Öffentliche Niederschrift (Technischer Ausschuss)
11. Mai 2016
ERGEBNISNIEDERSCHRIFT NR. 5/2016
Öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses der Stadt
Lahr/Schwarzwald
am Mittwoch, 11.05.16 Rathaus 2, Großer Sitzungssaal
Dauer der Sitzung:
17:30 Uhr bis 19:05 Uhr
Teilnehmende:
Sitzungsleitung
Bürgermeister Petters
SPD:
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Bühler
Dr. Caroli
Hirsch
Trahasch
CDU:
Stadtrat
Stadtrat
Stadträtin
Stadtrat
Burger
Günther
Rompel
Straubmüller
Freie Wähler:
Stadträtin
Stadtrat
Stadtrat
Stadtrat
Deusch
Mauch
Schwarzwälder
Wagenmann
Bündnis 90/Die Grünen:
Stadträtin
Stadtrat
Granderath
Vollmer
FDP:
Stadtrat
Volk
Linke Liste Lahr
Stadtrat
Oßwald
Protokollführung:
Frau
Spelsberg
Zuhörende:
4
-2Verwaltung:
Frau
Frau
Frau
Frau
Herr
Herr
Herr
Herr
Herr
Fink
Gegner
Hauptvogel
Kabisch
Kleinthomä
Lindenberger
Löhr
Sickinger
Sottru
Diese Sitzung ist nach § 34 GemO ordnungsgemäß einberufen und geleitet. Sie wird vom
Vorsitzenden eröffnet mit der Feststellung, dass der Technische Ausschuss beschlussfähig und die Tagesordnung ortsüblich bekannt gemacht ist.
ÖFFENTLICHE SITZUNG
I. BERATUNGS- UND BESCHLUSSANGELEGENHEITEN
Der Vorsitzende weist daraufhin, dass der Tagesordnungspunkt unter II. Informationen
Nummer 2 abgesetzt wurde.
85/2016
61
1.
Bebauungsplan KLEINGARTENPARK
- Beratung des Entwurfs
- Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden (Offenlage)
Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
18.04.2016 (Anlage).
Frau Hauptvogel führt anhand des Nutzungs- und Gestaltungsplanes in die
Vorlage ein.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Dem Entwurf des Bebauungsplans KLEINGARTENPARK wird zugestimmt.
2. Auf Grundlage des Entwurfs wird gem. § 3 (2) und § 4 (2) BauGB die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden durchgeführt (Offenlage).
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-3110/2016
61
2.
Bebauungsplan ORTSMITTE, Stadtteil Kuhbach
- Aufstellungsbeschluss
Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtplanungsamtes vom
18.04.2016 (Anlage).
Herr Löhr erläutert anhand von Plänen das Vorhaben.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
1. Für den im Übersichtsplan eingezeichneten Geltungsbereich wird
gemäß § 2 (1) BauGB der Bebauungsplan ORTSMITTE aufgestellt.
2. Die Aufstellung erfolgt im beschleunigten Verfahren nach § 13 a
BauGB.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
116/2016
622
3.
Verkaufsbedingungen von Erbbaugrundstücken des Hospital- und Armenfonds Lahr
Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Amtes für Geoinformation
und Liegenschaften, Abt. Liegenschaften und Verwaltungsservice vom
20.04.2016 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Der Hospital- und Armenfonds Lahr veräußert Erbbaurechtsgrundstücke
grundsätzlich zum Bodenrichtwert.
Den Erbbaurechtsinhabern wird, sofern diese das Erbbaurechtsgrundstück
erwerben, eine Preisreduzierung für bereits von ihnen geleistete Erschließungsbeiträge gewährt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-489/2016
622
4.
Verkaufsbedingungen von städtischen Erbbaurechtsgrundstücken
Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Amtes für Geoinformation
und Liegenschaften, Abt. Liegenschaften und Verwaltungsservice vom
18.03.2016 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Die Stadt Lahr veräußert Erbbaurechtsgrundstücke grundsätzlich zum Bodenrichtwert.
Den Erbbaurechtsinhabern wird, sofern diese das Erbbaurechtsgrundstück
erwerben, eine Preisreduzierung für bereits von ihnen geleistete Erschließungsbeiträge gewährt.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
96/2016
603
5.
Erweiterung der Otto-Hahn-Realschule zur Ganztagsschule
- Vergabe des Gewerkes Mobile Trennwand
Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abt. Gebäudemanagement vom 2016 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss beschließt:
1. Die Firma Dorma Hüppe Raumtrennsysteme GmbH + CoKG aus Westerstede-Ocholt erhält den Auftrag zur Ausführung der Mobilen Trennwand in Höhe von brutto 100.546,05 Euro.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-5117/2016
603
6.
Erweiterung der Otto-Hahn-Realschule zur Ganztagsschule
-Projektmanagementbericht Nr. 5, April 2016
Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abt. Gebäudemanagement vom 25.04.2016 (Anlage).
Eine Einführung in die Vorlage wird nicht gewünscht.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Der Projektmanagementbericht Nr.5, Stand April 2016 zur Erweiterung der
Otto-Hahn-Realschule zur Ganztagsschule wird zur Kenntnis genommen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
120/2016
603
7.
Stadtgeschichtliches Museum Tonofenfabrik
-Projektmanagementbericht Nr. 5, April 2016
Der Vorsitzende verweist auf die, den Mitgliedern des Technischen Ausschusses zugegangene Sitzungsdrucksache des Stadtbauamtes, Abt. Gebäudemanagement vom 28.04.2016 (Anlage).
Frau Kabisch weist daraufhin, dass auf Seite 9 der Vorlage (Kostensteuerung) das Budget entsprechend den Mitteln, die im Haushalt eingestellt wurden, um 162.000 Euro für die allgemeine Ausstattung (95.000 Euro) und die
Glasfaseranbindung (67.000 Euro) erhöht wurde.
Der Technische Ausschuss empfiehlt:
Der Projektmanagementbericht Nr.5, Stand April 2016 zum Umbau und Sanierung der ehemaligen Tonofenfabrik zum neuen stadtgeschichtlichen Museum wird zur Kenntnis genommen
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig
-6II. INFORMATION
1.
Beantwortung der Frage aus dem Technischen Ausschuss vom
2.3.2016:
Umfang der Baum- und Strauchrodungen und -fällungen
- mündliche Stellungnahme
In der Anlage ist die mündlich vorgetragene Stellungnahme von H. Sottru
beigefügt.
Stadtrat Mauch verlässt die Sitzung (18:37 Uhr).
Stadtrat Wagenmann verlässt die Sitzung (18:40 Uhr).
Das Gremium war sich einig, dass die Themen Baumschutzsatzung, geschützte Bäume und Naturdenkmale im Umweltausschuss behandelt werden
sollen.
2.
Sanierungsmaßnahme Nördliche Altstadt
- Ergänzungsneubau beim denkmalgeschützten Gebäude Kaiserstraße
89, Vorstellung durch Architekt Jürgen Grossmann
Der Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.
III. OFFENLEGUNGSVERFAHREN
Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Technischen Ausschusses vom 13. April 2016
Zum Offenlegungsverfahren erfolgt keine Wortmeldung. Die in der Niederschrift enthaltenen Beschlüsse und Empfehlungen erhalten somit gemäß §
37 Abs. 1 GemO Beschlusskraft.
Es wird festgestellt, dass die Beschlussfähigkeit des Technischen Ausschusses während
der gesamten Dauer der heutigen Sitzung gewährleistet war.
Lahr/Schwarzwald, 12.05.2016
Vorsitzender
Protokollführung
Stadtrat/-rätin
Stadtrat/-rätin