Beschlussvorlage (Zusammenführung von Gemeindevollzugsdienst (GVD) und Kommunalem Ordnungsdienst (KOD))
25. Februar 2019
Beschlussvorlage
Amt: 302
Vogt
Datum: 17.12.2018 Az.: 100.30
Drucksache Nr.: 334/2018
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
11.02.2019
vorberatend
nichtöffentlich
Gemeinderat
25.02.2019
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
102
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Zusammenführung von Gemeindevollzugsdienst (GVD) und Kommunalem Ordnungsdienst (KOD)
Beschlussvorschlag:
1. Der Gemeinderat stimmt dem als Anlage beigefügten Konzept zur Zusammenführung des bestehenden Gemeindevollzugsdienstes (GVD) und des bestehenden
Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) zum 01.03.2019 zu.
2. Der Gemeinderat stimmt der Umwandlung der im Stellenplan (Unterabschnitt
1100) vorhandenen 4,0 Vollzeitstellen „GVD“ (EG 5) in 4,0 Vollzeitstellen „KOD“
mit Wirkung ab 01.03.2019 zu.
3. Der Gemeinderat beschließt, alle „KOD“-Stellen auf der Grundlage des vorgelegten Konzeptes nach Zusammenführung des Gemeindevollzugsdienstes und des
Kommunalen Ordnungsdienstes mit Wirkung ab 01.03.2019 auf Entgeltgruppe 9a
TVöD anzuheben.
4. Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis:
Die Zusammenlegung von GVD und KOD erfordert im Haushaltsjahr 2019 voraussichtlich einen zusätzlichen Mittelbedarf von insgesamt ca. 80.000,- €.
Diese notwendigen Finanzmittel belaufen sich auf ca. 37.000,- € für zusätzliche
Personalkosten (Haushaltsstelle 1.1100.4000000), auf ca. 30.000,- Euro für die erforderliche Qualifizierungsmaßnahme (Haushaltsstelle 1.0810.562100), auf ca.
8.000,- € Euro für die Beschaffung zusätzlicher Ausstattung (Haushaltstelle
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 334/2018
Seite - 2 -
1.1100.520000) und auf ca. 5.000,- € für den Kauf zweier E-Bikes (Haushaltsstelle
2.110.935000).
Die über- bzw. außerplanmäßigen Mehrausgaben werden gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) im Rahmen der Zuständigkeitsregelung finanzieller Art im Laufe des Haushaltsjahres 2019 von der Facheinheit
beantragt.
Anlage(n):
Konzept Zusammenführung GVD und KOD
Drucksache 334/2018
Seite - 3 -
Sachdarstellung:
Im Bereich des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) und des Gemeindevollzugsdienstes
(GVD) kommt es zunehmend zu einer Aufgabenvermischung, da auch außerhalb der Dienstzeiten des KOD immer mehr Tätigkeiten zu erledigen sind, die nicht dem klassischen Einsatzgebiet des GVD zuzuordnen sind.
Das beigefügte Konzept stellt die aktuelle Situation, die geplante Umstrukturierung und die
damit verbundenen Synergieeffekte dar.
Es wird empfohlen, dieser Konzeption sowie der beabsichtigten Vorgehensweise zuzustimmen.
Guido Schöneboom
Mats Tilebein
Lucia Vogt