Öffentliche Niederschrift (Technischer Ausschuss)
19. Juni 2013
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 6/2013
Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 19.06.13 im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:00 Uhr bis 18:30 Uhr
Teilnehmende:
Vorsitzender:
Bürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn
SPD:
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Trahasch
CDU:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Ackermann
Burger
Straubmüller
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Deusch
Mauch
Schwarzwälder
Wagenmann
Die Grünen:
Stadträtin
Stadtrat
Granderath
Vollmer
FDP:
Stadtrat
Stadtrat
Hauer
Volk
Stadtrat
Baum vertreten durch
Stadträtin Dreyer
Wille
Entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Protokollführung:
Frau Kopf, Stadtplanungsamt
Verwaltung:
Herr Trampert, Stadtkämmerei
Herr Sottru, Abt. Öffentliches Grün und Umwelt
Frau Kabisch, Abt. Gebäudemanagement
Herr Kleinthomä, Abt. Tiefbau
Frau Fink, Stadtplanungsamt
Frau Dalm, Stadtplanungsamt
Herr Etter, Stadtplanungsamt
Zuhörende:
4
ab 17:10 U
bis 18:25 U
ab 17:25 U
bis 18:25 U
-2Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Technischer Ausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
Vor Beginn der Sitzung fand eine öffentliche Begehung des Alten- und Pflegeheims Spital
(2. Bauabschnitt) statt.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 15. Mai 2013 gefassten Beschlüsse
1. Die Stadt veräußert das Grundstück Flst.Nr. 229/6 mit 883 m², Kaiserstraße, zum
Kaufpreis von 132.450,00 €.
2. Die Stadt Lahr räumt eine befristete Kaufoption vom 1.6. – 31.12.2013 für die
Grundstücke Flst.Nr. 9619, 9620, 9622, 9623, 9624 mit insg. 2.136 m² im Baugebiet
Hosenmatten II ein.
3. Die Stadtverwaltung empfiehlt die Einrichtung eines neuen stadtgeschichtlichen
Museums im Gebäude der ehemaligen Tonofenfabrik.
StRin Dreyer erscheint zur Sitzung.
II. INFORMATION
1.
Mündliche Information zum Ausbau des Radweges Dr. GeorgSchaeffler-Straße
(zeitliche Verschiebung)
Herr Kleinthomä informiert das Gremium über die Verschiebung des Radwegebaus ins Jahr 2014 aufgrund der nicht bereit gestellten Fördermittel.
StR Schwarzwälder erscheint zur Sitzung.
2.
Vorstellung Gestaltung der neuen Buswartehallen
Frau Kabisch stellt die neuen Buswartehallen anhand einer PowerPointPräsentation vor.
III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
100/2013
602
1.
Stadtpark Lahr - Tierhaltung
Erneuerung des Gehegebereiches um die Futterküche
Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abt. Öffentliches Grün und Umwelt vom 03.05.2013.
Herr Sottru stellt die Planungen für die Umgestaltung des Gehegebereiches
um die Futterküche im Stadtpark anhand verschiedener Skizzen vor.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Der geplanten Erneuerung der Tiergehege im Bereich der Futterküche im
Lahrer Stadtpark wird zugestimmt
Die Verwaltung wird beauftragt gemeinsam mit dem Freundeskreis Lahrer
Stadtpark und der Berger-Pfänder-Stiftung, die Planungen für die Erneuerung
der Tiergehege im Bereich der Futterküche voranzubringen und die damit
verbundenen Kosten zu ermitteln.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
120/2013
603
2.
Sanierung Heizungsanlage Rathaus 2
- Vergabe der Heizungsinstallationsarbeiten
Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abt. Gebäudemanagement, SG TGM vom 03.06.2013.
Der Technische Ausschuss beschließt:
Die Firma Schneider-Vogt GmbH aus Lahr erhält den Auftrag zur
Ausführung der Heizungsinstallationsarbeiten im Rathaus 2 zum
Bruttoangebotspreis in Höhe von 235.000,13 €.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
126/2013
603
3.
Scheffelgymnasium Lahr
- Vergabe der Deckensanierungsarbeiten
Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abt. Gebäudemanagement, SG TGM vom 06.06.2013.
Der Technische Ausschuss beschließt:
Die Firma Freischlad GmbH aus Lahr erhält den Auftrag zur Sanierung der
Deckenflächen im Scheffelgymnasium zum Bruttoangebotspreis in Höhe von
104.399,01 €.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
113/2013
605
4.
Fahrbahnbelagerneuerung Mietersheimer Hauptstraße
- Vergabe der Straßenbauarbeiten
Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abt. Tiefbau vom 24.05.2013.
Der Technische Ausschuss beschließt:
Die Fa. Knäble GmbH aus Biberach wird auf Grund ihres Angebotes
vom 14.05.2013 beauftragt, die Straßenbauarbeiten auszuführen.
Die Auftragssumme beträgt 129.058,39 Euro einschl. 19% MwSt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
110/2013
605
5.
Instandsetzung an der Rad- und Fußwegbrücke über die B 415 i. Z. d.
Martin-Luther-Straße und an der Brücke i. Z. d. Dreyspringstraße in
Lahr
Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abt. Tiefbau vom 23.05.2013.
Der Technische Ausschuss beschließt:
Die Firma Rendler Bauzentrum GmbH aus Oberkirch wird aufgrund ihres Angebotes vom 29.05.2013 beauftragt, die erforderlichen Instandsetzungsarbeiten an der Rad- und Fußwegbrücke über die B 415 i. Z. d. Martin-LutherStraße und an der Brücke i. Z. d. Dreyspringstraße in Lahr, durchzuführen.
Die Auftragssumme beträgt inklusiv 19% Mehrwertsteuer: 394.680,46 EUR
-5Der Kostenanteil der Stadt Lahr beträgt: 183.676,55 €
Der Kostenanteil des Bundes beträgt:
212.003,40 €
Die Gesamtbeauftragung erfolgt durch die Stadt Lahr in Vertretung für die
Bundesstraßenverwaltung, vertreten durch das Land Baden-Württemberg,
dieses vertreten durch das Regierungspräsidium Freiburg.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
129/2013
61
6.
Bebauungsplan DREYSPRINGSTRASSE
- Beratung des Vorentwurfs
- Verfahren nach § 13a BauGB (Bebauungsplan der Innenentwicklung)
- Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden
Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
10.06.2013.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Dem Vorentwurf wird zugestimmt.
2. Das Bebauungsplanverfahren wird nach § 13a BauGB – Bebauungsplan
der Innenentwicklung – durchgeführt.
3. Auf Grundlage des Vorentwurfs wird gem. § 3 (1) und § 4 (1) BauGB die
frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden durchgeführt.
Abstimmungsergebnis:
11
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
3
Enthaltung(en)
StR Ackermann und StR Volk verlassen die Sitzung (18:25 Uhr).
123/2013
61
7.
1. Teilbebauungsplan HEILIGENBREITE-NORD, 5. Änderung
(Bereich südlich der Schutter)
Beratung des Entwurfs
Beschluss zur Zweiten Offenlage
Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
04.06.2013.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Der Entwurf zum Bebauungsplan HEILIGENBREITE-NORD, 5. Änderung
vom 4. Juni 2013 wird gebilligt.
-6-
2. Das Verfahren für diesen Bebauungsplan der Innenentwicklung wird gemäß § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) im beschleunigten Verfahren
durchgeführt.
3. Aufgrund der, nach der Offenlage vorgenommenen, Änderungen wird der
Entwurf vom 4. Juni 2013 gemäß § 4a Abs. 3 S.1 BauGB erneut ausgelegt. Die Öffentlichkeit sowie die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange werden gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB beteiligt
(Zweite Offenlage).
Abstimmungsergebnis:
12
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)
IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Zum Offenlegungsverfahren
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses vom
15. Mai 2013
erfolgt keine Wortmeldung. Die in der Niederschrift enthaltenen Beschlüsse und Empfehlungen erhalten somit gemäß § 37 Abs. 1 GemO Beschlusskraft.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Technischen Ausschusses während
der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 20.06.2013
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin