Öffentliche Niederschrift (Technischer Ausschuss)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 4/2013
Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 17.04.13 im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:00 Uhr bis 18:12 Uhr

Teilnehmende:

Vorsitzender:

Bürgermeister Langensteiner-Schönborn

SPD:

Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Baum
Dreyer
Hirsch
Trahasch

CDU:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Ackermann
Burger
Wille

Freie Wähler:

Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat

Bothor
Deusch
Wagenmann

Die Grünen:

Stadtrat

Vollmer

FDP:

Stadtrat
Stadtrat

Hauer
Volk

Stadtrat

Dr. Caroli
vertreten durch Stadträtin Dreyer
Granderath
Mauch
Schwarzwälder
vertreten durch Stadträtin Bothor
Straubmüller

Entschuldigt fehlen:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Protokollführung:

Frau Kopf, Stadtplanungsamt

Zuhörende:

4

vertritt W
ab 17:05 U

vertritt K

bis 18:10 U

-2Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Technischer Ausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe des in der nichtöffentlichen Sitzung am 13. März 2013 gefassten Beschlusses
Die Stadt Lahr veräußert im Baugebiet HOSENMATTEN II das Grundstück Flst.Nr. 9597
mit 510 m², Kaiserstuhlblick zum Kaufpreis von 137.700,00 €.

II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
66/2013
605

1.

Erneuerung der Gereutertalbachbrücke im Bereich Alte Landstraße/Lindenplatz im Stadtteil Reichenbach
- Vergabe der Erd-, Beton- und Straßenbauarbeiten

Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abt. Tiefbau vom 15. März 2013 (Anlage).
Der Technische Ausschuss beschließt:
Die Firma Zürcher Bau GmbH, Meißenheim wird auf Grund ihres Angebotes
vom 26.03.2013 beauftragt, die erforderlichen Erd-, Beton- und Straßenbauarbeiten durchzuführen.
Die Auftragssumme beträgt inkl. 19 % MwSt. 141.142,35 €.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
StR Hirsch erscheint zur Sitzung (17:05 Uhr).

-376/2013
603

2.

Neubau Kindertagesstätte Alleestraße
- Vergabe der Heizungsinstallationsarbeiten
- Vergabe der Elektroinstallationsarbeiten

Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, SG Technisches Gebäudemanagement vom 2. April 2013 (Anlage).
Der Technische Ausschuss beschließt:
Die Firma Imtech Deutschland GmbH & Co. KG aus 77933
Lahr erhält den Auftrag zur Ausführung der Elektroinstallationsarbeiten zum Brutto-Angebotspreis von 194.632,04 €.
Die Firma Sanitär Neubauer GmbH aus 77933 Lahr erhält den
Auftrag zur Ausführung der Heizungsinstallationsarbeiten zum
Brutto-Angebotspreis von 181.277,88 €.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

77/2013
61

3.

Bebauungsplan KLEINGARTENPARK RÖMERSTRASSE
- Beratung des Vorentwurfs
- Aufstellungsbeschluss
- Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden

Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
2. April 2013 (Anlage).
Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Wegener
vom Büro club L 94 aus Köln, der den Vorentwurf für den Kleingartenpark
erstellt hat. Herr Wegener stellt anhand einer PowerPoint-Präsentation die
Pläne für die Kleingartenanlage an der Römerstraße vor. Der Kleingartenpark
soll insbesondere in Bezug auf die Landesgartenschau 2018 eine anspruchsvolle, landschaftsarchitektonisch hochwertige Gestaltung erhalten.
StR Volk verlässt die Sitzung (18:10 Uhr).
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Dem Vorentwurf (Entwurfsplanung von club L 94, Stand 19.03.2013) für
den Kleingartenpark wird zugestimmt.
2. Für den im Lageplan dargestellten Bereich wird ein qualifizierter Bebauungsplan mit der Bezeichnung KLEINGARTENPARK RÖMERSTRASSE
aufgestellt.
3. Auf Grundlage des Vorentwurfs wird gem. § 3 (1) und § 4 (1) BauGB die
frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden durchgeführt.

-4-

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN

Zum Offenlegungsverfahren
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses vom
13. März 2013
erfolgt keine Wortmeldung. Die in der Niederschrift enthaltenen Beschlüsse und Empfehlungen erhalten somit gemäß § 37 Abs. 1 GemO Beschlusskraft.

Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Technischen Ausschusses während
der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 17.04.2013

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin