Beschlussvorlage (Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr; 1. Betriebsabrechnung für die zentrale Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung 2018 2. Ermittlung der Kostenunter- und…
21. Oktober 2019
Beschlussvorlage
Amt: 202
Singler
Datum: 18.09.2019 Az.: 700.311
Drucksache Nr.: 252/2019
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Haupt- und Personalausschuss
07.10.2019
vorberatend
nichtöffentlich
Gemeinderat
21.10.2019
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
Betreff:
Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung Lahr;
1. Betriebsabrechnung für die zentrale Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung 2018
2. Ermittlung der Kostenunter- und –überdeckungen für 2018
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat:
1. nimmt die Betriebsabrechnung für die zentrale Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung 2018 zur Kenntnis.
2. stimmt der Ermittlung der Kostenüberdeckung des Jahres 2018 bei der
Niederschlagswassergebühr in Höhe von 51.616,19 € zu.
3. stimmt der Ermittlung der Kostenüberdeckung des Jahres 2018 bei der
Schmutzwassergebühr in Höhe von 678.688,18 € zu
4. stimmt zu, einen Betrag von 74.954,06 € den Rückstellungen für Gebührenüberschüsse bei der Niederschlagswassergebühr zuzuführen.
5. stimmt zu, einen Betrag von 1.001.284,20 € den Rückstellungen für Gebührenüberschüsse bei der Schmutzwassergebühr zuzuführen.
6. nimmt Kenntnis vom vorgesehenen Ausgleich der Kostenüber- und –
unterdeckungen.
Anlage(n):
Betriebsabrechnung 2018
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 252/2019
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Sachdarstellung:
I. Betriebsabrechnung für die zentrale Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung 2018:
Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 11.3.2010
sind die Gemeinden in Baden-Württemberg – und damit auch die Stadt Lahr – zur
Einführung getrennter Abwassergebühren verpflichtet. Bis dahin war es in einem weiten gefassten Rahmen zulässig die Kosten für die Beseitigung des Schmutz- und
Niederschlagswassers über einen einheitlichen Abwassergebührensatz abzudecken.
Nach Abschluss der umfangreichen Vorarbeiten zur Trennung der Abwassergebühren in einen Anteil für die Beseitigung des Schmutzwassers und in einen Anteil für
die Beseitigung des Niederschlagswassers hat der Gemeinderat am 19.12.2011
rückwirkend zum 01.01.2011 die Neufassung der Abwassergebührensatzung für die
Jahre 2011 und 2012 beschlossen. Die jeweiligen Gebührensätze für die Beseitigung
des Schmutzwassers- und Niederschlagswassers wurden hierbei auf Basis der Kalkulation einer externen Kommunalberatung beschlossen.
Für die Jahre 2018/2019 hat der Gemeinderat am 02.11.2017 die Neufassung der
Abwassergebührensatzung zum 01.01.2018 beschlossen (Beschlussvorlage Nr.
248/2017). Die jeweiligen Gebührensätze für die Beseitigung des Schmutzwassersund Niederschlagswassers wurden hierbei erneut auf Basis der Kalkulation einer externen Kommunalberatung beschlossen. Die Gebührensätze sollen für die Jahre
2018 und 2019 einheitlich gelten.
Der Gebührensatz für die Beseitigung des Schmutzwassers wurde für das Jahr 2018
auf 1,75 €/m³ und der Gebührensatz für die Beseitigung des Niederschlagswassers
auf 0,26 €/m² festgesetzt. Die Kanalgebühr für Schmutzwasser wurde im gleichen
Zeitraum auf 0,47 €/m³ festgesetzt.
Im Rahmen der Erstellung des Jahresabschlusses 2018 des Eigenbetriebes Abwasserbeseitigung Lahr war nunmehr ebenfalls das gebührenrechtliche Ergebnis 2018
festzustellen.
Das mit der Kalkulation der Abwassergebühren 2018 beauftragte Kommunalberatungsbüro hat hierfür die Betriebsabrechnung für die zentrale Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung 2018 erstellt. Auf die als Anlage beigefügte Betriebsabrechnung für die zentrale Schmutz- und Niederschlagswasserbeseitigung für das
Jahr 2018 wird verwiesen.
a) Kostenüberdeckung 2018 bei der Niederschlagswassergebühr
In die Gebührenkalkulation für die Jahre 2018/2019 wurden zum Ausgleich einer Kostenüberdeckung aus dem Jahr 2015 für den Bereich der Niederschlagswasserbeseitigung eine Inanspruchnahme der für den Ausgleich von Kostenüberdeckungen gebildeten Rückstellungen in Höhe von 46.675,73 € (2018: 23.337,87 €; 2019: 23.337,86 €)
eingeplant. D.h. es wurde eine nicht Kosten deckende Abwassergebühr kalkuliert. Diese planerische Kostenunterdeckung wird dann im Laufe des Jahres durch die Inanspruchnahme der im Abschluss 2015 aus Gebührenüberschüssen gebildeten Rückstellung ausgeglichen.
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Die Betriebsabrechnung 2018 der Abwassergebühren ergab eine Kostenüberdeckung
von 51.616,19 €. Das Ergebnis der Betriebsabrechnung weist somit eine Verbesserung
gegenüber der Kalkulation in Höhe von 74.954,06 € aus.
Der Kosten deckende Gebührensatz wäre entsprechend der Betriebsabrechnung 2018
bei 0,24 €/m² gelegen.
b) Kostenüberdeckung 2018 bei der Schmutzwasserwassergebühr
In die Gebührenkalkulation für die Jahre 2018/2019 wurden zum Ausgleich von Kostenüberdeckungen aus Vorjahren für den Bereich der Schmutzwasserbeseitigung eine Inanspruchnahme der für den Ausgleich von Kostenüberdeckungen gebildeten
Rückstellungen in Höhe von 645.192,03 € (2018: 322.596,02 €; 2019: 322.596,01 €)
eingeplant. D.h. es wurde eine nicht Kosten deckende Abwassergebühr kalkuliert.
Diese planerische Kostenunterdeckung wird dann im Laufe des Jahres durch die Inanspruchnahme der in Vorjahren (Abschlüsse 2014 und 2015) aus Gebührenüberschüssen gebildeten Rückstellungen ausgeglichen.
Die Betriebsabrechnung 2018 der Abwassergebühren ergab eine Kostenüberdeckung von 678.688,18 €. Das Ergebnis der Betriebsabrechnung weist somit eine
Verbesserung gegenüber der Kalkulation in Höhe von 1.001.284,20 € aus.
Der Kosten deckende Gebührensatz wäre entsprechend der Betriebsabrechnung
2018 bei 1,38 €/m³ gelegen.
Ein Grund für die deutliche Verbesserung gegenüber der Planung ist der erneute starke
Anstieg der abgerechneten Abwassermenge. Im Jahr 2018 lag die abgerechnete Abwassermenge bei 2.501.261 m³ (Vorjahr:2.427.752 m³). Bei der Kalkulation der Abwassergebühren wurde mit einer Abwassermenge von 2.330.000 m³ gerechnet. Der starke
Anstieg des Wasserverbrauchs ist Ausfluss der deutlichen Bevölkerungszunahme, der
sehr guten wirtschaftliche Entwicklung der Lahrer Gewerbetreibenden sowie des außerordentlich trockenen Sommers 2018.
c) Zuführungen zu den Rückstellungen für Gebührenüberschüsse aus der
Schmutzwassergebühr
Unter a) und b) wurde dargelegt, dass die Betriebsabrechnung bei der Niederschlagswassergebühr und bei der Schmutzwassergebühr jeweils eine Verbesserung
gegenüber der Gebührenkalkulation ergeben hat.
Die Verbesserung gegenüber der Kalkulation bei der Niederschlagswassergebühr
lag bei 74.954,06 €. Dieser Betrag ist den Rückstellungen für Gebührenüberschüsse
zuzuführen und steht für künftige Gebührenkalkulationen Kosten senkend zur Verfügung.
Die Verbesserung gegenüber der Kalkulation bei der Schmutzwassergebühr lag bei
1.001.284,20 €. Dieser Betrag ist den Rückstellungen für Gebührenüberschüsse zuzuführen und steht für künftige Gebührenkalkulationen Kosten senkend zur Verfügung.
…
Nach § 14 Abs. 2 Satz 2 Kommunalabgabengesetz sind Kostenüberdeckungen auszugleichen, Kostenunterdeckungen können ausgeglichen werden.
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Für den Ausgleich steht der Zeitraum der folgenden fünf Wirtschaftsjahre zur Verfügung. Die Entscheidung über den Ausgleich obliegt dem Gemeinderat. Bei Kostenüberdeckungen steht ein Ermessen nur in den Fragen zu, wann und in welchen Teilbeträgen innerhalb des Fünfjahreszeitraumes der Ausgleich erfolgen soll. Bei Kostenunterdeckungen erstreckt sich das Ermessen auch darauf, ob überhaupt und in
welchem Umfang ein Ausgleich erfolgen soll.
II. Beabsichtigter Ausgleich von Kostenunter- und –überdeckungen
Im Kalkulationszeitraum 2018/2019 erfolgt der Ausgleich aus folgenden Vorjahresergebnissen:
Die restliche Kostenüberdeckung des Jahres 2014 sowie die Kostenüberdeckung
des Jahres 2015 in Höhe von 440.680,05 € werden im Bereich der Schmutzwasserbeseitigung ausgeglichen. Damit sind die Kostenüberdeckungen der Jahre 2014 und
2015 innerhalb des Fünfjahreszeitraumes vollständig ausgeglichen. Die Kostenüberdeckungen aus den Jahren 2016 und 2017 im Bereich der Schmutzwasserbeseitigung stehen in künftigen Jahren für Ausgleiche zur Verfügung.
Die Kostenüberdeckung 2015 im Bereich der Niederschlagswasserbeseitigung in
Höhe von 46.675,73 € wird in den Wirtschaftsjahren 2018/2019 ausgeglichen. Die
Kostenüberdeckungen aus den Jahren 2016 und 2017 stehen in künftigen Jahren für
Ausgleiche zur Verfügung.
Die Verwaltung empfiehlt den vorgenannten Vorschlag zur Beschlussfassung.
Guido Schöneboom
Erster Bürgermeister
Jürgen Trampert
Stadtkämmerer