Beschlussvorlage (Neufassung der Satzung zum Bürgerbudget „Stadtgulden Lahr“)
3. Juni 2019
Beschlussvorlage
Amt: 502
Crone
Datum: 16.04.2019 Az.: 021.271
Drucksache Nr.: 115/2019
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Ausschuss für Soziales, Schulen und
Sport
15.05.2019
vorberatend
nichtöffentlich
Haupt- und Personalausschuss
20.05.2019
vorberatend
nichtöffentlich
Gemeinderat
03.06.2019
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Neufassung der Satzung zum Bürgerbudget „Stadtgulden Lahr“
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat beschließt die als Anlage beigefügte Satzung zum Stadtgulden
Lahr
Anlage(n):
1. Satzung zum "Stadtgulden Lahr" in der neuen Fassung
2. Synopse der Veränderungen mit Erläuterung
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 115/2019
Seite - 2 -
Sachdarstellung:
Die am 20.11.2017 vom Gemeinderat einstimmig (DS 230/2017) beschlossene
Satzung zum Stadtgulden Lahr soll im Detail präzisiert und ergänzt werden. Insbesondere soll die Vor-Ort-Abstimmung am Tag der Entscheidung durch die Möglichkeit einer sicheren Online-Abstimmung ergänzt werden. Zur besseren Übersicht sollen die Änderungen nicht durch eine Änderungssatzung, sondern durch
eine neue Satzung (Anlage 1) umgesetzt werden.
Die zentralen Veränderungen sind hier erläutert und begründet. Alle Änderungen
sind zudem in der Synopse beider Satzungen (Anlage 2) kenntlich gemacht.
1.
Online-Abstimmung
Die Möglichkeit einer Online-Abstimmung ist bislang laut Satzung nicht explizit
vorgesehen. Durch die Nennung wird Abstimmungsberechtigten, die am „Tag der
Entscheidung“ nicht vor Ort sein können, die Mitwirkung ermöglicht. Die Möglichkeit einer Online-Abstimmung ist konsequent, wenn auch Projektvorschläge online
eingebracht werden können – und sie hat das Potential, die Abstimmung auch für
jüngere Menschen attraktiver zu machen. Daher ist die Online-Abstimmung eine
sinnvolle Ergänzung. Die Vor-Ort-Abstimmung als Ganztagesveranstaltung soll jedoch weiterhin im Zentrum stehen.
Durch ein geeignetes Verfahren (vgl. § 4 Absatz 2) wird dabei sichergestellt, dass
nur in Lahr gemeldete Personen mit 14 oder mehr Jahren abstimmen können –
und dass diese pro Jahr nur einmal abstimmen können.
2. Doppelte Gewinner
Eine Mehrfachbegünstigung durch mehrere Stadtgulden-Budgets innerhalb von
3 Jahren ist nach § 4, Absatz (3), Buchstabe e) durch die bisherige Satzung ausgeschlossen. Jedoch liegt eine Mehrfachbegünstigung bei der Abstimmung für
den Stadtgulden eines bestimmten Jahres im Bereich des Möglichen. Um diese
Eventualität auszuschließen, soll in § 4 (3) der neuen Satzung (Abstimmung) eine
Regelung zur Wertung des bestplatzierten Vorschlags bei Mehrfachbegünstigung
eingeführt werden.
3. Einrichtungen der Stadt Lahr
Einrichtungen der Stadt Lahr sind aktuell von der Sperrfrist für Begünstigte ausgenommen. Hintergrund war die Überlegung, dass sehr viele Einrichtungen der Stadt
Lahr als juristische Person zuzuordnen sind. Diese Einrichtungen wären in der
Folge in ihrer Gesamtheit durch die Begünstigung einer einzelnen Einrichtung
ausgeschlossen gewesen. Die bisherige Regelung bevorzugt jedoch Einrichtungen in Trägerschaft der Stadt Lahr gegenüber Einrichtungen fremder Träger (z.B.
Kindertagesstätten). Mit der Neufassung in § 3 (3) ist eine Lösung gefunden, die
organisatorisch und örtlich abgetrennte Organisationseinheiten – trägerunabhängig – als eigenständig begünstigungsfähig definiert.
Guido Schöneboom
Senja Töpfer
Jakob Crone
Drucksache 115/2019
Seite - 3 -