Datei: Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

19. November 2012

ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 9/2012
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Montag, 19.11.2012 im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:35 Uhr bis 19:50 Uhr

Teilnehmende:
Vorsitzender

Oberbürgermeister Dr. Müller

SPD:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Baum
Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Dr. John
Kleinschmidt
Trahasch

CDU:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Ackermann
Benz
Burger
Dörfler
Rompel
Wille

Freie Wähler:

Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Bothor
Deusch
Girstl
Mauch
Roth
Schwarzwälder
Wagenmann

Die Grünen:

Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Granderath
Kaiser-Munz
Täubert
Vollmer

FDP:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Kmitta
Uffelmann
Volk

Die Linke

Stadtrat

Oßwald

bis 18:35 U

-2beratendes Mitglied:

Ortsvorsteher

Bühler

entschuldigt fehlen:

Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Hauer
Schmidt
Schweickhardt
Straubmüller

Protokollführung:

Herr

Papke

Zuhörende:

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

-3-

Vor Eintritt in die Tagesordnung gratuliert Oberbürgermeister Dr. Müller Stadtrat Wille
nachträglich zum Geburtstag und begrüßt Stadtrat Baum, der nach längerer krankheitsbedingter Abwesenheit wieder an einer Gemeinderatssitzung teilnimmt.
Oberbürgermeister Dr. Müller teilt mit, dass der Tagesordnungspunkt 8 unter Beratungsund Beschlussangelegenheiten vorgezogen wird, um dem Referenten Herrn Wassmer die
Wahrnehmung eines weiteren Termins am selben Abend zu ermöglichen.

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderats
Kleingartenanlage Heidengraben
Herr Heinz Krause aus Kippenheim, Pächter in der Kleingartenanlage Heidengraben, hat
im September eine Kündigung für seinen Kleingarten erhalten. Er erkundigt sich nach den
Hintergründen der Kündigung und äußert in diesem Zusammenhang die Vermutung, dass
die in der Kündigung formulierten Gründe nicht die wahren Absichten der Stadtverwaltung
darstellen, sondern andere Interessen hinter der Kündigung stehen.
Oberbürgermeister Dr. Müller und Herr Brucker, Abteilungsleier der Abt. Liegenschaften
und Verwaltungsservice erläutern die Hintergründe der Entscheidung und weisen die
Vermutungen hinsichtlich anderer Interessen zurück. Oberbürgermeister Dr. Müller kündigt
eine gemeinsame Begehung des Areals noch in diesem Jahr an, um die noch offenen
Fragen vor Ort zu klären.
II. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 15. Oktober 2012 gefassten
Beschlüsse
1.

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Verhandlungen zum Erwerb des Flughafengeländes fortzuführen.

Der Gemeinderat hat über das weitere Vorgehen in zwei gerichtlichen Verfahren
Beschluss gefasst.

Der Gemeinderat hat beschlossen, die Initiative zur Zulassung des früheren
Kfz-Kennzeichen „LR“ im Kreistag zu unterstützen.

Der Gemeinderat hat der Auslobung zum städtebaulichen Wettbewerb
„Kanadaring“ zugestimmt.

Der Gemeinderat hat die Beschaffung eines Hubrettungsfahrzeuges für die
Feuerwehr Stadt Lahr beschlossen.

Der Gemeinderat hat den Technischen Ausschuss zur Vergabe von Rohbauarbeiten beim Neubau der Kindertagesstätte Alleestraße ermächtigt.

-4III. INFORMATION
Neuverpachtung der Fischwasserpacht Schutter – Schutter Hugsweier
(ab unterhalb der Stellfalle des Sägewerks Josef Weber, Breitmatten
42, 77933 Lahr und der Gemarkungsgrenze zwischen Hugsweier und
Schuttern, ca. 100 m vor der Brücke zum Rittmattenhof, einschließlich
sämtlicher Nebenbäche)

124/2012
622

Mitteilung:
Die Stadt Lahr hat für die Neuverpachtung für die im Betreff genannte Fischwasserpacht vom 1. Januar 2013 bis 31. Dezember 2024 nach öffentlicher
Ausschreibung ein Gebot vorliegen:
Angelsportverein Lahr-Kinzigtal e.V., Eckle 2, 77784 Oberharmersbach
Gebotene Fischwasserpacht:

1.100,00 Euro

Die Stadt Lahr verpachtet die o. g. Fischwasserpacht an den Angelsportverein Lahr-Kinzigtal e.V., Eckle 2, 77784 Oberharmersbach.

Das Gremium nimmt Kenntnis von der Information.
IV. ANFRAGEN UND ANTRÄGE
126/2012
101

Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
hier: Essen in städtischen Lahrer Einrichtungen
Stadträtin Granderath als Mitglied der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begründet den vorliegenden Antrag.
Der Gemeinderat beschließt:
Folgender Antrag soll nach Vorberatung im Ausschuss für Soziales, Schulen
und Sport auf die Tagesordnung einer Gemeinderatssitzung gesetzt werden.
Langfristig sollte das in städtischen Einrichtungen angebotene Essen aus
100% kontrolliert biologischer Produktion stammen. Dies ist sicher nur stufenweise zu erreichen, deshalb soll als erster Schritt für das in städtischen
Einrichtungen angebotene Essen gelten:
-

Das Essen darf keine gentechnisch veränderten Nahrungsmittelbestandteile enthalten

Es werden bevorzugt Lebensmittel aus der Region verwendet.

Es werden nur Biofleisch und Bioeier verwendet.

Jedes Kind muss täglich die Möglichkeit haben, eine vollwertige Mahlzeit ohne Fleisch einzunehmen.

-5Die Verwaltung wird beauftragt eine Vorlage zu erstellen, die die aktuelle Situation in städtischen Einrichtungen darlegt und die im Antrag formulierten
Fragen behandeln soll.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist angenommen.
V. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
128/2012
202

badenova AG & Co. KG;
A. Umsetzung der „Energiewende für alle“ und Änderung der Gesellschaftsverträge
B. Beteiligung an der THEOLIA Utilities Investment Company S.A. mit
Sitz in Luxemburg

Herr Maik Wassmer erläutert als Vertreter der badenova AG & Co.KG die
Inhalte der Vorlage. Aus dem Kreis der Stadträte werden im Anschluss verschiedene Themen angesprochen, wie z.B. der Sitz der Gesellschaft, der Ort
der Investitionen sowie die Energietransportfrage.
Herr Wassmer beantwortet die Fragen aus dem Gremium.
Stadtrat Benz verlässt im Verlaufe der Verhandlungen zu diesem
Tagesordnungspunkt die Sitzung.
Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von dem Bericht zur
Umsetzung der „Energiewende für alle“ und stimmt der
Änderung des Gesellschaftsvertrages der badenova AG
& Co. KG gemäß Anlagen 1 und 2 sowie der Änderung
von § 2 (Unternehmensgegenstand) der Satzung der badenova Verwaltungs-AG zu.
2. Der Gemeinderat nimmt Kenntnis von dem Sachstand
zur Beteiligung der badenova AG & Co. KG an dem Gemeinschaftsunternehmen THEOLIA Utilities Investment
Company S.A. mit Sitz in Luxemburg (TUIC) und stimmt
dem beabsichtigten Kauf weiterer Windkraftanlagen mit
einer Eigenkapitalbeteiligung von max. 30 Mio. € zu.
3. Der Gemeinderat beauftragt den gesetzlichen Vertreter
die zum Vollzug der Beschlussziffern 1 und 2 in der Gesellschafterversammlung der badenova AG & Co. KG erforderlichen Erklärungen abzugeben.
Abstimmungsergebnis:
26
Ja-Stimmen
1
Nein-Stimmen
1
Enthaltung

-6-

137/2012
201

Einbringung des Entwurfs der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan
2013

Der Gemeinderat beschließt:
1.

Der Gemeinderat nimmt den von der Verwaltung eingebrachten Entwurf
der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2013 entgegen und verweist
ihn zur Vorberatung an die entsprechenden Fachausschüsse.
Ebenfalls nimmt der Gemeinderat die von der Verwaltung eingebrachten
Entwürfe der Wirtschaftspläne 2013 entgegen.
Der Entwurf des Haushaltsplanes 2013 sowie die Entwürfe der Wirtschaftspläne 2013 werden in der Sitzung des Gemeinderates am
19.11.2012 ausgeteilt.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
123/2012
14

Übertragung weiterer Aufgaben an das Städtische Rechnungsprüfungsamt

Der Gemeinderat beschließt
Der Gemeinderat überträgt nach § 112 Abs. 2 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg dem Rechnungsprüfungsamt folgende Aufgaben:
1. Prüfung der Ausschreibungsunterlagen und des Vergabeverfahrens
auch vor dem Abschluss von Lieferungs- und Leistungsverträgen beim
Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr
2. Prüfung der Rechnungslegung der Jugendberufshilfe Ortenau e.V.
3. Prüfung der Organisation und Wirtschaftlichkeit der Verwaltung der
Stadt Lahr
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
121/2012
14

Bericht des Städtischen Rechnungsprüfungsamtes über die örtliche
Prüfung des Jahresabschlusses bzw. der Jahresrechnung für das
Rechnungsjahr 2011 des Hospital- und Armenfonds Lahr

Der Gemeinderat beschließt:
Nach Abschluss der örtlichen Prüfung stellt der Gemeinderat als Stiftungsrat
den Jahresabschluss 2011 des Hospital- und Armenfonds –Alten- und Pflegeheim Spital – und die Jahresrechnung 2011 –Allgemeines Grundvermögen/Betreutes Wohnen- gemäß den gesetzlichen Vorschriften wie folgt fest:

-7a) den Jahresabschluss des
Hospital- und Armenfonds –Alten- und Pflegeheim Spitalmit einer Bilanzsumme von 8.015.725,46 € und einem Jahresverlust von
905.114,24 €.
Der Jahresverlust wird auf neue Rechnung vorgetragen.
b) die Jahresrechnung des Hospital- und Armenfonds –Allgemeines
Grundvermögen Betreutes Wohnen –
auf der Einnahme- und Ausgabenseite des Verwaltungshaushaltes mit
205.467,10 €
und auf der Einnahme- und Ausgabenseite des Vermögenshaushaltes mit
183.481,83 €.
c) Der Betriebsleitung wird gemäß § 16 Abs. 3 EigBG Entlastung erteilt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

132/2012
202

Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr;
Betriebsabrechnung für die zentrale Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung 2011

Der Gemeinderat beschließt:

1. Der Gemeinderat nimmt die Betriebsabrechnung für die zentrale
Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung 2011 zur Kenntnis.
2. Der Gemeinderat stimmt der Ermittlung der Kostenunterdeckung des
Jahres 2011 in Höhe von 237.081,72 € zu.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
127/2012
202

Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr;
Jahresabschluss 2011

Der Gemeinderat beschließt:

1. Der Gemeinderat stimmt der Ermittlung der Kostenüberdeckungen/Kostenunterdeckungen für die Jahre 2007 bis 2010 zu.

-82. Die entstandene Kostenunterdeckung des Jahres 2011 in Höhe von
237.081,72 € wird mit den Kostenüberdeckungen der Jahre 2009 und
2010 verrechnet.
3. Der Gemeinderat stellt, vorbehaltlich des Ergebnisses der Jahresabschlussprüfung, den Jahresabschluss des Eigenbetriebs „Abwasserbeseitigung Lahr“ zum 31.12.2011 mit einer Bilanzsumme von
38.074.824,16 € und einem ausgeglichenen Jahresergebnis auf der
Grundlage der in den beigefügten Anlagen enthaltenen Angaben fest.
4. Ein Jahrsgewinn/Jahresverlust ist nicht entstanden.
5. Für die Fortführung der geplanten Investitionen werden Mittel in Höhe
von 3.294.500,-- € ins Folgejahr (2012) übertragen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
129/2012
202

Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben;
Straßenentwässerungskostenanteil 2011

Der Gemeinderat beschließt:

Der Gemeinderat der Stadt Lahr bewilligt gemäß § 84 der
Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) bei
der Haushaltsstelle 1.6300.675000 (Gemeindestraßen Kostenanteil Straßenentwässerung) überplanmäßige
Ausgaben in Höhe von 127.376,43 €.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Einsparungen bei der Haushaltsstelle 1.9100.850000 (Deckungsreserve) in Höhe von 100.000,-- € und durch
Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle 1.9000.001000
(Grundsteuer B) in Höhe von 27.376,43 €.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
119/2012
20

Bewilligung einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung
- Ausbau der Wylerter Hauptstraße

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeindrat bewilligt gemäß § 86 der Gemeindeordnung für BadenWürttemberg eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung bei der Finanzposition 2.6300.950000-204 (Gemeindestraßen-Ausbau der Wylerter
Hauptstraße)

-9Die Deckung der außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung erfolgt in
gleicher Höhe durch eine Übertragung der bei der Finanzposition
2.6300.950000-074 (Gemeindestraßen –Neubau einer Brücke über die
Schutter im Bereich des Hohbergweges) veranschlagten Verpflichtungsermächtigung.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

135/2012
501

Aktualisierung der Richtlinien für die Ehrung erfolgreicher Sportler/innen

Der Gemeinderat beschließt:
Es wird die Aktualisierung der Richtlinien für die Ehrung erfolgreicher Sportler/-innen Rückwirkend zum 01.01.2012 beschlossen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

134/2012
61

10.

Ausbau der Rheintalbahn
- Orientierender Vergleich Gefahrgut von Prof. Klaus Kümmerer
- Resolution der IG BOHR zu Gefahrguttransporten

Oberbürgermeister Dr. Müller gibt zur Erläuterung des Tagesordnungspunktes dem Vertreter der IG Bohr Herrn Roland Rehmann Gelegenheit die Resolution der IG Bohr vom 15.10.2012 (Herbolzheimer Erklärung) zu erläutern. In
der nachfolgenden Aussprache äußern die Vertreter der einzelnen Fraktionen
ihre grundsätzliche Zustimmung zur Resolution.
Der Gemeinderat beschließt
Die Stadt Lahr schließt sich inhaltlich der Resolution der IG BOHR
(Herbolzheimer Erklärung) vom 15.10.2012 an. Insbesondere ihre Kernaussage "keine neuen, hoch frequentierten Güterzugtrassen durch Wohngebiete" ist identisch mit der zentralen Forderung der Stadt Lahr nach einem menschen- und umweltfreundlichen Ausbau der Rheintalbahn. Lärmund Katastrophenschutz beginnen bei der Trassenwahl!

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

- 10 118/2012
622

11.

Baulandpreise HEXENMATT, Gemarkung Reichenbach

Der Gemeinderat beschließt
Die Stadt Lahr veräußert die städtischen Grundstücke im Gebiet HEXENMATT, Gemarkung Reichenbach, zu folgenden Grundstückspreisen (inkl.
Öffentlich-rechtlicher Erschließungsbeiträgen):
Grundstücke im Allgemeinen Wohngebiet (WA)

150,00 Euro/m²

Grundstücke im Mischgebiet (MI)

105,00 Euro/m²

Grundstücke im Gewerbegebiet (GE)

45,00 Euro/m²

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
VI. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.

Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Schulen und Sport am 20. Juni 2012

Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats am
17. September 2012 und am 15. Oktober 2012

Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 19. November 2012

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin