Datei: Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)

23. Februar 2015

ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 2/2015
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Montag, 23.02.15 im Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:35 Uhr bis 20:25 Uhr

Teilnehmende:
Vorsitzender

Oberbürgermeister Dr. Müller

SPD:

Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Dr. Caroli
Dreyer
Hirsch
Kleinschmidt

CDU:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Benz
bis 19:50 Uhr
Burger
Dörfler
Günther
Rompel
Schweickhardt

Freie Wähler:

Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Deusch
Girstl
Llombart
Mauch
Roth
Schwarzwälder
Wagenmann

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Granderath
Täubert
Vollmer

FDP:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Kmitta
Uffelmann
Volk

Linke Liste Lahr

Stadtrat
Stadträtin

Oßwald
Rehm

beratendes Mitglied:

Erster Bürgermeister Schöneboom
Bürgermeister
Petters
Ortsvorsteher
Fäßler

-2entschuldigt fehlen:

Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat

Bühler
Frei
Dr. John
Straubmüller
Trahasch
Waldmann
Wille

Protokollführung:

Herr

Papke

Zuhörende:

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

-3-

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE

Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung des Gemeinderates
am 26.01.2015 gefassten Beschlüsse
1. Der Gemeinderat hat einem Antrag auf Stundung von Gewerbesteuern, Grundsteuern und Nebenforderungen zugestimmt.
2. Der Gemeinderat hat einem Aufhebungsvertrag mit Folgevertrag im Zusammenhang mit der Landesgartenschau 2018 zugestimmt.
3. Der Gemeinderat hat einem städtebaulichen Vertrag zum Bebauungsplan HAGEDORN zugestimmt.
II. ANFRAGEN UND ANTRÄGE
56/2015
10/101

Antrag der SPD-Fraktion vom 05.02.2015 hier: Behindertengerechte
Toiletten in städtischen Hallen
Stadtrat Kleinschmidt begründet den Antrag der SPD-Fraktion. Der Antrag
findet breite Unterstützung im Gremium. Es wird kritisch angemerkt, dass Anträge auf behindertengerechte Umbauten in Hallen der Stadtteile im Rahmen
der Haushaltsberatungen mehrfach abgelehnt wurden. Oberbürgermeister
Dr. Müller regt an, den Antrag auf alle städtischen Gebäude mit Publikumsverkehr zu erweitern. Dies wird vom Gremium allgemein befürwortet.

Der Gemeinderat beschließt:
Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, ob städtische Gebäude mit
Publikumsverkehr einschließlich Schulen in der Kernstadt und in den Stadtteilen den Ansprüchen von Menschen mit Behinderung (Zugänglichkeit, Behindertentoiletten) in vollem Maße genügen.
Dem Gemeinderat sind die Ergebnisse der Überprüfung mit Vorschlägen für
eventuell zu tätigende Investitionen und entsprechende Kostenberechnungen
zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-4III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
300/2014
605

Landesgartenschau Lahr 2018 – Brückenschlag
- Vorstellung der Entwurfs- und Genehmigungsplanung und der aktuellen Kostenberechnung

Herr Klaus Reuter vom Architekturbüro Henchion+Reuter Architekten, Berlin
erläutert die Entwurfs- und Genehmigungsplanung und die aktuelle
Kostenberechnung der Brückenplanung zur Verbindung der beiden Landesgartenschaubereiche.
Intensiv diskutiert wird der Kostenvolumen im Vergleich zur ursprünglichen
Kostenschätzung sowie der dritte Teil des Beschlussvorschlags, der die Anbindung des Brückenbauwerks im Bereich des Bürgerparks betrifft insbesondere angesichts eines geringen Fördersatzes als ursprünglich erwartet werden konnte.
Herr Kleinthomä erläutert ergänzend die Entwicklung und Hintergründe der
Kostensteigerungen sowie der Zuschusssituation.
Das Gremium kommt überein, über die Anbindung des Brückenbauwerks im
Bürgerpark getrennt abzustimmen.

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat nimmt die Entwurfs- und Genehmigungsplanung
und insbesondere den damit verbundenen Gesamtkostenrahmen in
Höhe von 5,061 Mio. EUR inkl. 19 % MwSt. zum Neubau einer Rad –
und Fußwegbrücke über die B36 zustimmend zur Kenntnis.
Die bis zur Fertigstellung des Brückenbauwerks im Jahr 2017 entsprechend benötigten Haushaltsmittel sind in den jeweiligen Haushaltsplan- bzw. Finanzplanungsjahren bereitzustellen bzw. zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis:
23
Ja-Stimme(n)
2
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)

-5Anschließend wird über die Anbindung des Brückenbauwerks und die damit
verbundenen Mehrkosten abgestimmt.
Der Gemeinderat beschließt:
Für die Anbindung des Brückenbauwerks im Bereich des Bürgerparks
soll die Variante 2 mit einem Gesamtkostenrahmen von ca.
290.000,00 EUR inkl. 19 % MwSt zur Ausführung kommen.

Abstimmungsergebnis:
9
Ja-Stimme(n)
17
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)

53/2015
10/101

Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien mit
sachkundigen Einwohnern

Stadtrat Julius Benz verlässt zu Beginn der Verhandlungen über den Tagesordnungspunkt den Sitzungssaal.
Das Gremium kommt überein, dass offen und en bloc abgestimmt werden
kann.
Der Vorsitzende verliest die folgenden für die verschiedenen Gremien gemeldeten sachkundigen Einwohner aus der Vorlage und lässt en bloc abstimmen.
Der Gemeinderat beschließt:
Ausschuss für Soziales, Schulen und Sport
Gesamtelternbeirat
Sandra Gräther (Stellvertreterin)
Interkultureller Beirat
Gesamtelternbeirat
Angela Fuchs (Stellvertreterin)
Verkehrsausschuss
Jugendgemeinderat
Rudi Hoppe (Vertreter)
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-636/2015
14

Feststellung des Jahresabschlusses 2013 des Eigenbetriebs "Bau- und
Gartenbetrieb Lahr" (BGL) und Kenntnisnahme des Schlussberichtes
des Städtischen Rechnungsprüfungsamts über die örtliche Prüfung

Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss des Eigenbetriebs „Bauund Gartenbetrieb Lahr“ zum 31.12.2013 mit einer Bilanzsumme von
3.608.313,83 € und einem Jahresverlust von 104.319,66 € nach Abschluss der örtlichen Prüfung durch das Rechnungsprüfungsamt auf
der Grundlage der Angaben in der Anlage 9 zu § 12 Eigenbetriebsverordnung, gemäß § 16 Eigenbetriebsgesetz fest.
2. Der Jahresverlust des Eigenbetriebs in Höhe von 104.319,66 € - bestehend aus dem Jahresverlust des Betriebszweiges Bau und Garten
in Höhe von 42.014,18 € und dem Jahresverlust des Betriebszweiges
Wald in Höhe von 62.305,48 € - wird mit einem Betrag von
62.305,48 € aus dem Haushalt der Gemeinde ausgeglichen. Der verbleibende Jahresverlust in Höhe von 42.014,18 € wird auf neue Rechnung vorgetragen.
3. Der Betriebsleitung wird gemäß § 16 Abs. 3 EigBG Entlastung erteilt.
4. Der Feststellungsbeschluss ist nach § 16 Abs. 4 EigBG ortsüblich bekannt zu geben.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

264/2014
202

Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2014)
Ablieferung von Steuern an den Zweckverband Industrie- und Gewerbepark Raum Lahr – IGP -

Der Gemeinderat beschließt:

Der Gemeinderat bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg für das Haushaltsjahr 2014 überplanmäßige Ausgaben bei der Haushaltsstelle 1.7910.673000 (Ablieferung von Steuern an Zweckverband) in Höhe von € 178.570,-.
Die Deckung erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Haushaltsstelle
1.9000.003000 (Gewerbesteuer) in Höhe von € 178.570,-.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-7308/2014
201

Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2014)
Kostenerstattung an BGL

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) für das Haushaltsjahr 2014 beim Deckungskreis „GD 63006755“ (Kostenerstattung an BGL für die Bereiche 1.6300 „Gemeindestraßen“, 1.6750
„Straßenreinigung und Winterdienst“, 1.6800 „Parkhäuser, Parkplätze“, 1.6900 „Wasserläufe, Wasserbau“ und 1.7810 „ Feld- und
Wirtschaftswege“) überplanmäßige Ausgaben in Höhe von €
129.650,--.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen bei
der Finanzposition 1.9000.041000 (Steuern, allg. Zuweisungen
und allg. Umlagen –Schlüsselzuweisungen vom Land) in Höhe von
€ 97.300,-- und durch Einsparungen in Gesamthöhe von € 32.350,- bei folgenden Finanzpositionen:
1.6300.520400 (Gemeindestraßen –Unterhaltung Geschwindigkeitsmessanlagen) in Höhe von € 8.100,-1.6300.575000 (Gemeindestraßen –verkehrsregelnde Maßnahmen bei Veranstaltungen) in Höhe von € 8.000,--,
1.6750.575000 (Straßenreinigung und Winterdienst –
Betriebsaufwand) in Höhe von € 6.000,-1.6900.510000 (Wasserläufe, Wasserbau –
Wasserlaufunterhaltung) in Höhe von € 1.000,-1.7810.510000 (Feld- und Wirtschaftswege Feldwegeunterhaltung) in Höhe von € 9.250,--.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

15/2015
201

Bewilligung von außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2014)
Umbau/Neugestaltung Kleinfeldpark: Umschichtung von Haushaltsmitteln

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) für das Haushaltsjahr 2014 bei der Finanzposition 2.5800.960000/020 (Öffentliche Grünanlagen –Umbau/ Neugestaltung Kleinfeldpark) außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von € 150.000,--.

-8Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch eine Umschichtung
der bei der Finanzposition 2.5850.963000/003 (Landesgartenschau 2018 –Gartenschau-/Landschaftsbau-/Park-/Sportanlagen:
Kleinfeldpark) in betragsgleicher Höhe zur Verfügung stehenden
Haushaltsmittel.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

19/2015
201

Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2014)
Kostenerstattung an BGL -Abt. Öffentliches Grün und Umwelt-

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) für das Haushaltsjahr 2014 beim Deckungskreis „GD 36606755“ (Kostenerstattung an BGL für die Bereiche 1.3660 „Denkmalpflege“, 1.5620
„Sportplätze und -anlagen“, 1.5800 „Öffentliche Grünanlagen“,
1.5801 „Stadtpark, 1.5820 „Kinderspielplätze“ und 1.5910 „Miniaturgolfanlage“) überplanmäßige Ausgaben in Höhe von
€ 175.050,--.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen bei
der Finanzposition 1.9000.041000 (Steuern, allg. Zuweisungen
und allg. Umlagen –Schlüsselzuweisungen vom Land).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

21/2015
201

Bewilligung von überplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2014):
Honorare und Entschädigungen -Landesgartenschau 2018

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) für das Haushaltsjahr 2014
bei der Finanzposition 1.0260.572310 (Amt für Projektentwicklung –
Honorare und Entschädigungen LGS 2018) außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 114.530,-- €.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Einsparungen bei den
Finanzpositionen 1.5850.572300 (Landesgartenschau 2018 –Honorare
und Entschädigungen) in Höhe von 39.530,-- € und 1.5850.630000
(Landesgartenschau 2018 -Ausstellungskonzeption) in Höhe von
75.000,-- €.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-923/2015
201

Bewilligung von außerplanmäßigen Ausgaben (Haushaltsjahr 2014):
Zuführung an die Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH:
Umschichtung von Haushaltsmitteln

Der Gemeinderat beschließt:
Der Gemeinderat der Stadt Lahr bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) für das Haushaltsjahr 2014
bei der Finanzposition 2.5850.987900/998 (Landesgartenschau 2018
Zuführung an die Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH gem. Erfolgsplan) außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von € 300.000,--.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch eine Umschichtung der
bei der Finanzposition 1.5850.700000 (Landesgartenschau 2018 –
Zuführung an die Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH) in betragsgleicher Höhe veranschlagten Haushaltsmittel.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

17/2015
605

10.

Innenstadtumfahrung Lahr: "Umbau Friedrich-Ebert-Platz"
hier: Endgültige Deckung der für die Umbaumaßnahme bereits bewilligten Mehrausgaben (Haushaltsjahr 2014)

Der Gemeinderat beschließt:
Mit Beschluss vom 14.07.2014 hat der Gemeinderat für das Haushaltsjahr
2014 gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) für
die bauliche Umgestaltung des Friedrich-Ebert-Platzes bei der Finanzposition
2.6300.950300/012 (Innerstädtischer Tangentenring-Umgestaltung FriedrichEbert-Platz) überplanmäßige Ausgaben in Höhe von € 51.000,-- bewilligt. Die
Deckung der Mehrausgaben er-folgte seinerzeit vorläufig durch eine im Vergleich zum Planansatz 2014 um € 51.000,-- erhöhte Entnahme aus der allgemeinen Rücklage.
Der Gemeinderat fasst nunmehr den Beschluss, dass die endgültige Deckung der vorstehenden Mehrausgaben in Höhe von € 51.000,-- durch Einsparungen bei folgenden Finanzpositonen erfolgt:
2.6300.950000/712 (Ausbau/Neugestaltung Weilerfeldstraße) in Höhe
von € 21.000,-2.6300.950000/204 (Ausbau Wylerter Hauptstr.) in Höhe von €
15.000,-2.6300.950000/103 (Ausbau Hugsweierer Kirchstr.) in Höhe von €
15.000,-Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

- 10 25/2015
603

11.

Brandschutzsanierung Scheffel-Gymnasium
- Brandschutz- und elektrotechnische Sanierungsmaßnahmen Deckenbereiche Altbau
Endgültige Deckung der für die Sanierungsmaßnahme bereits bewilligten Mehrausgaben (Haushaltsjahr 2014)

Der Gemeinderat beschließt:
Mit Beschluss vom 29.09.2014 hat der Gemeinderat für das Haushaltsjahr
2014 gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO)
zur Finanzierung der o.g. Sanierungsmaßnahmen im Scheffel-Gymnasium
bei der Finanzposition 1.2310.500200 (Scheffel-Gymnasium, Brandschutz)
überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 260.000,-- € bewilligt. Die Deckung
der Mehrausgaben erfolgte seinerzeit vorläufig durch eine im Vergleich zum
Planansatz 2014 um 260.000,-- € erhöhte Entnahme aus der allgemeinen
Rücklage.
Der Gemeinderat bewilligt nunmehr für das Haushaltsjahr 2014 gemäß § 84
GemO bei der Finanzposition 1.2310.500200 (Scheffel-Gymnasium, Brandschutz) überplanmäßige Ausgaben in tatsächlicher Höhe von 261.500,-- €.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen bei der Finanzposition 1.9000.041000 (Steuern, allg. Zuweisungen, allg. Umlagen Schlüsselzuweisungen vom Land).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

28/2015
622

12.

Instandsetzung der nach dem Brand vom 28.04.2014 zerstörten technischen Anlagen des Familien- und Freizeitbades im Stadtteil Reichenbach
Bewilligung von Mehrausgaben (Haushaltsjahr 2014)

Stadtrat Girstl als Ortsvorsteher des Stadtteils Reichenbach hebt die schnelle
und unbürokratische Unterstützung der Stadtverwaltung bei der Behebung
der Schäden und den schnellen und professionellen Einsatz der Feuerwehrkräfte hervor.
Der Gemeinderat beschließt:
Mit Beschluss vom 14.07.2014 hat der Gemeinderat für das Haushaltsjahr
2014 gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg für die Instandsetzung des Technikbereiches im Familien- und Freizeitbad Reichenbach bei der Finanzposition 2.5715.942000/601 (Bauliche Verbesserungen
Freibad Reichenbach) außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 165.000,-Euro bewilligt. Da von der Versicherung eine Kostenübernahmezusage über
83.000,-- € vorlag, sollten diese (Mehr-)Einnahmen zur Teildeckung der
Mehrausgaben herangezogen werden, so dass sich ein verbleibender städtischer Eigenanteil von 82.000,-- € ergab. Die Deckung der Mehrausgaben
erfolgte seinerzeit vorläufig durch eine im Vergleich zum Planansatz 2014 um
82.000,-- Euro erhöhte Entnahme aus der allgemeinen Rücklage.

- 11 Der Gemeinderat bewilligt nunmehr für das Haushaltsjahr 2014 gemäß § 84
GemO bei der Finanzposition 2.5715.942000/601 (Bauliche Verbesserungen
Freibad Reichenbach) überplanmäßige Ausgaben in tatsächlicher Höhe von
189.100,- Euro.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Mehreinnahmen bei den Finanzpositionen 2.5715.346000/601 in Höhe von 97.000,-Euro (Freibad Reichenbach –Ersatzleistungen für Sachschäden des Anlagevermögens),
1.9000.003000 (Steuern, allg. Zuweisungen u. allg. Umlagen –
Gewerbesteuer) in Höhe von 32.000,- Euro und 1.9000.041000 (Steuern,
allg. Zuweisungen u. allg. Umlagen –Schlüsselzuweisungen vom Land) in
Höhe von 60.100,- Euro.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

3/2015
201

13.

Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH
Betrauungsakt der Stadt Lahr zur Sicherstellung der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen in Lahr durch die Landesgartenschau
Lahr 2018 GmbH

Der Gemeinderat beschließt:
Der Vertreter der Stadt Lahr in der Gesellschaftsversammlung der Landesgartenschau Lahr 2018 GmbH (LGS 2018 GmbH) wird angewiesen, in der
Gesellschaftsversammlung der LGS 2018 GmbH den Beschluss herbeizuführen, den „Betrauungsakt der Stadt Lahr zur Sicherstellung der Erfüllung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen in Lahr durch die Landesgartenschau
Lahr 2018 GmbH“ (Betrauungsakt) umzusetzen. Dazu soll folgender Beschluss in der Gesellschafterversammlung gefasst werden:
„Die Geschäftsführung der LGS 2018 GmbH wird angewiesen, die mit der
vorstehenden Betrauung ausgesprochene Gemeinwohlverpflichtung der LGS
2018 GmbH unter Beachtung der inhaltlichen Maßgaben der Betrauung zu
erfüllen.“
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

5/2015
622

14.

Abschluss eines Pachtvertrages zwischen der LGS GmbH und der
Stadt Lahr zur Inanspruchnahme der Fläche für die Landesgartenschau
Lahr 2018.

Der Gemeinderat beschließt:
Zur Vorbereitung und zur Durchführung der Landesgartenschau 2018 wird
die Verwaltung beauftragt, den als Anlage aufgeführten Pachtvertrag mit der
LGS GmbH rückwirkend zum 01.01.2015 abzuschließen und umzusetzen.
Redaktionelle Änderungen können zur Anpassung des Vertrages noch nach-

- 12 träglich durch die Verwaltung ohne erneute Gremienvorlage vorgenommen
werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

46/2015
603

15.

VOF-Verfahren Sporthalle+
- Vergabe der Architekten- und Tragwerksplanerleistungen

Der Gemeinderat beschließt:
Die Arbeitsgemeinschaft bestehend aus Ackermann + Raff GmbH & Co.
KG aus Stuttgart (Architektur) und Leonhardt, Andrä und Partner aus
Stuttgart (Tragwerksplanung) erhält den Auftrag für die Leistungsphasen
2-5 der Architektenleistungen und für die Leistungsphasen 2-6 der Tragwerksplanerleistungen zum Neubau der Sporthalle+ im Bürgerpark.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

47/2015
603

16.

VOF-Verfahren Kita+
- Vergabe der Architektenleistungen

Der Gemeinderat beschließt:
Das Architekturbüro (se)arch, Freie Architekten BDA aus Stuttgart erhält den
Auftrag für die Leistungsphasen 2-5 der Architektenleistungen zum Neubau
der Kita+ im Bürgerpark.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

294/2014
1. Erg.
61

17.

Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes

Im Rahmen der Aussprache zum Tagesordnungspunkt wird die Gestaltung
der Einfahrt im Bereich des Busbahnhofs diskutiert. Teile des Gremiums befürworten entgegen des Verwaltungsvorschlags, der eine abknickende Vorfahrt vorsieht, einen Kreisverkehr in diesem Bereich.
Weiterhin wird auf die Thematik der Nutzung der Bahngrundstücke im Bereich der Eisenbahnstraße neben dem alten Bahnhofsgebäude hingewiesen,
auf die der Vertreter der DB AG bei der letzten Gemeinderatssitzung angesprochen wurde.
Zusätzlich soll eine eventuelle zukünftige Verbindung nach Westen bei den

- 13 Planungen bedacht werden.
Die SPD-Fraktion stellt zu Punkt 1 des Beschlussvorschlags den Antrag, diesen dahingehend zu ändern, dass statt der abknickenden Vorfahrt ein Kreisverkehr vorzusehen ist.
Über diesen wird vor Abstimmung über den Beschlussvorschlag abgestimmt.
Abstimmungsergebnis:
11
Ja-Stimme(n)
14
Nein-Stimme(n)
0
Enthaltung(en)
Damit ist der Antrag abgelehnt.
Der Gemeinderat beschließt:
1. Dem Neubau eines Zentralen Omnibusbahnhofs unmittelbar vor dem
Bahnhofsgebäude wird zugestimmt. Weiterhin wird dem Umbau des
Knotenpunktes Schwarzwald-/Vogesenstraße als abknickende Vorfahrtsstraße sowie dem Umbau der bestehenden Bushaltestelle zu
Parkplätzen zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:
18
Ja-Stimme(n)
3
Nein-Stimme(n)
4
Enthaltung(en)

Anschließend wird über die Punkte 2 und 3 des Beschlussvorschlags en bloc
abgestimmt.
Der Gemeinderat beschließt:
2. In der mittelfristigen Finanzplanung sind Haushaltsmittel in Höhe
von 1,465 Mio. Euro für den Umbau des Bahnhofsvorplatzes eingestellt. Bei einer Umsetzung aller drei Maßnahmen würden sich
die Investitionskosten auf 1,716 Mio. Euro belaufen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Anpassungen bei den Haushaltsberatungen im Herbst 2015 vorzunehmen.
3. Die Verwaltung wird beauftragt, sich mit der Deutschen Bahn in
Bezug auf die beiden parallel laufenden Planungen (Bahnhof und
Bahnhofsvorplatz) abzustimmen und im 2. Quartal 2015 über den
aktuellen Sachstand zu berichten.
Nach Abstimmung im Detail kann über den Umfang der Umbaumaßnahmen des Parkplatzes abschließend entschieden werden.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

- 14 8/2015
61

18.

Bebauungsplan MAUERFELD-OST, 3. Änderung
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss

Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Abwägung vom 19. Januar 2015 zu den während der Offenlage vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan MAUERFELD-OST, 3.
Änderung wird beschlossen.
2. Der Bebauungsplan MAUERFELD-OST, 3. Änderung wird in der beigefügten Fassung vom 19. Januar 2015 beschlossen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

39/2015
61

19.

Bebauungsplan RUBINMÜHLE im Stadtteil Hugsweier
- Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung
- Beratung des Entwurfs
- Offenlage

Der Gemeinderat beschließt:
1. Den von der Verwaltung vorgeschlagenen Bewertungen zu den im
Rahmen der frühzeitigen Beteiligungen eingegangenen Stellungnahmen wird zugestimmt.
2. Der Bebauungsplan RUBINMÜHLE wird als Entwurf beschlossen.
3. Die Teilaufhebung des Bebauungsplanes AUSGLEICHSMASSNAHMEN ZUM GE RHEINSTRASSE NORD wird als Entwurf beschlossen.
4. Auf Grundlage des Entwurfs wird gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2
BauGB die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange (Offenlage) durchgeführt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

IV. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates am
15.12.2014 und 26.01.2015

Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.

- 15 Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 23.02.2015

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin