Beschlussvorlage (Anlage 0)
17. Mai 2021
1
Stadt Lahr I-----1
Beschlussvorlage
Amt: 202
Singler
Datum: 21.04.2021
Az.: 922.5233
Beratungsfolge
Termin
Gemeinderat
17.05.2021
Drucksache Nr.: 91/2021
Beratung
Kennung
Abstimmung
öffentlich
Beteiligungsvermerke
Amt
Mitwirkung
Amt 20
't
Eingangsvermerke
Oberbürgermeister
Erster Bürgermeister
Bürgermeister
Haupt- und Personalamt
Abt. 10/101
Kämmerei
Stabsstelle
Recht
Betreff:
Wahlen zum Aufsichtsrat der Elektrizitätswerk Mittelbaden Verwaltungs
aktiengesellschaft
Beschlussvorschlag:
1. Der Gemeinderat wird gebeten, durch Wahl einen Beschluss dahingehend zu
fassen, wer in den Aufsichtsrat der Elektrizitätswerk Mittelbaden Verwaltungs-AG entsandt werden soll.
2. Der Gemeinderat wird gebeten, durch Wahl einen Beschluss dahingehend zu
fassen, welches weitere Mitglied in der Hauptversammlung der
Elektrizitätswerk Mittelbaden Verwaltungs-AG zur Wahl in den Aufsichtsrat
vorgeschlagen werden sollen.
BERATUNGSERGEBNIS
Sitzungstag:
□ Einstimmig □ It. Beschlussvorschlag □ abweichender Beschluss (s. Anlage)
□ mit Stimmenmehrheit
Ja-Stimmen
Nein-Stimmen
Enthalt.
Bearbeitungsvermerk
Datum
Handzeichen
Drucksache 91/2021
Seite - 2-
Anaaben überfinanzielie und personelle Auswirkungen
(x]
Die Maßnahme hat keine finanziellen und personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen
□
Die einmaligen (Investitions-)Kosten betragen weniger als 50 T EUR und die dauerhaft entstehenden
Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20 T EUR
□
Die finanziellen/personellen Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in der Ta
belle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung enthalten oder als Anlage beigefügt
-In diesen Fällen ist die Tabelle nicht auszufüllenFinanzielle und personelle Auswirkungen (Prognose)
IS! Investition
Nicht inyestive
U Maßnahme oder
Projekt
Investition/
Auszahlung
Zuschüsse/Drittmittel
(ohne Kredite)
SALDO: Finanzierungs
bedarf:
Eigenmittel oder Kredite
Aufwand/ Einmalig
verminderter Ertrag
Ertrag / Einmalig ver
minderter Aufwand
SALDO:
Überschuss (+) / Fehl
betrag (-)
Folgekosten p.a. /
Aufwendungen und Erträge
2021
2020
2022
2023
2024 ff.
in EUR
Jährlich ab Inbetriebnahme /
nach Abschluss der Maßnahme in EUR
Aufwand (inklusive Personalmehrkosten, s.u.) /
Verminderung von Ertrag
Ertrag /
Verminderung von Aufwand
SALDO: Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Personalmehrbedarf (dauerhaft)
Stelle / Bezeichnung
Entgeltgruppe/ Besoldungsgruppe
Arbeitgeberaufwand p.a.
(Lohn- und Nebenkosten) in EUR
1.
2.
3.
SUMME Personalmehrkosten (dauerhaft)
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?
□Ja, mit den angegebenen Kosten
DJa, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
□ Nein '
Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?
□Ja, mit den angegebenen Kosten
DJa, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
□ Nein
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91/2021
Sachdarstellung:
Der Aufsichtsrat der Elektrizitätswerk Mittelbaden Verwaltungs-AG besteht aus neun
Mitgliedern. Davon werden drei Mitglieder von den Hauptgesellschaftern Stadt Lahr,
Stadt Offenburg und EnBW Kommunale Beteiligungen GmbH entsandt.
Zudem können die Hauptaktionäre, die EWO, die Gemeinschaft der kleineren Aktionäre
und die Arbeitnehmervertreter jeweils ein Mitglied zur Wahl in den Aufsichtsrat Vorschlä
gen.
Die Amtszeit aller Mitglieder beim Aufsichtsrat der Elektrizitätswerk Mittelbaden Verwal
tungs-AG läuft mit Ende der ordentlichen Hauptversammlung im Juni 2021 aus. Daher
muss der Aufsichtsrat komplett neu gewählt werden. Eine Wiederwahl ist möglich.
Derzeit sind folgende Personen Mitglied im Aufsichtsrat:
EnBW:
1) Dr. Christoph Müller (entsandt)
2) Frau Carina Verlor (Vorschlag)
Stadt Lahr:
3) Herr OB Markus Ibert (2019 entsandt)
4) Herr StR Roland Hirsch (Vorschlag)
Stadt Offenburg:
5) Herr OB Marco Steffens (entsandt)
6) Herr StR Dr. Albert Glatt (Vorschlag)
EWO:
7) Herr OB Klaus Muttach (entsandt)
restl. Kommunen:
8) Herr BM a.D. Carsten Gabbert (Vorschlag)
Arbeitnehmervertreter:
9) Herr Michael Moritz (Vorschlag)
Die Amtszeit von Herrn Oberbürgermeister Ibert endet ebenfalls im Juni 2021. Die Lauf
zeit seines Mandats orientierte sich an der Laufzeit des ursprünglichen Mandats von
Herrn Oberbürgermeister a.D. Dr. Müller.
Zu Ziffer 1) des Beschlussvorschlags:
Nach § 9 Abs. 1 der Satzung wird je ein Mitglied von den drei Hauptgesellschaftern
(EnBW, Stadt Lahr, Stadt Offenburg) entsandt. Dieses Entsendungsrecht gewährleistet,
dass die drei Hauptgesellschafter jeweils ein Aufsichtsratsmitglied ohne Wahl durch die
Hauptversammlung in den Aufsichtsrat entsenden können.
Bisher wurde Herr Oberbürgermeister a.D. Dr. Müllerund nach Niederlegung des Man
dats Herr Oberbürgermeister Ibert in den Aufsichtsrat entsandt.
Um das Entsendungsrecht auszuüben, wird der Gemeinderat gebeten, durch Wahl ei
nen Beschluss dahingehend zu fassen, wer in den Aufsichtsrat der Elektrizitätswerk
Mittelbaden Verwaltungs-AG entsandt werden soll.
Drucksache 91 /2021
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Zu Ziffer 2) des Beschlussvorschlags:
Die restlichen sechs Mitglieder sind von der Hauptversammlung zu wählen. Zur Wahl ist
eine 75-%-ige Mehrheit des Grundkapitals notwendig. Aufgrund der Verteilung des
Grundkapitals kommt eine Wahl nur dann zu Stande, wenn alle drei Hauptgesellschaf
ter zustimmen. Dabei ist sinnvoll/gesellschaftsrechtlich praktikabel, dass die Mitglieder
des Aufsichtsrates der Elektrizitätswerk Mittelbaden Verwaltungs-AG gleichzeitig auch
Mitglieder des Aufsichtsrats der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG sind.
Derzeit sind folgende Personen Mitglied im Aufsichtsrat der Elektrizitätswerk Mittelbaden AG & Co. KG:
EnBW:
1)
2)
3)
4)
Herr Dr. Christoph Müller 1. stellv. Vorsitzender
Frau Carina Verlor
Herr Dr. Wolfgang Bruder
Herr Harald Schmoch
Stadt Lahr:
5)
6)
7)
8)
Herr OB Markus Ibert 1. stellv. Vorsitzender
Herr StR Eberhard Roth
Herr StR Roland Hirsch
Frau StRin Ilona Rompel
Stadt Offenburg:
9) Herr OB Marco Steffens Vorsitzender
10) Herr StR Dr. Albert Glatt
11) Herr StR Ingo Eisenbeiß
EWO:
12) Herr Klaus Muttach 1. stellv. Vorsitzender
13) Herr Uwe Gaißer
restl. Kommunen:
14) Herr Carsten Gabbert
Arbeitnehmer:
15)
16)
17)
18)
19)
20)
21)
Herr Michael Moritz 2. stellv. Vorsitzender
Herr Stefan Böhler
Herr Robert Braun
Herr Christine Dupps
Herr Bernd Harter
Herr Frank Kunzeimann
Herr Dirk Münz
Damit die Hauptversammlung der Elektrizitätswerk Mittelbaden Verwaltungs-AG im Juni
2021 die restlichen sechs Mitglieder des Aufsichtsrats wählen kann, ist vom Gemeinde
rat zunächst ein entsprechender Vorschlag für ein weiteres Mitglied zu unterbreiten.
Der Vorschlag für die Wahl ergibt sich aus der Diskussion
Markus Ibert
Oberbürgermeister