Datei: Beschlussvorlage (Anlage 0)

14. Juni 2021

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Übergeordnete Vorlage

Stadt Lahr L «4

Beschlussvorlage
Amt: 201
Dinger

Datum: 14.05.2021

Az.: 20/201/Dg

Drucksache Nr.: 113/2021

Beratungsfolge

Termin

Beratung

Kennung

Haupt- und Personalausschuss

14.06.2021

beschließend

öffentlich

Abstimmung

Beteiligungsvermerke
Amt
Mitwirkung

Abt. 10/102

Amt 20

Eingangsvermerke
Oberbürgermeister

Erster Bürgermeister

Bürgermeister

Haupt- und Personalamt Kämmerei Stabsstelie
Abt. 10/101
Recht
Behandlung in der Vorlagenkonferenz am 02.06.2021, Freigabe durch den Oberbürgermeister

Betreff:
Annahme / Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
- Stadt Lahr als Spendenempfänger -

Beschlussvorschlag:
Der Annahme bzw. Vermittlung der in der Anlage aufgeführten Spenden, Schen
kungen und ähnlichen Zuwendungen wird zugestimmt.

Sitzungstag:
BERATUNGSERGEBNIS
□ Einstimmig ü it. Beschlussvorschlag □ abweichender Beschluss (s. Anlage)
D mit Stimmenmehrheit

Ja-Stimmen

Nein-Stimmen

Enthalt.

Bearbeitungsvermerk
Datum
Handzeichen

Seite - 2-

Drucksache 113/2021

Angaben über finanzielle und personelle Auswirkungen

[83

Die Maßnahme hat keine finanziellen und personellen (i.S.v. Personalmehrbedarf) Auswirkungen

□

Die einmaligen (lnvestitions-)Kosten betragen weniger als 50 T EUR und die dauerhaft entstehenden
Folgekosten inklusive der Personalmehrkosten betragen jährlich weniger als 20 T EUR

□

Die finanzieffen/personelien Auswirkungen können aufgrund ihrer Komplexität nicht sinnvoll in der Ta
belle dargestellt werden und sind daher in der Sachdarstellung enthalten oder als Anlage beigefügt

-In diesen Fällen ist die Tabelle nicht auszufüllenFinanzielle und personelle Auswirkungen (Prognose)
□ Investition

Nicht investive
□ Maßnahme oder
Projekt
Aufwand/ Einmalig
verminderter Ertrag
Ertrag / Einmalig ver
minderter Aufwand
SALDO:
Überschuss (■»•) /
Fehlbetrag (-)

Investition/
Auszahlung
Zuschüsse/Drittmittel
(ohne Kredite)
SALDO: Finanzierungs
bedarf: '
Eigenmittel oder Kredite
Folgekosten p.a. /
Aufwendungen und Erträge
Aufwand (inklusive Personalmehrkosten, s.u.) /
Verminderung von Ertrag
Ertrag /
Verminderung von Aufwand

2020

2021

2022

2023

2024 ff.

in EUR

Jährlich ab Inbetriebnahme /
nach Abschluss der Maßnahme in EUR

SALDO: Überschuss (+) / Fehlbetrag (-)
Personalmehrbedarf (dauerhaft)
Steile / Bezeichnung

1 Entgeltgruppe/ Be
soldungsgruppe

Arbeitgeberaufwand p.a.
(Lohn- und Nebenkosten) in EUR

1.
2.
3.
SUMME Personalmehrkosten (dauerhaft)
Ist die Maßnahme im Haushaltsplan berücksichtigt?
□Ja, mit den angegebenen Kosten OJa, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)
Ist die Maßnahme in der mittelfristigen Planung berücksichtigt?

□Nein

□Ja, mit den angegebenen Kosten

PNein

DJa, mit abweichenden Kosten (Erläuterung in der Begründung)

Drucksache 113/2021

Seite - 3 -

Sachdarstellung:
Der Gesetzgeber hat mit Wirkung vom 18.02.2006 die Gemeindeordnung für BadenWürttemberg (GemO) geändert, und in § 78 der GemO den Abs. 4 eingefügt.
In § 78 Abs. 4 der GemO wurde das „neue" Spendenverfahren aufgenommen. Hierüber
wurde der Haupt- und Personalausschuss in seiner Sitzung vom 26.06.2006 (Drucksache
Nr. 34/2006), sowie der Gemeinderat in seiner Sitzung vom 10.07.2006 (Drucksache Nr.
92/2006) unterrichtet.
Mit Datum vom 20.09.2006 wurde die Dienstanweisung über die „Annahme von Spenden
und ähnlichen Zuwendungen" erlassen.
Die Zuständigkeit des Haupt- und Personalausschusses für die Annahme der Spenden,
wurde diesem in der Sitzung des Gemeinderates am 25.09.2006 durch Änderung der
Hauptsatzung übertragen.

Die Verwaltung bittet den Haupt- und Personalausschuss um Zustimmung zur Annahme
bzw. Vermittlung der in Anlage aufgeführten Spenden.

Oberbürgermeister

nlaqe zur Vorlage an den Haupt- und Personalausschuss

Stadt Lahr L j
mt:

OV Langenwinkel

olgende Spende, Schenkung oder ähnliche Zuwendung soll angenommen / vermittelt werden:

)atum

9.02.2021

Empfänger der Spende
(Einrichtung der.Stadt/ Dritter
bei Vermitüung)
OV Langenwinkel.

Zuwendungsgeberin
(Name und Anschrift)

Wert in Euro bzw. Ge
genstand und dessen
Wert in Euro

Gewünschter Verwendungszweck

Hinweis auf Geschäftsbeziehung mit dem /
der Zuwendungsgeberin

E-Werk Mittel baden AG

2.500 €

Feierlichkeiten 50 Jah
re Umsiedlung Langenwinkei

keine

Vnlage zur Vorlage an den Haupt- und Personalausschuss

Vmt:

Stadt Lahr L _i
OV Reichenbach

:olgende Spende, Schenkung oder ähnliche Zuwendung soll angenommen / vermittelt werden:

Datum

34.03.2021

Empfänger der Spende
Zuwendungsgeberin '
(Einrichtung der Stadt / Dritter
(Name und Anschrift)
bei Vermittlung)
Ortsverwaitung Reichenbach Münz Oberflächentech
nik GmbH, TheodorKaufmann-Str.i 21,
77933 Lahr/Schw.

Wert in Euro bzw. Ge
genstand und dessen
Wert in Euro

Gewünschter Verwendungszweck

Hinweis auf Geschäftsbeziehung mit dem /
der Zuwendungsgeberin

880,60 €

Sanierung der Groß
viehwaage im Wachthisli

Keine

jilaqe zur Vorlage an den Haupt- und Personalausschuss

Stadt Lahr L =J
jnt:

50/501
(Name der Einrichtung)

olgende Spende, Schenkung oder ähnliche Zuwendung soll angenommen / vermittelt werden:

Datum
)1.12.2020

Empfänger der Spende
(Einrichtung der Stadt / Dritter
bei Vermittjung)
Grundschule Langenwinkel

Zuwendungsgeber
(Name und Anschrift)
Firma Deusch, PflugStraße 14, 77933 Lahr

Wert in Euro bzw. Ge
genstand und dessen
Wert in Euro

Gewünschter Verwendungszweck

Hinweis auf Geschäftsbeziehung mit dem /
der Zuwendungsgebern

37,12

Dekoration Schulhaus

Annerose Deusch, Ortsvorsteherin Lawi

Anlage zur Vorlage an den Haupt- und Personalausschuss

Amt:

Stadt Lahr L

Kulturamt 41

Folgende Spende, Schenkung oder ähnliche Zuwendung soll vermittelt werden:

Empfänger der Spende
(Einrichtung der Stadt / Dritter
bei Vermittlung)
beWEGEnd e.V., Mintropstr.
02.12.2020 63, 45239 Essen
Datum

26.11.2020

beWEGEnd e.V., Mintropstr.
63, 45239 Essen

beWEGEnd e.V., Mintropstr.
21.11.2020 63, 45239 Essen
beWEGEnd e.V., Mintropstr.
21.11.2020 63, 45239 Essen
beWEGEnd e.V., Mintropstr.
20.11.2020 63, 45239 Essen

14.11.2020

13.11.2020

beWEGEnd e.V., Mintropstr.
63, 45239 Essen

Zuwendungsgeberin
(Name und Anschrift)
Josef Weber
Am Tretenbach 16
77960 Seelbach
Martina Schwendemann
Alte Streitbergstraße
29A
77955 Ettenheim
Michael Paul
Sofienstr. 9
77933 Lahr
Christa Haas
Im Breiten Feld 43
77948 Friesenheim
Inge Leuthner
Frankenstr. 26
77963 Schwanau
Beate Fritsch
Johann-AndreasSilbermann-Str. 21
77974 Meißenheim
Hans-Jürgen Schaller
im Unterschofen 13

Wert in Euro bzw. Ge
genstand und dessen
Wert in Euro

Gewünschter Verwen
dungszweck

25,20