Beschlussvorlage (Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für öffentliche Leistungen aus-genommen Benutzungsgebühren - Verwaltungsgebührenordnung -)
3. Juni 2019
Beschlussvorlage
Amt: 201
Herzog
Datum: 03.05.2019 Az.: 969.21
Drucksache Nr.: 122/2019
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
20.05.2019
vorberatend
nichtöffentlich
Gemeinderat
03.06.2019
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
30
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Satzung über die Erhebung von Verwaltungsgebühren für öffentliche Leistungen ausgenommen Benutzungsgebühren
- Verwaltungsgebührenordnung -
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt die Neufassung der Satzung über die Erhebung von
Gebühren für öffentliche Leistungen ausgenommen Benutzungsgebühren nach Maßgabe des angeschlossenen Entwurfs.
Anlage(n):
1: Entwurf der Verwaltungsgebührenordnung mit Gebührenverzeichnis
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 122/2019
Seite - 2 -
Sachdarstellung:
I.
Allgemeines
Kommunen können für verschiedene Leistungen, die sie im Interesse Einzelner vornehmen,
Verwaltungsgebühren erheben. Dabei ist zwischen den Aufgaben, die der Kommune zur Erfüllung nach Weisung auferlegt sind (sog. Pflichtaufgaben nach Weisung, wie z.B. die Tätigkeiten der unteren Verwaltungs- und Baurechtsbehörden) und dem Verwaltungshandeln in
Selbstverwaltungsangelegenheiten (weisungsfreie Pflichtaufgaben, freiwillige Aufgaben) zu
unterscheiden. Die Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung stellen die bestehenden Gebührensatzungen der Stadt Lahr dar.
In der Satzung der Stadt Lahr über die Erhebung von Gebühren für öffentliche Leistungen
ausgenommen Benutzungsgebühren (Verwaltungsgebührenordnung) sind sämtliche öffentliche Leistungen mit Gebühren hinterlegt, die Selbstverwaltungsangelegenheiten betreffen und
nicht unter den Aufgabenbereich der unteren Verwaltungs- und Baurechtsbehörde fallen. Da
die Stadt Lahr Aufgaben der unteren Verwaltungs- und Baurechtsbehörden für die Verwaltungsgemeinschaft Lahr-Kippenheim wahrnimmt, sind die damit im Zusammenhang stehenden gebührenpflichtigen öffentlichen Leistungen und die jeweilige Höhe der Gebühren in einer separaten Satzung für das Gemeinschaftsgebiet festgesetzt worden (Satzung über die
Erhebung von Verwaltungsgebühren für die Wahrnehmung von Aufgaben der unteren Verwaltungsbehörde und der unteren Baurechtsbehörde (Verwaltungsgebührensatzung)).
II.
Neufassung der Verwaltungsgebührenordnung
Die Verwaltungsgebührenordnung wurde jüngst mit Inkrafttreten zum 01.01.2018
neu gefasst. Der Neufassung lag eine umfassende Überarbeitung des
Gebührenverzeichnisses und eine Neukalkulation der Verwaltungsgebühren zugrunde.
Zwischenzeitlich hat die Praxis gezeigt, dass Anpassungsbedarf bei einem Gebührentatbestand aufgrund des Landesinformationsfreiheitsgesetzes Baden-Württemberg (LIFG) besteht.
Das LIFG räumt natürlichen und juristischen Personen des Privatrechts grundsätzlich freien
Zugang zu allen bei den öffentlichen Stellen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen
des öffentlichen Rechts vorhandenen Informationen ein. Die damit entstehende umfassende
Auskunftspflicht kann je nach Sachverhalt mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand verbunden sein, der durch den aktuellen Gebührenrahmen nicht abgedeckt ist.
Die Verwaltung hat bereits eine entsprechende Vorlage in die Sitzung des Gemeinderats am
24.09.2018 (Drucksache-Nr. 213/2018) eingebracht. Sie enthielt den Vorschlag, den Gebührentatbestand „Auskünfte und Einsichtnahmen, Zugang zu amtlichen Informationen – auch im
Sinne und nach Maßgabe des Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG)“ mit einem Gebührenrahmen von 5,00 € bis 10.000,- € in die Verwaltungsgebührenordnung aufzunehmen.
Die Vorlage wurde im Laufe der Sitzung abgesetzt, da sich in der Diskussion gezeigt hat,
dass eine Gebührenobergrenze von 10.000,- € nicht beschlussfähig ist.
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Nach einer verwaltungsinternen Aufarbeitung und Abstimmung des Themas und der
Befassung im Ältestenrat, um eine beschlussfähige Gebührenobergrenze zu definieren
schlägt die Verwaltung vor, den Gebührentatbestand mit der lfd. Nr. 6 des
Gebührenverzeichnisses als Anlage zur Verwaltungsgebührenordnung wie folgt zu ändern:
Aktueller Gebührentatbestand:
6.
Auskünfte
Insbesondere aus Akten, Büchern und Einsichtnahme
in solche
Mündliche Auskünfte einfacher Art sind gebührenfrei
5,00 bis 100,00 €
Vorgeschlagene Änderung:
6.
Auskünfte
Auskünfte und Einsichtnahmen, Zugang zu amtlichen
Informationen – auch im Sinne und nach Maßgabe des
Landesinformationsfreiheitsgesetzes (LIFG);
Mündliche Auskünfte einfacher Art sind gebührenfrei
5,00 bis 5.000,00 €
Über die konkrete Höhe der Gebühr im Einzelfall bzw. in welcher Höhe der Gebührenrahmen
ausgeschöpft wird, ist jeweils nach Maßgabe der Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes nach dem entstandenen Verwaltungsaufwand und unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sonstigen Interessen des Gebührenschuldners unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes zu entscheiden.
Es wird gebeten, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.
Dr. Wolfgang G. Müller
Oberbürgermeister
Jürgen Trampert
Stadtkämmerer