Informationsvorlage (Bebauungsplan ALTENBERG, 1. Änderung - Sachstand zur Petition - Bekanntmachung des Bebauungsplanes)
18. November 2019
Information
Amt: 61
Fink/Dalm
Datum: 05.11.2019
Az.: - 0680/Fk
Drucksache Nummer:
303/2019
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Abstimmung
Gemeinderat
18.11.2019
zur Kenntnis
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Rechts- und
Ordnungsamt
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Betreff:
Bebauungsplan ALTENBERG, 1. Änderung
- Sachstand zur Petition
- Bekanntmachung des Bebauungsplanes
Mitteilung:
Die Informationen zum Sachstand der Petition und zur Bekanntmachung des
Bebauungsplanes werden zur Kenntnis genommen.
Anlage(n):
- Chronologie zur Petition
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
Bearbeitungsvermerk
Einstimmig lt. Beschlussvorschlag abweichender Beschluss (s. Anlage)
mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
Drucksache 303/2019
Seite - 2 -
Sachdarstellung:
Anfang Dezember 2018 wurde eine Petition gegen den Bebauungsplan ALTENBERG, 1. Änderung beim Landtag Baden-Württemberg eingereicht. Am 18.12.2018 stand der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan auf der Tagesordnung des Gemeinderates. Der Gemeinderat
und die Verwaltung verständigten sich darauf, den Satzungsbeschluss zu behandeln und die
Bekanntmachung des Planes aber zurückzustellen, bis über die Petition entschieden
sei. Für die Landesbehörden gibt es ein Stillhalteabkommen, das auffordert, keine Handlungen vorzunehmen, bevor der Petitionsausschuss entschieden hat. Dieses Stillhalteabkommen
gilt für Kommunen nicht. Aus Respekt vor dem Petitionsausschuss sah es auch die Verwaltung als richtig an, die Bekanntmachung zurückzustellen. Sowohl der Investor als auch das
Regierungspräsidium trugen diese Haltung mit.
Wie der Chronologie in der Anlage zu entnehmen ist, gab es neben der ursprünglichen Eingabe noch drei Ergänzungen. Jeweils die Stadt Lahr, aber auch das Landratsamt, das Regierungspräsidium Freiburg und die fachlich beteiligten Ministerien wurden um Stellungnahmen
gebeten. Durch das dreifache Einreichen von Ergänzungen wurde das Verfahren deutlich
verlängert.
Eine vorgesehene Beschlussfassung im Petitionsausschuss sowohl im Juli als auch im Oktober 2019 wurde dadurch verhindert. Nun hoffen wir am 7. November 2019 auf eine abschließende Befassung im Petitionsausschuss. Die Entscheidung des Petitionsausschusses ist dann
noch vom Landtag zu bestätigen. Am 15.11.2019 kann die Verwaltung das Ergebnis in Erfahrung bringen. Daher kann in der Sitzung des Gemeinderates am 18.11.2019 nur mündlich über
den tatsächlichen Stand berichtet werden. Die Verwaltung hofft auf einen zurückweisenden
Beschluss des Petitionsausschusses, da die bekannten Stellungnahmen anderer Verwaltungsstellen jeweils die Position der Stadt Lahr unterstützten.
Auf der Seite der Kritiker des Bauprojektes gibt es die Bürgerinitiative, die Unterstützer der
Petition und die Angrenzer, die im Rahmen von Bauanträgen Stellungnahmen abgegeben
haben. Zum Teil gibt es Übereinstimmungen in den Personenkreisen, aber formal ist jede
Gruppierung eigenständig zu betrachten und zu behandeln. So bat die Bürgerinitiative um die
Stellungnahme der Stadt zur Petition. Aus Gründen des Datenschutzes wurde der Petent um
Rückäußerung gebeten, ob er einer Weitergabe an die Bürgerinitiative zustimmt. Da dies erfolgte, konnte dem Wunsch entsprochen werden.
Die Petitionsunterschreiber haben seit Juli mehrfach gefordert, den Bebauungsplan bekanntzumachen, damit der Klageweg für sie frei ist. Sie haben aber selbst durch die zahlreichen
Nachträge zur langen Dauer der Petition beigetragen. Grundsätzlich hätten sie jederzeit auch
die Petition zurückziehen können.
Nachdem nun bald die Jahresfrist erreicht ist, bereitet die Verwaltung die Bekanntmachung
des Bebauungsplanes für November 2019 vor. Die Bürgerinitiative hat bereits seit Dezember
2018 einen Spendenaufruf auf ihrer Homepage, um nach der Bekanntmachung direkt eine
Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan einzureichen. Sollte der Petitionsausschuss
keine Entscheidung treffen oder eine Anregung an die Stadt aussprechen, wäre die Bekanntmachung des Bebauungsplanes noch einmal zurückzustellen.
Im Laufe des Jahres wurden alle Bauanträge für die Geschossbauten und für die Sanierung
und Umnutzung der beiden Denkmale gestellt. Für den Bereich der Einfamilienhäuser wurden
Bauvoranfragen eingereicht. Nach Abstimmung zwischen Investor, Regierungspräsidium und
Verwaltung sollen die Baugenehmigungen auf der Grundlage des Bebauungsplanes erteilt
werden. Dies setzt die Bekanntmachung voraus. Aus Respekt vor dem Landtag und dem Gemeinderat hat der Investor einer befristeten Zurückstellung seiner Bauanträge zugestimmt.
Drucksache 303/2019
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Es ist davon auszugehen, dass unmittelbar nach Bekanntmachung des Bebauungsplanes der
Klageweg beschritten wird. Die Verwaltung erwartet, dass sowohl gegen den Bebauungsplan
als auch gegen die Baugenehmigungen dieselben Kritikpunkte vorgetragen werden, wie in den
Einwendungen zum Bebauungsplan, im Petitionsverfahren und in den Angrenzerstellungnahmen zu den Bauanträgen. Grundsätzlich gibt es verschiedene rechtliche Fragen zum Bebauungsplanverfahren, die unterschiedlich gewertet werden können. Die rechtlichen Anforderungen durch Rechtsprechung steigen ständig. Sie können dies an den Bekanntmachungen erkennen, die immer mehr Details wie die DIN-Vorschriften benennen müssen. Mit der Anstoßfunktion, die die Hauptaufgabe einer Bekanntmachung ist, hat dies teilweise nicht mehr viel zu
tun.
Voraussichtlich werden diese Verfahren die Verwaltung noch mehrere Jahre beschäftigen.
Die Verwaltung ist sich bewusst, wie wichtig gründliches Arbeiten bei einem Bebauungsplanverfahren - dem Schaffen von Ortsrecht – ist. Gleichwohl kann eine getroffene Entscheidung
im Projektverlauf von einem Gericht anders bewertet wird. Es gibt kein Bebauungsplanverfahren bei der Stadt Lahr, das so intensiv juristisch und fachlich begleitet wurde wie dieses hier.
Sehr viele Arbeitsstunden mussten hier eingesetzt werden, die bei anderen Projekten fehlten,
was wir sehr bedauern.
Tilman Petters
Sabine Fink
Hinweis:
Die Mitglieder des Gremiums werden gebeten, die Frage der Befangenheit zu den einzelnen Tagesordnungspunkten selbst zu prüfen und
dem Vorsitzenden das Ergebnis mitzuteilen. Ein befangenes Mitglied hat sich in der öffentlichen Sitzung in den Zuhörerbereich zu begeben und in der nichtöffentlichen Sitzung den Beratungsraum zu verlassen. Einzelheiten sind dem § 18 Abs. 1 – 5 Gemeindeordnung zu
entnehmen.