Öffentliche Niederschrift (Technischer Ausschuss)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 2/2013
Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 06.02.13 im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:00 Uhr bis 18:50 Uhr

Teilnehmende:
Vorsitzender:

Oberbürgermeister Dr. Müller

SPD:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Baum
Dr. Caroli
Hirsch
Trahasch

CDU:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Ackermann
Burger
Straubmüller
Wille

Freie Wähler:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Deusch
Mauch
Schwarzwälder
Wagenmann

Die Grünen:

Stadträtin
Stadtrat

Granderath
Vollmer

FDP:

Stadtrat
Stadtrat

Hauer
Volk

Entschuldigt fehlt:

Sitzungsleitung

Langensteiner-Schönborn
vertreten durch Dr. Müller

Protokollführung:

Frau Kopf, Stadtplanungsamt

Zuhörende/Presse:

4

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden Oberbürgermeister Dr. Müller eröffnet mit der Feststellung, dass der Technischer Ausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

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ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 16. Januar 2013
gefassten Beschlüsse
1. Die Stadt Lahr veräußert folgende Grundstücke im Baugebiet Schutthalde, Gemarkung
Mietersheim:
1. Flst.Nr. 2274 mit 614 m² zum Kaufpreis von 79.750 €
2. Flst.Nr. 2275 mit 767 m² zum Kaufpreis von 95.875 €
3. Flst.Nr. 2276 mit 376 m² zum Kaufpreis von 47.000 €
4. Flst.Nr. 2277 mit 403 m² zum Kaufpreis von 50.375 €
2. Die Stadt Lahr veräußert das Grundstück Flst.nr. 229, Christian-Trampler-Hof, Gemarkung Lahr mit 9.267 m² zum Kaufpreis von 903.532,50 €

II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
21/2013
61

1.

Bebauungsplan KLEINFELD-NORD, 4. Änderung
- Stellungnahmen zu den Anregungen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss

Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
21. Januar 2013 (Anlage).
Der Technische Ausschuss wünscht keine Einführung in die Vorlage.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Die Stellungnahmen vom 21.01.2013 zu den während der Offenlage vorgebrachten Anregungen zum Entwurf der 4. Änderung des Bebauungsplanes KLEINFELD NORD (Entwurf) in der Fassung vom 27.01.2012 und
den hierzu erlassenen örtlichen bau- und planungsrechtlichen Vorschriften werden beschlossen.
2. Der Bebauungsplan KLEINFELD NORD 4. Änderung und die hierzu erlassenen örtlichen Bauvorschriften werden in den jeweils beigefügten
Fassungen vom 21.01.2013 als Satzungen beschlossen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig

23/2013
602

2.

Bericht zu Straßenbäumen im Stadtbereich

Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abt. Öffentliches Grün und Umwelt vom 16. Januar 2013 (Anlage).
Der Technische Ausschuss beschließt:

1. Der Technische Ausschuss nimmt den Bericht zur Verwendung von
Straßenbäumen im Stadtbereich zur Kenntnis.
2. Der straßenbegleitende Baumbestand im Stadtbereich ist nachhaltig
zu sichern und weiter zu entwickeln. Zur Verbesserung der lokalklimatischen und lufthygienischen Situation und zur Steigerung der Aufenthalts- und Lebensqualität müssen zukünftig verstärkt und systematisch
an allen Hauptverkehrsstraßen sowie an weiteren Straßen, Wegen
und Plätzen im besiedelten Bereich begleitend Straßenbäume gepflanzt werden.
3. An geeigneten Standorten sollen heimische Baumarten angepflanzt
werden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig

26/2013
605

3.

Innenstadtumfahrung Lahr
- Umbau Friedrich-Ebert-Platz

Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abt. Tiefbau vom 17. Januar 2013 (Anlage).
Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Krentel vom
Büro Fichtner Water and Transportation.
Herr Kleinthomä führt in die Vorlage ein. Anschließend erläutert Herr Krentel
die geplante Umbaumaßnahme am Friedrich-Ebert-Platz und zeigt den geplanten Kreisverkehr anhand verschiedener Pläne. Danach stellt Herr Sottru
die Grünplanung für den Friedrich-Ebert-Platz sowie die Ideen zur Bepflanzung des neuen Kreisverkehrs anhand von Plänen und Animationen vor.
Die Stadträte Volk, Schwarzwälder, Mauch, Straubmüller und Vollmer
verlassen die Sitzung.

-4Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Auf der Grundlage der Straßenplanung (Anlage 1) vom 12.11.2012 wird
die Ausschreibung der Straßenbauarbeiten vorbereitet. Diese soll im
Herbst 2013 erfolgen.
2. Auf der Grundlage des Entwurfs für die Grünplanung (Anlage 2) vom
23.11.2012 wird das Konzept weiter bearbeitet und zur Ausschreibung
vorbereitet.
Abstimmungsergebnis:
10
Ja-Stimmen
0
Nein-Stimmen
1
Enthaltung

III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses vom
16. Januar 2013
Zum Offenlegungsverfahren
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses vom
16. Januar 2013
erfolgt keine Wortmeldung. Die in der Niederschrift enthaltenen Beschlüsse und Empfehlungen erhalten somit gemäß § 37 Abs. 1 GemO Beschlusskraft.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung um 18:50 Uhr.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Technischen Ausschusses während
der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 07.02.2013

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin