Beschlussvorlage (Bewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen (Haushaltsjahr 2020) in der Budgeteinheit „Feuerschutz/BVS“ der Stabsstelle Feuerwehr/BS)

                                    
                                        Beschlussvorlage
Amt: St. Feuerw
Becherer

Datum: 22.02.2021 Az.: StFW / BVS Drucksache Nr.: 33/2021

Beratungsfolge

Termin

Haupt- und Personalausschuss

08.03.2021

Beratung

Kennung

Abstimmung

öffentlich

Beteiligungsvermerke
Amt
Mitwirkung

Abt. 10/102

Amt 20

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101

Kämmerei

Stabsstelle
Recht

Betreff:

Bewilligung von überplanmäßigen Aufwendungen (Haushaltsjahr 2020) in der Budgeteinheit „Feuerschutz/BVS“ der Stabsstelle Feuerwehr/BS

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Personalausschuss der Stadt Lahr bewilligt gemäß § 84 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) für das Haushaltsjahr 2020 für die
Budgeteinheit „Feuerschutz/BVS“ überplanmäßige Aufwendungen in Höhe von (aufgerundet) € 68.200,--.
Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt durch Mehrerträge bei der Kostenstelle
12605050 „Erstattungen aus Feuerwehreinsätzen“ in Höhe von € 68.200,--.

Anlage(n):
Anlage 0

BERATUNGSERGEBNIS

Sitzungstag:

Bearbeitungsvermerk

 Einstimmig  lt. Beschlussvorschlag  abweichender Beschluss (s. Anlage)
 mit Stimmenmehrheit

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Datum

Handzeichen

Drucksache 33/2021

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Angaben über finanzielle und personelle Auswirkungen
Das im Haushaltsplan 2020 veranschlagte Gesamtvolumen der Budgeteinheit „Feuerschutz/BVS“ belief sich auf € 321.350,00 Nach dem Stand der Haushaltsrechnung für 2020
ist die Budgeteinheit „Feuerschutz/BVS“ um (aufgerundet) € 68.200,00—überschritten.
Dies ergab sich 2020 aus der besonderen Situation und die damit einhergehende Mehrbelastung insbesondere bei der Stabsstelle Feuerwehr und Bevölkerungsschutz, welche unmittelbar die nun vorliegende Überschreitung und Ermächtigungsübertragung mit sich bringt.
So war es beispielweise Aufgrund der Einschränkung in 2020 nicht möglich den Aus- und
Fortbildungsdienst wie geplant durchzuführen. Es ist jedoch zwingend notwendig ein Teil der
ausgefallenen Lehrgänge aus 2020 im Nachgang zusätzlich zu den geplanten Aus- und Fortbildungen in 2021 durchzuführen. Zudem war 2020 der zwingende zusätzliche Bedarf an
Schutzkleidung gegeben, wodurch hierbei der Kostenansatz überschritten wurde.
Die Deckung der Mehraufwendungen erfolgt durch Mehrerträge bei der Kostenstelle
12605050 „Erstattungen aus Feuerwehreinsätzen“.
Die Haushaltsrechnung 2020 weist auf der Ertragsseite bei dieser Kostenstelle bei einem
Ansatz 2020 von 225.000,-- € Erträge in Höhe von rund 482.900,00 € aus.
Es wird gebeten, dem vorseitigen Beschlussvorschlag zuzustimmen.

Markus Ibert
Oberbürgermeister

Jürgen Trampert
Stadtkämmerer

☐ Die Maßnahme hat keine finanziellen und personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen
☐ Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50 T EUR und die dauerhaft entstehenden
Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20 T EUR
☐ Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in der Tabelle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung enthalten oder als Anlage beigefügt
-In diesen Fällen ist die Tabelle nicht auszufüllenFinanzielle und personelle Auswirkungen (Prognose)
☒ Investition
Investition/
Auszahlung
Zuschüsse/Drittmittel
(ohne Kredite)

Nicht investive
☐ Maßnahme oder
Projekt
Aufwand/ Einmalig
verminderter Ertrag
Ertrag / Einmalig verminderter Aufwand

2020

2021

2022
in EUR

2023

2024 ff.

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SALDO: Finanzierungs- SALDO:
bedarf:
Überschuss (+) /
Eigenmittel oder Kredite Fehlbetrag (-)
Folgekosten p.a. /
Aufwendungen und Erträge
Aufwand (inklusive Personalmehrkosten, s.u.) /
Verminderung von Ertrag
Ertrag /
Verminderung von Aufwand

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Jährlich ab Inbetriebnahme /
nach Abschluss der Maßnahme in EUR

SALDO: Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Personalmehrbedarf (dauerhaft)
Entgeltgruppe/ BeArbeitgeberaufwand p.a.
Stelle / Bezeichnung
soldungsgruppe
(Lohn- und Nebenkosten) in EUR
1.
2.
3.
SUMME Personalmehrkosten (dauerhaft)
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?
☐Ja, mit den angegebenen Kosten ☐Ja, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
☐Nein
Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?
☐Ja, mit den angegebenen Kosten ☐Ja, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
☐Nein

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Sachdarstellung:

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