Beschlussvorlage (Hohlwegbrücke Kirschbaumallee; Baugebiet Hosenmatten II - Zustimmung zur Vergabe der Brückenbauarbeiten durch die STEG)
24. Juli 2017
Beschlussvorlage Amt: 605 Rees Datum: 11.07.2017 Az.: 60/605 Lau Drucksache Nr.: 192/2017 Beratungsfolge Termin Beratung Kennung Abstimmung Gemeinderat 24.07.2017 beschließend öffentlich Beteiligungsvermerke Amt Handzeichen Eingangsvermerke Oberbürgermeister Erster Bürgermeister Bürgermeister Haupt- und Personalamt Abt. 10/101 Kämmerei Rechts- und Ordnungsamt --------------- Betreff: Hohlwegbrücke Kirschbaumallee; Baugebiet Hosenmatten II - Zustimmung zur Vergabe der Brückenbauarbeiten durch die STEG Beschlussvorschlag: Der Gemeinderat der Stadt Lahr erteilt laut städtebaulichem Vertrag mit der STEG die Zustimmung zur Vergabe der erforderlichen Brückenbauarbeiten an die Fa. Ritter-Bau GmbH, Schutterwald, auf Grundlage des Angebotes vom 22.06.2017. Die Auftragssumme beträgt inkl. 19% MwSt. 373.809,08 Euro (brutto). BERATUNGSERGEBNIS Sitzungstag: Bearbeitungsvermerk Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage) mit Stimmenmehrheit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthalt. Datum Handzeichen Drucksache 192/2017 Seite - 2 - Begründung: Nach der erfolgreichen Umsetzung des ersten Bauabschnittes des Erschließungsgebietes Hosenmatten II ist nun das Gebiet fast komplett aufgesiedelt. Mit den Brückenbauarbeiten beginnen die Bauarbeiten zur Erschließung des zweiten Bauabschnittes. Mit diesem Bauwerk soll die Verbindung des ersten mit dem zweiten Bauabschnitt erfolgen. Zeitversetzt werden danach die Kanal- und Straßenbauarbeiten ausgeschrieben. Laut städtebaulichem Vertrag zwischen der Stadt Lahr und der STEG Stadtentwicklung Südwest Gemeinnützige GmbH § 8 (2) bedarf jede Entscheidung über Vergaben von Arbeiten einer Zustimmung der Stadt Lahr. Auf Grund der Hauptsatzung der Stadt Lahr ist für Aufträge in dieser Höhe der Gemeinderat das zuständige Gremium. Die STEG hatte die Leistungen in Abstimmung mit den städtischen Facheinheiten fristgerecht ausgeschrieben. Zum Submissionstermin am 27.06.2017 lagen drei Angebote vor. Das Submissionsergebnis mit den nachgerechneten Angebotsendsummen ist nachfolgend dargestellt: Rang 1 2 3 Firma Ritter-Bau GmbH, Schutterwald Meurer-Bau GmbH & Co. KG, Lahr Schleith GmbH, Achern Angebotssumme (brutto) 373.809,08 Euro 408.496,75 Euro 443.281,79 Euro Die Fa. Ritter-Bau GmbH aus Schutterwald hat nach Prüfung und Wertung das preisgünstigste Angebot abgegeben. Die STEG schlägt demnach vor, der Fa. Ritter-Bau GmbH, den Auftrag zu erteilen. Die Auftragssumme beträgt 373.809,08 Euro einschließlich 19% MwSt. Mittelverfügung: Für diese Maßnahme sind keine Mittel im städtischen Haushalt festgesetzt, da die STEG als Auftraggeber eintritt. Die Kosten werden auf die Erschließungsbeiträge der entsprechenden Grundstücke im Baugebiet Hosenmatten II umgelegt. Ausführungszeitraum: Die Brückenbauarbeiten sollen laut Vertrag in der Zeit von Anfang August bis Mitte November ausgeführt werden. Tilman Petters Udo Lau Hinweis: Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befange nes Mitglied hat in der öffentlichen Sitzung den Verhandlungstisch, in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1 – 5 Gemeindeordnung zu entnehmen.