Öffentliche Niederschrift (Technischer Ausschuss)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 9/2015
Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 23.09.15 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:30 Uhr bis 19:42 Uhr

Teilnehmende:
Sitzungsleitung

Bürgermeister Petters

SPD:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Bühler
Dr. Caroli
Hirsch
Trahasch

CDU:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Benz
Dörfler
Günther
Straubmüller

Freie Wähler:

Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat

Deusch
Llombart
Schwarzwälder
Wagenmann

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadtrat

Vollmer

FDP:

Stadtrat

Volk

Linke Liste Lahr

Stadträtin

Rehm

entschuldigt fehlen:

Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin

Burger
Granderath
Mauch
Oßwald
Rompel

Protokollführung:

Frau

Brandenburger

Verwaltung:

Herr
Herr Ortsvorsteher
Frau
Herr
Frau

Brucker
Fässler
Fink
Gresbach
Karl

-2Frau
Herr
Herr
Herr
Herr
Herr
Frau
Herr
Zuhörende:

Kabisch
Lütkenhaus
Ott
Sickinger
Sottru
Stehr
Volz
Trampert

5

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Technische Ausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

-3-

ÖFFENTLICHE SITZUNG
Informationen außerhalb der Tagesordnung
Information zum Thema "Vorstellung der Altlastensanierung MTBESchaden ehemalige Canex-Tankstelle AC 18.01, Flughafen Ost"
Der Vorsitzende teilt mit, dass um 16:15 Uhr ein Ortstermin in der Europastraße 39 stattgefunden hat.
Mitteilung zu einer Bürgerinformationsveranstaltung zu Windenergieanlagen in Reichenbach
Frau Fink informiert darüber, dass am 20. Oktober um 19:00 Uhr eine Bürgerinformationsveranstaltung zu Windenergieanlagen in Reichenbach in der Geroldsecker Halle stattfinden wird.
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 15. Juli 2015 gefassten Beschlüsse
1. Die Stadt Lahr veräußert im Baugebiet Hosenmatten II, Kaiserstuhlblick
das Grundstück Flst. Nr. 9564 mit 419 m² zum Kaufpreis von 113.130 €.
2. Die Stadt Lahr veräußert in der Friedhofstraße Teilflächen des Grundstücks Flst.Nr. 3800 mit 669 m² zum Kaufpreis von 90.315 €.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
161/2015
602

1.

Neugestaltung des Parks Kleinfeld Süd

Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache der Abteilung Öffentliches Grün
und Umwelt vom 28.05.2015.
Frau Volz erläutert ausführlich die beiden Varianten Basis und Plus mittels
einer Power-Point-Präsentation.
Stadträtin Llombart erscheint zur Sitzung (17:57 Uhr).
Im Rahmen der Diskussion werden vier Ergänzungen zur Beschlussvorlage
für die weitere Behandlung im Gemeinderat vorgeschlagen:
Es sollen möglichst einheimische Sorten und Arten, ggf. fruchttragend
gepflanzt werden.
Zusätzlich zur Basisvariante soll der Steg am Teich geplant werden.
Für eine spätere mögliche Beleuchtung der Wege sollen Leerrohre
verlegt werden.
Der Spielplatz soll um Angebote für Erwachsene, insbesondere Senioren ergänzt werden.

-4Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Der vorgelegten Planung zur Umgestaltung des Kleinfeldparks wird zugestimmt.
2. In der Investitions- und Finanzplanung ist ein Gesamtaufwand in Höhe von
1,0 Mio. Euro vorgesehen. Bei einer Umsetzung der Teilmaßnahmen der Variante Basis würden sich die Kosten auf voraussichtlich 1,23 Mio. Euro belaufen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Mittel bei der Haushaltsanmeldung
für 2016 entsprechend dieser Variante anzupassen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
240/2015
602

2.

Mehrfachbeauftragung Kreuzstraße – Umfeld Tonofenfabrik

Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache der Abteilung Öffentliches Grün
und Umwelt vom 10.09.2015.
Herr Sottru informiert anhand einer Power-Point-Präsentation über die Vorlage.
Stadtrat Volk verlässt kurz den Sitzungssaal (18:29 – 18:33 Uhr).
Stadtrat Benz kommt zur Sitzung (18:30 Uhr).
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Der beigefügten Auslobung zur Mehrfachbeauftragung Kreuzstraße wird zugestimmt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
234/2015
603

3.

Stadtgeschichtliches Museum Tonofenfabrik
- Projektmanagementbericht Nr. 2, September 2015

Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache der Abteilung Kaufmännisches
Gebäudemanagement vom 31.08.2015.
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Der Projektmanagementbericht Nr. 2, Stand September 2015 zum Umbau
und Sanierung der ehemaligen Tonofenfabrik zum neuen stadtgeschichtlichen Museum wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-5-

232/2015
603

4.

Erweiterung Otto-Hahn-Realschule zur Ganztagsschule
- Projektmanagementbericht Nr. 2, September 2015

Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache der Abteilung Kaufmännisches
Gebäudemanagement vom 27.08.2015.
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Auf Anregung von Stadtrat Wagenmann sichert der Vorsitzende zu, künftig
Neuerungen in den Vorlagen kenntlich zu machen.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Der Projektmanagementbericht Nr. 2, Stand September 2015 zur Erweiterung der Otto-Hahn-Realschule zur Ganztagsschule wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

235/2015
61

5.

Zukunft des Verkehrsübungsplatzes/der Jugendverkehrsschule

Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
02.09.2015.
Frau Fink führt mit Hilfe einer Power-Point-Präsentation in die Vorlage ein.
Herr Dr. Caroli verlässt kurz den Sitzungssaal (18:45 – 18:45 Uhr).
Herr Meier, Geschäftsführender Rektor, erhält vom Vorsitzenden nach Rücksprache mit dem Gremium das Wort. Er äußert sich zum Projekt positiv und
stellte einige Detailfragen.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Die Jugendverkehrsschule - ergänzt um weitere Sport- und
Spielangebote - wird auf das Grundstück nördlich des Blockheizkraftwerkes verlegt. Hierfür ist von Baukosten von ca.
500.000 Euro zuzüglich Planungskosten von ca. 70.000 Euro
auszugehen.
2. In die Haushaltspläne 2016 und 2017 werden die Mittel für den
Bau und die Planung in voller Höhe eingestellt. In Abhängigkeit
einer erfolgreichen Sponsorenansprache soll der finanzielle
Aufwand der Stadt gegebenenfalls entsprechend reduziert werden.

-63. Die Landesgartenschau GmbH wird mit dem Bau der Anlage
beauftragt. Für die Verkehrserziehung wird der Platz ab 2019
zur Verfügung stehen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
140/2015
61

6.

Wohnmobilstellplatz in Lahr
- Standortbestimmung

Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
05.06.2015.
Herr Stehr informiert das Gremium anhand einer Power-Point-Präsentation.
Auf Nachfrage teilt Frau Fink die zu erwartenden Kosten für die einzelnen
Standorte mit.
Nach ausgiebiger Diskussion wird deutlich, dass Klärungsbedarf in den Fraktionen besteht. Aus diesem Grund wird kein Beschluss gefasst.
Stadtrat Schwarzwälder verlässt die Sitzung (19:35 Uhr).
218/2015
61

7.

Bebauungsplan HOSENMATTEN II, 1. Änderung
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss

Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
30.07.2015.
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1.

Die Abwägung vom 30. Juli 2015 zu den während der Offenlage
vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan HOSENMATTEN II, 1. Änderung wird beschlossen.

2.

Der Bebauungsplan HOSENMATTEN II, 1. Änderung vom 30. Juli
2015 wird als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
219/2015
61

8.

Bebauungsplan HOSENMATTEN II, 2. Änderung
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss

Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
12.08.2015.

-7Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1.

Die Abwägung vom 12. August 2015 zu den während der Offenlage vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan HOSENMATTEN II, 2. Änderung wird beschlossen.

2.

Der Bebauungsplan HOSENMATTEN II, 2. Änderung vom 12.
August 2015 wird als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschriften über die öffentlichen Sitzungen des Technischen Ausschusses vom 15. Juli und 27. Juli 2015
Es erfolgt keine Wortmeldung. Die in den Niederschriften enthaltenen Beschlüsse und Empfehlungen erhalten somit gemäß § 37 Abs. 1 GemO Beschlusskraft.

Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Technischen Ausschusses während
der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 23.09.2015

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin