Beschlussvorlage
Amt: 10/101
Baum
Datum: 06.09.2019 Az.:
Drucksache Nr.: 244/2019
Beratungsfolge
Termin
Gemeinderat
30.09.2019
Beratung
Kennung
Abstimmung
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Verpflichtung des Oberbürgermeisters/der Oberbürgermeisterin
gemäß § 42 Abs. 6 GemO
Beschlussvorschlag:
1. Die Verpflichtung des neuen Oberbürgermeisters/der neuen Oberbürgermeisterin
wird im Rahmen einer Sondersitzung am 31. Oktober 2019 vorgenommen.
2. Ein Beschlussvorschlag, wer aus der Mitte des Gemeinderats diese Verpflichtung
vornimmt, kann nicht unterbreitet werden, da es sich um eine Wahl handelt.
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 244/2019
Seite - 2 -
Sachdarstellung:
Gemäß § 42 Abs. 6 GemO verpflichtet ein vom Gemeinderat gewähltes Mitglied im Namen
des Gemeinderats den neuen Oberbürgermeister/die neue Oberbürgermeisterin in öffentlicher Sitzung.
Bisher wurde die Verpflichtung von der/dem 1. ehrenamtlichen Stellvertreter/in oder vom
dienstältesten Mitglied des Gemeinderats im Rahmen einer Sondersitzung vorgenommen.
Als Termin für eine solche Sondersitzung wird Donnerstag, 31. Oktober 2019, vorgeschlagen, um sicherzustellen, dass der Amtsantritt zum 01. November 2019 erfolgen kann.
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Dr. Wolfgang G. Müller
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Friederike Ohnemus