Öffentliche Niederschrift (Technischer Ausschuss)
4. März 2015
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 3/2015
Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 04.03.15 im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 18:51 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Bürgermeister Petters
SPD:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Dr. Caroli
Hirsch
Trahasch
CDU:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Burger
Günther
Rompel
Straubmüller
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Deusch
Mauch
Schwarzwälder
Wagenmann bis 18:51 Uhr
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin
Stadtrat
Granderath
Vollmer
FDP:
Stadtrat
Volk
Linke Liste Lahr
Stadtrat
Oßwald
entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Bühler
Protokollführung:
Frau
Brandenburger
Verwaltung:
Herr
Frau
Herr
Frau
Herr
Herr
Frau
Frau
Biendl
Bohnert
Brucker
Dalm
Dr. Dressler
Etter
Fink
Kabisch
-2Frau
Herr
Herr
Herr
Presse:
3
Zuhörende:
2
Kupfer
Kleinthomä
Löhr
Trampert
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Technische Ausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3Vor Eintritt in die Tagesordnung informiert der Vorsitzende die Anwesenden darüber, dass
Frau Roswitha Kollmer, die beim Stadtbauamt, Abt. Gebäudemanagement beschäftigt
war, am 28. Februar 2015 verstorben ist.
Es wird eine Schweigeminute abgehalten.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
Schweigeminute
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 4. Februar 2015
gefassten Beschlüsse
1. Die Stadt Lahr veräußert im Baugebiet HEUBÜHL, Gemarkung Reichenbach, Lili-Sasse-Straße das Grundstück Flst.Nr. 1312 mit 374 m² zum
Kaufpreis von 67.320 €.
2. Die Stadt Lahr erwirbt in der Emma-Brauer-Straße die Grundstücke
Flst.Nr. 9424 bis 9435 mit insgesamt 1.721 m² zum Kaufpreis von
172.100 €.
3. Die Stadt Lahr veräußert im Baugebiet HEUBÜHL, Gemarkung Reichenbach, Lili-Sasse-Straße das Grundstück Flst.Nr. 1325 mit 646 m² zum
Kaufpreis von 93.670 €.
4. Die Stadt Lahr veräußert im Baugebiet HEUBÜHL, Gemarkung Reichenbach, Lili-Sasse-Straße das Grundstück Flst.Nr. 1330 mit 693 m² zum
Kaufpreis von 100.485 €.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
9/2015
602
1.
Sanierung des ehemaligen Gaswerks in Lahr
Betrieb der Grundwassersanierungsanlage über 3 Jahre
- Auftragserteilung
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache der Abteilung Öffentliches Grün
und Umwelt vom 12.01.2015 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Die Stadträte Straubmüller und Schwarzwälder kommen zur Sitzung (17:40
Uhr bzw. 17:41 Uhr).
Der Technische Ausschuss beschließt:
Die Firma Sax + Klee Bauunternehmung GmbH aus Mannheim wird
beauftragt, die o.g. Sanierungsanlage über weitere 3 Jahre, vom
-416.03.2015 bis einschließlich 15.03.2018 zu betreiben. Die Auftragssumme beträgt brutto 158.343,84 €.
Abstimmungsergebnis:
13
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)
66/2015
603
2.
Sanierung Storchenturm
- Vergabe der Natursteinarbeiten
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abt. Gebäudemanagement vom 18.02.2015 (Anlage).
Frau Kabisch führt anhand einer Power-Point-Präsentation in die Vorlage ein.
Stadträtin Rompel erscheint zur Sitzung (17:45 Uhr).
Der Technische Ausschuss beschließt:
Die Firma betzold + maak GmbH & Co.KG aus 98553 NahetalWaldau erhält den Auftrag für das Los 1 (Natursteinarbeiten) zur
Sanierung des Storchenturms in Höhe von brutto 45.137,30 €.
Die Firma SDC-Steinsanierung-Denkmalpflege Crailsheim
GmbH & Co.KG aus 74589 Satteldorf erhält den Auftrag für das
Los 2 (Fugen und Mauerabdeckung) zur Sanierung des Storchenturms in Höhe von brutto 55.886,57 €.
Abstimmungsergebnis:
14
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)
71/2015
61
3.
Bebauungsplan SEEPARK
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
23.02.2015 (Anlage).
Herr Etter erläutert mit Hilfe einer Power-Point-Präsentation die Vorlage.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
-5Beschlussvorschlag:
1. Der geringfügigen Änderung des Geltungsbereichs auf städtischem Grundstück entlang der Vogesenstraße wird zugestimmt.
2. Die Abwägung vom 23. Februar 2015 zu den während der Offenlage vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan SEEPARK (Entwurf) wird beschlossen.
3. Der Bebauungsplan SEEPARK wird in der beigefügten Fassung vom 23.
Februar 2015 als Satzung beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
14
Ja-Stimme(n)
1
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)
68/2015
61
4.
Bebauungsplan HAGENDORN
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
19.02.2015 (Anlage).
Herr Löhr informiert mittels Plänen über die Vorlage.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1.
Die Abwägung vom 19. Februar 2015 zu den während der Offenlage vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan HAGENDORN wird beschlossen.
2.
Der Bebauungsplan HAGENDORN und die hierfür erlassenen
örtlichen Bauvorschriften werden in den jeweils beigefügten Fassungen vom 19. Februar 2015 als Satzungen beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
69/2015
61
5.
Bebauungsplan GEWERBEGEBIET RHEINSTRASSE NORD, 2. Änderung
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
19.02.2015 (Anlage).
Herr Löhr führt mit Hilfe eines Übersichtsplanes über den Geltungsbereich
des Bebauungsplanes in die Vorlage ein.
-6-
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1.
Die Abwägung vom 19. Februar 2015 zu den während der Offenlage
vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan GEWERBEGEBIET RHEINSTRASSE NORD, 2. Änderung wird beschlossen.
2.
Der Bebauungsplan GEWERBEGEBIET RHEINSTRASSE NORD, 2.
Änderung wird in der beigefügten Fassung vom 19. Februar 2015 als
Satzung beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
64/2015
603
6.
Zeitplan Gebäudemanagement 2015
Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Technischen Gebäudemanagements vom 18.02.2015 (Anlage).
Frau Kabisch erläutert die Vorlage mittels einer Power-Point-Präsentation.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Der Gemeinderat nimmt den Zeitplan für die im Haushaltsjahr 2015 vorgesehenen Maßnahmen der Abteilung Gebäudemanagement zustimmend zur
Kenntnis.
Der Technische Ausschuss nimmt die Vorlage zustimmend zur Kenntnis.
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses vom 4. Februar 2015
Zum Offenlegungsverfahren erfolgt keine Wortmeldung. Die in der Niederschrift enthaltenen Beschlüsse und Empfehlungen erhalten somit gemäß
§ 37 Abs. 1 GemO Beschlusskraft.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Technischen Ausschusses während
der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
-7Lahr/Schwarzwald, 04.03.2015
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin