Öffentliche Niederschrift (Technischer Ausschuss)

                                    
                                        ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 12/2016
Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 30.11.16 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:

17:30 Uhr bis 18:40 Uhr

Teilnehmende:
Sitzungsleitung

Bürgermeister Petters

SPD:

Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Bühler
Dr. Caroli
Hirsch
Trahasch

CDU:

Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin

Burger
Günther
Rompel

Freie Wähler:

Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat

Deusch
Mauch
Schwarzwälder
Wagenmann

Bündnis 90/Die Grünen:

Stadträtin
Stadtrat

Granderath
Vollmer

FDP:

Stadtrat

Volk

Linke Liste Lahr

Stadträtin

Rehm

entschuldigt fehlen:

Stadtrat
Stadtrat

Oßwald
Straubmüller

Protokollführung:

Frau

Spelsberg

Verwaltung:

Herr
Frau
Frau
Frau
Herr
Frau
Frau

Brucker
Dalm
Fink
Gegner
Haller
Hauptvogel
Kabisch

-2Herr
Herr
Herr
Herr
Herr
Herr
Herr
Herr
Herr
Zuhörende:

Kaiser
Kühl
Kleinthomä
Lau
Löhr
Lütkenhaus
Martinelli
Petri
Singler

5

Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Technische Ausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.

ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 26. Oktober 2016
gefassten Beschlüsse
1. Die Stadt Lahr veräußert im Baugebiet Hosenmatten II, Kaiserstuhlblick
das Grundstück Flst.Nr. 9598 mit 516 m² zum Kaufpreis von 139.320 €.
2. Die Stadt Lahr veräußert das Grundstück 9007/8, Gemarkung Lahr, Dr.
Georg-Schaeffler-Straße mit 1.880 m² zum Kaufpreis von 141.000 €.
II. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
315/2016
61

1.

Bebauungsplan MARTIN-LUTHER-STRASSE/GUTLEUTSTRASSE,
- 1. Änderung
- Aufstellungsbeschluss
- Beratung des Entwurfs
- Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstiger
Träger Öffentlicher Belange

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
09.11.2016 (Anlage).
Frau Gegner führt anhand einer Power-Point-Präsentation in die Vorlage ein.
Stadtrat Dr. Caroli kommt zur Sitzung (17:28 Uhr).
Stadtrat Hirsch kommt zur Sitzung (17:43 Uhr).

-3Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Für den im beigefügten Übersichtsplan umgrenzten Bereich wird die Aufstellung des Bebauungsplanes MARTIN-LUTHER-STRASSE/GUTLEUTSTRASSE, 1. Änderung gemäß § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen.
2. Die Aufstellung erfolgt im beschleunigten Verfahren gemäß § 13 a
BauGB.
3. Auf der Grundlage des Entwurfs ist die Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 (2) BauGB sowie der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 (2) BauGB durchzuführen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

324/2016
61

2.

Bebauungsplan AREAL TRAMPLER, 2. Änderung
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
10.11.2016 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
4. Die Abwägung vom 10. November 2016 zu den während der Offenlage
vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan AREAL TRAMPLER, 2. Änderung wird beschlossen.
5. Der Bebauungsplan AREAL TRAMPLER, 2. Änderung und die hierfür erlassenen örtlichen Bauvorschriften werden in den jeweils beigefügten
Fassungen vom 10. November 2016 als Satzungen beschlossen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-4309/2016
61

3.

Bebauungsplan KANADARING
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der 1. und 2. Offenlage
- Satzungsbeschluss

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
11.11.2016 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Die Abwägung zu den während der Offenlagen vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan KANADARING wird beschlossen.
2. Der Bebauungsplan KANADARING und die hierzu erlassenen örtlichen Bauvorschriften werden in den jeweils beigefügten Fassungen
vom 11. November 2016 als Satzungen beschlossen.

Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

331/2016
605

4.

Erneuerung der Fuß- und Radwegebrücke Kanadaring / Glockengumpen
- Vergabe der Brückenbauarbeiten

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abteilung
Tiefbau vom 14.11.2016 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss beschließt:
Die Firma Meurer-Bau GmbH aus Lahr wird auf Grund ihres Angebotes vom
10.11.2016 beauftragt, die Brückenbauarbeiten auszuführen.
Die Auftragssumme beträgt 196.207,90 € einschl. 19 % MwSt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

-5314/2016
603

5.

Klimaschutz in den eigenen Liegenschaften

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abt. Gebäudemanagement, vom 08.11.2016 (Anlage).
Stadträtin Deusch kommt zur Sitzung (18:07 Uhr).
Herr Benz (Geschäftsführer der Ortenauer Energieagentur GmbH) führt anhand einer Power-Point-Präsentation in die Vorlage ein.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Der Gemeinderat beschließt die Ergebnisse aus dem von der Ortenauer
Energieagentur GmbH und dem Gebäudemanagement der Stadt Lahr erstellten Klimaschutzteilkonzept für die stadteigenen Gebäude als Richtlinie.
2. Der Sanierungszeitplan soll bei künftigen Haushaltsberatungen als Grundlage dienen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

329/2016
603

6.

Sanierung Storchenturm
-Projektmanagementbericht Nr. 5, November 2016

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abt. Gebäudemanagement, vom 14.11.2016 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Der Projektmanagementbericht Nr.5, Stand November 2016 zur Sanierung
des Storchenturmes wird zur Kenntnis genommen.
Abstimmungsergebnis:
Zur Kenntnis genommen

-6311/2016
605

7.

Parkplatz Bürgerpark
- Projektübertragung -

Der Vorsitzende verweist auf die den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abteilung
Tiefbau vom 08.11.2016 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Die Darlegungen zum Ausbau des Parkplatzes Bürgerpark werden zur
Kenntnis genommen.
2. Der Ausbau der Parkierungsanlage wird zur Umsetzung an die LGS GmbH
übergeben.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig

III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses vom 26. Oktober 2016
Zum Offenlegungsverfahren erfolgt keine Wortmeldung. Die in der Niederschrift enthaltenen Beschlüsse und Empfehlungen erhalten somit gemäß §
37 Abs. 1 GemO Beschlusskraft.

Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Technischen Ausschusses während
der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 01.12.2016

Vorsitzender

Protokollführung

Stadtrat/-rätin

Stadtrat/-rätin