Öffentliche Niederschrift (Technischer Ausschuss)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 3/2013
Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 13.03.13 im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:05 Uhr bis 18:10 Uhr

Teilnehmende:

Vorsitzender:

Bürgermeister Karl Langensteiner-Schönborn

SPD:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Baum
Dr. Caroli
Hirsch
Trahasch

CDU:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Ackermann
Burger
Wille

Freie Wähler:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Deusch
Mauch
Schwarzwälder
Wagenmann

Die Grünen:

Stadtrat
Stadtrat

Täubert
Vollmer

FDP:

Stadtrat
Stadtrat

Hauer
Volk

Stadträtin

Granderath
vertreten durch Täubert
Straubmüller

Entschuldigt fehlen:

Stadtrat
Protokollführung:

ab 17:10 U

ab 17:10 U

bis 18:05 U

Frau Kopf, Stadtplanungsamt

Zuhörende: 6

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Technischer Ausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

-2-

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 6. Februar 2013
gefassten Beschlüsse
1. Der allgemein gültige Verkaufspreis für Grundstücke der Stadt Lahr in Gewerbegebieten
wird ab 1. Mai 2013 von 45 €/m² auf 48 €/m² festgesetzt.
2. Die Stadt Lahr veräußert im Baugebiet HOSENMATTEN II das Grundstück
Flst.Nr. 9567 mit 528 m², Wolfweg zum Kaufpreis von 142.560 €.

II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
55/2013
61

1.

KfW-Förderprogramm Nr. 432
Energetische Stadtsanierung - Zuschüsse für integrierte Quartierskonzepte und Sanierungsmanager

Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes und
der Stabsstelle Umwelt vom 20. Februar 2013 (Anlage).
Herr Kaiser führt in die Vorlage ein.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Die Verwaltung wird beauftragt, mit Unterstützung der Stadtentwicklungsgesellschaft STEG zwei Förderanträge
- Projektgebiet Kaiserstraße / Lotzbeckstraße
- Projektgebiet Kanadaring
beim KfW-Programm 432 zu stellen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
4/2013
605

2.

Ableitung Oberflächenwasser Galgenberg BAII
-Vergabe der Kanalisations- und Straßenbauarbeiten

Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abteilung
Tiefbau vom 7. Januar 2013 (Anlage).
Der Technische Ausschuss beschließt:
Die Firma Baldinger GmbH&Co.KG, Merdingen wird auf Grund ihres Angebotes vom 23.01.2013 beauftragt, die erforderlichen Kanalisations- und Straßenbauarbeiten durchzuführen.
Die Auftragssumme beträgt inkl. 19% MwSt 744.645,49 Euro.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig

-3-

7/2013
605

3.

Sanierung MW-Sammler zur Kläranlage in der
Dr.-Georg-Schaeffler-Straße
-Vergabe der Ingenieurleistung

Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abteilung
Tiefbau vom 9. Januar 2013 (Anlage).
Der Technische Ausschuss beschließt:
Das Ingenieurbüro Wald+Corbe Infrastrukturplanung GmbH Hügelsheim, erhält den Auftrag für die Ingenieurleistungen zur Sanierung des MWSammlers zur Kläranlage in der Dr.-Georg-Schaeffler-Straße.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig

4.

Bauantrag 8-Familienwohnhaus mit Tiefgarage, Im Grüneck 11, Stadtteil Kuhbach
- weitere Vorgehensweise

StR Ackermann ist bei diesem TOP befangen. Er verlässt den Handlungstisch und setzt sich in den Zuhörerbereich.
Herr Löhr erläutert anhand verschiedener Pläne und Ansichten das geplante
Bauvorhaben in Kuhbach. Er stellt außerdem die Bebauungsmöglichkeiten
gem. Bebauungsplan EICHGARTEN WEST, 1. Änderung vor und berichtet
von der Bürgerinformationsveranstaltung in Kuhbach am Dienstag, 12. März
2013.
Das Gremium nimmt Kenntnis vom Bauantrag.
Eine Veränderungssperre für dieses Gebiet soll nicht aufgestellt werden.
StR Volk verlässt die Sitzung.

III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Zum Offenlegungsverfahren
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses vom
6. Februar 2013
erfolgt keine Wortmeldung. Die in der Niederschrift enthaltenen Beschlüsse und Empfehlungen erhalten somit gemäß § 37 Abs. 1 GemO Beschlusskraft.

Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Technischen Ausschusses während
der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 14.03.2013

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin