Beschlussvorlage (Bebauungsplan INDUSTRIEGEBIET-WEST, 5. Änderung - Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 Baugesetzbuch (BauGB))
15. Oktober 2018
Beschlussvorlage
Amt: 61
Gauggel
Datum: 27.09.2018 Az.: - 0691/Ga
Drucksache Nr.: 261/2018
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Technischer Ausschuss
10.10.2018
vorberatend
öffentlich
Gemeinderat
15.10.2018
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Bebauungsplan INDUSTRIEGEBIET-WEST, 5. Änderung
- Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 Baugesetzbuch (BauGB)
Beschlussvorschlag:
1. Für den Geltungsbereich des Bebauungsplans INDUSTRIEGEBIET-WEST, 5. Änderung wird der Erlass einer Veränderungssperre gemäß § 14 Baugesetzbuch (BauGB)
beschlossen.
2. Die als Anlage beigefügte Satzung über die Veränderungssperre zum Bebauungsplan
INDUSTRIEGEBIET-WEST, 5. Änderung wird beschlossen.
Anlage(n):
- Bestandsplan zur Veränderungssperre
- Satzung
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 261/2018
Seite - 2 -
Begründung:
Anlass für den Erlass einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des aufzustellenden
Bebauungsplans INDUSTRIEGEBIET-WEST, 5. Änderung ist ein Bauantrag, in dem die Nutzungsänderung und Erweiterung eines Autoabstellplatzes zu einem Autoverkaufs- und Abstellplatz beantragt wurde.
Die Lage des Autoverkaufs- und Abstellplatzes kollidiert mit der Planung eines Park & Ride
Parkplatzes westlich der Bahngleise. Da an dieser Stelle der geplante Durchstich unter den
Bahngleisen ankommt und die verkehrliche Anbindung über die Raiffeisenstraße gewährleistet
wäre, wird diese Lage als geeigneter Standort angesehen. Weiterhin soll im Zuge des Bebauungsplanverfahrens eine Neuordnung der Grundstücke erfolgen. Mit dem jetzigen Eigentümer
und Antragssteller werden bereits Gespräche, über einen möglichen Grundstückstausch und
eine Neuansiedlung des Autoverkaufs- und Abstellplatzes an geeigneter Stelle, geführt.
Um unerwünschte städtebauliche Entwicklungen im gesamten Geltungsbereich des
aufzustellenden Bebauungsplans zu verhindern, soll die Veränderungssperre gemäß § 14
Baugesetzbuch erlassen werden. Der Geltungsbereich ist dem beigefügten Plan zu entnehmen.
Ausnahmen, die das Änderungsverfahren des Bebauungsplans inhaltlich nicht tangieren, sind
möglich. Einzelheiten dazu sind im Satzungstext geregelt.
Tilman Petters
Sabine Fink
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit selbst zu prüfen und dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein
befangenes Mitglied hat in der öffentlichen Sitzung den Verhandlungstisch, in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen.
Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1 – 5 Gemeindeordnung zu entnehmen.