Beschlussvorlage (Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen; Teilprojekt 1 – Produktplan der Stadt Lahr)
25. Februar 2019
Beschlussvorlage
Amt: 202
Singler
Datum: 21.01.2019 Az.: 902.07
Drucksache Nr.: 335/2018
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
11.02.2019
nichtöffentlich
Gemeinderat
25.02.2019
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
10/102
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Neues Kommunales Haushalts- und Rechnungswesen;
Teilprojekt 1 – Produktplan der Stadt Lahr
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat nimmt den Produktplan der Stadt Lahr zur Kenntnis.
Anlage(n):
Produktplan Stadt Lahr
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 335/2018
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Sachdarstellung:
Der Landtag von Baden-Württemberg hat am 22.04.2009 das Gesetz zur Reform
des Gemeindehaushaltsrechts beschlossen. Nach Artikel 13 Abs. 4 des Gesetzes
ist eine Übergangsfrist zur Einführung des neuen Rechts vorgesehen, sodass die
Kommunen ihr Haushalts- und Rechnungswesen spätestens ab dem Jahr 2020
nach dem neuen Haushaltsrecht führen müssen. Der Gemeinderat der Stadt Lahr
hat mit Grundsatzbeschluss vom 16.11.2015 die Einführung des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesens (NKHR) zum 01.01.2019 beschlossen.
Gleichzeit hat sich der Gemeinderat für einen produktorientierten Haushaltsaufbau
ausgesprochen. Mit einem weiteren Beschluss vom 25.09.2017 hat der Gemeinderat beschlossen, die Einführung des NKHR auf den 01.01.2020 zu verschieben.
Mit der Umstellung auf das NKHR geht ein Paradigmenwechsel einher. Die Jahrzehnte lang angewandte Kameralistik, welche auf dem Geldverbrauchsprinzip basiert, wird von einem auf dem Ressourcenverbrauchsprinzip basierenden System
abgelöst. Die Steuerung wechselt von einer inputorientierten zu einer outputorientierten Sicht. Durch die Haushaltsreform sind die Produkte als Leistungen der
Verwaltung in das Zentrum der Steuerung gerückt. Die künftigen Haushaltspläne
sind demnach produktorientiert gegliedert. Die Produktbereiche ergeben sich aus
den Aufgaben der Verwaltungen.
Projektorganisation bei der Stadt Lahr
Das NKHR wird bei der Stadt Lahr unter Federführung der Stadtkämmerei eingeführt. Die Projektorganisation sieht insgesamt 7 Teilprojekte vor. Die Teilprojektgruppe 1 erstellt den Produktplan, erarbeitet die hierzu erforderliche Kosten- und
Leistungsrechnung (KLR) und baut hierauf dann in einem weiteren Schritt das Berichtswesen auf. Die Teilprojektleitung liegt bei der Abteilungsleitung der Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern. Die Teilprojektgruppe 1 besteht neben
den Mitarbeitenden aus der Abt. Beteiligungen, Betriebswirtschaft und Steuern zudem aus Vertretern der Abt. Allgemeine Finanzverwaltung und Haushalt, der Abteilung Personal, Organisation und Datenverarbeitung sowie des Rechnungsprüfungsamtes.
Das Produkt im Neuen Kommunalen Haushaltsrecht
Definition:
„Ein Produkt ist eine Leistung oder eine Gruppe von Leistungen, die für
Stellen außerhalb der betrachteten Organisationseinheit (innerhalb oder
außerhalb der Verwaltung) erbracht werden.“
Produkte zeigen wer für wen mit welchen Zielen, mit welchem Zielerreichungsgrad
(Kennzahlen) und mit welchen Erträgen und Aufwendungen eine Leistung erbringt. Sie sind definiert im landeseinheitlichen Produktplan Baden-Württemberg.
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Produktplan Baden-Württemberg
Zur Fortschreibung des Produktplans Baden-Württemberg aus dem Jahre 2001 ist
eine Arbeitsgruppe aus Vertretern der kommunalen Spitzenverbände, der Gemeindeprüfungsanstalt, des Statistischen Landesamtes und des Innenministeriums gebildet worden. Nach Anhörung der Kommunen und Auswertung deren Stellungnahmen wurde der Produktplan neu fortgeschrieben. Dieser so fortgeschriebene Produktplan ist für die Kommunen verbindlich anzuwenden. Zwischenzeitlich
wurden mehrere Überarbeitungen des Produktplanes vorgenommen.
Auszug aus dem Produktplan Baden-Württemberg:
Nr.
Produktbereich
Nr.
Produktbereich
11 Innere Verwaltung
41 Gesundheitsdienste
12 Sicherheit und Ordnung
42 Sport und Bäder
21 Schulträgeraufgaben
51 Räumliche Planung und Entwicklung
25 Museen, Archiv, Zoo
52 Bauen und Wohnen
26 Theater, Konzerte, Musikschulen
53 Ver- und Entsorgung
27
Volkshochschulen, Bibliotheken,
kulturpädagogische Einrichtungen
28 Sonstige Kulturpflege
Verkehrsflächen und -anlagen,
ÖPNV
Natur- und Landschaftspflege,
55
Friedhofswesen
54
Förderung von Kirchengemeinden
29 und sonstigen Religionsgemeinschaften
56 Umweltschutz
31 Soziale Hilfen
57 Wirtschaft und Tourismus
36 Kinder-, Jugend- und Familienhilfe
61 Allgemeine Finanzwirtschaft
37
Schwerbehindertenrecht und soziales Entschädigungsrecht
Der Produktplan Baden-Württemberg umfasst in der aktuellen Fassung insgesamt
21 Produktbereiche, 104 Produktgruppen und 451 Produkte. Der Produktplan gilt
für alle kommunalen Gebietskörperschaften und umfasst daher auch Produkte,
welche ausschließlich den Land- und Stadtkreisen vorbehalten sind und demnach
nicht von der Stadt Lahr angeboten werden.
Der vollständige Produktplan Baden-Württemberg kann unter:
https://im.baden-wuerttemberg.de/de/land-kommunen/starkekommunen/nkhr/untergesetzliche-regelungen/
abgerufen werden.
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Produktplan der Stadt Lahr
Für einen produktorientierten Haushaltsaufbau ist es notwendig einen Produktplan
zu erstellen. Hierfür wurde der Produktplan BW zunächst gesichtet und auf die Lahrer Verhältnisse übertragen. Die Produktverantwortlichen wurden herausgearbeitet
und für jedes Produkt ein Produktblatt mit der jeweiligen Beschreibung, einer Zieldefinition sowie einer Auftragsgrundlage und der produktspezifischen Zielgruppe
gefertigt. Die erstellten Produktblätter wurden in einem weiteren Schritt den Produktverantwortlichen zur Durchsicht und Korrektur zugesandt.
Der Prozess der Erarbeitung des Produktplanes wurde unter Einbindung der Produktverantwortlichen zielorientiert geführt. Aufgrund von sich überschneidenden
Verantwortlichkeiten war es an der einen oder anderen Stelle erforderlich, zur eindeutigen Produktverantwortung, Aufgabenneuzuschnitte vorzunehmen. Aus den
Rückläufern der Produktblätter wurde nach den erforderlichen Abstimmungen der
Produktplan der Stadt Lahr erarbeitet. Letztlich wurden 291 Produkte eruiert, welche die Stadt Lahr aktuell für die Einwohner erbringt.
Künftiger Haushalt nach NKHR
Der Haushaltsaufbau wird ab 2020 produktorientiert erfolgen. Die Darstellung im
Haushaltsplan wird nach den gesetzlichen Vorgaben auf Ebene der Produktgruppen bzw. Profitcentern erfolgen. Daneben sind einzelne Produkte (Schlüsselpositionen) im Haushaltsplan separat darzustellen.
Aufbauschema:
Guido Schöneboom
Erster Bürgermeister
Jürgen Trampert
Stadtkämmerer