Beschlussvorlage (Otto-Hahn-Realschule zentraler Schulhof - Bewilligung von Mehrausgaben (Haushaltsjahr 2018))
1. April 2019
Beschlussvorlage
Amt: 602
Volz
Datum: 25.02.2019 Az.: 60/602 Volz Drucksache Nr.: 65/2019
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
18.03.2019
vorberatend
nichtöffentlich
Gemeinderat
01.04.2019
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Otto-Hahn-Realschule zentraler Schulhof
- Bewilligung von Mehrausgaben (Haushaltsjahr 2018)
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat bewilligt für das Haushaltsjahr 2018 gemäß § 84 GemO bei der
Finanzposition 2.2210.962000/002 (Otto-Hahn-Realschule –
Umgestaltung/Verbesserung der Außenanlage) überplanmäßige Ausgaben in Höhe
von (ger.) 135.000,-- €.
Die Deckung der Mehrausgaben erfolgt durch Einsparungen bei den Finanzpositionen 1.5800.515000 (Öffentliche Grünanlagen –Unterhaltung gärtnerische Anlagen) in
Höhe von 8.000,-- €, 2.4649.962000/008 (Kindertagesstätten/Kindergärten: Kindertagesstätte Kanadaring 25/1 -Martinskindergarten –Erneuerung Außenbereich) in Höhe
von 36.000,-- €, 2.4649.962000/701 (Kindertagesstätten/Kindergärten: Kindertagesstätte Sulz –Umbau/Umgestaltung Außenanlage) in Höhe von 31.000,-- €,
2.5850.960000/004 (Landesgartenschau 2018: Tiefbau-/Grünmaßnahmen –
Verbindungsweg gewerbliche Schulen/Mauerfeld) in Höhe von 21.000,-- € und
2.5620.962000/006 (Sportplatz Mauerfeld: bauliche Verbesserungen) in Höhe von
39.000,-- €.
Anlage(n):
1_Lageplan 2. BA
2_Baustellenfotos
3_Kostenübersicht
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 65/2019
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Sachdarstellung:
Das Freiflächenkonzept für das Schulgelände wurde am 25.07.2016 im Gemeinderat vorgestellt (Vorlage 197/2016 Kenntnisnahme). Es wurden drei Bauabschnitte mit einem Gesamtvolumen von 1,35 Mio Euro festgelegt.
1. BA Umfeld Neubau
2. BA Zentraler Schulhof
3. BA Grünzug
350.000 €
600.000 €
400.000 €
Der 1. Bauabschnitt wurde von Dezember 2016 bis Juni 2017 mit schlussgerechneten Kosten in Höhe von 344.185,23 € umgesetzt.
Die Vergabe der Landschaftsbauarbeiten für den 2. BA wurde im Gemeinderat am
02.07.2018 beschlossen. Auftragnehmer ist die Firma Lässle aus Schwanau.
Mit der Baumaßnahme wurde Anfang September 2018 begonnen.
Gestaltung
Die Gestaltung erfolgte in enger Abstimmung mit der Schule. Zur Schaffung von
begeh- und bespielbaren Aufenthaltsbereichen für die Schüler wird die Fläche mit
rechteckigem Betonpflaster versehen, der südliche Bereich wird asphaltiert. Für
die Chlorgasanlieferung wird eine gesonderte Zufahrt geschaffen (südlich des Hallenbads).
Durch Betonfertigteile entstehen Sitzinseln im Hof. Ein Kletternetz wird zwischen
zwei Betonmauern eingespannt. Zur Beschattung werden acht Bäume gepflanzt,
einige davon befinden sich in den Sitzinseln.
Mehraufwendungen
Trotz umfangreicher Voruntersuchungen und Recherche waren die folgenden
Mehraufwendungen im Vorfeld nicht absehbar und sind erst im Zuge des Bauablaufs zu Tage getreten. Als wesentlich sind hier hervorzuheben:
- Bodenaustausch
Der Bodenaustausch war in weitaus größerem Umfang erforderlich, als er anhand
der durchgeführten Bodenuntersuchungen zu erwarten war (zum einen sehr weiche, nicht tragfähige Böden bis in Tiefen von 1,5m, zum anderen großflächige Auffüllungen mit felsigem Schuttmaterial im Trag- bzw. Frostschutzbereich). Dies
führte in mehrfacher Hinsicht zu Kostensteigerungen. Das ungeeignete Material
musste abgetragen und abgefahren werden und gleichzeitig durch frostsicheren
Kies ersetzt werden. Gleichzeitig musste auf deutlich größeren Flächen vorhandenes wiederverwendbares Material zunächst abgeräumt und später wieder eingebaut werden.
- Kabelumlegung/unbekannte Leitungstrassen
Der Schulhof ist über 40 Jahre alt und die Leitungen waren teilweise gar nicht oder
nur unzureichend dokumentiert. Mit Ausnahme der alten Schulhofbeleuchtung
konnten im Vorfeld einige alte Pläne Rückschlüsse auf Leitungstrassen geben.
Wie sich herausstellte, waren diese Angaben unvollständig oder teilweise in der
Lage falsch.
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Parallel zur heutigen Fernwärmeleitung verläuft die ehemalige Trasse in einem
Betonkanal. Diese stillgelegte Trasse war ebenfalls in den Unterlagen nicht vermerkt. Der Betonkanal und die toten Fernwärmeleitungen wurden teilweise abgebrochen, damit die geplanten Baumstandorte und Betonsitzelemente realisiert
werden konnten.
Die Stromversorgung des Hallensportzentrums und des Hallenbads mit vier Kabeln musste verlegt werden, weil sich in diesem Bereich die Fundamente für die
Mauerscheiben und das Kletternetz befinden.
Gleiches gilt für das Kabel für die Photovoltaikanlage auf dem Dach der Schule,
welches ebenfalls umgelegt werden musste. Es entstanden zusätzliche Leistungen für das Umlegen und den Grabenaushub, der im Bereich der Stromleitungen
vielfach in Handarbeit erfolgen musste.
Kosteneinsparungen innerhalb dieses Bauabschnitts wurden soweit wie möglich
ausgeschöpft. Zwei Mauerscheiben wurden gestrichen.
Bei der sonstigen Ausstattung (Betonteile für die Sitzinseln, Kletternetz) konnten
keine Einsparungen vorgenommen werden, da es sich um Sonderanfertigungen
handelt, die sich zu diesem Zeitpunkt bereits in der Produktion befanden.
- Vorziehen Abbruch alte Fahrradüberdachung
Die alte Fahrradüberdachung ist seit Jahren ungenutzt und mittlerweile stark eingewachsen. Ihr Abbruch war ursprünglich erst im Zuge des dritten Bauabschnitts
vorgesehen, nach dem Abbruch des Wabengebäudes.
Die Fläche hat sich jedoch zu einem „Unort“ entwickelt, sie ist verschmutzt, vermüllt und schlecht einsehbar, was sich negativ auf das Sicherheitsempfinden im
Schulhof auswirkt. Da sich der geplante Abbruch des Wabengebäudes in den letzten Jahren immer wieder nach hinten verschoben hat (zuletzt für 2022 ff.), hat die
Abteilung Öffentliches Grün entschieden, den Abbruch der Fahrradüberdachung
vorzuziehen und die Fläche im Zuge der Landschaftsbauarbeiten für den Zentralen Schulhof zu rekultivieren. So wird die räumliche Beziehung zwischen öffentlicher Parkanlage im Süden und Schulhof im Norden endlich spürbar. Eine Einzäunung wird von der Schule dennoch gewünscht.
Kostenübersicht (Zusammenfassung)
Die detaillierte Kostenübersicht kann dem Anhang entnommen werden.
Planmäßige Leistungen
Mehraufwendungen
Einsparungen
Kosten gesamt
619.380,28 €
136.602,67 €
-15.900,00 €
740.082,95 €
Budget (einschl. Haushaltsrest)
Tatsächlicher Mehraufwand
605.000,00 €
135.082,95 €
Ausblick: Wenn das eingeschossige Wabengebäude abgebrochen wird, sind in
der mehrjährigen Finanzplanung nochmals 400.000,- € für den 3. BA Grünzug
(2023 ff.) vorgesehen. Aus diesem Budget entfallen dann die Kosten für den Abbruch Fahrradüberdachung.
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Deckungsvorschläge und Begründungen
Die Abteilung Öffentliches Grün und Umwelt macht folgende
Deckungsvorschläge (Haushaltsjahr 2018):
- Einsparungen bei Unterhaltung gärtn. Anlagen
- Einsparungen bei Kita Sulz, Außenanlage Container:
- Einsparungen bei Martinskindergarten:
- Einsparungen bei Fußwegeverbindung Mauerfeld
- Einsparungen bei Sportplatz Mauerfeld
8.000,- €
31.000,- €
36.000,- €
21.000,- €
39.000,- €
Bei der Kita Sulz und dem Martinskindergarten war die Aufgabenstellung zum
Zeitpunkt der Mittelanmeldung noch nicht klar, so dass ein Budget festgelegt wurde, das alle Eventualitäten abdeckt. Im Zuge der Planung hat sich gezeigt, dass
die Aufgaben räumlich und baulich begrenzt waren, so dass das Budget nicht
ausgeschöpft werden musste.
Die fußläufige Anbindung vom Kanadaring an den Bürgerpark über das Gelände
der Hauswirtschaftlichen Schulen konnte günstiger als geplant realisiert werden.
Der geplante Ansatz für eine weitere Laufbahn beim Sportplatz im Mauerfeld wie
zunächst in Zusammenhang mit der LGS geplant, ist nicht zum Tragen gekommen
und wird auch nicht weiter verfolgt.
Tilman Petters
Richard Sottru
Jürgen Trampert