Beschlussvorlage (8. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Lahr-Kippenheim - Aufstellungsbeschluss - Beratung des Vorentwurfs - Beteiligung der Öffentlichkeit und…

                                    
                                        Beschlussvorlage
Amt: 61
Lütkenhaus

Datum: 31.08.2018 Az.: -0688 Lü

Drucksache Nr.: 228/2018

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Abstimmung

Technischer Ausschuss

12.09.2018

vorberatend

öffentlich

Gemeinderat

24.09.2018

vorberatend

öffentlich

Gemeinderat Kippenheim

24.09.2018

vorberatend

öffentlich

Gemeinsamer Ausschuss

27.09.2018

beschließend

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Rechts- und
Ordnungsamt

--------

Betreff:

8. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft
Lahr-Kippenheim
- Aufstellungsbeschluss
- Beratung des Vorentwurfs
- Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden (frühzeitige Beteiligung)

Beschlussvorschlag:
1. Die Aufstellung der 8. Änderung des Flächennutzungsplans der vereinbarten

Verwaltungsgemeinschaft Lahr-Kippenheim wird beschlossen.
2. Dem Vorentwurf der Begründung einschließlich der dazugehörigen Plananlage

wird zugestimmt.
3. Auf Grundlage des Vorentwurfs ist gem. § 3 (1) und § 4 (1) BauGB die frühzeiti-

ge Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden durchzuführen.

Anlage(n):
- Begründung mit Plananlagen
- Entwurf zum Umweltbericht Bebauungsplan "Bürgerhaus"

BERATUNGSERGEBNIS

Sitzungstag:

Bearbeitungsvermerk

 Einstimmig  lt. Beschlussvorschlag  abweichender Beschluss (s. Anlage)
 mit Stimmenmehrheit

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Drucksache 228/2018

Seite - 2 -

Begründung:
Die Festhalle in Kippenheim soll durch einen Neubau ersetzt werden. Voruntersuchungen
hatten 3 mögliche Standorte innerhalb Kippenheims benannt. Nach einem moderierten Bürgerbeteiligungsverfahren wurde der Standort Ortseingang Nord als Ort für ein neues Bürgerhaus mit Festplatz bestimmt. Um die Maßnahmen realisieren zu können, sind die bauplanungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen. Hierzu ist neben der Aufstellung eines Bebauungsplans auch der Flächennutzungsplan im betreffenden Bereich zu ändern (siehe Bericht in der Anlage).
Es wird vorgeschlagen, den Flächennutzungsplan einer 8. Änderung zu unterziehen und als
ersten Schritt den Aufstellungsbeschluss zu fassen.
Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden kann im Oktober/November
2018 durchgeführt werden.

Tilman Petters

Sabine Fink

Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis
mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat in der öffentlichen Sitzung den Verhandlungstisch, in der nichtöffentlichen Sitzung den
Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1 – 5 Gemeindeordnung zu entnehmen.