Öffentliche Niederschrift (Gemeinderat)
26. September 2016
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 9/2016
Öffentliche Sitzung des Gemeinderats der Stadt Lahr/Schwarzwald
am Montag, 26.09.16 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:35 Uhr bis 17:55 Uhr
Teilnehmende:
Vorsitzender
Oberbürgermeister Dr. Müller
SPD:
Stadtrat
Stadträtin
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Dr. Caroli
Dreyer
Frei
Hirsch
Dr. John
Kleinschmidt
Trahasch
CDU:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Benz
Burger
Dörfler
Günther
Rompel
Schweickhardt
Straubmüller
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Deusch
Girstl
Llombart
Wagenmann
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Granderath
Täubert
Vollmer
Waldmann
FDP:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Kmitta
Uffelmann
Volk
Linke Liste Lahr
Stadtrat
Stadträtin
Oßwald
Rehm
beratendes Mitglied:
Erster Bürgermeister Schöneboom
Bürgermeister
Petters
Ortsvorsteher
Fäßler
-2entschuldigt fehlen:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bühler
Mauch
Roth
Schwarzwälder
Wille
Protokollführung:
Herr
Papke
Zuhörende:
5
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Gemeinderat beschlussfähig und die
Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
-3-
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. FRAGESTUNDE
Fragestunde gem. § 11 der Geschäftsordnung des Gemeinderats
Von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern werden keine Fragen gestellt.
II. BEKANNTGABE
Bekanntgabe der in der nichtöffentlichen Sitzung am 25.07.2016 gefassten Beschlüsse
1. Der Gemeinderat hat als Schulträger an der Besetzung der Schulleiterstelle an der Grundschule Langenwinkel Schulhaus Kippenheimweiler mitgewirkt.
2. Der Gemeinderat der Stadt Lahr hat die Veräußerung des Grundstücks
Flst. Nr. 1324 mit 842 m², im Baugebiet HEUBÜHL, Lili-Sasse-Straße, Gemarkung Reichenbach zum Kaufpreis von 122.090,- Euro zuzüglich öffentlich-rechtlicher Beiträge beschlossen.
3. Der Gemeinderat hat zur Optimierung der Gebäudereinigung bei der Stadt
Lahr folgende Beschlüsse gefasst:
Die Schulgebäude, Sporthallen und Veranstaltungshallen werden im
bisherigen Umfang an Fremddienstleister vergeben.
Die Verwaltungsgebäude und Kindertageseinrichtungen werden durch
Eigenreinigungspersonal gereinigt.
-
Ein elektronisches Qualitätsmesssystem wird eingeführt.
III. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
238/2016
10/101
1.
Besetzung der beratenden Ausschüsse und sonstigen Gremien mit
sachkundigen Einwohnern
Das Gremium kommt überein, dass offen und en bloc abgestimmt werden
kann.
Der Gemeinderat beschließt:
Folgende Personen werden als sachkundige Einwohner gewählt:
Interkultureller Beirat
Mesopotamischer Anadolu Kulturverein
Vertreterin: Frau Özlem Aslan
-4Weitere sachkundige Einwohner:
Herr Herbert Höckl als Stellvertreter von Frau Edda Biedermann.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
213/2016
1. Erg.
Archiv
2.
Stadtmuseum Lahr Tonofenfabrik
Öffnungszeiten und Eintrittspreise
Der Gemeinderat beschließt:
1. Das Museum ist regulär von Mittwoch bis Sonntag, 11:00 bis 18:00 Uhr
geöffnet.
Von Gruppen und bei Sonderveranstaltungen kann das Haus nach vorheriger
Rücksprache auch außerhalb dieser Zeiten genutzt werden.
2. Als Eintritt werden regulär € 3,00 pro Person erhoben, eine Jahreskarte
kostet
€ 15,00. Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre erhalten freien Eintritt, Inhaber
des Lahr-Passes zahlen die Hälfte. Jeden ersten Sonntag im Monat ist der
Eintritt in das Museum frei.
Nach Befassung im Kulturausschuss am 06.09.2016 und in Abstimmung mit
dem HPA am 12.09.2016 ist eine Ergänzung erfolgt: Bei Menschen mit Behinderung, die in ihrem Ausweis die Kennzeichnung „B“ haben (Begleitperson
notwendig), erhält die Begleitperson freien Eintritt ins Museum
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
219/2016
431
3.
Honorarerhöhung für VHS-Kursleitungen der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geförderten Deutsch-Integrationskurse
Der Gemeinderat beschließt:
Der Haupt- und Personalausschuss empfiehlt dem Gemeinderat folgenden
Beschlussvorschlag:
Der Erhöhung der Honorare für VHS-Kursleitende der DeutschIntegrationskurse sowie der Deutsch-Alphabetisierungskurse wird zugestimmt. Die Änderung tritt rückwirkend ab 01.07.2016 in Kraft.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-5224/2016
61
4.
Bebauungsplan BLOCKSCHLUCK GÖTZMANN, 5. Änderung
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat beschließt:
1. Die Abwägung vom 24.08.2016 zu den während der Offenlage vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan BLOCKSCHLUCK
GÖTZMANN, 5. Änderung wird beschlossen.
2. Der Bebauungsplan BLOCKSCHLUCK GÖTZMANN, 5. Änderung wird in
der beigefügten Fassung vom 24.08.2016 als Satzung beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
222/2016
61
5.
Bebauungsplan KLEINGARTENPARK
- Abwägung zu den Stellungnahmen aus der Offenlage
- Satzungsbeschluss
Der Gemeinderat beschließt:
Beschlussvorschlag:
1. Die Abwägung vom 30. August 2016 zu den während der Offenlage
vorgebrachten Stellungnahmen zum Bebauungsplan KLEINGARTENPARK wird beschlossen.
2. Der Bebauungsplan KLEINGARTENPARK und die hierzu erlassenen
örtlichen Bauvorschriften werden in den jeweils beigefügten Fassungen vom 30. August 2016 als Satzung beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
223/2016
61
6.
Bebauungsplan RIEDMATTEN, 7. Änderung
- Änderung des Aufstellungsbeschlusses vom 2. Mai 2016
- Beratung des Entwurfs
- Beschleunigtes Verfahren nach § 13a BauGB
- Offenlagebeschluss
Der Gemeinderat beschließt:
1. Der Geltungsbereich des Aufstellungsbeschlusses des Bebauungsplans
RIEDMATTEN, 7. Änderung, Stand vom 30.03.2016, beschlossen am
2.Mai 2016, wird gemäß § 2 Abs. 1 BauGB auf das für den Bebauungsplan umgrenzte Gebiet vom 2. September 2016 geändert.
-62. Der Entwurf zum Nutzungsplan wird gebilligt.
3. Das Bebauungsplanverfahren wird gemäß § 13a BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt.
4. Auf der Grundlage des Entwurfs wird gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2
BauGB die Beteiligung der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange durchgeführt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
VI. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
1.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates
am 25.07.2016
2.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Gemeinderates
am 18.08.2016
3.
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Umweltausschusses
am 22.06.2016
Es werden keine Einwendungen erhoben. Die Niederschriften sind genehmigt.
V. PUNKTE AUSSERHALB DER TAGESORDNUNG
Würdigung von Bruno Kohlmeyer
Oberbürgermeister Dr. Müller würdigt anlässlich der letzten beruflichen Teilnahme an einer Gemeinderatssitzung das Wirken von Herrn Bruno Kohlmeyer. Er hat als langjähriger Lokalredakteur der Badischen Zeitung in Lahr die
Arbeit des Gemeinderats über 44 Jahre journalistisch begleitet. Für sein soziales Engagement wurde er 2004 mit der Bürgermedaille der Stadt Lahr
ausgezeichnet.
Oberbürgermeister Dr. Müller überreicht zwei Präsente der Stadt Lahr und
gibt Herrn Kohlmeyer die Gelegenheit zum Abschied Dankesworte an das
Gremium zu richten.
-7-
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats während der gesamten
Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 27.09.2016
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin