Beschlussvorlage (Anlage 0)
14. Dezember 2020
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Stadt Lahr L -j
Beschlussvorlage
Datum: 04.11.2020 Az.: 922.5112
Amt: 202
Singler
Drucksache Nr.: 309/2020
Abstimmung
Beratungsfolge
Termin
Beratung
Kennung
Haupt- und Personalausschuss
30.11.2020
vorberatend
nichtöffentlich
Gemeinderat
14.12.2020
beschließend
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Handzeichen
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
{HO
Bürgermeister
/
Imahii wm fC
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
/
Rechts- und
Ordnunqsamt
(IM
Betreff:
Wohnbau Stadt Lahr;
Änderung des Gesellschaftsvertrages;
Abänderung des Beschlusses vom 28. September 2020
Beschlussvorschlag:
Der Gemeinderat ändert seinen Beschluss vom 28.09.2020 in Bezug auf die
Änderung des Gesellschaftsvertrages der Wohnbau Stadt Lahr GmbH dahin
gehend ab, dass die Kapitalzuführung der Stadt Lahr in das Vermögen des
Unternehmens in Form einer Bareinlage und Sacheinlage imWege einer Zu
führung in die Kapitalrücklage des Unternehmens erfolgt.
BERATUNGSERGEBNIS .
Sitzungstag:
□ Einstimmig □ It. Beschlussvorschlag
□ mit Stimmenmehrheit
Bearbeitungsvermerk
□ abweichender Beschluss (s. Anlage)
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Datum
Handzeichen
309/2020
Seite - 2 -
Sachdarstellung:
Mit Beschlussvorlage Nr. 160/2020 hat der Gemeinderat am 28.09.2020 die Ände
rung des Gesellschaftsvertrages der Wohnbau Stadt Lahr GmbH (Wohnbau) be
schlossen. Hintergrund des Beschlusses war u.a., dass die Gesellschafterin Stadt
Lahr dem Unternehmen in drei Raten Kapital im Wege einer Bareinlage zuführen will.
Neben der Bareinlage soll dem Unternehmen ein Grundstück in der Leopoldstraße
unentgeltlich im Wege der Sacheinlage übertragen werden.
In den geführten Vorgesprächen zur Kapitalzuführung gingen die Vorstellungen der
Gesprächsteilnehmer über die Form der Kapitalzuführung, ohne dass diese konkret
besprochen worden war, auseinander.
Als die Wohnbau seinerzeit nach dem Abzug der Kanadischen Streitkräfte die bun
deseigenen Wohnungen übernommen hatte, wurde dem Unternehmen von der Stadt
Lahr hierfür Kapital im Wege der Stammkapitalzuführung zugeführt. Dies war dem
Gedanken geschuldet, dass langfristige Anlagegüter mit langfristigen Mitteln finan
ziert werden sollen. Bei Kapitalrücklagenzuführungen besteht dagegen einerseits die
Möglichkeit der jederzeitigen Rückführung des zusätzlich eingebrachten Kapitals und
andererseits sind diese in der Regel dazu vorgesehen Verlustsituationen auszuglei
chen.
Bei der Geschäftsführung hingegen bestand die Vorstellung das zusätzliche Kapital
über eine Kapitalrücklagenzuführung zu erhalten. Hierdurch lassen sich erheblich
Notargebühren von mehreren zehntausend Euro einsparen.
Unter Zurückstellung sämtlicher Bedenken schlägt die Verwaltung vor, die im Haus
halt eingeplante und bereits beschlossene Kapitalzuführung im Wege der Zuführung
zur Kapitalrücklage und nicht als Stammkapitalzuführung zu leisten.
An der ursprünglichen Beschlussfassung zur Änderung des Gesellschaftsvertrages
ändert sich nichts, da für die Änderung der Aufsichtsratsvergütung eine Änderung
des Gesellschaftsvertrages weiterhin erforderlich ist. Der am 28.09.2020 gefasste
Beschluss soll lediglich in Bezug auf die Art der Kapitalzuführung konkretisiert wer
den.
Oberbürgermeister