Hauptgruppe 4) sowie mit einem Betrag von rd.
€ 255.000,-- auf ausgewählte Ausgabebereiche des sächlichen Verwaltungs- und
Betriebsaufwandes (Hauptgruppe 5 und 6, u.a. Gebäudeunterhaltungs- und
Bewirtschaftungsbereich, mit Ausnahme der Gruppierungen 53* „Mieten und
Pachten“, 679* „Innere Verrechnungen“ und 68* „Kalkulatorische Kosten“)
bezogen.
Nach Auswertung der Haushaltsrechnung 2016 sind im Personalkostenbereich
Einsparungen in Höhe von € 1.054.564,20 und im ausgewählten Bereich des
sächlichen Verwaltungs- und Betriebsaufwandes Einsparungen in Höhe von
€ 590.525,94 und damit in Gesamthöhe von € 1.645.090,14 erzielt worden.
Die mit der veranschlagten globalen Minderausgabe einhergehende Zielvorgabe
ist somit ergebniswirksam erreicht worden.

2.11 Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt
Die Zuführungsrate zum Vermögenshaushalt konnte im Haushaltsplan 2016 in
Höhe von € 9.130.000,-- (im Vorjahr: € 6.760.000,--) veranschlagt werden. Die
Haushaltsrechnung 2016 weist als Zuführungsrate an den Vermögenshaushalt
einen Betrag in Höhe von € 15.263.571,74 (im Vorjahr: € 13.780.320,87) und
damit eine Verbesserung in Höhe von € 6.133.571,74 (im Vorjahr: € 7.020.320,87)
aus.
Wie der nachfolgenden Aufstellung entnommen werden kann, zeigt sich im
dargestellten Zeitraum (Rechnungsjahre 2000 bis 2016) kein klares Entwicklungsbild der Zuführungsrate auf, da die Auswirkungen des Finanzausgleichs
und der Steuerzuweisungen einhergehend mit den gesamtwirtschaftlichen
Entwicklungen deutlich spürbar werden:

41

Rechnungsjahr

Rechnungsergebnis
Zuführungsrate (ger.)

Veränderung zum
Vorjahr +/-

2000

€

7.261.771,--

2001

€

5.168.936,--

€

- 2.092.835,--

2002

€

6.356.629,--

€

+ 1.187.693,--

2003

€

18.045,--

€

- 6.338.584,--

2004

€

3.619.634,--

€

+ 3.601.589,--

2005

€

8.812.907,--

€

+ 5.193.273,--

2006

€

9.003.260,--

€

+

2007

€

6.643.648,--

€

- 2.359.612,--

2008

€

4.753.494,--

€

- 1.890.154,--

2009

€

1.906.956,--

€

- 2.846.538,--

2010

€

5.829.070,--

€

+ 3.922.114,--

2011

€

6.345.556,--

€

+

2012

€

8.680.657,--

€

+ 2.335.101,--

2013

€

15.508.338,--

€

+ 6.827.681,--

2014

€

12.043.098,--

€

- 3.465.240,--

2015

€

13.780.321,--

€

+ 1.737.223,--

2016

€

15.263.572,--

€

+ 1.483.251,--

190.353,--

516.486,--

Nach § 22 der Gemeindehaushaltsverordnung (GemHVO) muss die Zuführung
zum Vermögenshaushalt mindestens so hoch sein, dass damit die Kreditbeschaffungskosten und die ordentliche Tilgung von Krediten gedeckt werden
können, soweit dafür keine sog. „Ersatzdeckungsmittel“ zur Verfügung stehen.
Als Ersatzdeckungsmittel können dabei Einnahmen aus der Veränderung des
Anlagevermögens, Entnahmen aus Rücklagen, Zuweisungen und Zuschüsse für
Investitionen und für die Förderung von Investitionen Dritter, Beiträge und ähnliche
Entgelte herangezogen werden.

42

Berechnung der Höhe der Mindestzuführung für das Jahr 2016:
Kreditbeschaffungskosten 2016:

0,00 €

Ordentliche Tilgung von Krediten 2016:

1.826.658,24 €

Mindestzuführung 2016:

1.826.658,24 €

Tatsächliche Zuführung 2016:
(Brutto-Investitionsrate)
abzügl. Mindestzuführung 2016:

15.263.571,74 €

./.

Netto-Investitionsrate 2016:

1.826.658,24 €
13.436.913,50 €

(Anm.: neben der ordentlichen Tilgung von Krediten ist im Jahr 2016 auch
eine Sondertilgung in Höhe von € 57.074,04 erfolgt).

Nach den (Rechnungs-)Ergebnissen der Jahre 2000 bis 2016 hat die Zuführung
vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt lediglich in den Krisenjahren 2003
und 2009 nicht die Höhe der Mindestzuführung erreicht.
In den restlichen 15 Jahren konnten über die Mindestzuführungen hinaus jeweils
(überwiegend) namhafte Netto-Investitionsraten erwirtschaftet werden.

43

Tabelle 18: Entwicklung der Zuführungsraten
a) zahlenmäßige Darstellung (Jahre 2000 bis 2016)
Jahr

Zuführungsrate an den
Vermögenshaushalt
Planansatz
(Rechnungs-)Ergebnis
€
€

Mindestzuführung

NettoInvestitionsrate

€

€

2000

3.020.610

7.261.771

2.090.070

5.171.701

2001

3.073.631

5.168.936

2.043.549

3.125.387

2002

7.441.200

6.356.629

2.153.875

4.202.754

2003

0

18.045

2.186.128

-2.168.083

2004

951.800

3.619.634

2.066.720

1.552.914

2005

3.230.400

8.812.907

2.079.509

6.733.398

2006

2.588.000

9.003.260

1.876.894

7.126.366

2007

2.327.550

6.643.648

1.931.536

4.712.112

2008

1.939.000

4.753.494

1.887.027

2.866.467

2009

750.000

1.906.956

1.931.692

-24.736

2010

410.000

5.829.070

1.765.579

4.063.491

2011

200.000

6.345.556

1.866.361

4.479.195

2012

3.845.000

8.680.657

1.757.701

6.922.956

2013

8.435.000

15.508.338

1.704.894

13.803.444

2014

8.140.000

12.043.098

1.949.883

10.093.214

2015

6.760.000

13.780.321

1.838.749

11.941.572

2016

9.130.000

15.263.572

1.826.658

13.436.914

44

b) grafische Darstellung (Jahre 2000 bis 2016)

2.12 Wesentliche Abweichungen im Verwaltungshaushalt
UA
1.0260

Bezeichnung
Amt für
Projektentwicklung

Bemerkung
Für Miet- und Pachteinnahmen (LGS 2018) war
im Planwerk 2016 ein Ansatz i.H.v. € 131.000,-veranschlagt. Das Rechnungsergebnis weist
Einnahmen von € 23.686,55 und damit Mindereinnahmen von € 107.313,45 aus. Grund hierfür
ist, dass der ursprüngliche Pachtvertrag im
Nachgang eine Änderung hinsichtlich der
Pachthöhe erfahren hat.

1.0300

Stadtkämmerei

Bei den Nachzahlungszinsen für die Gewerbesteuer sind Mehreinnahmen i.H.v. € 330.524,75
festzustellen (Planansatz 2016: € 200.000,--).
Unter der Finanzposition „Sonstige Finanzausgaben“ waren Ausgabemittel von insgesamt
€ 130.000,-- bereitgestellt.

45

Die Haushaltsrechnung 2016 weist hier
Ausgaben i.H.v. € 193.230,-- und damit
Mehrausgaben i.H.v. € 63.230,-- aus (HPABeschluss v. 06.02.2017).
1.0320

Einführung NKHR

Der Ansatz 2016 für Sachverständigen-,
Gerichts- u.ä. Kosten lag bei € 127.500,--. Die
Jahresrechnung weist Minderausgaben von
€ 114.513,12 aus.

1.0600

Datenverarbeitung

Für den Ersatz von Sachausgaben waren
Einnahmen i.H.v. € 132.000,-- veranschlagt,
verbucht
werden konnten
€
36.371,22
(= Mindereinnahmen von € 95.628,78). Unter
der
korrespondierenden
Ausgabeposition
„Kosten für das Druckmanagement“ wurden bei
einem Ansatz von € 132.000,-- tatsächlich
€ 65.839,69 verbucht (= Minderausgaben von
€ 66.160,31). Unter der Finanzposition „Miete für
Bürocomputer“ waren Mittel i.H.v. € 128.600,-veranschlagt. Zusätzlich stand ein Haushaltsrest
aus 2015 i.H.v. € 50.000,-- zur Verfügung. Der
Ausgabeansatz wurde um € 36.360,86
unterschritten.

1.0830

Sonstiger
Personalaufwand

In diesem Unterabschnitt waren Personalausgaben u.a. für Vertretungskräfte, für die
leistungsorientierte
Bezahlung
(LoB),
für
Umlagen und für die gesetzliche Unfallversicherung zentral für die gesamte Verwaltung
veranschlagt. Nachdem die jeweiligen Ausgaben
zum Jahresende auf die entsprechenden Unterabschnitte
umgebucht
wurden,
ist
das
Rechnungsergebnis nicht mehr mit dem
veranschlagten Mittelansatz vergleichbar.

1.1100

Abt. Öffentliche
Sicherheit und Ordnung

Die Einnahmen aus Bußgeldern (OWIVerfahren) waren in Höhe von € 1.680.000,-veranschlagt. Die Haushaltsrechnung 2016 weist
hier Einnahmen von € 1.442.768,19 und damit
Mindereinnahmen in Höhe von € 237.231,81
aus.
waren
Für
Geschwindigkeitsmessungen
Ausgabemittel i.H.v. € 129.000,-- bereitgestellt.
Verbucht wurden Ausgaben in Höhe von
€ 98.210,41, so dass Minderausgaben von
€ 30.789,59 zu verzeichnen sind.
Für Geschäftsausgaben standen Mittel i.H.v.
€ 217.000,-- zur Verfügung. Die Haushaltsrechnung weist Ausgaben von € 158.006,44 aus.

46

1.1300

Feuerschutz

Unter der Finanzposition „Kostenerstattungen
nach dem Feuerwehrgesetz“ waren Einnahmen
i.H.v. € 175.000,-- veranschlagt. Die Haushaltsrechnung 2016 weist hier Mehreinnahmen in
Höhe von € 127.025,04 aus.

1.2120

Grundschule
Reichenbach

Für den Heizungsaufwand waren Mittel i.H.v.
€ 26.000,-- veranschlagt. Aus der Spitzabrechnung 2015 haben sich im Jahr 2016
Gutschriften ergeben, welche im Ergebnis zu
Minus-Soll-Ausgaben i.H.v. € 8.567,15 und in
der Folge zu Minderausgaben von € 34.567,15
geführt haben.

1.2130

Friedrichschule
(Werkrealschule)

Für Maßnahmen nach dem Schulsanierungsprogramm standen Ansatzmittel von € 182.000,-sowie ein Haushaltsrest aus 2015 von
€ 159.050,- zur Verfügung. Bei verbuchten
Ausgaben von € 143.763,72 und einem
gebildeten Haushaltsrest 2016 von € 136.450,-weist die Jahresrechnung Minderausgaben von
€ 60.836,28 aus.

1.2131

Theodor-Heuss-Schule
(Werkrealschule)

Für Maßnahmen nach dem Schulsanierungsprogramm standen für die Turnhalle ein Ansatz
von € 74.800,-- und ein Haushaltsrest aus 2015
von € 154.400,- zur Verfügung. Die Jahresrechnung 2016 weist unter Berücksichtigung
eines Haushaltsrestes 2016 von € 197.750,-Mehrausgaben von € 154.209,95 aus, welche
mittels GR-Beschluss vom 25.07.2016 bewilligt
wurden.

1.2210

Otto-Hahn-Realschule

Für die Zuweisungen vom Land (Sachkostenbeiträge) waren Einnahmen i.H.v. € 392.000,-veranschlagt. Die Haushaltsrechnung 2016 weist
Einnahmen i.H.v. € 459.000,-- und damit Mehreinnahmen von € 67.000,-- aus (Grund:
Fortschreibung/Erhöhung
des
Sachkostenbeitrages 2016 je Schüler/in).

1.2310

Scheffel-Gymnasium

Auf der Finanzposition „Einnahmen aus
Verpflegung“ sind nach Rechnungsschluss
Mindereinnahmen von € 33.820,98 festzustellen.
Für die Zuweisungen vom Land (Sachkostenbeiträge) waren Einnahmen i.H.v. € 594.000,-veranschlagt. Die Haushaltsrechnung 2016 weist
Einnahmen i.H.v. € 651.933,40 und damit Mehreinnahmen von € 57.933,40 aus (Grund:
Fortschreibung/Erhöhung
des
Sachkostenbeitrages 2016 je Schüler/in).

47

1.2311

Max-Planck-Gymnasium Für die Zuweisungen vom Land (Sachkostenbeiträge) waren Einnahmen i.H.v. € 447.000,-veranschlagt. Die Haushaltsrechnung 2016 weist
Einnahmen i.H.v. € 488.718,60 und damit Mehreinnahmen von € 41.718,60 aus (Grund:
Fortschreibung/Erhöhung
des
Sachkostenbeitrages 2016 je Schüler/in).

1.2700

Gutenbergschule
(Förderschule)

Für die Zuweisungen vom Land (Sachkostenbeiträge) waren Einnahmen i.H.v. € 275.000,-veranschlagt. Die Haushaltsrechnung 2016 weist
Einnahmen i.H.v. € 229.944,-- und damit Mindereinnahmen von € 45.056,-- aus (Grund:
Fortschreibung/Absenkung des Sachkostenbeitrages 2016 je Schüler/in).

1.3500

Volkshochschule

Die Hörerentgelte waren i.H.v. € 500.000,-veranschlagt. Die Haushaltsrechnung weist
Mehreinnahmen i.H.v. € 39.212,17 aus. Diese
wurden über die bestehende sog. „unechte
Deckungsfähigkeit“ für Mehrausgaben bei den
Honoraren und Entschädigungen zur (Teil-)
Deckung herangezogen. Dort überstiegen die
Ausgaben den Ansatz von € 360.000,-- um
€ 49.529,28.
Die verbuchten Zuweisungen vom Land beliefen
sich bei einem Ansatz von € 130.000,-- auf
insgesamt € 161.423,60 (= + € 31.423,60).
Der Einnahmeansatz für Auftrags- und
Vertragsmaßnahmen lag bei € 260.000,--.
Tatsächlich konnten hier Einnahmen i.H.v.
€ 489.417,79 und damit Mehreinnahmen von
€ 229.417,79 erzielt werden.
Im Gegenzug fielen bei der Ausgabeposition
„Auftrags- und Vertragsmaßnahmen“ bei einem
Ansatz von € 163.000,-- Mehrausgaben i.H.v.
€ 219.550,24 an. Die Deckung erfolgte systemgestützt über die bestehende sog. „unechte
Deckungsfähigkeit“ mit der korrespondierenden
Einnahmefinanzposition.

1.3550

Abendrealschule/
Abendgymnasium

Für die Zuweisungen vom Land wurden
€ 300.000,-- veranschlagt. Die Haushaltsrechnung 2016 weist Einnahmen i.H.v.
€ 337.931,39 aus (= + € 37.931,39).

1.3660

Denkmalpflege

Im Haushaltsplan 2016 waren für die Sanierung
des Storchenturms folgende Zuschussmittel
veranschlagt:
-Zuweisungen des Bundes: € 75.000,--Deutsche Stiftung Denkmalschutz: € 8.000,--.

48

Tatsächlich eingegangen sind vom Bund
€ 120.000,- und von der Stiftung € 50.000,--.
Daraus ergeben sich kumulierte Mehreinnahmen
von € 87.000,--.
Diese sind u.a. darauf zurückführen, dass
Zuschüsse, deren Eingänge noch im Jahr 2015
erwartet wurden, erst im Berichtsjahr und damit
über die Veranschlagung hinaus realisiert
werden konnten.
1.3661

Gemeinschaftspflege

Unter Berücksichtigung aller Einnahmefinanzpositionen die Chrysanthema betreffend standen
im Jahr 2016 zusätzliche Haushaltsmittel i.H.v.
insgesamt € 62.135,08,- zur Verfügung, die
aufgrund
der
bestehenden
unechten
Deckungsfähigkeit die Mehrausgaben für die
Chrysanthema (Ansatz: € 448.000,--) i.H.v.
€ 77.787,56 größtenteils deckten.

1.4605

Jugendsozialarbeit an
Schulen

Nach der Haushaltsrechnung 2016 ist der unter
der Finanzposition „Zuweisungen vom Land“
i.H.v. € 155.000,-- veranschlagte Einnahmeansatz um € 105.247,50 überschritten worden.
Grund hierfür ist, dass die vom LRA
Ortenaukreis für die Schulsozialarbeit i.H.v.
€ 104.375,-- überwiesene Förderung von der
Facheinheit versehentlich auf der Einnahmefinanzposition für die Landeszuweisungen
verbucht worden ist.

1.4640

Kindertagesstätte
Am Schießrain

Die Finanzposition „Personalkostenersätze“
weist Mehreinnahmen i.H.v. € 47.465,-- aus.

1.4648

Förderung von
Kindergärten und
Kindertagheimen

Der Zuschussbedarf des Unterabschnitts, der
i.H.v. € 3.787.850,-- veranschlagt war, beläuft
sich
nach
dem
Ergebnis
2016
auf
€ 4.752.370,69 (= Erhöhung um € 964.520,69).
Bei der Einnahmeposition „Landeszuweisungen
für die Kleinkindbetreuung“ sind Mehreinnahmen
i.H.v. € 102.867,93 zu verzeichnen. Ursächlich
für die Mehrzuweisungen des Landes ist die
Anhebung des Zuweisungsbetrages je Kind.
Ausgabeseitig weist die Haushaltsrechnung
2016
bei
den
Betriebskostenzuschüssen
Mehrausgaben in Höhe von € 1.074.957,41 aus
(GR-Beschluss
vom
21.11.2016
bzw.
20.02.2017).

1.4652

Kindertagesstätte
Lotzbeckstraße

Die Einnahmen aus Betreuungsgebühren für
Kinder von 3 bis 6 Jahren waren im
Haushaltsplan
2016
i.H.v.
€
44.000,--

49

veranschlagt. Da die Inbetriebnahme der
Einrichtung erst später als ursprünglich
angenommen und zwar erst im November 2016
erfolgte, konnten lediglich Einnahmen i.H.v.
€ 1.631,-erzielt werden (= - € 42.369,--).
1.5500

Förderung des Sports

Für die Zuschussgewährung an Vereine standen
neben einem Haushaltsrest aus 2015 (€ 4.000,-)
Ausgabemittel i.H.v. € 81.500,-- zur Verfügung.
Die Haushaltsrechnung weist Minderausgaben
i.H.v. € 31.800,84 aus.

1.5620
u.a.

Sportplätze und -anlagen Der Gesamtansatz des Deckungskreises „GD
36606755“ (Öffentliches Grün -Kostenerstattung
an BGL für die Bereiche 1.3660 „Denkmalpflege“, 1.5620 „Sportplätze und -anlagen“,
1.5800 „Öffentliche Grünanlagen“, 1.5801
„Stadtpark“, 1.5820 „Kinderspielplätze“ und
1.5910 „Miniaturgolfanlage“) i.H.v. € 2.080.000,-wurde um € 72.729,16 überschritten. Die
Mehrausgabenbewilligung erfolgte durch HPABeschluss vom 06.02.2017.

1.5803

Abt. Öffentliches Grün
und Umwelt/Stabsstelle
Umwelt

Für Maßnahmen nach dem integrierten
Klimaschutzkonzept standen ein Mittelansatz
von € 50.000,-- und ein Haushaltsrest aus 2015
von € 114.400,-- zur Verfügung. Die verbuchten
Ausgaben belaufen sich auf insgesamt
€
102.242,85
(=
Minderausgaben
von
€ 62.157,15). Auf eine Restebildung 2016 wurde
zu Gunsten einer Neuveranschlagung im
Haushaltsplan 2017 verzichtet.

1.6120

Vermessung

Einnahmen aus Entgelten nach der HOAI sind
im Planwerk 2016 nicht veranschlagt gewesen.
Die Haushaltsrechnung 2016 weist hier
Einnahmen i.H.v. € 45.106,49 aus.

1.6130

Bauordnung

Bei den Verwaltungsgebühren wurden Mehreinnahmen in Höhe von € 114.325,30 erzielt
(Ansatz: € 500.000,--, Ergebnis: € 614.325,30).

1.6300

Gemeindestraßen

Bei der Finanzposition „Erstattungen für
Ausgaben des Verwaltungshaushalts von priv.
Unternehmen“ (Ansatz: € 0,--) sind Einnahmen
i.H.v. € 80.000,-- verbucht worden (Entschädigungsleistung Säulenobjekt Urteilsplatz).
Die Finanzposition „Sanierung von Brücken“
weist bei einem Ansatz von € 50.000,-Minderausgaben in Höhe von € 47.083,87 aus.

50

Beim Kostenanteil für die Straßenentwässerung
sind Minderausgaben in Höhe von € 103.097,90
zu verzeichnen (Ansatz von € 1.200.000,--).
Der Gesamtansatz des Deckungskreises „GD
63006755“ (Abt. Tiefbau -Kostenerstattung an
BGL für die Bereiche 1.6300 „Gemeindestraßen“,
1.6750
„Straßenreinigung
und
Winterdienst“, 1.6800 „Parkhäuser, Parkplätze“,
1.6900 „Wasserläufe, Wasserbau“ und 1.7810
„Feld- u. Wirtschaftswege“) i.H.v. € 1.735.000,-wurde um € 167.814,41 überschritten (GRBeschluss am 20.02.2017).
1.6700

Straßenbeleuchtung

Der Ansatz für die Unterhaltung der Straßenbeleuchtungsanlagen von € 220.000,-- wurde
um € 48.397,38 überschritten.
Bei der Finanzposition „Stromverbrauch“ sind bei
einem Ansatz von € 760.000,-- Minderausgaben
i.H.v. € 207.526,57 festzustellen.

1.7240

Altlastenerkundung und
-sanierung

Unter
der
Finanzposition
„Altlastenuntersuchungen –förderbar“ standen im Haushaltsplan 2016 Mittel von € 96.000,-- sowie ein
Haushaltsrest aus 2015 von € 10.000,-- zur
Verfügung. Die Haushaltsrechnung weist
Ausgaben in Höhe von € 59.478,41 aus
(Minderausgaben: € 46.521,59).
Unter der korrespondierenden Finanzposition
„Erstattungen für Ausgaben des Verwaltungshaushaltes vom Land“ sind bei einem Ansatz
von € 54.000,-- Einnahmen von € 12.400,-verbucht worden (Mindereinnahmen: € 41.600,-).

1.7500

Bestattungswesen

Bei der Finanzposition „Kostenerstattung an
BGL“ haben sich bei einem Ansatz von
€ 645.000,-- Minderausgaben von € 32.052,47
ergeben.

1.7810

Feld- und
Wirtschaftswege

Für die Feldwegeunterhaltung standen Mittel von
insgesamt € 79.700,-- (Ansatz: € 60.000,-- plus
Haushaltsrest 2015: € 19.700,--) bereit. Diese
wurden um € 54.328,70 unterschritten.

1.7910

Wirtschaftsförderung

Unter der Finanzposition „Mieteinnahmen Flugbetriebsflächen“ war ein Einnahmeansatz i.H.v.
€ 330.000,-- veranschlagt. Einnahmen sind im
Jahr 2016 i.H.v. € 511.052,17 verbucht worden
(Mehreinnahmen = € 181.052,17). Für die
Bewirtschaftung der Flugbetriebsflächen war im
Haushaltsplan 2016 ein betragsidentischer
Ausgabeansatz veranschlagt.

51

Nach Rechnungsschluss sind Minderausgaben
i.H.v. € 74.450,38 festzustellen.
Die Finanzposition „Sonstige Finanzeinnahmen“
weist bei einem Ansatz von € 550.000,-- Mehreinnahmen von € 301.722,53 aus. Im Gegenzug
sind bei der korrespondierenden Ausgabefinanzposition „Ablieferung von Steuern an
Zweckverbände“
(Ansatz:
€
750.000,--)
Zahlungen von € 1.267.882,37 geleistet worden
(Mehrausgaben: € 517.882,37). Zwischen den
beiden Finanzpositionen besteht eine unechte
Deckungsfähigkeit, d.h., Mehreinnahmen decken
entsprechende Mehrausgaben ab. Über die
ungedeckten Mehrausgaben von € 216.159,84
hinausgehend hat der Gemeinderat am
20.02.2017 einen entsprechenden Bewilligungsbeschluss gefasst.
1.7913

EU-CEF-Programm
Für Förderungen der EU waren Einnahmen
„ERFLS“ (European Rail i.H.v. € 5.000,-- veranschlagt. Tatsächlich
Freight Line System)
eingegangen sind Fördermittel i.H.v. € 50.000,--.

1.7920

Förderung des
öffentlichen Personennahverkehrs

1.8300

Versorgung und Verkehr Die Finanzposition „Zinseinnahmen“ weist bei
einem Ansatz von € 1.386.000,-- verbuchte
Einnahmen i.H.v. € 693.128,38 aus. Die
Mindereinnahmen von € 692.871,62 sind auf
eine (steuerrechtlich geforderte) Reduzierung
des Zinssatzes für das gemeindliche Darlehen
zurückzuführen.

1.8800

Allgemeines
Grundvermögen

Die „Erstattungen des Landkreises“ sowie die
„Kostenerstattungen von Gemeinden und
Gemeindeverbänden“
waren
jeweils
mit
€ 50.000,-- veranschlagt. Für beide Haushaltsstellen weist die Haushaltsrechnung 2016 keine
Einnahmen aus.

Der planmäßige Überschuss für den gesamten
Unterabschnitt war i.H.v. € 1.005.800,-- veranschlagt. Nach dem Ergebnis 2016 beläuft sich
der
tatsächliche
Überschuss
auf
€ 1.103.555,73.
Bei den Miet- und Pachteinnahmen, (z.B.
bebaute
und
unbebaute
Grundstücke,
Flughafenareal Ost), die zusammen mit
€ 1.264.000,-- veranschlagt waren, sind
Mehreinnahmen i.H.v. insgesamt € 101.454,31
festzustellen.
Für
die
Gebäudeunterhaltung
des
Flughafenareals
Ost
standen
Mittel
in
Gesamthöhe von € 117.100,-- zur Verfügung.

52

Die Haushaltsrechnung 2016 weist verbuchte
Ausgaben von € 70.266,35 aus.
Unter der Finanzposition „Kostenerstattung an
den Bau- und Gartenbetrieb Lahr“ standen Mittel
von € 45.000,-- bereit. Die Haushaltsrechnung
2016 weist unter Berücksichtigung eines
Haushaltsrestes 2016 von € 13.600,-- Mehrausgaben von € 30.547,76 aus.
1.9000

Steuern, allg.
Zuweisungen und allg.
Umlagen

Die Gewerbesteuer war mit € 23.000.000,-- veranschlagt. Der Einnahmeansatz wurde um
€ 2.389.506,-- überschritten.
Bei der Vergnügungssteuer sind bei einem Planansatz von € 1.300.000,- Mehreinnahmen i.H.v.
€ 312.634,37 zu verzeichnen.
Wesentliche Mehreinnahmen konnten auch beim
Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer
(Ansatz: € 16.170.000,--) i.H.v. € 50.656,81, bei
den Schlüsselzuweisungen vom Land (Ansatz:
€ 25.320.000,--) i.H.v. € 1.353.427,50 und bei
der Kommunalen Investitionspauschale (Ansatz:
€ 3.330.000,--) i.H.v. € 318.444,90 verzeichnet
werden.
Der Ansatz der Gewerbesteuerumlage lag bei
€ 4.070.000,-. Dieser wurde aufgrund der höher
eingegangenen Gewerbesteuer(ist)einnahmen
(Abschlagszahlungen 2016 einschl. Spitzabrechnung 2015) um € 155.562,57 überschritten.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgte über
die bestehende unechte Deckungsfähigkeit.

1.9100

Sonstige allgemeine
Finanzwirtschaft

Die
Zinseinnahmen
von
öffentlichen,
wirtschaftlichen Unternehmen wurden bei einem
Ansatz von € 320.000,-- um € 80.804,06
unterschritten.
Die Zinsausgaben waren im Haushaltsplan 2016
mit einem Gesamtbetrag i.H.v. € 1.124.000,-ausgewiesen. Nach dem Ergebnis 2016 haben
sich
Minderausgaben
i.H.v.
zusammen
€ 270.769,89 ergeben.
Die i.H.v. € 100.000,-- in den Haushaltsplan
2016 eingestellte Deckungsreserve musste in
voller Höhe in Anspruch genommen werden.
Die Globale Minderausgabe war im Haushaltsplan 2016 mit einem Betrag von € 550.000,ausgewiesen. Auf die diesbezüglichen Ausführungen unter der Ziffer 2.10 (Globale
Minderausgabe) wird verwiesen.

53

2.13 Darstellung der kostenrechnenden Einrichtungen
Tabelle 19: Darstellung der kostenrechnenden Einrichtungen
UA

Rechnungsergebnis 2016

Kostenrechnende
Einrichtungen

Ertrag
€

Aufwand
€

Deckungsgrad

Zuschussbedarf
€

%
2016

%
2015

3310 Theater

212.282,39

543.563,47

331.281,08

39,05

40,82

3330 Städt. Musikschule

974.426,89

1.558.321,39

583.894,50

62,53

65,06

1.388.208,25

1.739.225,37

351.017,12

79,82

84,59

87.388,96

594.378,14

506.989,18

14,70

12,74

746.259,93

1.663.357,72

917.097,79

44,86

49,77

470.950,53

1.058.448,24

587.497,71

44,49

44,04

508.026,65

1.097.309,12

589.282,47

46,30

58,30

156.932,33

338.739,35

181.807,02

46,33

40,36

132.701,24

316.977,90

184.276,66

41,86

40,15

126.886,06

351.937,95

225.051,89

36,05

43,57

177.723,91

448.507,40

270.783,49

39,63

39,67

4647 Hort Luisenschule
Kindertagesstätte
4650
Heiligenstraße (Arche Noah)
Kinderstagesstätte
4651
Alleestraße
Kindertagsstätte
4652
Lotzbeckstraße
7300 Märkte

174.801,16

524.543,45

349.742,29

33,32

34,54

336.005,58

745.620,19

409.614,61

45,06

37,44

550.816,30

1.261.705,32

710.889,02

43,66

29,46

2.036,00

79.686,04

77.650,04

2,56

0,00

18.455,50

18.055,25

-400,25

102,22

118,29

7500 Friedhöfe

815.246,16

1.200.038,68

384.792,52

67,93

81,50

61.915,76

280.539,68

218.623,92

22,07

21,08

61.692,00

89.793,81

28.101,81

68,70

65,85

60.145,79

90.216,07

30.070,28

66,67

58,61

58.587,00

92.083,66

33.496,66

63,62

79,38

11.814,88

141.594,78

129.779,90

8,34

6,94

37.010,25

258.945,07

221.934,82

14,29

35,82

242.894,70

351.257,18

108.362,48

69,15

71,65

11.577,60

31.484,90

19.907,30

36,77

41,66

7.212.503,43 14.332.766,66

7.120.263,23

50,32

52,33

3500 Volkshochschule
3520 Mediathek
Kindertagesstätte
4640
Am Schießrain
Kindertagesstätte
4641
Max-Planck-Straße
Kindertagesstätte
4642
Bottenbrunnenstraße
Kindertagesstätte
4643
Kanadaring
Kindertagesstätte
4644
Kuhbach
Kindertagesstätte
4645
Reichenbach
4646 Hort Eichrodtschule

7670 Stadthalle
Schutterlindenberghalle
7671
Hugsweier
Kaiserswaldhalle
7672
Kippenheimweiler
7673 Sport- und Festhalle Kuhbach
7675 Bürgerhaus Mietersheim
Geroldseckerhalle
7676
Reichenbach
7677 Sulzberghalle Sulz
7678 Aktienhof
Gesamt

Anmerkung: Die (relativ) hohen Deckungsgrade der Hallen in den Stadtteilen Hugsweier,
Kippenheimweiler, Kuhbach und Sulz sind im Wesentlichen auf die Einnahmen aus inneren
Verrechnungen (Sportstätten: Benutzung durch Schulen, Überlassung an Vereine) zurückzuführen.

54

3.

3.1

Vermögenshaushalt

Allgemeines und Darstellung des Ergebnisses

€

47.090.000,00

€

11.296.899,48

€

15.263.571,74

€

26.560.471,22

Die tatsächlichen Ausgaben beliefen sich auf

€

32.626.905,34

so dass ein Betrag in Höhe von

€

6.066.434,12

€

18.333.450,00

€

12.267.015,88

Im Vermögenshaushalt 2016 waren Mittel in Höhe von
bereitgestellt.
Tatsächlich eingegangen sind im Rechnungsjahr 2016
zuzüglich der Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt in
Höhe von
standen somit Finanzierungsmittel in Höhe von
zur Verfügung.

der allgemeinen Rücklage entnommen werden musste
(= Ergebnis).
Veranschlagt war eine Rücklagenentnahme (Ergebnis)
in Höhe von
so dass der (nicht gebundene) Rücklagenbestand
gegenüber der Veranschlagung um
geschont werden konnte.

55

Tabelle 20: Darstellung des Vermögenshaushaltes
Einnahmen

Zuführung vom Verwaltungshaushalt

Haushalts-

Jahres-

mehr / weniger

ansatz 2016

rechnung 2016

€

€

€

9.130.000,00

15.263.571,74

6.133.571,74

18.333.450,00

6.066.434,12

-12.267.015,88

Rückflüsse von Darlehen

6.785.550,00

1.261,35

-6.784.288,65

Veräußerung v. Sachen d. Anlagevermögens

2.100.000,00

2.950.962,92

850.962,92

255.000,00

793.981,75

538.981,75

8.886.000,00

7.250.693,46

-1.635.306,54

Veräußerung von Beteiligungen u.
Rückflüsse von Kapitaleinlagen

0,00

0,00

0,00

Rückzahlungen Dritter aus geleisteten
Zuweisungen und Zuschüssen

0,00

0,00

0,00

1.600.000,00

-400.000,00

-2.000.000,00

0,00

700.000,00

700.000,00

47.090.000,00

32.626.905,34

-14.463.094,66

Entnahme aus allg. Rücklage (Ergebnis)

Beiträge u. ähnl. Entgelte
Zuweisungen und Zuschüsse f. Investitionen

Darlehensaufnahmen
Umschuldungen
Summe Vermögenshaushalt

Mit den Einnahmen wurden folgende Ausgaben finanziert:

Ausgaben

Haushalts-

Jahres-

mehr / weniger

ansatz 2016

rechnung 2016

€

€

€

Zuführung zum Verwaltungshaushalt

0,00

0,00

0,00

Zuführung an allg. Rücklage ( Ergebnis )

0,00

0,00

0,00

500.000,00

60.000,00

-440.000,00

500,00

1.927,84

1.427,84

2.553.050,00

2.577.454,86

24.404,86

11.863.950,00

10.275.188,62

-1.588.761,38

2.100.000,00

1.826.658,24

-273.341,76

Sondertilgungen

0,00

57.074,04

57.074,04

Umschuldungen

0,00

700.000,00

700.000,00

Zuweisungen und Zuschüsse

30.072.500,00

17.128.601,74

-12.943.898,26

Summe Vermögenshaushalt

47.090.000,00

32.626.905,34

-14.463.094,66

Zuführung an allg. Rücklage
(Grundstückserlöse Flughafenareal Ost)
Erwerb von Beteiligungen, Kapitaleinlagen
Erwerb von Grundstücken u. Anlagevermögen
Baumaßnahmen
Tilgungen

56

3.2

Wesentliche Abweichungen im Vermögenshaushalt

UA
Bezeichnung
2.1300-999 Feuerschutz

Bemerkung
Für die Beschaffung von Fahrzeugen stand ein
Ansatz von € 280.000,-- zur Verfügung. Die
Haushaltsrechnung 2016 weist Ausgaben von
€ 195.703,04 aus. Hiervon entfallen € 177.000,auf einen (neu-)gebildeten Haushaltsrest 2016
(Beschaffung WLF). Für das ebenfalls
veranschlagte KEL (€ 80.000,--) wurde kein
Haushaltsrest 2016 gebildet. Hier erfolgte eine
Neuveranschlagung im Haushaltsplan 2017.

2.2000-001 Allgemeine
Schulverwaltung

Die im Haushaltsplan 2016 in Höhe von
€ 600.000,-- veranschlagten Einnahmen in
Form von Zuschussmittel des Bundes gemäß
dem
Kommunalinvestitionsförderungsgesetz
wurden im Berichtsjahr nicht realisiert.

2.2310-002 Scheffel-Gymnasium

Für die beiden Finanzpositionen „Erwerb von
beweglichem Anlagevermögen“ und „EDVAusstattung“ war ein Deckungskreis eingerichtet. Hier standen Mittel in Gesamthöhe
von € 11.500,-- zur Verfügung. Nach Rechnungsschluss
betragen
die
kumulierten
Mehrausgaben € 57.330,96, welche für die
jeweilige Finanzposition auch bewilligt worden
sind.

2.3330-999 Städtische Musikschule Der Mittelansatz für den Erwerb von
beweglichen Sachen des Anlagevermögens lag
bei € 16.000,-- und wurde um € 33.799,12
überschritten. Die Mehrausgabenbewilligung
erfolgte durch HPA-Beschluss vom 06.02.2017.
2.4648-998 Förderung von Kindergärten und Kindertagheimen

Nach Rechnungsschluss sind bei den
Zuschüssen für Baumaßnahmen und Erstanschaffungen bei einem Haushaltsrest 2015
von € 670.000,--, verbuchten Ausgaben von
€ 25.286,67 und einem neugebildeten
Haushaltsrest 2016 von € 595.000,-- Minderausgaben von € 49.713,33 zu verzeichnen.

2.4649-002 Kindertagesstätte
Max-Planck-Straße

Für bauliche Verbesserungen stand ein
Haushaltsrest aus 2015 in Höhe von
€ 117.000,-- zur Verfügung. Dieser wurde i.H.v.
€ 81.287,91 in Anspruch genommen, so dass
sich Minderausgaben i.H.v. € 35.712,09
ergeben haben.

57

2.4649-017 Kindertagesstätte
Geroldsecker Vorstadt

Im Haushaltsplan 2016 waren für den Neubau
einer Kindertagesstätte in der Geroldsecker
Vorstadt € 500.000,-- veranschlagt. Davon sind
€ 60.000,-- als Haushaltsrest 2016 in das Jahr
2017 übertragen worden. Die für das
Herrichten der Außenanlage veranschlagten
€ 50.000,-- sind nicht, auch nicht als
Haushaltsrest 2016 in Anspruch genommen
worden.

2.5800-020 Park Kleinfeld Süd

Für Umbau- und Neugestaltungsmaßnahmen
standen Mittel i.H.v. € 650.000,-- (Ansatz 2016
€ 535.000,-- plus Haushaltsrest 2015
€ 115.000,--) zur Verfügung. Eine Mittelinanspruchnahme erfolgte i.H.v. € 98.102,93
(davon € 10.000,-- neuer Haushaltsrest 2016).
Somit weist die Haushaltsrechnung 2016
Minderausgaben von € 551.897,07 aus.

2.5801-001 Stadtpark
Einnahmen für den
Unterabschnitt

Im Zusammenhang mit der Erneuerung der
Tiergehege (einschl. Futterküche) waren im
Haushaltsplan 2016 erwartete Zuschüsse vom
Freundeskreis Lahrer Stadtpark e.V. in Höhe
von € 100.000,-- veranschlagt. Im Berichtsjahr
konnten € 50.000,-- vereinnahmt werden.

2.5850-001 Landesgartenschau
2018
Einnahmen für den
Unterabschnitt

Bei den Landeszuweisungen „Natur in Stadt
und Land“ weist die Haushaltsrechnung 2016
bei einem Ansatz von € 2,0 Mio.
Mindereinnahmen von € 1,012 Mio. aus. Die
mit
€
490.000,-erwarteten
Landeszuweisungen für das Brückenbauwerk konnten
im Berichtszeitraum nicht realisiert werden.
Im Jahr 2016 sind nicht veranschlagte
Einnahmen von Gemeinden und Gemeindeverbände (hier: LRA Ortenaukreis) in Höhe von
€ 200.000,-- eingegangen.
Ebenso nicht veranschlagt waren (steuerrechtliche) Erstattungen im Zusammenhang mit
den Zuführungen an die LGS-GmbH i.H.v.
€ 41.102,24.

2.5850-004 Landesgartenschau
2018
Tiefbaumaßnahmen

Für die Errichtung von Parkierungsanlagen für
die Sport- und Freizeitflächen im Bürgerpark
waren Planungsmittel i.H.v. € 30.000,-veranschlagt.
Diese wurden nicht in Anspruch genommen, da
die
Durchführung
der
Maßnahme
im
unterjährigen Verlauf 2016 auf die LGS-GmbH
übertragen worden ist.

58

2.5850-998 Landesgartenschau
(*)
2018
Zuschüsse an die LGS
Lahr 2018 GmbH

Für die Fortführung der Maßnahmen gemäß
dem Rahmen- und Kostenplan zur Landesgartenschau 2018 waren Ausgabemittel i.H.v.
€ 14.000.000,-- veranschlagt. Die Haushaltsrechnung 2016 weist verbuchte Ausgaben
von € 8.076.714,85 und damit Minderausgaben
von € 5.923.285,15 aus.
Für die Maßnahmen gemäß dem Zukunftsinvestitionsprogramm Lahr 2019 waren im
Berichtsjahr Mittel i.H.v. € 10.730.000,-bereitgestellt. Verausgabt wurden bis zum
Rechnungsschluss 2016 € 3.955.453,40
(= Minderausgaben von € 6.774.546,60).
Die i.H.v. € 800.000,-- veranschlagte Zuführung
gem. Erfolgsplan der LGS-GmbH ist i.H.v.
€ 538.463,63 in Anspruch genommen worden
(= Minderausgaben von € 261.536,37).
Für alle drei Positionen wurde auf die Bildung
von Haushaltsresten 2016 verzichtet und sind
dafür Neuveranschlagungen im Haushaltsplan
2017 erfolgt.

2.6150-005 Stadtsanierung
Sanierungsmaßnahme
Nördliche Altstadt

Mittel für den Ausbau der Kreuzstraße waren
im Haushaltsplan 2016 im Unterabschnitt
2.6300
(Gemeindestraßen)
veranschlagt.
Nachdem es gelungen war, die Maßnahme als
weiterer Fördertatbestand in die anhängige
Stadtsanierungsmaßnahme zu integrieren,
wurde das Vorhaben im Berichtsjahr (neu) dem
Unterabschnitt 2.6150 zugeordnet und eine
entsprechende
Mittelumschichtung
i.H.v.
€ 52.044,80 vorgenommen (HPA-Beschluss
vom 06.02.2017).

2.6150-008 Stadtsanierung
Sanierungsmaßnahme
Kanadaring

Die Haushaltsrechnung 2016 weist Einnahmen
aus Ausgleichsbeträgen i.H.v. € 508.971,-- und
damit Mehreinnahmen von € 258.971,-- aus.

2.6300-001 Gemeindestraßen
Einnahmen für den
Unterabschnitt

Unter dieser Vorhabenskennziffer können bei
folgenden Haushaltsstellen jeweils folgende
Mehreinnahmen festgestellt werden:
-Erschließungsbeiträge: € 260.432,75
-Zuw./Zusch. v. Land: € 169.711,67
-Zuw./Zusch. v. übrigen Bereich: € 150.000,--.

2.6300-014 Gemeindestraßen
Ausbau
Fußgängerzone
-Kreuzstraße u.a.-

Im Haushaltsplan 2016 waren € 300.000,-veranschlagt.
Unterjährig
erfolgte
i.H.v.
€ 52.044,80 eine Mittelumschichtung in den
Unterabschnitt „2.6150-005“ (auf die Ausführungen zum UA „2.6150-005“ wird verwiesen).

59

2.6300-015 Gemeindestraßen
Rathausplatz

Aus dem Jahr 2015 ist ein Haushaltsrest in
Höhe von € 35.000,-- übertragen worden. Eine
Mittelinanspruchnahme erfolgte nicht, auch
keine Resteneubildung.

2.6300-067 Gemeindestraßen
Unter
der
Position
„Abrechnung
BG
Erschließung Baugebiet Hosenmatten II -1. BA“ waren erwartete EinHosenmatten II
nahmen i.H.v. € 1,5 Mio. veranschlagt. Tatsächlich wurden € 1,0 Mio. vereinnahmt.
2.6300-072 Gemeindestraßen
Bau von Radwegen

Unter dieser Finanzposition standen im Jahr
2016 Ansatzmittel von € 50.000,-- und ein Rest
aus 2015 von € 16.300,-- zur Verfügung.
Verbucht wurden Ausgaben i.H.v. € 26.875,93,
so dass Minderausgaben von € 39.424,07
vorliegen.

2.6300-080 Gemeindestraßen
Umbau
Bahnhofsvorplatz

Für die Errichtung von „P+R“-Stellplätze waren
Einnahmen aus Landeszuschüssen i.H.v.
€ 36.000,-- veranschlagt. Diese konnten im
Berichtsjahr nicht realisiert werden.

Die i.H.v. € 40.000,-- bereitgestellten Planungs2.6300-081 Gemeindestraßen
Ausbau
Knotenpunkt mittel für die vorgesehene Ausbaumaßnahme
B36 Verl. Einsteinallee mussten im Berichtsjahr aufgrund einer
planerischen Neuausrichtung nicht in Anspruch
genommen werden.
2.6300-303 Gemeindestraßen
Ausbau des Gehweges
entl. der Straße „Zum
Schänkenbrünnle“

Im Haushaltsplan 2016 ist ein Mittelansatz
i.H.v. € 50.000,-- veranschlagt worden.
Aufgrund der Nichtklärung grundstücks- bzw.
eigentumsrechtlich bezogener Fragestellungen
war die Maßnahme nicht umsetzbar.

2.6300-304 Gemeindestraßen
Für die Maßnahme waren im Haushaltsplan
Ausbau Gehwege
2016 keine Mittel veranschlagt. Verausgabt
Kuhbacher Hauptstraße wurden Mittel i.H.v. € 41.200,80. Die entsprechende Bewilligung der Mehrausgaben
erfolgte durch HPA-Beschluss am 11.07.2016.
2.6300-999 Gemeindestraßen
Vorhandene
Einrichtungen

Für unvorhergesehene Maßnahmen standen
im Berichtsjahr Mittel i.H.v. € 50.000,-- bereit.
Hier ergaben sich Minderausgaben i. H. v.
€ 46.677,07.

2.7000-001 Abwasserbeseitigung
Einnahmen für den
Unterabschnitt

Die im Berichtsjahr i.H.v. € 5,712 Mio.
vorgesehene Rückführung des gemeindl. Darlehens vom Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung
Lahr“ ist aufgrund der positiven Ergebnisentwicklung 2016 nicht realisiert worden.

60

2.7610-002 Breitbandausbau in
Lahr

Für den Ausbau des Breitbandnetzes standen
Mittel von € 100.000,-- bereit. Davon wurden
€ 4.407,20 zur Auszahlung gebracht und
€ 50.000,-- per Haushaltsrest ins Jahr 2017
übertragen.

2.7700-001 Fuhrpark, Werkstätten
und Bauhof
Einnahmen für den
Unterabschnitt

Die im Berichtsjahr i.H.v. € 1,071 Mio.
vorgesehene Rückführung des gemeindl. Darlehens vom Eigenbetrieb „Bau- und Gartenbetrieb Lahr“ ist aufgrund der positiven Ergebnisentwicklung 2016 nicht realisiert worden.

2.7915-002 Modernisierung
Bahnhof Lahr

Als 1. Abschlagszahlung an die Deutsche Bahn
waren im Haushaltsplan 2016 € 300.000,-- als
Modernisierungszuschuss veranschlagt. Aufgrund einer Änderung/Fortschreibung der
entsprechenden Vereinbarungsgrundlage sind
im Jahr 2016 tatsächlich € 375.000,-- zu
bezahlen gewesen (Mehrausgabenbewilligung
durch GR-Beschluss vom 28.09.2016).

2.8800-001 Allgemeines
Grundvermögen
Einnahmen für den
Unterabschnitt

Einnahmen aus Grundstücksveräußerungserlösen waren im Plan 2016 nicht veranschlagt.
Die Haushaltsrechnung 2016 weist (Mehr-)
Einnahmen i.H.v. € 1.174.347,45 aus.
Die
Finanzposition
“Verkaufserlöse
BG
Heubühl“ weist bei einem Planansatz von
€
100.000,-Mehreinnahmen
i.H.v.
€ 583.644,56 aus.
Der Ansatz für Grundstückserlöse für das
Flughafen-Ostareal belief sich auf € 500.000,--.
Im Jahr 2016 wurden Grundstückserlöse in
Höhe von € 60.000,- erzielt.

2.8800-999 Allgemeines
Grundvermögen
Vorhandene
Einrichtungen

Für den Erwerb von Grundstücken waren
Ausgabemittel i.H.v. € 1,18 Mio. veranschlagt.
Tatsächlich
ausgegeben
wurden
€ 1.146.330,03 (= Minderausgaben von
€ 33.669,97).

2.9100-001 Sonstige allgemeine
Finanzwirtschaft
Einnahmen für den
Unterabschnitt

Die Zuführungsrate vom Verwaltungshaushalt
war
mit
€
9.130.000,-veranschlagt.
Tatsächlich ergab sich nach der Haushaltsrechnung 2016 eine Zuführungsrate in
Höhe von € 15.263.571,74 und damit eine
Verbesserung von € 6.133.571,74.
Die (ergebnisbezogene) Entnahme aus der
allgemeinen Rücklage war mit € 18.333.450,-veranschlagt.
Aufgrund
der
deutlichen
Ergebnisverbesserung war eine Entnahme
lediglich in Höhe von € 6.066.434,12

61

erforderlich. Dies macht eine Verbesserung
gegenüber
der
Veranschlagung
i.H.v.
€ 12.267.015,88 aus. Zum Jahresende 2016
beläuft sich die allgemeine Rücklage auf einen
Bestand von € 24.872.546,99.
Die Darlehensneuaufnahmen waren mit
€ 1.600.000,-- veranschlagt. Daneben stand
noch ein Haushaltseinnahmerest aus dem
Vorjahr i.H.v. € 2.000.000,-- zur Verfügung, so
dass sich die Gesamtkreditermächtigung 2016
auf € 3.600.000,-- belief. Tatsächlich ist ein
(neues) Darlehen i.H.v. € 1.600.000,-aufgenommen worden. Auf die Bildung eines
neuen Einnahmerestes bei den Kreditaufnahmen wurde verzichtet. Außerdem wurde
eine außerplanmäßige Umschuldung i.H.v.
€ 700.000,-- vorgenommen.
2.9100-999 Sonstige allgemeine
Finanzwirtschaft
Finanzmittel des
Vermögenshaushalts

Unter der Finanzposition „Zuführung an
Rücklagen“ war im Planwerk 2016 ein Betrag
i.H.v. € 500.000,-- veranschlagt. Hierbei
handelte es sich um die erwartete (zweckgebundene) Zuführung von deckungsgleichen
Grundstückserlösen das Flughafenareal Ost
betreffend. In gleicher Höhe waren im
Unterabschnitt „Allgemeines Grundvermögen“
(2.8800-001) Einnahmen aus Verkaufserlösen
veranschlagt.
Im
Jahr
2016
wurden
tatsächliche
Grundstückserlöse
i.H.v.
€ 60.000,-- verbucht. In dieser Höhe erfolgte
eine zweckgebundene Zuführung an die
allgemeine Rücklage.
Für Tilgungsaufwendungen waren Mittel i.H.v.
€ 2.100.000,-- veranschlagt. Nach der Haushaltsrechnung 2016 beliefen sich die tatsächlichen (ordentlichen) Tilgungsleistungen auf
einen Betrag von € 1.826.658,24. Hinzu kommt
eine Sondertilgung in Höhe von € 57.074,04.
Daraus resultierten Minderausgaben gegenüber der Veranschlagung in Höhe von
€ 216.267,72.
Außerdem erfolgte im Berichtsjahr eine
außerplanmäßige
Umschuldung
über
€ 700.000,-- (auf die korrespondierenden
Ausführungen beim UA „2.9100-001“ wird
verwiesen).

62

Bei den obigen Ausführungen zum Unterabschnitt 2.5850-998 (*) „Landesgartenschau 2018 –Zuschüsse/Zuführung an die LGS Lahr 2018 GmbH“ ist hinsichtlich den
dort bezifferten Minderausgaben anzumerken, dass auf die mögliche Bildung von
Haushaltsausgaberesten 2016 für Maßnahmen gemäß dem Rahmen- und
Kostenplan der Landesgartenschau 2018 und dem Zukunftsinvestitionsprogramm
Lahr 2019 in Gesamthöhe von bis zu rd. € 12,7 Mio. verzichtet wurde und
stattdessen entsprechende Neuveranschlagungen im Haushaltsplan 2017 erfolgt
sind.
Die diesbezügliche Nichtbildung (rein gemeindewirtschaftsrechtlich) möglicher
Haushaltsausgabereste 2016 führte zu einer entsprechenden haushaltsbezogenen
Entlastung und trug damit in der Folge auch maßgeblich zur Ergebnisverbesserung
2016 bei.
Seit dem Haushaltsjahr 2015 ist die Mittelverantwortung für die der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH übertragenen Aufgaben auch auf diese übergegangen. Der
Haushaltsplan 2016 hatte im Vermögenshaushalt unter Unterabschnitt „2.5850“
(Landesgartenschau 2018) und der Vorhabenskennziffer „-998“ Gesamtzuführungen
an die Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH in Höhe von € 25,53 Mio. vorgesehen.

3.3. Wesentliche Investitionen im Rechnungsjahr 2016
(Ist-Ausgaben ab € 100.000,--)
UA
0600
2210
2311
4604

Bezeichnung
Datenverarbeitung: Allg. EDV
- Erwerb v. bewegl. Sachen d. Anlageverm.
Otto-Hahn-Realschule
- Erweiterung zur Ganztagesschule

Ist-Beträge ( € )
116.842,16
1.490.221,99

Max-Planck-Gymnasium
- Maßnahmen gem. Schulsanierungsprogramm

145.632,48

Jugendbegegnungsstätte Schlachthof
- Bauliche Verbesserungen

122.053,29

63

UA
4649
4700
5620
5801
5850

6150

6300

7500
7900
7915
8800

Bezeichnung

Ist-Beträge ( € )

Kindertagesstätten / Kindergärten
- Umbau Kita Lotzbeckstraße 20

292.059,37

Förderung der Wohlfahrtspflege
- Zuschüsse (Altenpflegeeinrichtungen)

100.000,00

Sportplätze und -anlagen
- Sportplatz Sulz (Kunstrasenplatz)

316.348,00

Stadtpark
- Erneuerung Tiergehege und Futterküche

124.312,75

Landesgartenschau 2018
- Erwerb von Grundstücken
- Zuführungen an die LGS Lahr 2018 GmbH:
a) Maßn. gem. Rahmen- u. Kostenplan
b) Maßn. gem. Zukunftsinvestitionsprogramm
c) gem. Erfolgsplan

330.529,75
6.826.714,85
3.205.453,40
538.463,63

Stadtsanierungsmaßnahmen
Nördliche Altstadt:
- Stadtgeschichtliches Museum
- Ausbau Friedrichstraße (zw. Allee-/Gärtnerstr.)
- Zuweisungen u. Zuschüsse an übrige Bereiche
Kanadaring:
- Straßenbau
- Zuweisungen u. Zuschüsse an übrige Bereiche

689.396,97
1.692.119,65

Gemeindestraßen
- Erschließungs-/Vorfinanzierungskosten
Baugebiet Hosenmatten II (2. BA)
- Umbau Bahnhofsvorplatz
- Umbau/Umgestaltung Vogesenstraße
- Ausbau Gereutertalstraße
- Verkehrsüberwachung (Stat. Geschw.messanlagen)

1.000.000,00
979.114,70
181.342,78
234.540,78
147.714,25

2.103.180,40
471.212,16
127.363,54

Bestattungswesen
- Erneuerungsmaßnahmen Bergfriedhof

108.440,72

Tourismus
- Herstellung Wohnmobilstellplatz Breitmatten

158.693,55

Sonstige Förderung von Wirtschaft und Verkehr
- Investitionszuschuss Modernisierung Bahnhof

375.000,00

Allgemeines Grundvermögen
- Erwerb von Grundstücken
Summe der aufgeführten (Ist-)Ausgaben:

1.146.330,03
23.023.411,20

64

4.

Schulden

Der Schuldenstand (Kernhaushalt)

betrug am 01.01.2016:

€ 25.866.422,33

am 31.12.2016:

€ 25.595.606,44

Abnahme:

€

270.815,89

Im Haushaltsplan 2016 waren die Darlehensaufnahmen mit einem Betrag in Höhe
von € 1.600.000,-- veranschlagt. Die in der Haushaltssatzung des Vorjahres (2015)
festgesetzte Kreditermächtigung belief sich auf € 2.000.000,--.
Im Jahr 2015 erfolgte eine Kreditneuaufnahme in Höhe von € 1.800.000,--, die in
voller Höhe auf die per Haushaltseinnahmerest übertragene Kreditermächtigung aus
dem Jahr 2014 angerechnet wurde.
Die Kreditermächtigung des Jahres 2015 (€ 2.000.000,--) stand somit noch in voller
Höhe zur Verfügung und wurde durch Beschluss des Gemeinderates vom
02.05.2016 per Haushaltseinnahmerest in das Jahr 2016 übertragen. Damit belief
sich die Gesamtkreditermächtigung für das Jahr 2016 auf € 3.600.000,--.
Im Jahr 2016 ist eine Kreditneuaufnahme in Höhe von € 1.600.000,-- erfolgt. Diese
wurde in voller Höhe auf die übertragene Kreditermächtigung aus dem Jahr 2015
(€ 2.000.000,--) angerechnet, so dass die Kreditermächtigung des Jahres 2016 noch
in voller Höhe (€ 1.600.000,--) zur Verfügung stand.
In den vergangenen Jahren ist stets ein Haushaltseinnahmerest über die jeweils im
Haushaltsplan

veranschlagte

aber

nicht

in

Anspruch

genommene

Kredit-

ermächtigung gebildet worden. Aufgrund der anhaltend guten Kassenliquidität und
der deutlichen Ergebnisverbesserung 2016 hatte die Verwaltung im Zuge der
Ratsbefassung über die Bildung von Haushaltsresten 2016 entgegen der bisherigen
Verfahrensweise vorgeschlagen, auf eine Übertragung der noch in Höhe von
€ 1.600.000,-- zur Verfügung stehenden Kreditermächtigung 2016 in das Jahr 2017
zu verzichten (= keinen entsprechenden Haushaltseinnahmerest zu bilden). Der
Gemeinderat ist diesem Vorschlag in seiner Sitzung am 27.03.2017 bzw. im Rahmen
der Beschlussfassung über die Bildung von Haushaltsresten 2016 auch gefolgt.

65

Die ordentlichen Kredittilgungen beliefen sich im Jahr 2016 auf € 1.826.658,24.
Daneben ist im Berichtsjahr eine Sondertilgung in Höhe von € 57.074,04 sowie eine
Darlehensumschuldung in Höhe von € 700.000,-- vorgenommen worden.
Der Stand der Kämmereischulden zum 31.12.2016 ist im Vergleich zum Stand vom
01.01.2016 mit einer betragsmäßigen Abnahme (= Entschuldung) in Höhe von
€ 270.815,89 ausgewiesen.
Hierbei berücksichtigt ist das CHF-Darlehen der Stadt mit Wechselkurs zum
31.12.2016. Erstmals erfolgte diese Verfahrensweise (CHF-Darlehensstand jeweils
mit Wechselkurs zum 31.12. p.a.) für das Rechnungsjahr 2014. In den Jahren davor
ist das CHF-Darlehen durchgängig mit dem Wechselkurs zum Zeitpunkt der
Darlehensaufnahme und damit bis Ende 2013 mit unveränderter Umrechnungshöhe
geführt worden.
Im Zuge der Währungsumrechnung für das CHF-Darlehen mit Kurs zum 31.12.2016
hat sich im Vergleich zum Vorjahresstand ein Wechselkursverlust in Höhe von
€ 12.916,39 ergeben. Ohne diesen Wechselkursverlust hätte sich der Stand der
Kämmereischulden zum 31.12.2016 im Vergleich zum Vorjahr um € 283.732,28
vermindert.
Neben den sogenannten Kämmereischulden (Kernhaushalt) bestanden folgende
weitere Schulden:

66

Tabelle 21: Darstellung der Schuldenstände
Bezeichnung

31.12.2016
Euro

31.12.2015
Euro

Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung

14.483.218,21

13.001.700,02

Bau- und Gartenbetrieb Lahr (BGL)

1.787.044,65

1.963.400,79

275.000,00

0,00

12.820.754,75

11.521.624,63

0,00

115.040,68

9.527.474,93

9.273.671,07

0,00

0,00

Summe

38.893.492,54

35.875.437,19

Kämmereischulden (Kernhaushalt)

25.595.606,44

25.866.422,33

Schulden insgesamt

64.489.098,98

61.741.859,52

44.884

44.445

1.437

1.389

Eigenbetrieb Bäder, Versorgung u. Verkehr
Abwasserverband Raumschaft Lahr *
(Beteiligungsverhältnis der Stadt Lahr am Abwasserverband, Stand
01.01.2016: 79,98 %)

Zweckverband Industrie und Gewerbepark
Raum Lahr -Flughafenareal West(die Stadt Lahr ist am Zweckverband mit 45 % beteiligt)

Flughafenareal Ost
Erwerb des Gebietes westlich des Flughafenareals

Einwohnerzahl jeweils am 30.06. **
(Basis Zensus 2011)
Schulden pro Einwohner
*

Schuldenstand Abwasserverband Raumschaft Lahr, Anteil Stadt Lahr:
Stand zum 31.12.2016 unter Berücksichtigung der Fortschreibung
des städtischen Beteiligungsverhältnisses Stand 2016
** Für 2016 steht aktuell nur die Einwohnerzahl mit Stand zum 31.12.2015
zur Verfügung

Anmerkungen zur Tabelle 21:
Die aufgeführten Schulden für den Abwasserverband Raumschaft Lahr und für den
Zweckverband Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr -Flughafenareal West- sind
auf das Beteiligungsverhältnis umgerechnet. In den Angaben für das Flughafenareal
Ost sind die Aufwendungen für die Anlagen der Abwasserbeseitigung enthalten, die
zum Bilanzstichtag 31.12.2001 beim Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung bilanziert
wurden. Insofern ergeben sich zu den Angaben in der Vermögensrechnung
Abweichungen. Der Schuldendienst (Zins und Tilgung) beim Eigenbetrieb
Abwasserbeseitigung und beim Abwasserverband Raumschaft Lahr wird aus dem
kostendeckenden Gebührenhaushalt geleistet.

67

Das unter der Position „Kämmereischulden (Kernhaushalt)“ u.a. enthaltene CHFDarlehen der Stadt mit Schuldenstand zum 31.12.2016 ist mit dem Wechselkurs zum
31.12.2016 ausgewiesen. Erstmals erfolgte diese Verfahrensweise für das
Rechnungsjahr 2014. In den Jahren davor ist das CHF-Darlehen durchgängig mit
dem Wechselkurs zum Zeitpunkt der Darlehensaufnahme und damit bis Ende 2013
mit unveränderter Umrechnungshöhe geführt worden.

5.

Vermögensrechnung

Die Darstellung des Vermögensbestandes im Rechnungsjahr 2016 ist als
Vollvermögensrechnung ausgewiesen und dem Rechenschaftsbericht als Anlage
beigefügt. Die ausgewiesenen Bestandszahlen der früheren Vermögensrechnungen
sind weitergeführt worden, wobei bisher auf Neubewertungen verzichtet wurde.
Tabelle 22: Vermögensrechnung
Stand 01.01.2016

Stand 31.12.2016

€

€

Aktiva
Anlagevermögen

222.306.798,16

226.785.737,16

9.242.750,00

12.153.100,00

Geldanlage

16.000.000,00

15.200.000,00

Forderungen aus lfd. Rechnung

28.534.064,40

29.307.376,38

276.083.612,56

283.446.213,54

Objektbezogenes Deckungskapital

27.064.451,56

33.577.607,39

Kredite

25.866.422,33

25.595.606,44

9.273.671,07

8.327.474,93

164.235.403,20

166.983.548,40

5.109.600,00

4.454.600,00

Allgem. Rücklagen

30.878.981,11

24.872.546,99

Verpflichtungen aus lfd. Rechnung

13.655.083,29

19.634.829,39

276.083.612,56

283.446.213,54

Abgrenzung zum Anlagevermögen

Summe

Akt iva

Passiva

Kreditähnliche Rechtsgeschäfte
Sonstiges Deckungskapital
Abgrenzung zum Deckungskapital

Summe

Passiva

Bei dieser Bilanzdarstellung beträgt die Fremdfinanzierung im Berichtsjahr 2016
rd. 11,97 % (2015 = rd. 12,73 %).

68

6.

Allgemeine Rücklage

Zum Ausgleich des Vermögenshaushaltes musste der allgemeinen Rücklage im
Rechnungsjahr 2016 ein Betrag in Höhe von € 6.066.434,12 entnommen werden
(Ergebnis).
Im

Haushaltsplan

2016

war

zum

ergebnisbezogenen

Ausgleich

des

Vermögenshaushaltes eine Rücklagenentnahme in Höhe von € 18.333.450,-veranschlagt, so dass der (einsetzbare) Rücklagenbestand im Vergleich hierzu um
€ 12.267.015,88 geschont werden konnte bzw. sich verbesserte.
Daneben ist der allgemeinen Rücklage ein zweckgebundener Betrag in Höhe von
€ 60.000,-- (= das Ostareal betreffende Grundstückserlöse 2016) für den teilweisen
Ausgleich eines Finanzierungsdefizits für das Ostareal des Flughafengeländes
zugeführt worden.

Für das Rechnungsjahr 2016 berechnet sich die Mindestrücklage wie folgt:
Ausgaben Verw. Haush.

2013

€ 103.775.161,29

2014

€ 106.148.896,69

2015

€ 111.535.663,77

Summe

€ 321.459.721,75

: 3

€ 107.153.240,58

x 2 v.H. =

€

2.143.064,81

Der Rücklagenbestand entwickelte sich im Berichtsjahr 2016 wie folgt:
Stand am 31.12.2015

€ 30.878.981,11

Zuführung 2016 (Flughafenareal Ost)
Entnahme 2016 (Ergebnis)

€
€

Stand am 31.12.2016

€ 24.872.546,99

60.000,00
6.066.434,12

=

69
Nachrichtlich:
a) Vom Rücklagenbestand ist ein Teilbetrag von € 406.775,13 für spätere Sondertilgungen
(„Schweizer Darlehen“) zweckgebunden (Zuführungen der Jahre 1995, 1997 und 1999 von
jeweils DM 200.000,-- und im Jahr 2003 in Höhe von € 100.000,--). Der Betrag wird als
besonderer Bestandteil der allgemeinen Rücklage geführt und ist bei der Feststellung der
Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zur Mindestrücklage entsprechend anzurechnen.
b) Ein Betrag von € 15.338,76 (= DM 30.000,--) der Zuführung 1996 wird als
Glasschadenrisikoreserve betrachtet. Nach Kündigung der Versicherungsverträge ist er
bestimmt zur Abdeckung von Großschäden. Auch dieser Betrag ist bei der Feststellung der
Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zur Mindestrücklage anzurechnen.
c) Ein Teilbetrag des Rücklagenbestandes in Höhe von € 6.247.969,13 (finanziert aus
Grundstückserlösen der Jahre 2004 bis 2016, wobei sich im Jahr 2010 keine
Grundstückserlöse ergaben) ist zum teilweisen Ausgleich eines Finanzierungsdefizits für das
Ostareal des Flughafengeländes zweckgebunden.

Ausgehend vom Rücklagenbestand zum 31.12.2016 in Höhe von € 24.872.546,99
verbleibt unter Berücksichtigung der Mindestrücklage in Höhe von € 2.143.064,81
und der gebundenen Rücklagenmittel in Höhe von zusammen € 6.670.083,02 ein
einsetzbarer Rücklagenbestand in Höhe von € 16.059.399,16.
Im Haushaltsplan 2017 ist zur (Teil-)Finanzierung der Ausgaben des Vermögenshaushaltes eine Rücklagenentnahme (Ergebnis) in Höhe von € 7.500.000,-veranschlagt worden (Anm.: hierbei wurde bereits vorweg eine erwartete
Ergebnisverbesserung 2016 in Höhe von € 3.700.000,-- berücksichtigt).

7.

Kassenbestand

Die Kassenliquidität war auch im Rechnungsjahr 2016 bei der Stadtkasse jederzeit
gewährleistet. Der Gesamtkassenbestand belief sich zum 31.12.2016 auf einen
Betrag in Höhe von € 15.948.491,68.
Die Kasseneinnahmerückstände des Verwaltungshaushaltes zum Jahresende 2016
waren mit € 2.023.416,42 niedriger als im Vorjahr (€ 3.227.925,70).

Gruppierungsübersicht
für den
Verwaltungs- und Vermögenshaushalt

Rechnungsjahr 2016
(vom 01.01.2016 bis 31.12.2016)

Mandant 895 Lahr
Summe Einnahmen Verwaltungshaushalt
Einwohner: 44.445 Stand 2015
Gruppierung
Nummer
Bezeichnung
0

Steuern, allgemeine Zuweisungen

00

Realsteuern

RECHNUNGSGRUPPIERUNGSÜBERSICHT

SOLL

HJ.2016 / 01 - 16
Stand 23.05.2017
Finanzkreis: 1000 Stadt Lahr

EUR/Einw.

%

Ansatz

Beträge in EUR

Planvergleich +/-

000

Grundsteuer A

84.850,58

1,91

0,07

82.000

001

Grundsteuer B

6.730.091,13

151,43

5,67

6.750.000

003

Gewerbesteuer

25.389.506,00

571,26

21,38

23.000.000

2.389.506,00

16.220.656,81

364,96

13,66

16.170.000

50.656,81
10.574,86-

01

2.850,58
19.908,87-

Gemeindeanteil an Gemeinschaftssteuern

010

Gemeindeanteil an der Einkommensteuer

012

Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer

2.882.425,14

64,85

2,43

2.893.000

Andere Steuern und steuerähnliche
Einnahmen
Schlüsselzuweisungen

1.775.351,11

39,94

1,50

1.460.000

315.351,11

30.321.872,40

682,23

25,54

28.650.000

1.671.872,40

409.129,80

9,21

0,34

405.000

4.129,80

1.307.216,00

29,41

1,10

1.300.000

7.216,00

02-03
04
041
06
061
09
091

Schlüsselzuweisungen vom Land
Sonstige allgemeine Zuweisungen
Sonstige allgemeine Zuweisungen vom
Land
Ausgleichsleistungen
Ausgleichsleistungen nach dem

Familienleistungsausgleich
____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________
Summe Hauptgruppe 0

85.121.098,97

1.915,20

71,69

80.710.000

4.411.098,97

1

Einnahmen aus Verwaltung und Betrieb

10-12

Gebühren und ähnliche Entgelte

6.227.239,82

140,11

5,24

5.966.120

261.119,82

13-15

Einnahmen aus Verkauf, Mieten, Pachten

3.585.477,71

80,67

3,02

3.132.500

452.977,71

16

Erstattungen f. Ausgaben des
Verwaltungshaushalts
Erstattungen f. Ausgaben des VWH v.
Land
Erstattungen f. Ausgaben des VWH v.
Gden. u. Gde-V.
Erstattungen f. Ausgaben des VWH v.
Zweckverb. u. dgl.
Erstattungen f. Ausgaben des VWH v.
sonst. öff. Bereich
Erstattungen f. Ausgaben des VWH v.
komm. Sonderrechnungen

129.555,18

2,91

0,11

166.350

36.794,82-

120.010,93

2,70

0,10

210.100

90.089,07-

162.855,88

3,66

0,14

181.950

19.094,12-

166.866,56

3,75

0,14

5.000

161.866,56

791.950,00

17,82

0,67

745.350

46.600,00

161
162
163
164
165

Mandant 895 Lahr
Summe Einnahmen Verwaltungshaushalt
Einwohner: 44.445 Stand 2015
Gruppierung
Nummer
Bezeichnung
167

Erstattungen Hospital u. Armenfonds

168

170

Erstattungen f. Ausgaben d. VWH vom
übrigen Bereich
Innere Verrechnungen innerhalb des
Verwaltungshaushalts
Zuweisungen und Zuschüsse für lfd.
Zwecke
Zuweisungen vom Bund

171

Zuweisungen vom Land

172

RECHNUNGSGRUPPIERUNGSÜBERSICHT

SOLL

HJ.2016 / 01 - 16
Stand 23.05.2017
Finanzkreis: 1000 Stadt Lahr

EUR/Einw.

%

Ansatz

Beträge in EUR

Planvergleich +/-

226.625,17

5,10

0,19

168.300

58.325,17

23.579,20

0,53

0,02

17.350

6.229,20

2.859.102,98

64,33

2,41

2.661.700

197.402,98

406.528,09

9,15

0,34

277.000

129.528,09

9.380.950,37

211,07

7,90

8.754.100

626.850,37

Zuweisungen von Gemeinden u. Gde.-Verb.

430.018,65

9,68

0,36

511.700

81.681,35-

177

Zuschüsse vom übrigen Bereich

222.092,58

5,00

0,19

143.100

78.992,58

178

Zuschüsse vom übrigen Bereich

115.467,87

2,60

0,10

18.800

96.667,87

169
17

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Summe Hauptgruppe 1

2

Sonstige Finanzeinnahmen

20

Zinseinnahmen

205-208

24.848.320,99

559,08

20,93

22.959.420

1.888.900,99

980.886,09

22,07

0,83

1.754.350

773.463,91-

2.631.616,57

59,21

2,22

2.607.100

24.516,57

26

von unternehmerischen und übrigen
Bereichen
Gewinnanteile v. wirtschaftl.
Unternehmen u. aus Beteiligungen,
Weitere Finanzeinnahmen

2.999.195,86

67,48

2,53

2.571.180

428.015,86

27

Kalkulatorische Einnahmen

2.149.312,92

48,36

1,81

2.157.950

21-22

8.637,08-

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Summe Hauptgruppe 2

8.761.011,44

197,12

7,38

9.090.580

329.568,56-

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Summe Einnahmen Verwaltungshaushalt

118.730.431,40

2.671,40

100,00

112.760.000

5.970.431,40

Mandant 895 Lahr
Summe Einnahmen Vermögenshaushalt
Einwohner: 44.445 Stand 2015

RECHNUNGSGRUPPIERUNGSÜBERSICHT
(Hauptgruppe 3)

Gruppierung
Nummer
Bezeichnung
3

Einnahmen des Vermögenshaushalts

30

Zuführungen vom Verwaltungshaushalt

300
31
310
32
325-328
34
35
36

Allgemeine Zuführung vom
Verwaltungshaushalt
Entnahme aus Rücklagen
Entnahme aus allg. Rücklage

SOLL

HJ.2016 / 01 - 16
Stand 23.05.2017
Finanzkreis: 1000 Stadt Lahr

EUR/Einw.

%

Ansatz

Beträge in EUR

Planvergleich +/-

15.263.571,74

343,43

46,78

9.130.000

6.133.571,74

6.066.434,12

136,49

18,59

18.333.450

12.267.015,88-

1.261,35

0,03

6.785.550

6.784.288,65-

2.950.962,92

66,40

9,04

2.100.000

850.962,92

793.981,75

17,86

2,43

255.000

538.981,75

7.313,00

0,16

0,02

620.000

612.687,00-

6.655.552,73

149,75

20,40

8.041.000

1.385.447,27-

Rückflüsse von Darlehen
von kommunalen und sonstigen Sonderrechnungen u. v. übrigen Bereichen
Veräußerung von Sachen des
Anlagevermögens
Beiträge und ähnliche Entgelte

360

Zuweisungen u. Zuschüsse für
Investitionen u.
vom Bund

361

vom Land

362

von Gemeinden

200.930,00

4,52

0,62

0

200.930,00

365-368

386.897,73

8,71

1,19

225.000

161.897,73

377

von kommunalen und sonstigen Sonderrechnungen u. v. übrigen Bereichen
Einnahmen aus Krediten u. inneren
Darlehen einschl. Umschuldung
von privaten Unternehmen

1.600.000,00

36,00

4,90

0

1.600.000,00

378

von übrigen Bereichen

2.000.000,00-

45,00-

6,13-

700.000,00

15,75

2,15

37

37*2

Umschuldungen

1.600.000
0

3.600.000,00700.000,00

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Summe Einnahmen Vermögenshaushalt (Hauptgruppe 3)

32.626.905,34

734,10

100,00

47.090.000

14.463.094,66-

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Summe Einnahmen Gesamthaushalt

151.357.336,74

3.405,50

159.850.000

8.492.663,26-

Mandant 895 Lahr
Summe Ausgaben Verwaltungshaushalt
Einwohner: 44.445 Stand 2015
Gruppierung
Nummer
Bezeichnung
4

Personalausgaben

40
41

Aufwendungen für ehrenamtliche
Tätigkeit
Besoldung, Vergütungen, Löhne

42-43
44

RECHNUNGSGRUPPIERUNGSÜBERSICHT

SOLL

HJ.2016 / 01 - 16
Stand 23.05.2017
Finanzkreis: 1000 Stadt Lahr

EUR/Einw.

%

Ansatz

Beträge in EUR

Planvergleich +/-

342.147,70

7,70

0,29

359.500

17.352,30-

20.786.513,37

467,69

17,51

21.648.900

862.386,63-

Versorgung

3.371.658,11

75,86

2,84

3.441.400

69.741,89-

3.590.597,35

80,79

3,02

3.738.300

147.702,65-

45

Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung
Beihilfen und Unterstützungen

606.250,89

13,64

0,51

542.800

63.450,89

46

Personalnebenausgaben

26.368,38

0,59

0,02

47.200

20.831,62-

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Summe Hauptgruppe 4

5/6

Sächl. Verwaltungs- und Betriebsaufwand

50-51

Unterhaltung d. Grundstücke u.
baulichen Anlagen u. des sonst. unbew.
Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige
Mieten und Pachten

52
53
54
55

Bewirtschaftung der Grundstücke,
baulichen Anlagen usw.
Haltung von Fahrzeugen

56

Besondere Aufwendungen für Beschäftigte

57-63

Weitere Verwaltungs- und
Betriebsausgaben
Steuern, Geschäftsausgaben u. a.

64-66
67
672
673
675-678
679
68

28.723.535,80

646,27

24,19

29.778.100

1.054.564,20-

5.572.939,57

125,39

4,69

5.625.100

52.160,43-

572.094,69

12,87

0,48

577.650

5.555,31-

1.331.054,68

29,95

1,12

1.460.150

129.095,32-

3.040.515,72

68,41

2,56

3.692.700

652.184,28-

149.166,41

3,36

0,13

142.350

6.816,41

175.861,91

3,96

0,15

201.950

26.088,09-

6.161.303,18

138,63

5,19

6.342.950

181.646,82-

2.404.210,02

54,09

2,02

2.697.950

293.739,98-

7.887,06-

Erstattungen von Verwaltungs- u.
Betriebsaufwand
Erstattungen von Verw.- u.
Betriebsaufwand Gden./Gde.verb.
Erstattungen von Verw.- u.
Betriebsaufwand an Zweckverbände
an kommunale und sonstige Sonderrechnungen u.a. übrige Bereiche
Innere Verrechnungen

29.612,94

0,67

0,02

37.500

1.267.882,37

28,53

1,07

750.000

517.882,37

6.220.587,25

139,96

5,24

6.116.550

104.037,25

2.859.102,98

64,33

2,41

2.661.700

197.402,98

Kalkulatorische Kosten

2.149.312,92

48,36

1,81

2.157.950

8.637,08-

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Summe Hauptgruppe 5/6

31.933.644,64

718,50

26,90

32.464.500

530.855,36-

Mandant 895 Lahr
Summe Ausgaben Verwaltungshaushalt
Einwohner: 44.445 Stand 2015
Gruppierung
Nummer
Bezeichnung
7
70
71
712
715-717
718
73-79

Zuweisungen und Zuschüsse (nicht für
Investitionen)
Zuschüsse für lfd. Zwecke an soziale
oder ähnliche Einrichtungen
Zuweisungen u. sonstige Zuschüsse für
lfd. Zwecke
Zuweisungen u. Zuschüsse an Gden. und
Gde.verb.
an kommunale u. sonstige öffentl.
Sonderrech. u.a. priv. Unternehmen
Zuweisungen u. Zuschüsse an übrigen
Bereich
Sozialleistungen

RECHNUNGSGRUPPIERUNGSÜBERSICHT

HJ.2016 / 01 - 16
Stand 23.05.2017
Finanzkreis: 1000 Stadt Lahr

SOLL

EUR/Einw.

8.961.151,54

201,62

38,35

0,00

303.513,09

6,83

5.037,76
2.780,70

%

7,55

Ansatz

Beträge in EUR

Planvergleich +/-

7.906.050

1.055.101,54

50

11,65-

328.850

25.336,91-

0,11

5.450

412,24-

0,06

3.000

219,30-

0,26

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Summe Hauptgruppe 7

8

Sonstige Finanzausgaben

80

Zinsausgaben

805

Zinsen für äussere Kassenkredite

808

Zinsen für Kredite von übrigen
Bereichen
Steuerbeteiligungen

81
810
83

Gewerbesteuerumlage

9.272.521,44

208,63

7,81

8.243.400

1.029.121,44

17.340,00

0,39

0,01

80.000

62.660,00-

835.890,11

18,81

0,70

1.044.000

208.109,89-

4.225.562,57

95,07

3,56

4.070.000

155.562,57

Allgemeine Umlagen

831

Allgemeine Umlagen an Land

12.593.941,10

283,36

10,61

12.595.000

1.058,90-

832

15.671.194,00

352,60

13,20

15.675.000

3.806,00-

84

Allgemeine Umlagen an Gden. u.
Gde.verb.
Weitere Finanzausgaben

193.230,00

4,35

0,16

130.000

63.230,00

85

Deckungsreserve

0,00

0,00

100.000

100.000,00-

86

Zuführung zum Vermögenshaushalt
15.263.571,74

343,43

0,00

0,00

860
88

Allgem. Zuführung zum Vermögenshaushalt
Globale Minderausgabe

12,86

9.130.000
550.000-

6.133.571,74
550.000,00

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Summe Hauptgruppe 8

48.800.729,52

1.098,00

41,10

42.274.000

6.526.729,52

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Summe Ausgaben Verwaltungshaushalt

118.730.431,40

2.671,40

100,00

112.760.000

5.970.431,40

Mandant 895 Lahr
Summe Ausgaben Vermögenshaushalt
Einwohner: 44.445 Stand 2015

RECHNUNGSGRUPPIERUNGSÜBERSICHT

Gruppierung
Nummer
Bezeichnung
9

Ausgaben des Vermögenshaushalts

91

Zuführungen an Rücklagen

910
93
930
932-933
935-936
94-96
97

HJ.2016 / 01 - 16
Stand 23.05.2017
Finanzkreis: 1000 Stadt Lahr

(Hauptgruppe 9)

Zuführung an allgemeine Rücklage

SOLL

EUR/Einw.

%

Ansatz

Beträge in EUR

Planvergleich +/-

60.000,00

1,35

0,18

500.000

440.000,00-

1.927,84

0,04

0,01

500

1.427,84

1.758.834,28

39,57

5,39

1.780.000

818.620,58

18,42

2,51

773.050

45.570,58

10.275.188,62

231,19

31,49

11.863.950

1.588.761,38-

1.826.658,24

41,10

5,60

0

0,00

0,00

757.074,04

17,03

2,32

0

17.113.101,74

385,04

52,45

30.042.500

12.929.398,26-

15.500,00

0,35

0,05

30.000

14.500,00-

Vermögenserwerb
Erwerb von Beteiligungen,
Kapitaleinlagen
Erwerb und Leasing von Grundstücken
Erwerb und Leasing von beweglichen
Sachen des Anlagevermögens
Baumaßnahmen

977

Tilgung von Krediten, Rückzahlung von
inneren Darlehen
von privaten Unternehmen

978

von übrigen Bereichen

97*2

a.o. Tilgung/Umschuldungen

98
987

Zuweisungen und Zuschüsse für
Investitionen
an private Unternehmen

988

an übrige Bereiche

2.100.000

21.165,72-

1.826.658,24
2.100.000,00757.074,04

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Summe Ausgaben Vermögenshaushalt (Hauptgruppe 9)

32.626.905,34

734,10

100,00

47.090.000

14.463.094,66-

____________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Summe Ausgabe Gesamthaushalt

151.357.336,74

3.405,50

159.850.000

8.492.663,26-

Vermögensrechnung
für das
Rechnungsjahr 2016
(vom 01.01.2016 bis 31.12.2016)

Stadt Lahr
Lahr

Vermögensrechnung

Zeit 07:44:18
Datum 23.05.2017
/DZBW/VMR_VERMRECH/FLAH2100 Seite
1
Beträge in EUR

Buchungskreis 1000
Buch Texte
krs.

1000
1000
1000
1000
1000
1000
1000
1000
1000
1000
1000
1000
1000
1000
1000
1000
1000

1000
1000
1000
1000
1000
1000
1000
1000
1000
1000

1000

1000

Aktiva
Deckungskreis Aktiva 1
0 Anlagevermögen
00000000 Unbebaute Grundstücke incl. grundstücksgl. R
00000090 WB unbebaute Grundstücke
** Summe Unbebaute Grundstücke
00100000 Grund und Boden (bebaut) incl. grdstgl. Rech
00100090 WB Grund und Boden (bebaut) incl. grdstgl. R
00100100 Grund u. Boden (bebaut)ausserhalb AV Flugpla
00101000 Grund und Boden (m. Wohnbau) incl. grdstgl.
00101090 WB Grund und Bod.(m.Wohnbau) incl. grdstgl.
* Summe Grund und Boden
00110000 Gebäude und andere Bauten
00110090 WB Gebäude und andere Bauten
00111000 Wohngebäude
00111090 WB Wohngebäude
00112000 Bauten auf fremden Grundstücken
00112090 WB Bauten auf fremden Grundstücken
* Summe Gebäude und andere Bauten
00120000 Straßen, Wege, Plätze (mit Ausstattung)
00120090 WB Straßen, Wege, Plätze (mit Ausstattung)
* Summe Straßen, Wege, Plätze
00130000 Grünflächen
00130090 WB Grünflächen
* Summe Grünflächen
** Summe Bebaute Grundstücke
00200000 Betriebsvorrichtungen
00200090 WB Betriebsvorrichtungen
** Summe Betriebsvorrichtungen
00500000 Betriebs- und Geschäftsausstattung
00500090 WB Betriebs- und Geschäftsausstattung
** Summe Betriebs- und Geschäftsausstattung
00600000 Fahrzeuge
00600090 WB Fahrzeuge
** Summe Fahrzeuge
00700000 Kunstwerke, Bilder, Denkmäler
00700090 WB Kunstwerke, Bilder, Denkmäler
** Summe Kunstwerke, Bilder, Denkmäler
00800000 Anlagen im Bau, geleistete Anzahlungen
00800090 WB Anlagen im Bau und geleistete Anzahlungen
** Summe Anlagen im Bau, geleistete Anzahlung
*** Summe Sachanlagen
01000000 Eigen- und Beteiligungsgesellschaften
* Summe Eigen- und Beteiligungsgesellschaften
** Summe Beteiligungen
01900000 Sonstige Finanzanlagen
** Summe Sonstige Finanzanlagen
*** Summe Finanzanlagen
**** Summe Anlagevermögen

1 Abgrenzung zum Anlagevermögen
1000 88100000 Haushaltsausgabereste (VmH)
**** Summe Abgrenzung zum Anlagevermögen
***** Summe Deckungskreis Aktiva 1

Anfangsbestand
(01.01.2016)

Zugang

Abgang

Endbestand
(31.12.2016)

28.586.950,92
547,4728.586.403,45
43.789.542,37
6.517,398.171.160,02
186.984,02
1,0252.141.168,00
136.176.477,99
81.209.498,312.098.347,96
1.665.898,965.180,79
64,7955.404.544,68
76.580.330,60
52.146.219,9924.434.110,61
9.415.394,89
6.868.809,082.546.585,81
134.526.409,10
7.539.846,33
4.670.892,332.868.954,00
9.345.694,19
7.624.347,021.721.347,17
2.912.087,36
1.438.566,361.473.521,00
169.698,44
1.898,58167.799,86
7.792.975,33
0,687.792.974,65
177.137.409,23
10.590.226,05
10.590.226,05
10.590.226,05
34.579.162,88
34.579.162,88
45.169.388,93
222.306.798,16

1.913.554,14
9,14
1.913.563,28
212.177,48
5,62
0,00
0,00
0,00
212.183,10
745.144,46
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
745.144,46
1.843.985,12
0,00
1.843.985,12
199.126,74
0,00
199.126,74
3.000.439,42
597.006,76
0,00
597.006,76
472.655,59
4.892,58
477.548,17
29.230,66
7.642,00
36.872,66
24.302,00
0,00
24.302,00
9.747.737,34
0,00
9.747.737,34
15.797.469,63
1.927,84
1.927,84
1.927,84
0,00
0,00
1.927,84
15.799.397,47

1.985.443,24
0,19
1.985.443,43
224.450,88
3,45
946.196,14
26.800,00
0,00
1.197.450,47
4.098,42
2.443.831,04
0,00
15.862,00
0,00
259,00
2.464.050,46
44.240,15
1.135.004,97
1.179.245,12
0,00
166.243,74
166.243,74
5.006.989,79
3.123,49
378.390,27
381.513,76
10.768,73
476.547,44
487.316,17
17.300,00
204.222,66
221.522,66
0,00
251,00
251,00
3.236.160,31
0,00
3.236.160,31
11.319.197,12
0,00
0,00
0,00
1.261,35
1.261,35
1.261,35
11.320.458,47

28.515.061,82
538,5228.514.523,30
43.777.268,97
6.515,227.224.963,88
160.184,02
1,0251.155.900,63
136.917.524,03
83.653.329,352.098.347,96
1.681.760,965.180,79
323,7953.685.638,68
78.380.075,57
53.281.224,9625.098.850,61
9.614.521,63
7.035.052,822.579.468,81
132.519.858,73
8.133.729,60
5.049.282,603.084.447,00
9.807.581,05
8.096.001,881.711.579,17
2.924.018,02
1.635.147,021.288.871,00
194.000,44
2.149,58191.850,86
14.304.552,36
0,6814.304.551,68
181.615.681,74
10.592.153,89
10.592.153,89
10.592.153,89
34.577.901,53
34.577.901,53
45.170.055,42
226.785.737,16

9.242.750,00
0,00
9.242.750,00

9.242.750,0012.153.100,00
2.910.350,00

231.549.548,16

18.709.747,47

0,00
0,00
0,00

0,00
12.153.100,00
12.153.100,00

11.320.458,47

238.938.837,16

Stadt Lahr
Lahr

Vermögensrechnung

Zeit 07:44:18
Datum 23.05.2017
/DZBW/VMR_VERMRECH/FLAH2100 Seite
1
Beträge in EUR

Buchungskreis 1000
Buch Texte
krs.
Deckungskreis Aktiva 2
2 Geldanlagen
1000 88210000 Einlage bei Kreditinstituten (Rückflüsse)
*** Summe Einlagen bei Kreditinstituten
**** Summe Geldanlagen
4 Forderungen aus laufender Rechnung
1000 88411000 Kasseneinnahmereste Verwaltungshaushalt
1000 88412000 Kasseneinnahmereste Vermögenshaushalt
1000 88413000 Kasseneinnahmereste SHV
*** Summe Kasseneinnahmereste
1000 88420000 Haushaltseinnahmereste (VmH)
*** Summe Haushaltseinnahmereste
1000 88440000 Kassenbestand
*** Summe Kassenbestand
**** Summe Forderungen aus laufender Rechnung
***** Summe Deckungskreis Aktiva 2
****** Summe Aktiva

Anfangsbestand
(01.01.2016)

Zugang

Abgang

Endbestand
(31.12.2016)

16.000.000,00
16.000.000,00
16.000.000,00

36.200.000,00
36.200.000,00
36.200.000,00

37.000.000,00
37.000.000,00
37.000.000,00

15.200.000,00
15.200.000,00
15.200.000,00

3.227.925,70
863.479,13
6.543.585,22
10.634.990,05
5.109.600,00
0,00
5.109.600,00
12.789.474,35
12.789.474,35
28.534.064,40

0,00
0,00
149.813,52
149.813,52
5.109.600,004.454.600,00
655.000,0015.948.491,68
15.948.491,68
15.443.305,20

1.204.509,28
676.009,59
0,00
1.880.518,87
0,00
0,00
0,00
12.789.474,35
12.789.474,35
14.669.993,22

2.023.416,42
187.469,54
6.693.398,74
8.904.284,70
0,00
4.454.600,00
4.454.600,00
15.948.491,68
15.948.491,68
29.307.376,38

44.534.064,40

51.643.305,20

51.669.993,22

44.507.376,38

276.083.612,56

70.353.052,67

62.990.451,69

283.446.213,54

Stadt Lahr
Lahr

Vermögensrechnung

Zeit 07:44:18
Datum 23.05.2017
/DZBW/VMR_VERMRECH/FLAH2100 Seite
2
Beträge in EUR

Buchungskreis 1000
Buch Texte
krs.

1000
1000
1000
1000
1000
1000
1000
1000
1000

Passiva
Deckungskreis Passiva 1
5 Deckungskapital
10520000 BauGB-Beiträge
10520090 WB BauGB-Beiträge
*** Summe Beiträge u.ä. Entgelte
10550000 Ertragszuschüsse
10550090 WB Ertragszuschüsse
*** Summe Zuweisungen und Zuschüsse
12300000 Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten
12700000 Verb. gg. Körpersch., Anstalten, Stiftungen
12800000 Verbindlichkeiten gegenüber Dritten
*** Summe Kredite
16502000 Flugplatz Rahmenkonto Ost
*** Summe Kreditähnliche Rechtsgeschäfte
88560000 sonstiges Deckungskapital (Position 56 VMR)
*** Summe Sonstiges Deckungskapital
**** Summe Deckungskapital

7 Abgrenzung zum Deckungskapital
1000 88710000 Haushaltseinnahmereste (VmH)
*** Summe Haushaltseinnahmereste
**** Summe Abgrenzung zum Deckungskapital
**** Summe Deckungskreis Passiva 1
Deckungskreis Passiva 2
8 Rücklagen/Sonstige Geldvermögensbindungen
1000 88810000 Allgemeine Rücklage
*** Summe Allgemeine Rücklage
**** Summe Rücklagen/Sonstige Geldvermögensb.
9 Verpflichtungen aus laufender Rechnung
1000 88911000 Kassenausgabereste Verwaltungshaushalt
1000 88912000 Kassenausgabereste Vermögenshaushalt
1000 88913000 Kassenausgabereste SHV
*** Summe Kassenausgabereste
1000 88921000 Haushaltsausgabereste VwH

Anfangsbestand
(01.01.2016)

Zugang

Abgang

Endbestand
(31.12.2016)

14.598.180,96
11.450.910,143.147.270,82
34.958.157,28
11.040.976,5423.917.180,74
25.866.422,33
49.762,00
49.762,0025.866.422,33
9.273.671,07
9.273.671,07
164.235.403,20
164.235.403,20
226.439.948,16

294.635,25
0,00
294.635,25
8.875.404,30
0,00
8.875.404,30
3.025.832,78
0,00
1.375.133,20
4.400.965,98
0,00
0,00
23.135.967,20
23.135.967,20
36.706.972,73

17.650,50
317.044,75
334.695,25
1.587.270,77
734.917,70
2.322.188,47
3.296.648,67
1.375.133,20
0,00
4.671.781,87
946.196,14
946.196,14
20.387.822,00
20.387.822,00
28.662.683,73

14.875.165,71
11.767.954,893.107.210,82
42.246.290,81
11.775.894,2430.470.396,57
25.595.606,44
1.325.371,201.325.371,20
25.595.606,44
8.327.474,93
8.327.474,93
166.983.548,40
166.983.548,40
234.484.237,16

5.109.600,00
0,00
5.109.600,00
5.109.600,00

5.109.600,004.454.600,00
655.000,00655.000,00-

0,00
0,00
0,00
0,00

0,00
4.454.600,00
4.454.600,00
4.454.600,00

231.549.548,16

36.051.972,73

28.662.683,73

238.938.837,16

30.878.981,11
30.878.981,11
30.878.981,11

60.000,00
60.000,00
60.000,00

6.066.434,12
6.066.434,12
6.066.434,12

24.872.546,99
24.872.546,99
24.872.546,99

0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00
0,00

8.268,41
2.014.910,68
1.121.850,30
3.145.029,39
0,00
4.336.700,00
0,00
12.153.100,00
16.489.800,00
19.634.829,39

*** Summe Haushaltsausgabereste (VWH u. VMH)
**** Summe Verpflichtungen aus lfd. Rechnung

37.183,629.191,23
503.426,68
475.434,29
3.936.899,00
0,00
9.242.750,00
0,00
13.179.649,00
13.655.083,29

45.452,03
2.005.719,45
618.423,62
2.669.595,10
3.936.899,004.336.700,00
9.242.750,0012.153.100,00
3.310.151,00
5.979.746,10

****** Deckungskreis Passiva 2

44.534.064,40

6.039.746,10

6.066.434,12

44.507.376,38

276.083.612,56

42.091.718,83

34.729.117,85

283.446.213,54

1000 88922000 Haushaltsausgabereste VmH

****** Summe Passiva

Grafiken
für den

Verwaltungs- und Vermögenshaushalt

Rechnungsjahr 2016
(vom 01.01.2016 bis 31.12.2016)

Verwaltungshaushalt 2016
Rechnungsergebnisse
Haushaltsvolumen:

Einnahmen

Zuweisungen/
Zuschüsse;
Verkaufserlöse,
Mieten, Pachten; 10.555.057,56 €;
9%
3.585.477,71 €; 3%

118.730.431,40 €

Gewinnanteile/
Konzessionsabgaben;
2.631.616,57 €; 2%

Anteil Einkommen-/
Umsatzsteuer;
19.103.081,95 €;
16%

Sonstige
Einnahmen;
5.601.524,87 €; 5%
Gebühren/Entgelte;
6.227.239,82 €; 5%
Kalk. Einnahmen;
2.149.312,92 €; 2%

Gewerbesteuer;
25.389.506,00 €;
21%

Innere
Verrechnungen;
2.859.102,98 €; 3%

Übrige
Steuern/Allgem.
Zuweisungen;
40.628.511,02 €;
34%

Innere
Verrechnungen;
Gewerbesteuer- 2.859.102,98 €; 2% Zinsaufwendung;
853.230,11 €; 1%
umlage;
4.225.562,57 €; 3%

Ausgaben

Zuführung a. d.
Vermögenshaushalt;
15.263.571,74 €;
13%

Kreisumlage/
Finanzausgleichsumlage;
28.265.135,10 €;
24%

Sonstige
Ausgaben;
193.230,00 €; 0%

Unterh. von Grdst.
und baul. Anlagen;
5.572.939,57 €; 5%

Sachausgaben
(allgemeiner
Betriebsaufw.);
21.352.289,17 €;
18%

Personalausgaben;
28.723.535,80 €;
24%

Kalk. Kosten;
2.149.312,92 €; 2%

Zuweisungen/
Zuschüsse;
9.272.521,44 €; 8%

Vermögenshaushalt 2016
Rechnungsergebnisse
Haushaltsvolumen:

Einnahmen
Veräußerung von
Beteiligungen;
0,00 €; 0%

Rückflüsse von
Darlehen;
1.261,35 €; 0%

32.626.905,34 €

Beiträge;
Grundstücks- und
793.981,75 €; 2% Vermögenserlöse;
2.950.962,92 €;
9%

Entnahme aus
Rücklage;
6.066.434,12 €;
17%

Zuweisungen/
Zuschüsse;
7.250.693,46 €;
21%

Ausgaben

Darlehen (ohne
Umschuldung);
1.600.000,00 €;
5%
Darlehensumschuldung;
700.000,00 €; 2%

Zuführung vom
Verwaltungshaushalt;
15.263.571,74 €;
44%

Zuweisungen und
Zuschüsse;
17.128.601,74 €;
53%

Zuführung an
Rücklage;
60.000,00 €; 0%

Erwerb von AV,
Beteilig.,
Kapitaleinl.;
820.548,42 €; 3%
Gewährung von
Darlehen; 0,00 €;
0%
Erwerb von
Grundstücken;
1.758.834,28 €;
5%

Darlehensumschuldung;
700.000,00 €; 2%

Sondertilgung;
57.074,04 €; 0%

ordentliche
Tilgungen;
1.826.658,24 €;
6%

Baumaßnahmen;
10.275.188,62 €;
31%

Entwicklung der Deckungsgrade der
kostenrechnenden Einrichtungen in den
Jahren 2016, 2015 und 2014
Theater
Städt. Musikschule
Volkshochschule
Mediathek
Kindertagheim Schießrain
Kindertagheim Max-Planck-Straße

2014

Einrichtung

Kindergarten Bottenbrunnenstraße

2015

Kindergarten Kanadaring

2016

Kindergarten Kuhbach
Kindergarten Reichenbach
Hort Eichrodtschule
Hort Luisenschule
Kita Heiligenstraße "Arche Noah"
Kindertagesstätte Alleestraße
Kindertagesstätte Lotzbeckstraße
Märkte
Friedhöfe
Stadthalle

Schutterlindenberghalle Hugsweier
Kaiserswaldhalle Kippenheimweiler
Festhalle Kuhbach
Bürgerhaus Mietersheim
Geroldseckerhalle Reichenbach
Sulzberghalle Sulz
Aktienhof
0,00

20,00

40,00

60,00

80,00

100,00 120,00

Kostendeckung in %

Kostendeckungsgrade und
Zuschussbedarf städtischen
Einrichtungen im Jahr 2016
39,05

Theater

60,95
62,53
79,82

14,70

Städt. Musikschule

37,47
20,18

Volkshochschule
Mediathek

85,30
44,86

55,14

Kindertagheim Schießrain

44,49

55,51

Kindertagheim Max-Planck-Straße

46,30

53,70

Kindergarten Bottenbrunnenstraße

46,33

53,67

Kindergarten Kanadaring

41,86

Kindergarten Kuhbach

58,14

36,05

Kindergarten Reichenbach

63,95

39,63

Hort Eichrodtschule

60,37

33,32

Hort Luisenschule

66,68

45,06

54,94

Kita Heiligenstraße "Arche Noah"

43,66

56,34

Kindertagesstätte Alleestraße

2,56

Kindertagesstätte Lotzbeckstraße

97,44

Märkte

102,22

-2,22

32,07

67,93
22,07
10,90

77,93

13,45

64,09

Bürgerhaus Mietersheim

91,66

5,24

Geroldseckerhalle Reichenbach

94,76
26,15
36,77

Kaiserswaldhalle Kippenheimweiler
Festhalle Kuhbach

86,55

8,34

Stadthalle
Schutterlindenberghalle Hugsweier

89,10
35,91

Friedhöfe

73,85
63,23

Deckungsgrad

Sulzberghalle Sulz
Aktienhof

Zuschussbedarf

Hinweis: Die Wertetabelle ist im Vorbericht in der Tabelle 19 zu finden.