Beschlussvorlage (badenova AG & Co. KG; Jahresabschluss 2017)
18. Juni 2018
Beschlussvorlage Amt: 202 Förg Datum: 18.04.2018 Az.: 922.5224 Drucksache Nr.: 100/2018 Beratungsfolge Termin Beratung Kennung Abstimmung Haupt- und Personalausschuss 18.06.2018 beschließend öffentlich Beteiligungsvermerke Amt Handzeichen Eingangsvermerke Oberbürgermeister Erster Bürgermeister Bürgermeister Haupt- und Personalamt Abt. 10/101 Kämmerei Rechts- und Ordnungsamt Betreff: badenova AG & Co. KG; Jahresabschluss 2017 Beschlussvorschlag: 1. Der Haupt- und Personalausschuss nimmt die Bilanz zum 31.12.2017, die Gewinn- und Verlustrechnung für die Zeit vom 01.01.2017 bis zum 31.12.2017, den Lagebericht 2017 und den Bericht des Aufsichtsrates des geprüften Jahresabschlusses 2017 zur Kenntnis. 2. Der Haupt- und Personalausschuss ermächtigt den Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschafterversammlung den Vorschlägen des Aufsichtsrates über die Verwendung des Bilanzgewinns des Geschäftsjahres 2017, der Entlastung der badenova Verwaltungs- AG als Geschäftsführerin der badenova AG & Co. KG für das Geschäftsjahr 2017 sowie die Wahl des Abschlussprüfers für das Geschäftsjahr 2018 zuzustimmen. Anlage(n): Lagebericht 2017 Bilanz 2017 GuV 2017 Bericht AR 2017 BERATUNGSERGEBNIS Sitzungstag: Bearbeitungsvermerk Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage) mit Stimmenmehrheit Ja-Stimmen Nein-Stimmen Enthalt. Datum Handzeichen Drucksache 100/2018 Seite - 2 - Begründung: Im Rahmen der Finanzprüfung der Stadt Lahr hat die Gemeindeprüfungsanstalt ein verstärktes Beteiligungsmanagement vorgeschlagen. Die Verwaltung hat hierfür ein umfangreiches Beteiligungsmanagementkonzept erarbeitet, welches am 16.11.2007 vom Gemeinderat (Vorlage 136/2007) beschlossen wurde. Hiernach erfolgen u.a. die Feststellung des Jahresabschlusses und die Erteilung der entsprechenden Entlastungen sowie die Bestellung des Abschlussprüfers - ab einer unmittelbaren Beteiligung von 25% oder mittelbaren Beteiligung von 50% (sowie badenova AG & Co. KG) - künftig durch den Haupt- und Personalausschuss. Die ordentliche Gesellschafterversammlung der badenova AG & Co. KG findet am 20. Juli dieses Jahres statt. Zu Ziffer 1) des Beschlussvorschlags: Der Vorstand der badenova AG & Co. KG hat der Beteiligungsverwaltung die Unterlagen zum Jahresabschluss 2017 zur Verfügung gestellt. Auf die als Anlage beigefügten Unterlagen wird verwiesen. Im Geschäftsjahr 2017 konnte die Gesellschaft eine Bilanzsumme von rund 576.624 T€ (Vj.: 539.846 T€) und einen Jahresüberschuss von 55.654.789,65 € (Vj.: 54.478.304,30 €) erzielen. Der Jahresabschluss wurde von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödl & Partner GmbH, Nürnberg, geprüft und von dort ein uneingeschränkter Bestätigungsvermerk erteilt. Zu Ziffer 2) des Beschlussvorschlags: Der Aufsichtsrat hat in seiner Sitzung am 27.04.2018 beschlossen, der Gesellschafterversammlung vorzuschlagen, vom Jahresüberschuss der badenova AG & Co. KG in Höhe von 55.654.789,65 € einen Betrag von 1.670.000,00 € dem Innovationsfonds Klima- und Wasserschutz zuzuweisen und 1.676.727,56 € dem Innovationsfonds zu entnehmen. Gleichzeitig wird vorgeschlagen, den dadurch entstehenden Bilanzgewinn in Höhe von 55.661.517,21 € im Verhältnis der festen Kapitalanteile unter den Gesellschaftern zu verteilen. Es wird vorgeschlagen den Jahresabschluss festzustellen, dem Vorschlag zur Ergebnisverwendung zuzustimmen, der badenova Verwaltungs-AG als Geschäftsführerin der badenova AG & Co. KG für das Geschäftsjahr 2017 Entlastung zu erteilen und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Rödel & Partner GmbH, Nürnberg, für das Geschäftsjahr 2018 wieder zum Abschlussprüfer zu wählen. Die Stadt Lahr ist über den Eigenbetrieb Bäder, Versorgung und Verkehr Lahr mit 1,426 % an der badenova AG & Co. KG beteiligt (anteilige Ausschüttung ca. 793.733,24 €). Bei der Aufstellung des Wirtschaftsplanes wurde von einem Ergebnis in Höhe von 50.490.000,00 € und hieraus abgeleitet einer anteiligen Ausschüttung in Höhe von 722.000,00 € ausgegangen. Dr. Wolfgang G. Müller Oberbürgermeister Jürgen Trampert Stadtkämmerer