Öffentliche Niederschrift (Technischer Ausschuss)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 7/2015
Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 15.07.15 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:30 Uhr bis 18:35 Uhr

Teilnehmende:
Sitzungsleitung

Bürgermeister Petters

SPD:

Stadtrat
Dr. Caroli
Stadtrat
Hirsch
Stadtrat
Kleinschmidt
vertritt Norbert Bühler
Stadtrat
Trahasch

CDU:

Stadtrat

Benz

bis 19:06 Uhr
vertritt

Gerhard Straubmüller
Stadtrat
Burger
Stadtrat
Günther
Stadträtin
Rompel
Freie Wähler:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Deusch
Mauch
Schwarzwälder
Wagenmann

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadträtin
Stadtrat

Granderath
Vollmer

FDP:

Stadtrat

Volk

Linke Liste Lahr

Stadtrat

Oßwald

entschuldigt fehlen:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Schriftführerin
1. pers. Vertreter

Bühler vertreten durch
Kleinschmidt
Straubmüller vertreten durch
Benz
Spelsberg
Dörfler

Protokollführung:

Frau

Brandenburger

-2Verwaltung:
Verwaltung:

Herr
Frau
Herr Stadtrat
Herr
Frau
Frau
Frau
Frau
Herr
Herr
Herr
Herr Stadtrat
Herr Dr.
Herr
Herr

Zuhörende:

4

Brucker
Dalm
Dörfler
Etter
Fahrner
Fink
Hauptvogel
Kabisch
Kleinthomä
Löhr
Lütkenhaus
Schweickhardt
Siegele
Sottru
Trampert

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Technische Ausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

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ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 17. Juni 2015 gefassten Beschlüsse

1. Die Stadt Lahr stimmt dem Sanierungsträgervertrag zur Erneuerungsmaßnahme Kanadaring zu.
2. Die Stadt Lahr veräußert im Baugebiet Hosenmatten II, Burghardblick
das Grundstück Flst.Nr. 9620 mit 302 m² zum Kaufpreis von 72.480 €.
3. Die Stadt Lahr veräußert im Baugebiet Hosenmatten II, Burghardblick die
Grundstücke Flst.Nr. 9613 und 9614 mit 465 m² zzgl. Stellplatzgrundstücke mit 84 m² zum Kaufpreis von 131.760 €.
4. Die Stadt Lahr veräußert im Baugebiet Hosenmatten II, Burghardblick
das Grundstück Flst.Nr. 9621 mit 300 m² zum Kaufpreis von 72.000 €.
5. Die Stadt Lahr veräußert im Baugebiet HEUBÜHL, Gemarkung Reichenbach, Lili-Sasse-Straße das Grundstück Flst.Nr. 1309 mit 388 m² zum
Kaufpreis von 70.840 €.
Stadtrat Kleinschmidt erscheint zur Sitzung (17:34 Uhr).

Antrag der CDU - Gemeinderatsfraktion
Der Vorsitzende verweist auf den Antrag der CDU-Gemeinderatsfraktion zum
projektierten Windpark (4 WEA) der Firma Enercon auf dem Gebiet Raukasten/Steinfirst.
Ein Übersichtsplan zu den geplanten Windkraftanlagen auf den Gemarkungen Friesenheim/Hohberg/Gengenbach wird an die Wand projeziert und verteilt.
Stadtrat Günther erläutert für die CDU-Fraktion den Antrag, in dem es insbesondere um eine Information der betroffenen Bürgerschaft und Prüfung rechtlicher Möglichkeiten geht.
Herr Lütkenhaus informiert über die Bauleitplanung und die planungsrechtlichen Hintergründe hierzu.
Die CDU-Fraktion hat das Anliegen, dass die Verwaltung möglichst bald eine
Bürgerinformation durchführt.
Derzeit liegt jedoch noch kein Antrag vor.

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II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
192/2015
605

1.

Ausbau Friedrichstraße zwischen Alleestraße und Gärtnerstraße

Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache der Abteilung Tiefbau vom
25.06.2015.
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Zur Visualisierung wird ein Plan der Abteilung Tiefbau an die Wand projeziert.

Der Technische Ausschuss beschließt:
1. Der Ausbauplanung der Friedrichstraße zwischen Alleestraße und
Gärtnerstraße wird zugestimmt.
2. Die Friedrichstraße zwischen Alleestraße und Gärtnerstraße wird verkehrsberuhigter Geschäftsbereich mit maximal zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 20km/h.

Abstimmungsergebnis:
15
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)

142/2015
602

2.

Kleinfeld Süd - Vergabe der Teichsanierungsarbeiten

Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache der Abteilung Öffentliches Grün
und Umwelt vom 02.07.2015.
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.

Der Technische Ausschuss beschließt:
Die Firma Knobel Bau GmbH aus Hartheim erhält den Auftrag zur Durchführung der Teichsanierungsarbeiten in Höhe von 236.777,76 € brutto.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-5197/2015
603

3.

Sanierung Storchenturm
- Projektmanagementbericht Nr.1, Juli 2015

Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache der Abteilung Kaufmännisches
Gebäudemanagement vom 29.06.2015.
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.

Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Der Projektmanagementbericht Nr. 1, Stand Juli 2015 zur Sanierung des
Storchenturms wird zur Kenntnis genommen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

202/2015
603

4.

Stadtgeschichtliches Museum Tonofenfabrik
- Vergabe Gewerk Dachdeckungsarbeiten

Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache der Abteilung Technisches Gebäudemanagement vom 08.07.2015.
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.

Der Technische Ausschuss beschließt:
1. Die Firma Rudolf Dörfler GmbH aus Lahr, erhält den Auftrag zur Ausführung der Dachdeckungsarbeiten in Höhe von brutto 127.808,98 €.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

147/2015
61

5.

Bebauungsplan AREAL TRAMPLER, 1. Änderung und Erweiterung
- Aufstellungsbeschluss
- Beratung des Entwurfs
- Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden (Offenlage)

Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
29.06.2015.
Herr Löhr führt anhand einer Power-Point-Präsentation in die Vorlage ein.

Der Technische Ausschuss empfiehlt:

-61. Für den im Nutzungsplan eingezeichneten Geltungsbereich wird gemäß
§ 2 (1) BauGB der Bebauungsplan AREAL TRAMPLER, 1. Änderung und
Erweiterung aufgestellt.
2. Für den im Bestandsplan dargestellten Überschneidungsbereich wird der
Bebauungsplan ALTSTADTQUARTIER 1 teilaufgehoben.
3. Die Aufstellung erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13 a BauGB.
4. Der Entwurf zum Bebauungsplan AREAL TRAMPLER, 1. Änderung und
Erweiterung vom 29.6.2015 wird gebilligt.
5. Auf der Grundlage des Entwurfs ist die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher
Belange gemäß § 4 (2) BauGB durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

186/2015
61

6.

Bebauungsplan MAUERFELD-OST, 4. Änderung
- Äbwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss

Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
29.06.2015.
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.

Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Die Abwägung vom 29. Juni 2015 zu den während der Offenlage vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan MAUERFELD-OST,
4. Änderung wird beschlossen.
2. Der Bebauungsplan MAUERFELD-OST, 4. Änderung wird in der beigefügten Fassung vom 29. Juni 2015 beschlossen.

Abstimmungsergebnis:
15
Ja-Stimme(n)
0
Nein-Stimme(n)
1
Enthaltung(en)

III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses vom 17. Juni 2015

-7Es erfolgt keine Wortmeldung. Die in der Niederschrift enthaltenen Beschlüsse und Empfehlungen erhalten somit gemäß § 37 Abs. 1 GemO Beschlusskraft.

Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Technischen Ausschusses während
der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 15.07.2015

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin